Wir haben ein klares Angebot gemacht, indem wir gesagt haben, dass wir die Bürgschaften heute beschließen wollen. Über das Inhaltliche und die Art und Weise, wie diese Stadtteile entstehen, wollen wir im Ausschuss diskutieren. Darüber haben wir letztes Mal gesprochen. Wir haben auch den Vorschlag der FDP aufgegriffen, dass wir nicht nur eine Expertenanhörung vornehmen, sondern dass aus jedem Bezirk ein oder zwei Vertrauensleute – das war letztendlich Ihr Vorschlag, Frau Suding – dazukommen sollen. Das alles haben wir einvernehmlich gemacht, und das zeigt doch, dass wir uns inhaltlich mit Ihnen darüber auseinandersetzen wollen
und es uns nicht darum geht, irgendetwas durchzustimmen. Aber was wir wollen, wie bei der Bauordnung, wo wir mehr Rechtssicherheit wünschen …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Meine Damen und Herren! Ich bitte auch den Abgeordnetenkollegen Niedmers, sich zu mäßigen. Mir ist signalisiert worden, dass eine Ältestenratssitzung gewünscht wird.
Dann will ich noch etwas zur Kollegin Dutschke sagen. Vieles kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen, aber eines muss ich dann doch sagen, und dafür bedanken wir uns auch und das war auch unser Angebot: Natürlich haben wir gesagt, dass wir Ihren Antrag überweisen und unseren Antrag zur HBauO überweisen. Heike, wir haben auch darüber geredet, ob wir noch ein, zwei Experten von der HafenCity Universität dazunehmen, um das Anfang Januar ganz ausführlich im Ausschuss besprechen zu können. Aber weil wir wissen, dass wir einen Zeitdruck haben,
erwarten wir ganz klar, dass Sie sagen: Stimmt das heute nicht ab, wir befassen uns damit im Ausschuss, wir befassen uns im Ausschuss auch mit der Expertenanhörung und mit anderen Dingen, aber die HBauO-Änderung kommt im Januar wieder ins Plenum. Das war ein ordentlicher Vorschlag. Die FDP – und das freut mich ganz ehrlich an diesem Abend – würde dem folgen. Das finden
wir richtig und verantwortungsvoll, und dafür möchten wir uns noch einmal bedanken. Dass Sie dem nicht folgen, ist schon bezeichnend und eigentlich entlarvend für Sie.
Deswegen will ich kurz vor dem Ältestenrat noch einmal ansprechen, dass die Situation in vielen Einrichtungen fast untragbar ist.
Wir müssen alles tun, um Wohnunterkünfte zu schaffen mit der Perspektive wohnen, mit der Perspektive mischen. Das wollen wir tun. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns auch, dass wir nicht endlos über Bedarfspläne und Prognosen diskutieren,
sondern dass wir die Realitäten einfach anerkennen und endlich handeln. Wir wollen das. – Vielen Dank.
Ich frage jetzt noch einmal, ob wir hier oben es richtig verstanden haben, dass der Antrag auf Einberufung des Ältestenrats gestellt wurde. – Ich unterbreche die Sitzung, und wir treffen uns zum Ältestenrat in Raum B.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort, nehmen Sie bitte Platz. Das Wort bekommt erneut Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war eben eine hitzige Debatte, und dabei war ich – jeder kennt mich – relativ emotional. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass ich das Thema Konzentration und Lager irgendwie zusammengebracht habe, und dies als Vorwurf gegenüber dem einen oder anderen gewertet worden ist, muss ich sagen, dass es so nicht gemeint war. Es tut mir leid. Ich debattiere gern hart, das wissen Sie, aber wer mich kennt, weiß, dass ich solche Vorhaltungen Ihnen gegenüber nicht machen würde.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, die Debatte ist beendet. Wir kommen zu den Abstimmungen und beginnen mit dem dringlichen Senatsantrag, Drucksache 21/2308.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist das erforderliche Fünftel der anwesenden Mitglieder, dann werden wir die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorsehen.
Zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/2506 stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zu den beiden weiteren Drucksachen, zunächst zu Drucksache 21/2550, dem Zusatzantrag der SPD und der GRÜNEN.
Wer möchte diesen nun an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen worden.
Wer möchte mitberatend an den Sozialausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hier die Frage, wer an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig überwiesen.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Sozialausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte ihn an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag im Stadtentwicklungsausschuss, und wir haben diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Punkt 49, Drucksache 21/2393, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. März
2014 "ÖPNV-Strategie Hamburg 2030: Bahn frei für den langfristigen Schienenverkehrsausbau", langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes, Sachstand und Finanzierung von Planungen für die Verlängerungen der U4 zum Kleinen Grasbrook und zur Horner Geest sowie für die neue U-Bahn-Linie U5.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1736: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. März 2014 "ÖPNVStrategie Hamburg 2030: Bahn frei für den langfristigen Schienenverkehrsausbau" (Druck- sache 20/11267) Langfristige Weiterentwicklung des U-BahnNetzes, Sachstand und Finanzierung von Planungen für die Verlängerungen der U4 zum Kleinen Grasbrook und zur Horner Geest sowie für die neue U-Bahn-Linie U5 (Senatsantrag) – Drs 21/2393 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/2393 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei etlichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 55c, Drucksache 21/2411, Bericht des Haushaltsausschusses: Anpassung der Methodik zur Berechnung des langjährigen Trends der Steuererträge und Fortschreibung für das Jahr 2016 sowie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzrahmengesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2176: Anpassung der Methodik zur Berechnung des langjährigen Trends der Steuererträge und Fortschreibung für das Jahr 2016 sowie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzrahmengesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/2411 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Finanzrahmengesetzes aus Drucksache 21/2176 beschließen? – Gegenprobe. – Wer möchte sich enthalten? – Dann ist das mit Mehrheit beschlossen.