Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt Menschen, die sagen, die Einführung einer Entgeltpflicht für Park and ride sei ein Schildbürgerstreich.
Das ist falsch. So einen Unsinn würden die Leute in Schilda nicht gemacht haben. So einen Unsinn macht nur Rot-Grün.
Ich möchte Ihnen einmal einen kleinen Blick in eine Welt gewähren, die Sie nicht kennen, nämlich die Welt der Privatwirtschaft.
(Dr. Monika Schaal SPD: Nee, nee! – Milan Pein SPD: Ich hab denselben Beruf wie Sie, auch Privatwirtschaft!)
Wissen Sie was? In der Privatwirtschaft ist es so: Möchte zum Beispiel ein Supermarkt Kunden gewinnen, bietet er ihnen kostenlose Parkplätze an, damit die Leute zu ihm kommen und sein Angebot nutzen. Wenn der HVV und hinter ihm stehend der Senat gut beraten wäre, würde er es ganz genauso machen, denn es ist das Naheliegendste von der Welt, dass man Autofahrer zu sich holen will, damit sie ein Angebot in Anspruch nehmen. Nehmen Sie meinen Tipp aus der Privatwirtschaft an, dann läuft es besser.
Der zweite Punkt, die Sache mit dem Anreiz, wurde schon ein bisschen diskutiert. Wir wollen doch alle, dass mehr Autofahrer ihr Auto zumindest teilweise stehen lassen und stattdessen den ÖPNV nutzen. Zur Strafe kommt Rot-Grün und nimmt dafür Geld. Sie bestrafen genau das von uns allen gewünschte Verfahren, nämlich das Stehenlassen von Autos. Das ist kontraproduktiv und erhöht nebenbei auch noch die Klimabelastung. Aber das ist Ihnen vielleicht egal.
Dann wurde behauptet, durch die Einführung der P+R-Entgelte werde bei den P+R-Anlagen alles viel besser, sie würden besser gepflegt und somit aufgewertet. Die Zahlen haben wir erfahren. Es gibt 18 gebührenpflichtige Anlagen. Raten Sie einmal, bei wie vielen von ihnen überhaupt irgendwelche nennenswerten Maßnahmen durchgeführt wurden. Genau bei zweien. Bei 2 von 18 gebührenpflichtigen P+R-Anlagen wurde in eineinhalb Jahren irgendetwas Nennenswertes getan. Der vorgebliche Grund für die Einführung des Entgelts für Park and ride ist von Ihnen vollständig verfehlt worden.
Was aber erhöht worden ist, ist der Personalbestand bei der P+R-Betriebsgesellschaft. Von 2011 bis 2014 sind die Personalkosten um nicht weniger
als 32 Prozent gestiegen. Da haben Sie für ein Mehr gesorgt, aber das wollen wir eigentlich gar nicht. Nun kommen Sozis ihrer besten Disziplin nach, dem Verschwenden von Geld.
Ergänzend zu Herrn Thering nenne ich Ihnen noch ein paar Zahlen. 1,2 Millionen Euro wurden bis Ende April 2015 durch das P+R-Entgelt eingenommen. Die Erhebung dieser Gebühren – hören Sie gut zu – kostete schon 525 000 Euro, also fast die Hälfte der Einnahmen durch P+R-Entgelte. Das schafft man sonst nur bei Bagatellsteuern. Sie schaffen das problemlos bei Park and ride. Jetzt könnte man sagen, na immerhin, dann bleiben noch ungefähr 600 000 Euro übrig. Aber dann kommt der Finanzsenator von der SPD und was macht er? Er verringert den Verlustausgleich der P+R-Betriebsgesellschaft um fast 500 000 Euro. Ergebnis: Es bleiben gerade einmal 75 000 Euro von allen Einnahmen durch P+R-Entgelte übrig. 75 000 Euro ist das Ergebnis, das am Ende bei Park and ride bleibt. Die Fachleute wissen, was man damit machen kann. Genau, man kann pro Jahr für 75 000 Euro fünf P+R-Plätze schaffen. Das ist nun wirklich ein Armutszeugnis.
Wir stellen fest: Einziger Gewinner der ganzen Veranstaltung ist die Stadtkasse. P+R-Gebühren sind wirtschaftlich unsinnig und politisch falsch. – Vielen Dank.
In Anbetracht der knappen Redezeit unserer Fraktion – jetzt kommt gleich ein Ah – werde ich mich kurzfassen.
Dem Motto der "Wachsenden Stadt" stehen wir sehr, sehr kritisch gegenüber. Denn "Wachsende Stadt" heißt Qualitätsverlust an verschiedenster Stelle. Wir sind ein großer Befürworter der Metropolregion, und von daher müssen das Pendeln sowie der Mix aus unterschiedlichsten Fortbewegungsmitteln innerhalb der Stadt an Bedeutung zunehmen und durch den Ausbau der geeigneten Infrastruktur und der Rahmenbedingungen entsprechend gefördert werden, damit letztendlich mehr Menschen sich in der Metropolregion niederlassen können, um dann in Hamburg arbeiten zu können.
Wenn wir das Pendeln nicht fördern, müssen wir eine Steigerung des Kfz-Verkehrs mit all seinen Folgen in Kauf nehmen. Das will, glaube ich, keiner, und wer das nicht will, muss an geeigneter Stelle auch bereit sein, vertretbare Investitionen in die Zukunft und in die Funktionsfähigkeit eines Systems vorzunehmen, ohne gleich deren Refinanzierung anzupeilen. Demzufolge ist die P+RGebühr als kontraproduktiv zu streichen. Auch wenn mittlerweile einzelne P+R-Plätze wieder eine leichte Zunahme verzeichnen, stellen in Summe deutlich weniger Pendler dort ihr Fahrzeug ab, sondern parken das Umland zu.
Das Angebot an P+R-Plätzen ist letztendlich auszubauen, vorzugsweise in Randlagen oder in den Metropolregionen. Da muss die Stadt Hamburg sich auch einmal überlegen, welche Unterstützung sie auf Augenhöhe leisten kann – das ist im Sinne dieser Stadt. Dazu sind entsprechende Vereinbarungen mit den Nachbargemeinden zu treffen. Ich erinnere an den vergangenen Mittwoch, an dem Metropolregion ein großes Thema war. Das ist ein Ansatzpunkt, mit diesen Nachbargemeinden partnerschaftlich auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und dort etwas Neues aufzubauen oder stärker auszubauen. In diesem Zuge können eventuell auch bestimmte Serviceleistungen angedacht werden, Shuttlebusse, die ohne Zwischenhalt bestimmte Ziele ansteuern – dies nur einmal als Idee. Das muss natürlich noch validiert werden, aber es wäre vielleicht ein Ansatz. Letztendlich aber lassen Sie sich Folgendes ins Stammbuch schreiben: Verkehrsentziehung gestaltet man am nachhaltigsten durch attraktive Angebote und nicht nur durch das Installieren von Zwangsmaßnahmen. – Danke.
Wer einer Überweisung der Drucksache 21/2367 an den Verkehrsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/2367 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 20c und 55a, Drucksache 21/2177, Senatsantrag: Verständigung der Freien und Hansestadt Ham
burg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG, und Drucksache 21/2505, dem Bericht des Haushaltsausschusses hierzu.
[Senatsantrag: Verständigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG – Drs 21/2177 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2177: Verständigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG – Drs 21/2505 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Neustrukturierung der HSH Nordbank – Ja zu sinnvollen Maßnahmen zum Risikoabbau, Nein zum 16-Milliarden-Blankoscheck für den Senat – Drs 21/2524 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/2524 und 21/2527 Anträge der Fraktionen der CDU und der FDP sowie als Drucksache 21/2553 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute beschließt Hamburg das größte Rettungspaket aller Zeiten. So habe ich es schon heute Morgen gelesen, und dafür möchte ich jetzt auch streiten und werben. Am Anfang darf man allerdings daran erinnern, dass ein CDU-geführter Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die HSH Nordbank eingebrockt hat.
Die Finanzsenatoren Peiner und Freytag haben mit Eurozeichen in den Augen von einer internationalen Großbank geträumt und damit einen Albtraum für Hamburg erzeugt.