Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit auch endgültig beschlossen worden.
Punkt 58b, Drucksache 21/2465, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/2173: Entwurf eines Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (AGTier- GesG) (Senatsantrag) – Drs 21/2465 –]
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das Hamburgische Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz aus der Drucksache 21/ 2173 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/1737: Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Senatsan- trag) – Drs 21/2400 –]
Wer der Ausschussempfehlung zustimmen und das Gesetz zum siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus der Drucksache 21/1737 beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wiederum bedarf es hierzu auch einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden ist.
Punkt 60, Drucksache 21/2401, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/1757: Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Senatsan- trag) – Drs 21/2401 –]
Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags aus der Drucksache 21/1757 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen worden.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Gesetz damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden ist.
Punkt 61, Drucksache 21/2214, Antrag der CDUFraktion: Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern – Drs 21/2214 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN an den Schulausschuss überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen worden.
Punkt 62, Drucksache 21/2216, Antrag der CDUFraktion: Die Innovationsmetropole Hamburg voranbringen – Zehn neue Professuren in den Bereichen Entrepreneurship, IT und Technologie-Management finanzieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Innovationsmetropole Hamburg voranbringen – Zehn neue Professuren in den Bereichen Entrepreneurship, IT und Technologie-Management finanzieren – Drs 21/2216 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Überweisungsbegehren abgelehnt ist.
Wer dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/2216 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt ist.
Punkt 64, Drucksache 21/2225, Antrag der FDPFraktion: Meldung von Gewaltvorfällen an Schulen umfassend sicherstellen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Meldung von Gewaltvorfällen an Schulen umfassend sicherstellen – Drs 21/2225 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Meldung von Gewaltvorfällen an Schulen opferbezogen präzisieren – Zusatzantrag zu Drs. 21/2225 – Drs 21/2547 –]
Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 21/2547 ebenfalls an den Schulausschuss vor.
Wer nun zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/2225 an den Schulausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Überweisungsbegehren zur Drucksache 21/ 2225 keine Mehrheit gefunden hat.
Wer möchte die Drucksache 21/2547 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/2547.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt ist.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 67, Drucksache 21/2366, Antrag der CDUFraktion: Rot-grüne Verkehrserziehung stoppen – Radweg an der Außenalster erhalten.