Meldung von Gewaltvorfällen an Schulen opferbezogen präzisieren – Zusatzantrag zu Drs. 21/2225 – Drs 21/2547 – 1489,
Fahrradstraßen Harvestehuder Weg und Außenalster – Wir sorgen für die Sicherheit von Rad- und Fußverkehr – Drs 21/2549 – 1489,
Haushaltsplan 2016, EP 3.3 Sanierungsfonds Hamburg 2020: Hamburger Clubs instand halten – Drs 21/2380 – 1489,
Missachtung der Rechtsprechung durch die Exekutive beenden – § 4 Absatz 2 PolDVG streichen! – Drs 21/2385 – 1492,
Meine Damen und Herren! Schön, dass Sie alle da sind. Bevor ich die Sitzung eröffne, ein kleiner Hinweis, weil viele von Ihnen fragen: Es gibt in diesem Jahr aus Brandschutzgründen keinen Weihnachtsbaum in der Diele – da war leider nichts zu machen.
Die Sitzung ist eröffnet, meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in die Tagesordnung nach Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion, Sie bekommen das Wort für maximal zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit dem Weihnachtsbaum schockiert uns immer noch, aber das diskutieren wir an anderer Stelle.
Ich will es kurz machen: Wie gestern schon zu vermuten war, wollen wir die Tagesordnung gemäß Paragraf 26 Absatz 4 um zwei Tagesordnungspunkte ergänzen, und zwar um die zweiten Lesungen, einmal zum Finanzrahmengesetz, Drucksache 21/2176, und zur Erweiterung des Bürgschaftsrahmens, das ist die Drucksache 21/2308. Ich hoffe, dass es dafür eine breite Zustimmung gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gestern evident geworden ist, ist die Drucksache 21/2308 mitnichten entscheidungsreif. Weder ist die Eilbedürftigkeit nachgewiesen noch die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Konzepts, dessen Finanzierung die Drucksache beabsichtigt. Aus diesem Grund wird es Sie wenig erstaunen, dass wir der zweiten Lesung heute natürlich nicht zustimmen können.
Gleiches gilt für das Finanzrahmengesetz. Hier verhält es sich so, dass Sie sich offensichtlich von Ihrer bisherigen Finanzpolitik verabschieden und im Hauruckverfahren einen erweiterten Ausgabenrahmen von 2,5 Milliarden Euro genehmigen wollen.
Auch hier sind wir der Meinung, dass dies für ein solches Verfahren nicht geeignet ist, wenn das nur über – ich will nicht sagen Tricks, ich wollte ja heute einmal nett sein – Geschäftsordnungsmaßnahmen ermöglicht werden kann. Insofern wird es Sie nicht wundern, dass wir auch dort der sofortigen zweiten Lesung heute nicht zustimmen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Frau Prien, wir haben gestern bei der Bürgschaftsdrucksache deutlich gemacht, dass mindestens 200 Millionen Euro schon in diesem Jahr gebraucht werden. Deswegen ist das in der Sache klar. Und beim Finanzrahmengesetz haben wir noch einmal ausgeführt, dass wir mit ihm etwas umsetzen, das Ihre Partei in Berlin beschlossen hat, nämlich dass die Bundeszuweisungen für die Flüchtlinge über die Umsatzsteuer abgerechnet werden. Dazu haben Sie immer gesagt, wir müssten das Finanzrahmengesetz ändern, damit dieses Geld dann auch direkt im Haushalt verwendet werden kann. Das machen wir nun, damit es ab 1. Januar 2016 klappt. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt nicht, dass Sie sich verweigern, und würde mich freuen, wenn Sie noch einmal in sich gehen und zustimmen würden. – Danke.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN folgen und die beiden zweiten Lesungen, zum einen über den Dringlichen Senatsantrag aus Drucksache 21/2308, zum anderen über das Finanzrahmengesetz, Drucksache 21/2176, am heutigen Sitzungstag durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Dann werden die zweiten Lesungen über die genannten Drucksachen heute nach den Debatten im Rahmen der Schlussabstimmungen durchgeführt.
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der GRÜNEN Fraktion angemeldet und lautet