Ich meine auch die NSA, alle auf der ganzen Welt. Die scheren sich einen Dreck darum, wie die deutschen Gesetze sind, ebenso die Terroristen und kriminellen Aktivisten überall auf der Welt.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Professor Kruse, bitte bedenken Sie den parlamentarischen Sprachgebrauch.
zur Verkomplizierung der Sachlage, aber das eigentliche Problem, nämlich das der Datensicherheit, lösen Sie nur, wenn Sie in der Sache besser sind als andere. Das ist etwas, was nicht von selbst kommt, sondern das bedarf einer konkreten Forschungsaktivität und der Umsetzung der Forschung sowohl in den Gesetzen als auch in den unternehmerischen Aktivitäten in entsprechende Software- und Hardwareelemente in den Infrastrukturen, die wir haben, in IT-Netzen und so weiter. Ich glaube, im Grunde wissen Sie das, was ich eben geschildert habe, wenn Sie sich vielleicht auch nicht alle der Tatsache bewusst sind, wie gefährlich wir in dieser Hinsicht leben. Deshalb würde ich Sie herzlich bitten, die Gelegenheit zu ergreifen, dieses etwas ausführlicher im Wissenschaftsausschuss zu diskutieren, der offenbar wenig zu tun hat, sonst wären nicht mehrere Sitzungen ausgefallen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Professor Kruse, Ihre Rede war genauso konfus wie Ihr Antrag.
Sie wollen über das Forschungsinstitut für Datensicherheit reden und landen bei Zentrifugen für den Iran. Das ist schon eine Kunst, die man erst einmal aufbringen muss, kann man aber gern machen.
Natürlich verstehe ich das. Ich versuche, Ihnen das zu erklären, Herr Dr. Baumann. Beruhigen Sie sich.
"'Forschung und Lehre' in enger Verknüpfung entspricht genau dem Ideal und der Praxis einer deutschen Universität."
Das ist eine Allerweltsweisheit. Die ist richtig, aber Sie als ehemaliger Hochschullehrer müssten eigentlich wissen, dass Forschungsinstitute bekanntlich keine Lehre ausführen. Deswegen ist Ihr Antrag völlig indifferent. Einerseits fordern Sie ein Forschungsinstitut, andererseits fordern Sie einen Teil für Lehre und einen Teil an der Universität. Das ist total verwirrend und nicht wirklich hilfreich.
Zweitens wäre es hilfreich, Herr Professor Kruse, wenn Sie sich einmal mit der Universitätslandschaft Hamburgs beschäftigen würden.
Sie sind doch Mitglied des Wissenschaftsausschusses, und deswegen wäre es hilfreich, wenn Sie sich zum Beispiel einmal anschauen würden, wie viele Studiengänge für Informatik Hamburg hat. Ich gebe Ihnen da gern Hilfestellung, es sind nämlich genau 20 Bachelor- und Masterstudiengänge. Sie sprechen bekanntlich immer nur von der Universität Hamburg, aber wir haben doch ein paar mehr Universitäten, und die sollten Sie vielleicht auch berücksichtigen. An der HAW zum Beispiel sind es sechs und an der TUHH sind es zwei.
Herr Dr. Baumann, Sie sollten es wissen: Mit einem Doktortitel ist Ehre und Würde verbunden und dazu gehört, nicht dazwischenzureden.
Wir haben also bereits 20 Bachelor- und Masterstudiengänge in Hamburg, die sich mit dem Bereich Informatik beschäftigen. Wenn Sie sich dann noch weiter der Thematik widmen und sich zum Beispiel die Curricula anschauen würden, dann wüssten Sie, dass in jedem dieser Studiengänge Datensicherheit absolut fester Bestandteil des Unterrichts ist. Insofern ist es völlig überflüssig, was Sie fordern; es wird bereits geleistet.
Und, dämlich genug, noch eine wichtige Frage: Wo ist Ihre Finanzierung? Sie machen nicht einen einzigen Finanzierungsvorschlag. Insofern ist dieser Antrag weder beratungsfähig noch zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Kruse, Waschbärenpopulation, fieser Fuchsbandwurm und spanische Wegschnecken – das waren die parlamentarischen Initiativen, mit denen uns Ihre Fraktion im Sommer 2015 bei Laune gehalten hat. Ich hatte ernsthafte Sorgen, Sie wollten Ihre Fraktion und Ihre Landespartei – damals waren Sie noch Vorsitzender – tatsächlich in Neue Grüne Alternative umbenennen.
Aber, Herr Professor Kruse, mitnichten ist das der Fall, und gerade die Kollegen zu meiner Linken sind durchaus erleichtert darüber, dass Sie sich nicht in Neue Grüne Alternative umbenennen wollen.
Nein, die GRÜNEN sind sicherlich erleichtert darüber, dass Sie an dieser Stelle doch wenigstens versuchen, ernsthafte Themen aufzugreifen und nun also einen Antrag auf ein neues Forschungsinstitut für die Metropole Hamburg einbringen.
Lieber Herr Professor Kruse, nach Ihren Schilderungen frage ich mich: Was ist denn das für ein Antrag? Sie sprechen von Exzellenz, vermischen aber in Ihrem Antrag derart schwammig die unterschiedlichsten Sachen, sodass ich nicht weiß, ob es Ihnen um populistische Verschwörungstheorien oder tatsächlich um das Schaffen von neuen Leuchtturmprojekten geht. Lieber Herr Professor Kruse, das ist kein Antrag, der dieses Ziel auch wirklich verfolgt.
Die Stoßrichtung, was Sie denn nun wollen, wird mir tatsächlich nicht ganz klar. Ich habe eher so ein bisschen das Gefühl, Sie haben einfach aus dem großen Buchstabensalat, der in Ihrem Parteiprogramm geschrieben steht, eine Mischung aus Exzellenz und Populismus – das, was Sie aus Ihrem früheren Leben mitgebracht haben, und das, was Sie heute machen – in einen großen Topf geworfen und kräftig darin herumgerührt, und das Ergebnis war dieser Antrag. Ich finde, es greift tatsächlich sehr kurz, wenn man einfach nur Schlagworte wie Datensicherheit, Exzellenz, Leuchttürme, Terrorismus und Kriminelle in einen Topf wirft und dann ernsthaft versucht, in diesem Hause auch nur ansatzweise Zustimmung für die Überweisung und eine weitere Debatte zu bekommen, Herr Professor Kruse.
Doch im Ernst: Natürlich sind Dinge wie Datenschutz oder auch andere ein wichtiges Thema, aber hätten Sie sich vorher damit beschäftigt, dann hätten Sie gewusst, was Herr Dr. Tode gerade ausgeführt hat. Tatsächlich gibt es in diesem Bereich schon eine ganze Reihe von guten Instituten und Studiengängen an den verschiedenen Hamburger Hochschulen und Universitäten. Das Ganze dann mit Ihren Verschwörungstheorien hinsichtlich ausländischer Geheimdienste zusammenzubringen, die womöglich Deutschland bedrohen könnten, hilft dieser Sache genauso wenig wie die mangelnde Sachkenntnis, die wir schon erläutert haben. In diesem Fall können wir als CDU-Fraktion Ihren Antrag leider nur ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Datensicherheit ist nicht nur ein juristisches, sondern vor allem auch ein gesellschaftliches Problem. Schon an dieser Stelle greift der Antrag zu kurz.
Vor allem aber ist die Einrichtung eines Forschungsinstituts die falsche Maßnahme. Wir haben schon 20 Studiengänge im Bereich Informatik, das reicht völlig aus; meine Vorredner haben es bereits ausgeführt. Auch sollte nicht in die langjährig gewachsenen Strukturen der Hochschulen eingegriffen werden, denn das Thema wird an den verschiedenen Universitäten aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, und so können auch neue Entwicklungen und Impulse gut aufgenommen werden. Außerdem greift der Antrag in die Hochschulautonomie ein, indem er vorschreibt, dass das Forschungsinstitut entweder an der Universität Hamburg oder an der TU Harburg angesiedelt sein soll. Die Beschränkung auf diese beiden Universitäten macht keinen Sinn. Hinzu kommt – das haben auch meine Vorredner schon ausgeführt –, dass nichts zur Finanzierung eines zusätzlichen Forschungsinstituts gesagt wird.
Vor allem aber verkennt der Antrag noch einen weiteren wesentlichen Punkt, nämlich den Datenschutz. Es gibt Datenschutzbeauftragte, die sich des Themas Datensicherheit sehr viel wirkungsvoller annehmen können, denn es reicht nicht aus, dazu nur zu forschen. Entscheidend ist die Durchsetzung des Datenschutzes.