Einerseits brüllen manche Leute hier. Deswegen spreche ich für die, die erreicht werden wollen, etwas lauter. Es tut mir leid, wenn es zu laut war. Aber wenn Ruhe im Saal ist, können wir uns alle dämpfen. Das wäre dem Thema auch angemessen.
Das Thema, die Einführung von Grenzkontrollen würden Europa spalten. Lassen Sie uns doch wenigstens heute mitnehmen, dass das nicht der Fall ist. Europa war geeinigt im großen Binnenmarkt, als es die Grenzen noch gab, und die riesige Spal
tung, wie es sie noch nie gab, hat jetzt die Öffnung der Grenzen bewirkt. Die anderen wollen, dass wir sie schließen. Sie haben keine Angst davor, dass das passiert. Frankreich wünscht das, Belgien wünscht das, Holland wünscht das, Skandinavien wünscht das, Osteuropa sowieso und Südeuropa auch. Wir müssen das nur vernünftig abwickeln. Aber dazu müssen wir in der Lage sein, das Problem ins Auge zu fassen, und zwar nicht mit so vorgestanzten Argumenten, wie ich es jetzt gerade erlebt habe. Die Lage hat sich geändert, bitte holen Sie sich neue Argumente hinzu.
Das zweite vorgestanzte Argument, das immer wieder vorgebracht wird, ist, wir müssten die EUAußengrenzen sichern, Schengen sozusagen komplettieren und dann die Binnengrenzen nicht stärker kontrollieren. Jetzt überlegen Sie sich einmal die logische Validität dieses Arguments. Wir sind also in der Lage, die EU-Außengrenzen zu schützen; das muss man dann zugestehen. Es ist möglich, die EU-Außengrenzen zu schützen. Es sei aber nicht möglich, Anfang des 21. Jahrhunderts die deutschen Grenzen zu schützen, sagt Frau Merkel, das gehe technisch irgendwie nicht. Das wollen Sie den Leuten in Griechenland und Italien klarmachen? Was für ein blödsinniges, dummes, unlogisches Argument angesichts dieser riesigen Probleme. Solche Argumente sind möglich, auf eine solche Logik wird Politik gebaut. Wir müssen wirklich grundsätzlich etwas ändern, auch in Ihren Köpfen, auch in unseren. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und ich sehe keine, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/2778 in der Neufassung an den Innenausschuss zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der AfD-Fraktion anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/2665: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2174: Planung der SBahn-Linie S4 – Fortsetzung der Planung – unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gemäß Paragraf 5 Regionalisierungsgesetz.
Planung der S-Bahn-Linie S4 – Fortsetzung der Planung – unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz (Senatsantrag) – Drs 21/2665 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte heute nicht zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/2665 anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Empfehlungen angenommen.
Wer darüber hinaus der Resolution aus Ziffer 2 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 21/2754, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs maritime Wirtschaft in schwerer Krise – Aktionsplan zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Unterstützung der Hafenwirtschaft. Dazu liegt Ihnen die Drucksache 21/2922 vor.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs maritime Wirtschaft in schwerer Krise – Aktionsplan zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Unterstützung der Hafenwirtschaft – Drs 21/2754 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Der Hamburger Hafen braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan – Drs 21/2922 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte vorhin mit Herrn Dr. Seeler noch versucht zu erreichen, dass wir den Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Dem hat er leider nicht zugestimmt. Also kann ich es Ihnen nicht ersparen, dass wir heute als CDU noch einmal eine Grundsatzdebatte über den Zustand des Hamburger Hafens in der Bürgerschaft führen werden.
Herr Tjarks, bitte machen Sie uns gegenüber nie wieder den Vorwurf, die CDU rede den Hafen schlecht. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie und Ihr SPD-Koalitionspartner in Hamburg liefern eine Steilvorlage nach der anderen, die im Ergebnis dazu führt, dass wir Sie politisch stellen müssen. Das tun wir in der Bürgerschaft, hier im Ple
Es ist doch völlig unübersehbar, dass der Streit in der Regierung über die Elbvertiefung inzwischen schon öffentlich über die "Bild"-Zeitung und das "Hamburger Abendblatt" ausgetragen wird. Völliges Versagen der Regierung. Völliges Versagen beim Sedimentmanagement. Hier haben wir auch erst auf massiven Druck der CDU-Fraktion hin eine Befassung im zuständigen Wirtschaftsausschuss erreicht. Hätten wir diesen öffentlichen Druck nicht gehabt, hätte diese Befassung so nicht stattgefunden. Das Gleiche gilt auch für die Elbvertiefung. Sie behindern nach wie vor Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Westerweiterung im Hafen, und erst in der letzten Woche haben wir die Unterlagen bekommen, wonach wir Akteneinsicht vornehmen können. Eine FDP-Anfrage hatte zuvor ergeben, dass das Parlament noch nie so lange wie in diesem Fall bei der Hafenwesterweiterung nach einer Beschlussfassung darauf warten musste, dass ihm von einer jetzt grünen Behörde Akten vorgelegt werden. Das ist ein Skandal.
Als weitere Steilvorlage kann ich Ihnen die Gebührenerhöhungen nennen, die durch die HPA ständig vorangetrieben werden, Hafenmieten et cetera. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn das dann anschließend auch hier im Parlament diskutiert wird.
Was aber noch viel schlimmer ist – wir haben das gestern Abend auch bei Herbert Schalthoff besprochen –: Inzwischen müssen Hafenunternehmen die Stadt verklagen, damit die Stadt ihre vertraglich zugesicherten Leistungen in der Infrastruktur gegenüber diesen Hafenunternehmen erbringt. Stellen Sie sich das bitte einmal vor. Sie wollen Leistung im Hafen abliefern, können es aber nicht, weil die Regierung beziehungsweise die nachgeordneten Institutionen nicht in der Lage sind, garantierte Liegewannentiefen zu liefern, und dann muss sich die betroffene Firma an das Hamburger Gericht wenden, um erst einmal im einstweiligen Rechtsschutz Recht zu bekommen – das war die erste dicke, fette Klatsche für Rot-Grün –, und muss jetzt im Hauptsacheverfahren dafür sorgen, dass die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
So behandelt man im Übrigen auch die Wirtschaft nicht. Und wie ich schon gesagt habe, diese Themen werden immer nur dann angefasst, wenn wir massiven Druck aufgebaut haben. Wir fragen uns, warum Sie sich das eigentlich antun.
das oberste Ziel. Wir wollen nicht, dass Hamburg sich zum Provinzhafen entwickelt. Und dafür werden wir politisch alles tun, um diesen Kurs zu halten.
Ihnen allen muss klar sein, dass vom Hamburger Hafen mittelbar und unmittelbar über 156 000 Arbeitsplätze abhängen. Das heißt, wir als Politiker müssen dafür Sorge tragen, dass diese Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden, im Zweifelsfall sogar neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn wie wollen wir überhaupt in dieser Stadt Integration erreichen und leben, wenn es die Gefahr gibt, dass durch ein Upgrade des Hamburger Hafens zum Provinzhafen sogar noch massive Arbeitsplatzverluste eintreten?
In der letzten Woche hatten wir ein interessantes Hintergrundgespräch mit Entscheidern aus der Hamburger Hafenwirtschaft. In diesen nicht öffentlich stattfindenden Diskussionen wurde sehr deutlich, dass es erhebliche Sorgen auf der Hafenmanagementseite gibt, bei den Betreibern, bei den Machern an der Kaianlage, dass es dieses Jahr aufgrund des Versagens von Rot-Grün in der Bereitstellung von Infrastruktur zum ersten Mal dazu kommen wird, dass Arbeitsplätze abgebaut werden könnten. Stellen Sie sich einmal die Schlagzeilen vor, die wir dann im Herbst zum ersten Mal hier haben.
Auch das Märchen von den drei heißen Sommern werden wir nicht mehr gelten lassen, wenn es um das Sedimentmanagement geht. Da wird auch immer wieder in liebevoller Wiederholung versucht zu sagen, das Wetter sei zu gut gewesen und deswegen habe man es mit dem Sedimentmanagement nicht geschafft. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das heißt, Hamburg muss in Kürze die entsprechenden Verträge bereitstellen und mit SchleswigHolstein verhandeln. Dann wollen wir bis zum 31. März 2016 Ergebnisse sehen.
Weil diese Gemengelage für den Hafen so hoch problematisch ist, hat sich die CDU dazu entschlossen, einen Zehn-Punkte-Plan …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Einen Augenblick bitte. Ich möchte die Kollegen in der letzten Reihe ermuntern, entweder hinauszugehen oder sich hinzusetzen und dem Redner zu lauschen. Danke schön. – Sie können fortfahren, Herr Niedmers.
te-Plan aufzulegen. Dieser Zehn-Punkte-Plan liegt Ihnen vor. Herr Tjarks hat ihn sogar gelesen, tolle Leistung, Hut ab.
Ein sehr wichtiger Punkt dabei ist, dass der Senat aufgefordert wird sicherzustellen, dass in jedem Hafenbecken die Sollwassertiefen herzustellen und auch dauerhaft zu garantieren sind. Sicherzustellen ist auch, dass ein wirtschaftlicher Schaden für die Hafenbetriebe im Zusammenhang mit Versäumnissen der Stadt entstanden ist und für diesen wirtschaftlichen Schaden die Freie und Hansestadt Hamburg aufkommen muss.
Wir wollen auch, dass uns im Ausschuss einmal darüber berichtet wird, welche Fälle es noch gibt, wo weitere Hafenbetriebe eventuell auch schon die Stadt verklagen oder in Kürze werden verklagen müssen, weil die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Da gibt es mit Sicherheit auch Vorkorrespondenz, auf die wir sehr gespannt sind.
Wir wollen endlich, dass diese Übergangsregelung zum Nichtbaggern in der Tideelbe so lange ausgesetzt wird, bis alle Wassertiefen hergestellt sind. Es ist durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein – darauf habe ich gestern schon deutlich hingewiesen – sicherzustellen, dass auch die SchleswigHolsteiner ein vitales Interesse daran haben müssen, so eine Vereinbarung abzuschließen, denn viele Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner arbeiten auch im Hamburger Hafen. Deshalb muss es eine Verhandlungslösung geben, die dazu führt, dass wir in Zukunft in der Nordsee Sediment in großen Mengen verklappen können.