Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Tjarks, Sie haben es geradezu herausgefordert, dass ich Ihnen heute noch einmal die gesamten Initiativen der CDU-Fraktion aufzähle.
Das habe ich gar nicht nötig – will ich auch gar nicht –; das ist auch in der Bevölkerung verankert.
Aber was die beiden Fraktionschefs von Rot-Grün aufgezählt und zu suggerieren versucht haben, ist so ein bisschen das Pfeifen im Walde. Sie haben Angst vor der Realität. Sie haben Angst, dass Ihnen die rot-grüne Politik von 2001 mit ihren gescheiterten Senatoren erneut auf die Füße fällt.
Werter Herr Dr. Dressel, werter Herr Tjarks, das hat doch auch Gründe. Sie schicken nicht einmal in der zweiten Runde Ihren innenpolitischen Sprecher ans Pult, weil Sie Angst haben, er könne etwas Falsches sagen.
Die CDU-Fraktion kann ganz locker zurückblicken. Wir haben genug innenpolitisch und justizpolitisch erfahrene Redner. Bei Ihnen in der SPD-Fraktion scheint es auf den ehemaligen innenpolitischen Sprecher, jetzt SPD-Fraktionschef, hinauszulaufen. Willkommen, dass wenigstens Sie versuchen, diese Katastrophe zu heilen.
(Beifall bei der CDU – Farid Müller GRÜNE: Wir wollen diese langweilige Debatte nicht noch verlängern!)
Selbst die Zweite Bürgermeisterin, die Ihrer Partei angehört, hat gelacht, als Sie vorgetragen haben, dass Innenpolitik bei Grün in sicheren Händen sei.
Herr Tjarks, mit sicheren Händen meinen Sie offensichtlich die Hände, denen Sie vorher Samthandschuhe angezogen haben, um mit diesen be
kleidet dann möglicherweise mit Straftätern umzugehen, statt Kriminelle und Straftäter wirklich zu bekämpfen. Dazu haben wir andere Ansichten und andere Auffassungen.
Im Übrigen, Herr Müller, die SPD-Fraktion auch. Sie hat vorhin von deutlichem, klarem Einschreiten gegen Straftäter gesprochen. Das scheint bei Ihnen in der Fraktion noch nicht angekommen zu sein.
Was wir in der Silvesternacht erlebt haben, was wir erlebt haben mit einem amtsmüden Senator, muss doch letztendlich auch den Letzten aufrütteln. So kann es mit Innerer Sicherheit und der Innenpolitik in dieser Stadt nicht weitergehen.
Mit Verlaub, es muss doch jetzt auch einmal ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Was wir am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss erlebt haben, war nun wahrlich kein deutliches Zeichen. Da zeichnete sich offensichtlich schon ab, dass Senator Neumann seinen Job nun nicht mehr lange machen wird. Er hat uns viele Dinge versprochen – das ist auch das, was heute noch einmal rübergekommen ist –, aber es waren Versprechungen, die dann nicht gehalten worden sind.
Zur Frage der Motivation: Wenn Sie schon die anderen Anträge nicht gelesen haben, Herr Tjarks, dann schauen Sie sich wenigstens den letzten Antrag der CDU zum Thema Dienst zu ungünstigen Zeiten und Stärkung der Motivation der Polizei an; er war am Donnerstag Thema im Innenausschuss. Was kommt von Rot-Grün? Nur heiße Luft, keine konkreten Absichten.
(Heiterkeit bei der SPD – Juliane Timmer- mann SPD: 15,9 Prozent sind ein klares Si- gnal, Herr Lenders!)
Die CDU ist die Partei, die sich klar dazu bekennt, Straftäter abzuschieben, wenn migrations- oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie erwirkt werden können, und die Partei, die Klartext redet, wie es die Präsidentin in ihrem Eingangsstatement gefordert hat.
An dieser Stelle müssen wir uns sicherlich weder Belehrungen noch Vorwürfe von Ihnen gefallen lassen. Sie sollten sich daran erinnern, dass Sie 2001 die Karre schon gegen die Wand gefahren haben. Und Sie sind dabei, dies wieder zu tun. – Vielen Dank.
Da SPD und GRÜNE offensichtlich der Ansicht sind, zu dieser Debatte nichts beitragen zu können, sondern nur zuhören wollen – von uns aus gern.
Wir können Ihnen gern noch einmal im Einzelnen deutlich machen, worin Ihr Problem und Ihr Versagen der letzten Jahre liegt.
Wir wollen versuchen, es einmal einigermaßen prägnant auf den Punkt zu bringen. Der Herr Senator ist nun also von seinem Amt zurückgetreten. Wir haben ihn lange gekannt, wir haben ihn auch geschätzt, wir danken ihm für seine Taten; gar keine Frage. Es war aber doch in den vergangenen Monaten schon etwas über die Grenze der Peinlichkeit hinaus, immer wieder von ihm zu hören, wie schlimm und unangenehm es sei, Senator in dieser Stadt sein zu müssen. Man müsse gehen, solange noch irgendjemand sage, das sei schade, bevor man – wie er es auch jetzt wieder erzählt hat, das erzählte er in den letzten Monaten ständig, wenn man ihn hier oder beim Essen im Rathaussaal traf – vom Hof gejagt werde. Ob er vom Hof gejagt wurde oder gegangen ist, wissen wir nicht, er sagt, er sei gegangen. Das spielt letztlich auch keine Rolle, vorbei ist vorbei. Wir werden also heute eine neue Senatorenwahl haben.
In der Sache selbst macht es das nur bedingt besser, denn das Hauptproblem der SPD ist die Innere Sicherheit. Das ist ein Thema, bei dem Sie immer wieder stolpern und bei dem Sie hier wirklich nur Halbwahrheiten verkünden.
Ich erinnere an die kürzlich erfolgte Regierungserklärung Ihres Ersten Bürgermeisters. Er stellt sich hier hin und liest vor, was nun alles im Bereich der Inneren Sicherheit getan werde, unter anderem Abschiebungen und mehr Mitarbeiter; ich bin dann anschließend noch einmal nach vorn gegangen
und habe es zitiert. In derselben Debatte stimmen Sie unseren Antrag nieder, sich endlich einmal vernünftig mit der Lampedusa-Gruppe auseinanderzusetzen und zu klären, was eigentlich mit diesen Menschen ist. Da machen Sie überhaupt nichts. Das ist Ihre Janusköpfigkeit. Sie reden von Innerer Sicherheit und behaupten, Sie sorgten für Abschiebungen und dafür, dass die Innere Sicherheit gewährleistet sei. Gleichzeitig sind Sie aber nicht bereit und auch nicht in der Lage, irgendetwas in diesem Bereich zu machen. Diese Lampedusa-Gruppe haben wir seit Jahren, und Sie kümmern sich nicht darum. Sie ist in keinem Ausschuss Thema, es gibt keinerlei Initiative, keinerlei Engagement. Die Menschen sind hier, ohne dass irgendetwas passiert. Das ist Innere Sicherheit aus Sicht der SPD:
Behauptungen aufstellen, Halbwahrheiten verbreiten und Janusköpfigkeit. Innere Sicherheit als SPD-Thema? Nach wie vor Fehlanzeige, wie vieles andere in diesem Senat. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Migrationswelle beschäftigt uns in ihren Folgen heute einmal wieder, eine Massenimmigration, die – so deutlich muss man das sagen – von Ihnen und Ihren politischen Freunden in Berlin verantwortet wird.