Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Migrationswelle beschäftigt uns in ihren Folgen heute einmal wieder, eine Massenimmigration, die – so deutlich muss man das sagen – von Ihnen und Ihren politischen Freunden in Berlin verantwortet wird.
Sie tut das mittlerweile in einem Ausmaß, in Feinheiten, Details und besonderen Exzessen, die die meisten von Ihnen sich kaum vorstellen konnten, aktuell in Form der sexuellen Gewalt gegen Frauen durch Migranten, vorwiegend in Köln und Hamburg, in Bielefeld und in anderen deutschen Städten. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass wir uns damit tagtäglich auf ein Spielfeld begeben, welches wir bei Anwendung von Recht, Gesetz und gesundem Menschenverstand nie hätten betreten dürfen, und wenn es nach uns und vielen anderen europäischen Politikern und Regierungschefs gegangen wäre, auch gar nicht betreten hätten.
Ich bin es leid und es tut mir leid, dass wir heute den Frauen Dinge sagen wie mehr Polizei, mehr Armlänge, etwas mehr Offenheit und die volle Här
te des Rechtsstaats. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen wäre das richtig und ausreichend. Was ist aber die sogenannte volle Härte des Rechtsstaats noch wert, wenn die Staatseliten den Rechtsstaat selbst außer Kraft gesetzt haben? Daher möchte ich jetzt auch nicht über eine Verschärfung des Strafrechts reden, wenn es dann ohnehin nicht durchgesetzt wird. Lesen Sie doch, was Deutschlands renommierteste Staatsrechtslehrer wie Di Fabio, Papier und Isensee dazu schreiben. Es ist doch irrsinnig, um es einmal plastisch auszudrücken, sich bei einem Wasserrohrbruch ein halbes Jahr lang darüber zu unterhalten, wie wir unser Haus und mittlerweile auch die Nachbarhäuser in Europa möglichst gleichmäßig fluten. Denn um einen Wasserrohrbruch geht es hier.
(Wolfgang Rose SPD: Was ist jetzt hier der Wasserrohrbruch? – Dr. Monika Schaal SPD: Worüber reden wir hier eigentlich?)
Mutti Merkel und ihre Helfershelfer haben den Rechtsstaat eingerissen, setzen sich über Verfassung, Recht und Gesetz hinweg, bringen womöglich das europäische Projekt zum Explodieren, und ihre Helfershelfer unterhalten sich über Sandsäcke und streiten sich über die Farbe der Badehose.
(Dorothee Martin SPD: Wo sind wir denn hier? – Christiane Schneider DIE LINKE: Das ist ja unerträglich!)
Der erste Schritt bei einem Wasserrohrbruch ist aber, den Haupthahn abzustellen, die unkontrollierte Massenimmigration, die dieses Problem hervorruft, in den Griff zu bekommen. Wir reden nahezu in jeder Bürgerschaftssitzung über Baumaßnahmen, Straftaten, Integrationsprobleme, Arbeitsmarktinstrumente und vieles mehr, bei denen es um Menschen geht, die weit überwiegend gemäß Recht und Gesetz gar nicht in unserem Land hätten Aufnahme finden dürfen. Wir befassen uns mit Problemen, die nur existieren, weil wir, Merkel und ihre Helfershelfer, sie unter Ausschalten des Rechts erst selbst schaffen.
Jetzt kommt es noch schlimmer: Sie schaffen diese Probleme dem Bürger an den Hals und sehen nicht, was Sie mit der Masseneinwanderung vorwiegend muslimischer junger Männer anrichten. Dieses Faktum wurde uns Silvester in einer erschreckenden Weise vor Augen geführt,
und überrascht werden konnten nur diejenigen, die die Realität nicht sehen wollten. Sagen wir es doch, wie es ist: Menschen werden unter Missachtung von Dublin III, Schengen, Asyl-, Ausländerund Grundgesetz ins Land gelassen, sie werden zudem nicht, auch das ist gegen die Rechtslage, hinreichend ausgewiesen und abgeschoben – das ist Teil 2 des Problems –, und am Ende haben
dann Frauen darunter zu leiden. Kann man das überhaupt noch ein Problem nennen? Es ist eine grundlegende Krise des Staats, in die wir hier manövriert werden. Die Bürger haben trotz einer Dauerberieselung an Willkommenskulturpflicht ein feines Gespür für den Verlust von Rechtsstaat und verlässlicher Sicherheit, und sie bereiten sich vor. Es ist ein trauriges Zeichen, dass Selbstverteidigungskurse für Frauen ausgebucht, Pfeffersprays und Schreckschusswaffen ausverkauft sind. Wie viele Warnsignale benötigen Sie noch, um zu spüren, dass Sie für Ihre Multikulti-Träume etwas aufs Spiel setzen, das unser Land erst zu dem gemacht hat, was es ist, das unser Land erfolgreich gemacht hat, das Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht hat? Hören Sie endlich auf, das abzuschaffen.
Edmund Stoiber – Herr Trepoll, verehrte Kollegen der CDU, die ich auch einstmals gewählt habe – beschwor Frau Merkel damit, sie mache Europa kaputt. Und damit hat er recht. Ihr Ex-Finanzsenator aus Berlin, Sarrazin, liebe Kollegen der SPD, überschreibt das erfolgreichste deutsche Sachbuch mit "Deutschland schafft sich ab".
Ich komme zum Ende. Ich sage für eine immer größere Mehrheit der Deutschen und der gut integrierten Menschen mit ausländischen Wurzeln: Wir wollen das, was Merkel will, nicht schaffen. Wir wollen uns nicht abschaffen. Wir wollen, wie Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, es schon Mitte November 2015 formulierte, dass unser Land so bleibt, wie es ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte läuft etwas anders ab, als man das normalerweise erlebt.
Wir haben im Vorwege natürlich gefragt: Ist das Thema, das Sie angemeldet haben, eigentlich aktuell? Was gibt es dazu zu sagen? Eine Befassung im Innenausschuss hat stattgefunden, wir alle waren mit der geballten Innenpolitik dieses Hauses daran beteiligt.
Wir haben Herrn Trepolls Rede gehört. Dabei ist mir aufgefallen, dass es Gründe gibt, warum er den neuen Innensenator nicht vor der Aktuellen Stunde vereidigen lassen will. Er möchte ihn nicht reden lassen, denn wahrscheinlich würde er genau das Gleiche sagen, was Innensenator Neumann bei der letzten Sitzung des Innenausschusses gesagt hat, und das war insbesondere für Herrn Gla
denn da haben Sie relativ alt ausgesehen, insbesondere auch in den Punkten Finanzen, Herr Lenders. Herr Senator Neumann hat auch noch einmal etwas dazu gesagt, wie es um die Finanzen im Hause steht, welches Geld wir haben. Und Sie sagen einfach nur, bei der Schichtzulage komme eigentlich nur heiße Luft heraus. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Wir können auch anders, keine Frage. Wir versuchen mit dieser Haushaltslage zu erreichen, dass die Polizisten auch zu ungünstigen Zeiten vernünftig entlohnt werden. Wenn Sie als Gewerkschaftsführer das so darstellen,
es komme nur heiße Luft von Rot-Grün, dann finde ich das schon bemerkenswert. Das sind alles keine Selbstgänger. Aber wenn Sie eine andere Meinung dazu haben, dann ist das auch in Ordnung.
Deshalb hat Senator Neumann das auch in Ihre Richtung gesagt. Der Polizeipräsident hat Sie nach der Ausschusssitzung, wenn ich das richtig verstanden habe, auch noch einmal darauf angesprochen, dass hier nicht einmal eben ein bisschen Trinkgeld über die Theke gehen soll, sondern dass es richtiges Geld ist, das die Polizei bekommt.
Zur Einsatzführung, Herr Gladiator, auch Sie haben das dementsprechend mitbekommen: Frau Schröder, die Leiterin der Davidwache, hat klar und deutlich erklärt, wie der ganze Einsatz gelaufen ist, was es an Erkenntnissen gab und welche Lage dort war. Dazu gab es keinen Widerspruch von Ihnen.
Das, was Sie heute wieder erzählt haben, ist natürlich das, was Sie immer sagen, nämlich die Innenpolitik von Rot-Grün sei am Boden zerstört, dementsprechend könnten wir keine Innenpolitik machen,
Sie könnten das alles besser, und wir ließen keine vernünftigen Argumente mehr zu. Ich glaube, da sind Sie richtig auf dem Holzweg.
Sie sagen, es fließe kein Geld in die Polizei. Ich sehe Sie immer an, Herr Lenders, Sie sind, glaube ich, relativ dicht dran. Herr Gladiator ist doch Ihr Mann, dem Sie immer sagen, wie er arbeiten soll.
Aber wir waren es, die letztes Jahr 10 Millionen Euro in die Ausstattung der Polizei und die Alarmhundertschaften und 2 Millionen Euro in den Überstundenabbau investiert haben. Das haben wir alles im vergangenen Jahr gemacht, oder nicht? Oder haben Sie das schon wieder vergessen?
Auch dieses Jahr wird wieder Geld hineinfließen für den Abbau der Überstunden. Dann muss man auch einmal fairerweise sagen, das sind Stunden, die werden zwar von den Hamburger Polizisten geleistet, aber nicht im Gebiet der Hansestadt, sondern das waren Einsätze in Frankfurt oder München, wo die meisten Überstunden gemacht werden. Und ich glaube, in Ihrer Zeitschrift, Herr Lenders, haben Sie sogar noch geschrieben, Sie dankten dem Herrn Senator, dass er die Überstunden durchgeschrieben hat und nicht nur die Einsatzzeiten, sondern auch den Bereitschaftsdienst für das ganze Wochenende.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Münster, darf ich kurz unterbrechen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenders?
Und dann noch einen Satz dazu, dass die Bevölkerung und die Türsteher auf St. Pauli alles gewusst hätten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Zusammenarbeit zwischen Türstehern und Polizei habe ich in der Vergangenheit eher etwas abgekühlter erlebt. Dass die jetzt so eng zusammenarbeiten, glaube ich den ganzen Tag nicht. Und in Richtung Bevölkerung sage ich: Wenn es Erkenntnisse gibt, dann erwarte ich auch von einem Bürger, dass er das Telefon in die Hand nimmt und sagt, er habe diese oder jene Lage bei sich in der Straße. Das machen andere Bürgerinnen und Bürger auch. Aber nicht im Nachhinein immer erzählen – ich schiele ein bisschen in Richtung Herrn Jarchow –, das hätten