Und dann noch einen Satz dazu, dass die Bevölkerung und die Türsteher auf St. Pauli alles gewusst hätten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Zusammenarbeit zwischen Türstehern und Polizei habe ich in der Vergangenheit eher etwas abgekühlter erlebt. Dass die jetzt so eng zusammenarbeiten, glaube ich den ganzen Tag nicht. Und in Richtung Bevölkerung sage ich: Wenn es Erkenntnisse gibt, dann erwarte ich auch von einem Bürger, dass er das Telefon in die Hand nimmt und sagt, er habe diese oder jene Lage bei sich in der Straße. Das machen andere Bürgerinnen und Bürger auch. Aber nicht im Nachhinein immer erzählen – ich schiele ein bisschen in Richtung Herrn Jarchow –, das hätten
Zum Thema Rocker: Wir haben eine Soko Rocker und eine Soko Castle eingerichtet. Wir haben jetzt auch eine Soko beispielsweise für die Übergriffe an Silvester; es ist alles eingerichtet.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Lichtlein sehen Sie aber, Herr Münster, nicht wahr? Das Lichtlein sehen Sie?
Deswegen sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Innere Sicherheit ist bei Rot-Grün in guten Händen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welche Sternstunde einmal wieder in dieser Bürgerschaftssitzung.
Die CDU meldet ein innenpolitisches Thema an, einen großen Rundumschlag, um über das Konkrete nicht zu reden. Ein ungehemmtes Ausschlachten einer Serie von Straftaten zulasten von Frauen, bei dem alle Ihre Redner es fertigbringen, die Frauen letztlich immer nur als Objekte zu sehen
und nicht ein einziges Mal empathisch. Uns wird vorgeworfen, das Sicherheitsgefühl der Stadt werde durch das Handeln von Rot-Grün vergiftet. Sie, meine Herren – ich sage wohlweislich meine Herren – auf dieser Seite, Sie vergiften einen ganzen gesellschaftlichen Konsens, der schwer genug immer wieder zu erhalten ist – schwer genug.
Und Sie benutzen ihn. Dabei geht es nämlich um die Gleichstellung der Frau, um die Würde der Frau, um etwas, das zumindest auf Bundesebene bei der AfD doch eher als eine Art Gendergedöns angesehen wird.
Mit diesem großen Rundumschlag meinen Sie, erstens mit großer Geste verhindern zu können, dass eine Bestätigung eines Innensenators stattfindet, der Ihnen dann tatsächlich auch Rede und
Antwort hätte stehen können, und zweitens stellen Sie mit großer Geste dann auch noch die gesamte rot-grüne Koalition als eine dar, die sich ständig streitet und nichts zuwege bringt.
Sie wollen das Konkrete nicht sehen. Sie wollen beim Thema Ausreisen, beim Thema Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes einfach nicht sehen, was in dieser Stadt passiert. Sie nehmen nicht wahr, dass etwas, was wir als Koalition gut und richtig finden, nämlich dass die Menschen, die hier für einen Aufenthalt keine Perspektive haben, monatlich zu mehreren Hunderten ausreisen
was Sie mit sehr viel Pathos immer wieder einfordern. Diese fast schon alberne Fixierung auf das Thema, schnell, klar und deutlich eine Ausweisung zu erteilen, ist schlicht und einfach in der praktischen Umsetzung – das wissen Sie ganz genau – eine Nulllösung. Denn Ausweisung heißt weiterhin, dass die Menschen hier bleiben. Sie beziehen sich ganz konkret auf etwas, von dem Sie wissen, dass es weder durch das Sexualstrafrecht noch durch das Ausländerrecht noch durch die De-facto-Lage gedeckt ist. Sie machen nichts weiter als einen riesigen Rundumschlag, weil Sie über das Konkrete gar nicht reden wollen.
– Ja, aber es hat sich ergeben, dass es mir auf der Zunge liegt, einen katholischen Würdenträger zu zitieren, was ich sehr selten tue, und zwar möchte ich den Kardinal Woelki zitieren, der sagte:
"[…] ein Süppchen, von dem wir nicht mehr essen und schmecken und das wir nicht einmal mehr riechen wollen."
Ich finde, Kardinal Woelki hat recht, wenn man sich ansieht, was alles geschrieben stand nach den Ereignissen in der Silvesternacht, von wem das alles instrumentalisiert worden ist, und einen kleinen Anklang haben wir von der ganz rechten Seite auch heute.
Die Vorfälle in der Silvesternacht, diese verstörenden sexuellen Übergriffe, bedürfen einer sorgfältigen und ruhigen Aufarbeitung. Wir alle sind weit davon entfernt zu verstehen, was eigentlich passiert ist und warum es passieren konnte, dass eine so große Zahl von Frauen den Übergriffen ausgesetzt wurde. Es gibt eine Menge Fragen, die ich nicht alle aufwerfen werde, weil das in dieser Debatte gar nicht in Ruhe diskutiert werden kann. Aber eine Frage zum Beispiel ist – das hatte Herr Jarchow schon angesprochen –: Gab es tatsächlich seit Monaten, wie im Nachhinein aus verschiedenen Kreisen behauptet wird, konkrete Hinweise auf die Zunahme von Straftaten, von Taschendiebstählen, aber eben auch von sexuellen Übergriffen rund um die Reeperbahn? Gab es eine adäquate Gefahreneinschätzung der Polizei? Das sind alles Fragen, denen wir uns in Ruhe widmen sollten.
Wir sind auch weit davon entfernt, die konkreten Täter zu kennen. Als der Innenausschuss tagte, waren acht mutmaßliche Täter mit Migrationshintergrund ermittelt – das soll gar nicht verschwiegen werden –, aber es waren acht Täter, und acht Täter sind noch nicht alle Täter. Wir sind dafür, dass die Polizei daran weiter arbeitet und die Möglichkeit findet, die Täter tatsächlich ausfindig zu machen, damit sie bestraft werden, falls sie dieser Straftaten überführt werden können.
Und wenn und soweit die Täter ermittelt werden können, ist der rechtliche Instrumentenkasten zur Verurteilung und Bestrafung schon jetzt vielfältig. Ein Sonderstrafrecht für Migranten gibt es nicht.
Ich glaube, darin sind wir uns überwiegend einig. Dann kommt eine entscheidende und sehr wichtige Frage hinzu. Sie wird, soweit ich das beurteilen kann, in allen Parteien kontrovers diskutiert. Wir von der LINKEN in Hamburg sind auf jeden Fall der Auffassung, dass wir uns gegen jeden Versuch wenden sollten, das Asylrecht zusätzlich als Strafrecht einzusetzen.
Wir wenden uns auch gegen jeden Versuch, die Verantwortung für die Übergriffe Menschengruppen, in diesem Fall vor allem Muslimen, zuzuschreiben. Ja, der Wunsch nach Sippenhaft ist
groß und treibt Sumpfblüten. Das erfahren wir auch in der Bürgerschaft von der ganz rechten Seite des Hauses. Aber damit entlastet man die individuellen Täter, die man somit ihrer Individualverantwortung enthebt. Auch das ist nicht rechtsstaatlich, und in diesem Sinne werden wir uns weiter an der Debatte über die Schlussfolgerungen aus diesen wirklich schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht beteiligen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Möller, was Sie heute gemacht haben, war wirklich eine Entgleisung.
Wenn Sie glauben, es stünde Ihnen wirklich zu, Noten für das Maß an Empathie gegenüber den Frauen, die in der Silvesternacht Opfer von Straftaten geworden sind, zu vergeben, dann tun Sie genau das, was Sie Extremisten in unserem Land zu Recht vorwerfen, nämlich die Brunnen und die Stimmung in unserem Land zu vergiften. Lassen Sie das sein, Frau Möller, das ist keine angemessene Debatte, und so sollten wir sie nicht miteinander führen, sofern wir hier keine Weimarer Verhältnisse haben wollen.