Planung der S-Bahn-Linie S4 – Fortsetzung der Planung – unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz (Senats- antrag) – Drs 21/2665 – 1547,
Hamburgs maritime Wirtschaft in schwerer Krise – Aktionsplan zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Unterstützung der Hafenwirtschaft – Drs 21/2754 – 1548,
Junge innovative Unternehmen nachhaltig fördern – Gründung eines "Hamburger InnovationsWachstumsfonds" – Drs 21/2770 – 1559,
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns beginnen, bitte nehmen Sie Platz. – Die Sitzung ist eröffnet.
Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Worte sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind oft und leider immer häufiger verbalen Attacken ausgesetzt, die bei Weitem über das hinausgehen, was normaler bürgerlicher Anstand noch tolerieren ließe – das ist nicht neu. Wir sind diesbezüglich auch nicht zimperlich; es gehört zu unserer Arbeit als Politikerinnen und Politiker, im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und harte Kritik einzustecken. Aber das, was einige von uns in den vergangenen Wochen und Monate ertragen mussten, überschreitet jede Grenze.
Es ist unsere Aufgabe, diesen Drohungen und unverhohlenen Hasstiraden im Rahmen der Regeln, der Gesetze und des Rechts, das wir selbst uns gegeben haben, etwas entgegenzusetzen. Seit 1946, seit fast 70 Jahren, gibt es in Hamburg wieder eine echte parlamentarische Demokratie. Wir Abgeordnete werden in dieses Hohe Haus gewählt, um alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Neu ist, dass dieses Prinzip der repräsentativen Demokratie immer wieder infrage gestellt wird. Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die drängendsten aktuellen Fragen, aber gleichzeitig spüren diejenigen Rückenwind, die uns mit plumpen Parolen vorgaukeln, die Realität sei entweder schwarz oder weiß und es gebe für jedes komplexe Thema eine einfache, radikale Lösung. All das suggeriert, wir als Politikerinnen und Politiker seien nicht in der Lage, die Probleme anzupacken und zu handeln.
Dabei wird gern unterstellt, wir gewählte Abgeordnete verträten nicht die Meinung der Wähler, sondern seien vor allem auf unseren eigenen Vorteil bedacht und Teil eines Systems, das darauf angelegt ist, die Meinung des sogenannten normalen Volks zu unterdrücken. Das System an sich und wir als Teil davon werden verantwortlich gemacht für alles Schlechte in der Welt. Das hat vielleicht Tradition, aber keine, auf die irgendjemand stolz sein sollte.
Wir müssen uns an dieser Stelle natürlich fragen, woher das kommt. Ja, vielleicht wird den Menschen auch allzu oft ein solches Bild von uns Abgeordneten vermittelt, das dazu führt, dass manche uns durch die Bank für unfähig, dumm, verlogen, faul und bestechlich halten. Dazu tragen im Übrigen die sogenannten Social Media das ihre bei. Irgendwer veröffentlicht ein Gerücht, Freunde
kommentieren und teilen dieses Gerücht, und in Minuten oder Stunden haben wir einen allgemeinen Shitstorm, bei dem so menschenverachtend gekeilt wird, dass man sich ernsthaft fragen muss, was eigentlich passiert ist, dass Menschen nicht nur solche Gedanken haben, sondern sie auch noch derart herausschreien.
Die allermeisten von uns stützen sich auf viele Tausende Stimmen von Wählerinnen und Wählern. In den modernen Netzwerken diskutieren meist wenige Hundert Menschen, wenn es denn überhaupt so viele sind. Lassen Sie uns nicht den dummen Fehler machen, von ein paar hasserfüllten Facebook-Kommentaren auf die Meinung der Hamburgerinnen und Hamburger zu schließen.
Ich habe vor drei Jahren im Beisein von Bundestagspräsident Lammert hier deutlich gemacht, wie es mit Knobelbecherschlägern im Plenarsaal und pöbelndem Volk auf der Tribüne zugegangen sein mag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufrechte Demokraten lassen sich nicht einschüchtern, und wir tun das auch nicht.
Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger haben uns gemeinsam beauftragt. Wir erfüllen unsere Aufgabe. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht von uns, dass wir Verantwortung für die Stadt zeigen, dass wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen und nicht die Eigeninteressen oder die unserer Parteien in den Vordergrund stellen. Wir müssen gemeinsam und entschlossen darum ringen, die besten Lösungen für Hamburg zu finden.
LINKE, GRÜNE, SPD, FDP, CDU und AfD, wir alle stellen Mitglieder dieser einen Bürgerschaft, und es ist ein Spiel mit dem Feuer, sich als Abgeordnete zur außerparlamentarischen Opposition zu stellen und mit den Wölfen zu heulen, wenn es um die Diskreditierung von Andersdenkenden, Andersgläubigen oder auch Parlamentskolleginnen und Parlamentskollegen geht.
Hier im Plenum wollen und sollen wir mit offenem Visier streiten. Wir wollen und sollen Klartext reden und in der Sache gern auch den harten Austausch suchen. Nachtreten im Internet ist nicht nur schlechter Stil, sondern beschädigt unser aller Ansehen in der Öffentlichkeit.
Wir sollten alles tun, um ernst genommen zu werden, und dazu gehören auch Würde und Ernst im Umgang mit der eigenen Rolle. – Ich danke Ihnen.
Der Präsident des Senats hat mir mit Schreiben vom 19. Januar 2016 mitgeteilt, dass er Herrn Senator Michael Neumann auf dessen Wunsch hin gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung aus seinem Amt als Senator der Freien und Hansestadt Hamburg entlassen hat. Herr Senator Neumann war von Oktober 1997 bis März 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und wirkte in dieser Zeit unter anderem im Innen-, im Haushalts- und im Verfassungsausschuss mit. Mit Beginn der 17. Wahlperiode gehörte er dem Vorstand der SPD-Fraktion an, zunächst als stellvertretender Vorsitzender und wurde dann in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Mit Beginn der 20. Wahlperiode im März 2011 wechselte er als Präses an die Spitze der Behörde für Inneres und Sport. Ich danke Herrn Senator Neumann im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft für die geleistete Arbeit und wünsche ihm in unser aller Namen alles Gute.
Der Präsident des Senats hat mir am 19. Januar 2016 zudem mitgeteilt, dass er gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 unserer Verfassung Herrn Andy Grote zum Senator berufen und seine Bestätigung durch die Bürgerschaft für den heutigen Tag beantragt hat. Die entsprechende Drucksache ist Ihnen zugegangen. Die Fraktionen sind übereingekommen, das Verfahren zur Bestätigung im Anschluss an die Aktuelle Stunde durchzuführen.