Der Präsident des Senats hat mir am 19. Januar 2016 zudem mitgeteilt, dass er gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 unserer Verfassung Herrn Andy Grote zum Senator berufen und seine Bestätigung durch die Bürgerschaft für den heutigen Tag beantragt hat. Die entsprechende Drucksache ist Ihnen zugegangen. Die Fraktionen sind übereingekommen, das Verfahren zur Bestätigung im Anschluss an die Aktuelle Stunde durchzuführen.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist meine Unterrichtung aus Drucksache 21/ 2899; sie liegt Ihnen vor und wurde als Punkt 31a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Dann teile ich Ihnen noch mit, dass zu TOP 61 unserer Tagesordnung die antragstellende AfD-Fraktion ihren Antrag aus Drucksache 21/2745 zurückgenommen hat.
Sexuelle Übergriffe auf Frauen, Abschiebestau und mehr als eine Million Überstunden bei der Polizei – Hamburgs Sicherheit kann sich keinen amtsmüden Senator und rot-grüne Zwistigkeiten mehr leisten
Nein heißt Nein! Konsequenzen aus den Silvester-Übergriffen ziehen: Frauen schützen, Probleme benennen, Straftäter verfolgen
Zehntausende fordern: Schützt Obdachlose vor der klirrenden Kälte – öffnet das Winternotprogramm auch tagsüber!
So schaffen wir es nicht! Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften – Gewalt bei Straßenfesten – Gewalt gegen Helfer!
Sexuelle Übergriffe in der Silvester-Nacht völlig inakzeptabel – Hamburg geht entschlossen dagegen vor
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für Ihre Worte in unser aller Namen; ich möchte diese auch gleich beherzigen. Hierhin, an diese Stelle, haben Sie gesagt, gehört der harte Austausch in der Sache. Und deshalb kann ich feststellen, dass eine Aktuelle Stunde selten aktueller war als heute. Kaum haben wir das Thema amtsmüder Senator angemeldet, kam zwei Stunden später bereits der Rücktritt. Sie sehen auch hier, Opposition wirkt.
Herr Bürgermeister, ich frage mich, was das für ein unwürdiges Schauspiel war, das Sie uns Hamburgern in diesem Jahr vorgeführt haben. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dieses Theater muss politisch aufgearbeitet werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Monaten weiß die ganze Stadt, dass Michael Neumann nicht mehr will. Seit Monaten erzählen Sie uns, der Öffentlichkeit, den Journalisten, den Wählern, das seien alles bloß haltlose Gerüchte, nichts davon sei wahr und Neu
mann bleibe. Seit Ihrer Pressekonferenz am Montag wissen wir, Herr Scholz, dass Sie gelogen haben, dass sich die Balken bogen, und das ist unanständig für einen Bürgermeister.
Seit Montag versuchen Sie außerdem, uns genau das Gegenteil aufzutischen. Alles sei von langer Hand geplant gewesen, die Hängepartie an der Spitze der Innenbehörde sei Ihr Wunsch gewesen. In Wahrheit haben Sie auf der kurzerhand anberaumten Pressekonferenz zerknirscht einen Nachfolger präsentiert, der mit dieser Situation sichtlich überfordert war. Seit Monaten haben Sie zugelassen, dass Hamburg faktisch keinen handlungsfähigen Innensenator mehr hatte, und trotzdem haben Sie Herrn Neumann, der längst gehen wollte, nicht gehen lassen. Wie sagt man so schön? Reisende soll man nicht aufhalten. Das hätte ich auch gegenüber Herrn Neumann anständiger gefunden.
Am Montag ist dann Hals über Kopf der längst überfällige Rücktritt erfolgt, aus welchen aktuellen Gründen auch immer. Fakt ist, Herr Scholz, dass Sie offenbar die Kontrolle verloren haben. Der Versuch, nun so zu tun, als sei alles so geplant gewesen und Sie wüssten das seit einem Jahr, ist einfach lächerlich. Herr Scholz, Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin.
Ich will aber auch ausdrücklich Michael Neumann für seine Arbeit danken. Er war immer ein Mann klarer Worte, was man nicht so oft in Ihren Reihen findet.
Aber leider hat er ihnen nicht immer starke Taten folgen lassen. Denn die Probleme der Innenpolitik sind enorm: eine Million Überstunden bei der Polizei, rechtsfreie Räume wie an Silvester, Rockerkrieg auf offener Straße, erneut offene Drogenszene in einigen Hamburger Stadtteilen, die höchste Anzahl von Straftaten seit neun Jahren, fast tagtäglich Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften und viel zu wenige Abschiebungen. Umso notwendiger wäre es doch jetzt gewesen, einen anerkannten, durchsetzungsstarken Fachmann als Nachfolger zu präsentieren. Aber, Herr Scholz, was hat uns denn Ihre angeblich einjährige Suche nach diesem Fachmann eingebracht? Einen Nachfolger, dessen Qualitäten offensichtlich ein SPD-Parteibuch und ausgewiesene Kiez-Erfahrungen sind. Ich sage, das reicht nicht.
In Wahrheit – wem erzähle ich das – wissen Sie auch, dass nicht mehr Sie als Bürgermeister, Herr Scholz, die Hoheit darüber haben, wer im Senat sitzt, sondern die Personalie Grote ist Ihnen von Johannes Kahrs, dem SPD-Strippenzieher aus Hamburg-Mitte, einfach diktiert worden. So weit ist es schon wieder in unserer Stadt, die SPD-Parteibuchwirtschaft ist wieder im Programm, und Sie, Herr Scholz, machen genau das, was Sie Ihren Vorgängern angekreidet haben. Ich zitiere Sie:
"Unter meinen Vorgängern sind Leute aus parteipolitischen Gründen auf solche Posten gekommen und nicht aufgrund ihrer Kompetenz."
Als kompetenter Innenpolitiker ist Herr Grote bisher niemandem aufgefallen, auch uns nicht. Aber wir sind gespannt auf seine Tätigkeit. Tatsache ist, dass nach weniger als fünf Jahren die Personaldecke der SPD offensichtlich so dünn ist, dass der Weggang von politischen Schwergewichten gar nicht mehr aufgefangen werden kann.
Das ordentliche Regieren ist endgültig Geschichte, Ihr eigener Laden macht nicht mehr mit. Herr Scholz, Ihre politische Reputation hat spätestens mit der verkorksten Unterbringungspolitik in der Flüchtlingskrise und der gescheiterten Olympiabewerbung erheblich gelitten, und jetzt ist auch noch Ihre Glaubwürdigkeit dahin.
Ich komme zum Schluss. Das Stabilste an der Regierung Scholz ist mittlerweile die Gewissheit, dass der nächste Rücktritt folgt. Who is next, wer ist der Nächste, Herr Scholz? – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlichen Dank für die klaren Worte. Wir alle sollten uns das am Beginn dieses Jahres innerhalb und außerhalb des Plenarsaals zu Herzen nehmen, und ich hoffe, dass von diesem einigenden Signal auch ein Signal nach draußen ausgeht und auch auf die Willensbildung in der Stadt Einfluss hat. Wir sind stark, wir wollen demokratisch diskutieren, aber es gibt Grenzen, die eingehalten werden müssen.
Dann fangen wir gleich einmal an mit der Debatte. Lieber Kollege Trepoll, das war großes Getöse, aber wenn man genau hinschaut, war das ganz schön kleines Karo.