Vor allem ist es so absurd. Sie machen eine innenpolitische Abrechnung, wollen dann aber den neuen Innensenator, der jetzt schon seine Ernennungsurkunde hat, nicht vorher wählen lassen, damit er hier zu diesen ganzen absurden Vorhaltungen Stellung nehmen soll. Wie soll man Ihnen denn so etwas glauben?
Das ist wirklich Kindergartenniveau. Wahrscheinlich hätten die Leute draußen heute gern etwas vom neuen Senator von diesem Platz aus gehört.
Sie aber machen einen Ausschuss zum Thema attraktivere Bürgerschaft und drehen es jetzt so hin, dass der neue Senator zu einem Thema, auf das die Leute Antworten haben wollen, hier nicht reden kann. Das ist doch ein absurdes Verhalten von der größten Oppositionsfraktion.
Nach all diesen von Ihnen hier getroffenen verqueren personellen, verschwörungstheoretischen Annahmen möchte ich auf das Inhaltliche zu sprechen kommen. Um es klar zu sagen, die Innere Sicherheit dieser Stadt war, ist und bleibt bei uns in guten Händen.
Das einzig Richtige an Ihrer Rede war, dass Sie Michael Neumann gedankt haben. Diesem Dank schließt sich die SPD-Fraktion aus vollem Herzen an.
Ich sage ganz deutlich, dass wir uns auf die Zusammenarbeit mit Andy Grote freuen. Er übernimmt ein gut bestelltes Haus, er ist verwaltungserfahren und durchsetzungsstark und wird diesen herausfordernden Job in dieser schwierigen Zeit gut machen. Unsere Unterstützung hat er.
Das war für die CDU irgendwie kein Thema. Macht nichts, wir haben ja noch eine zweite Debatte, die wir dazu angemeldet haben. Wir hätten einiges
Nun zwei, drei Fakten zum Thema Innere Sicherheit. Sie war, ist und bleibt der Prioritätsbereich dieses Senats. Wir haben seit 2011 keine Stellenstreichung vorgenommen, wir haben die Ausbildungsoffensive gestartet, die wir jetzt noch entsprechend aufbauen, Wir investieren auch in die Kolleginnen und Kollegen.
Herr Lenders, Sie wissen, dass wir auch bei den Überstunden dafür sorgen, dass sie mit der Schichtdienstzulage ausgeglichen werden, und vieles andere mehr.
Schade, dass Sie jetzt gar nichts zu dem von Ihnen angemeldeten Thema Abschiebestau gesagt haben. Denn das wäre ein interessanter Punkt, bei dem wir dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen. Dass Rückführungsabteilungen verdreifacht werden, dass der Ausreisegewahrsam durchgeführt wird, haben wir politisch nach vorn gebracht. Aber das Problem bei dem Thema ist, dass wir nur rückführen können, wenn kein Bleiberecht besteht. Erst wenn Ihr CDU-geführtes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bescheide ausstellt, kann rückgeführt werden. Machen Sie erst einmal selbst Ihre Hausaufgaben.
Deswegen kann ich nur sagen, dass Sie selbst in Berlin die Verantwortung für den Bereich Sicherheit und Flüchtlinge tragen.
Sie sollten sehr vorsichtig sein, wenn Sie in dem Bereich meinen, im Trüben zu fischen. Sie haben ein Wahlergebnis von 15,9 Prozent, und wenn Sie so weitermachen, werden Sie Ihre Sitznachbarn in diesem Hause stärken, und der Weg zur Augenhöhe mit der AfD ist für die CDU nicht weit. Das wäre gefährlich für dieses Haus. Lassen Sie das nicht zu. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich dem Dank für die einleitenden Worte anschließen und im Namen meiner Fraktion explizit bekräftigen, dass das, was Frau Prien, Frau Özdemir und Frau von Berg an dumpfen rassistischen und zum Teil übelsten sexuellen Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen passiert ist, inakzeptabel ist und unsere volle Solidarität verdient.
Da wir hier eine Art Generaldebatte zur Innenpolitik führen, möchte ich hinzufügen, dass solche Schmähungen und Attacken ein Angriff auf das freie Mandat und somit auf die Demokratie insgesamt sind. Wer so etwas forciert oder verharmlost, beschädigt mitunter die Geschäftsgrundlage in unserem Haus. Herr Kruse, wenn Sie das freie Mandat für nicht ganz falsch halten, frage ich, ob Sie es nicht ganz schön beschädigen, wenn Sie am 14. Januar 2016 die Aussage in Bezug auf Frau Dr. von Berg explizit hervorheben und begrüßen, dass, wer Wind sät, Sturm ernten wird. Herr Kruse, Sie haben Wind gesät und sie hat Sturm geerntet.
Darüber sollten Sie im sonnigen Kalifornien einmal nachdenken, wenn Sie dort Ihr freies Mandat genießen.
Wir führen eine von der CDU angemeldete innenpolitische Generaldebatte, und es gibt einen vorgeschlagenen und bekannten, aber noch nicht von der Bürgerschaft bestätigten Senator, der hier gern Rede und Antwort gestanden hätte und gern das getan hätte, was Sie von ihm verlangen, nämlich mit ihm zu debattieren. Sie, Herr Trepoll, haben das verhindert, und ich will nicht sagen, dass das kleingeistig ist, was naheläge, sondern ich will Sie darauf hinweisen, dass selten eine Fraktion die eigene Debatte so sehr entwertet hat, wie Sie es getan haben.
Ich finde es nicht in Ordnung, Herr Trepoll, dass man, ohne den Herrn gewählt oder die Wahl überhaupt zugelassen zu haben, über ihn redet und den Stab über ihn bricht, ohne ihn selbst reden zu lassen, Herr Trepoll.
(André Trepoll CDU: Meine Güte! Seit zwei Tagen wird über ihn geschrieben! Was ist denn das für eine Art und Weise!)
Außerdem muss ich Ihnen sagen, dass es in der jetzigen Lage sicherlich hilfreich ist, wenn der zukünftige Senator sich auf St. Pauli auskennt.
Wenn ich mir Ihre zwei Fraktionsinitiativen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Legislaturperiode ansehe,
komme ich zu dem Ergebnis, dass wir, wenn wir Geld für den Abbau der Überstunden in die Hand nehmen, wenn wir 50 bürgernahen Polizeibeamten die Verlängerung anbieten, wenn wir mehr Polizisten ausbilden, Herr Lenders, wenn wir die Schichtzulagen verbessern, wenn wir die Rocker bekämpfen und eine erfolgreiche Sonderkommission gegen Einbruchskriminalität auf den Weg gebracht haben, deutlich mehr als Sie zu bieten haben. Selbst bei den GRÜNEN ist die Sicherheit in besseren Händen als bei Ihnen.
(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Kruse FDP: Da lachen ja sogar Ihre Senatoren!)