Protokoll der Sitzung vom 10.02.2016

Wer folgt Ziffer 3? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Und wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch Ziffer 4 einstimmig beschlossen.

SPD und GRÜNE möchten diese Drucksache nachträglich an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Drucksache nachträglich an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überwiesen worden.

Punkt 35, Drucksache 21/2947, Antrag der FDPFraktion: Sozialisations- und Orientierungshilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge.

[Antrag der FDP-Fraktion: Sozialisations- und Orientierungshilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge – Drs 21/2947 –]

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetz intensivieren – Drs 21/3193 –]

Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.

Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.

Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen nur an den Sozialausschuss überweisen.

(Präsidentin Carola Veit)

Und zu der Ausgangsdrucksache liegt vonseiten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ein Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss vor.

Wir stimmen zunächst darüber ab, ob beide Drucksachen federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen werden sollen, das CDU-Begehren.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.

Wir stimmen jetzt über das Überweisungsbegehren der FDP-Fraktion ab, nämlich beide Drucksachen nur an den Sozialausschuss zu überweisen.

Wer möchte das? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren ebenfalls abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache 21/2947 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Und jetzt stimmen wir noch über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/3193 in der Sache ab.

Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.

SPD und GRÜNE möchten die Drucksache gern nachträglich ebenfalls an den Innenausschuss überweisen.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann finden wir auch diese Drucksache im Innenausschuss wieder.

Und wir kommen zu Punkt 38, Drucksache 21/3017, Antrag der CDU-Fraktion: Worauf es uns ankommt – Unsere Werte und Normen von Anfang an.

[Antrag der CDU-Fraktion: Worauf es uns ankommt – Unsere Werte und Normen von Anfang an – Drs 21/3017 –]

Auf Wunsch der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN soll diese Drucksache an den Innenausschuss überwiesen werden.

Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Mitberatung im Sozialausschuss vor.

Zunächst die Überweisung an den Innenausschuss.

Wer wünscht diese? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.

Wer möchte mitberatend an den Sozialausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Ent

haltungen? – Diese Überweisung hat dann keine Mehrheit gefunden.

Punkt 39, Drucksache 21/3018, Antrag der CDUFraktion: Der Parkplatznot entgegenwirken – Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Hamburg schaffen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Der Parkplatznot entgegenwirken – Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Hamburg schaffen! – Drs 21/3018 –]

Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache gern an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem CDU-Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 40, Drucksache 21/3019, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schutz vor sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schutz vor sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum – Drs 21/3019 –]

DIE LINKE möchte den Antrag gern an den Sozialausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag der LINKEN folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Punkt 44, Drucksache 21/3023, Antrag der CDUFraktion: Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform zur Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform zur Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen – Drs 21/3023 –]

(Präsidentin Carola Veit)

SPD, CDU und GRÜNE möchten das gern an den Wirtschaftsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Punkt 45, Drucksache 21/3024, Antrag der CDUFraktion: Fährgäste als digitale Botschafter Hamburgs gewinnen – WLAN auf HADAG-Fähren einführen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Fährgäste als digitale Botschafter Hamburgs gewinnen – WLAN auf HADAG-Fähren einführen – Drs 21/3024 –]

CDU- und AfD-Fraktion möchten diese Drucksache gern im Wirtschaftsausschuss sehen.

Wer möchte dahin überweisen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen den Antrag in der Sache ab.