Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 46, Drucksache 21/3025, Antrag der CDUFraktion: Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" qualifizieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" qualifizieren – Drs 21/3025 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 48, Drucksache 21/3032, ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Festlegung neuer RISE-Gebiete in Harburg, Eidelstedt und Billstedt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Festlegung neuer RISE-Gebiete in Harburg, Eidelstedt und Billstedt – Drs 21/3032 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich ihm an? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir den Antrag einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 49, Drucksache 21/3033, ebenfalls ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Integration durch erleichterte Hochschulzugänge: Vergabekriterien von Studienplätzen für nicht-deutsche Nicht-EU-Staatsangehörige.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Integration durch erleichterte Hochschulzugänge: Vergabekriterien von Studienplätzen für nicht-deutsche und Nicht-EU-Staatsangehörige (Ausländerquote) – Drs 21/3033 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir den Antrag einstimmig so auf den Weg gebracht.
Punkt 51, Drucksache 21/3035, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan 2016, Einzelplan 3.3, Sanierungsfonds Hamburg 2020: Bauliche Verbesserungen der Stadtteilkulturzentren "Honigfabrik", "Motte" und "Sasel-Haus".
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan 2016, EP 3.3 – Sanierungsfonds Hamburg 2020: Bauliche Verbesserungen der Stadtteilkulturzentren "Honigfabrik", "Motte" und "Sasel-Haus" – Drs 21/3035 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte also zunächst federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte nur an den Kulturausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren hat keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag gern seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann zum Sitzungsende einstimmig beschlossen.