Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/3696, Bericht des Haushaltsausschusses: Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016 nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung: "Fortgeschriebenes Nutzungskonzept für den laufenden Spielbetrieb von Elbphilharmonie und Laeiszhalle" nach der Eröffnungsphase; Betrieb der öffentlichen Plaza; Planungen zur Inbetriebnahme und Eröffnung der Elbphilharmonie und Aktivierung der Musikstadt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2839: Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2015/ 2016, Haushaltsjahr 2016 nach § 35 Landeshaushaltsordnung: "Fortgeschriebenes Nutzungskonzept für den laufenden Spielbetrieb von Elbphilharmonie und Laeiszhalle" nach der
Eröffnungsphase; Betrieb der öffentlichen Plaza; Planungen zur Inbetriebnahme und Eröffnung der Elbphilharmonie und Aktivierung der Musikstadt (Senatsantrag) – Drs 21/3696 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen! – Drs 21/3857 –]
Hierzu liegt Ihnen zum einen als Drucksache 21/ 3843 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und zum anderen als Drucksache 21/3857 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Betriebskosten im engeren Sinn und auf die Diskussionen eingehe, die wir dazu in den Ausschüssen hatten, sind noch einige Worte als Vorbemerkung notwendig.
Die Hamburger Elbphilharmonie bleibt bei allen euphorischen Gefühlen, die man gegenwärtig vielleicht als Kultursenatorin und als Bürgermeister bekommen kann, ein Beweis für die politische Unfähigkeit und Unverschämtheit von CDU, aber auch von SPD und GRÜNEN, die diesem Konzept und diesen Vorstellungen zugestimmt und die Grundlage dafür geliefert haben, dass so etwas möglich war; zugegebenermaßen mit einer Ausnahme: Herr Petersen.
Unsere Kritik daran bleibt auch deswegen so scharf, weil diese Elbphilharmonie nicht etwa, wie man die Idee hatte, von Spenden oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer bezahlt worden ist, sondern in der Realität ist es so, dass dieser Palast mit dem Instrument der Schuldenbremse bezahlt worden ist von den vielen kulturellen Basisinstitutionen dieser Stadt: von den Stadtteilkulturzentren, von den Bürgerhäusern, von den Museen, von den Bücherhallen und von den Volkshochschulen, die über Jahre ihre wachsenden Kosten und Personalausgaben nicht ausgeglichen bekommen haben und dementsprechend diesen Palast auch mit bezahlt haben. Das dürfen wir nicht vergessen, und wir werden immer wieder darauf hinweisen.
Allein deswegen werden wir natürlich nie sagen – und das kann nie jemand sagen –, das sei ein demokratisches Haus für alle, wie es diese Drucksache versucht darzustellen.
Aber ich will, unabhängig von diesen allgemeinen Kritikpunkten, die Sie schon häufiger gehört haben, darauf eingehen, was Sie in der Drucksache schreiben und was der Senat gegenwärtig versucht, uns deutlich zu machen: Sie hätten den Anspruch eines demokratischen Hauses für alle, der in der Drucksache in drei Punkten konkret werde, und zwar in der Preisgestaltung, in der Breite des musikalischen Angebots und in dem hohen Stellenwert der Musikvermittlung. Ich werde auf diese Argumente einzeln eingehen.
Das erste Argument sind die Eintrittspreise. Ich gebe zu, dass Sie sich anstrengen, aber ich sage Ihnen auch deutlich,
die Eintrittspreise sind identisch mit dem, was man seit Jahren in der Staatsoper probiert. Keiner wird auf die Idee kommen zu sagen, die Staatsoper in Hamburg sei ein Ort, an dem demokratisch alle zusammenfinden, sondern wir müssen feststellen, dass es trotz dieser Eintrittspreise kein solcher Ort ist.
Das zweite Argument, das Sie vorbringen, ist die Breite des musikalischen Angebots. Wenn Sie sich damit genau auseinandergesetzt haben, werden Sie wissen, dass dieser Saal vor allen Dingen für konzertante Auftritte da ist, das heißt, für klassische Konzerte, nicht für das, was der normale Geschmack im Zusammenhang mit Verstärkern und Ähnlichem will, und dementsprechend nur für eine relativ kleine Gruppe. Selbst die klassischen Konzerte, die immer weniger besucht werden, versuchen gegenwärtig, aufregende Orte zu finden und nicht Philharmonien, um in der Lage zu sein, über Leute, die sich so etwas ansehen, mehr Besucher anzuziehen. Von daher ist das Ganze unoriginell, und zwar auch deswegen, weil gleichzeitig viele Philharmonien in Europa entstanden sind, nicht nur in Hamburg – in Kopenhagen, Oslo und auch in Paris, wie Sie wissen. Dementsprechend ist das nicht gerade ein origineller, toller Ort. Ein wirklich demokratischer Ort, wo alle Menschen sich zusammenfinden, hätte einen ganz anderen Ansatzpunkt gehabt. Er hätte die Multikulturalität in dieser Stadt aufnehmen können, das, was man gegenwärtig spürt, wenn man in den Grundschulen in dieser Stadt ist. Genau diese Ideen sind nicht aufgenommen worden, sondern wir werden merken: Es wird ein Ort der Selbstvergewisserung der kulturellen, selbsternannten Elite dieser Stadt oder der Exzellenzen, wie sie sich selbst hier nennen, die viel
Das dritte Moment ist – worüber wir uns freuen, wie wir in den Ausschussberichten deutlich gemacht haben –, dass die kulturellen Musikvermittlungsprogramme ausgeweitet worden sind und dort ein Schritt voran gemacht worden ist.
Das zweite wichtige Moment, das Sie aufführen, sind 14 000 Euro Unterstützung pro Veranstaltung. Das "Hamburger Abendblatt" hat es heute ausgeführt: Dies sei eine geringe Unterstützung im Verhältnis zu allen anderen Häusern in dieser Stadt. Es war von Anfang an deutlich und klar, dass diese Idee gar nicht aufkommen konnte. Die Staatsoper oder das Schauspielhaus haben eigene Ensembles und sind nicht vergleichbar. Ich habe im Ausschuss dazu gesagt, ich sei froh, dass es nur eine Verdoppelung der geplanten Betriebskosten gegeben habe. Ich hatte etwas ganz anderes befürchtet. Aber selbst eine Verdoppelung muss kritisiert werden. Es gibt an keinem Punkt eine Begründung, warum es zu dieser Verdoppelung gekommen ist. Auch die 14 000 Euro, die Sie so schön ausrechnen, stimmen natürlich nicht, denn es kommt darauf an – wir haben das im Antrag ausgeführt –, wie das Haus dabei berücksichtigt worden ist. Das ist bei den 14 000 Euro doch nicht vorgesehen. Wenn man über 50 Jahre eine Refinanzierung erreichen kann, so haben wir in dem Antrag ausgerechnet, dann kommen wir auf ungefähr 75 000 Euro. Das halte ich für realistisch, das muss man dabei berücksichtigen. Wir sollten heute bei aller Euphorie nicht diese Zahlen vergessen. Das zu den Betriebskosten.
Eine besondere Provokation stellt meiner Meinung nach die Diskussion im Zusammenhang mit der Plaza dar. Zu Beginn des Projekts war auch ich davon überzeugt, dass es schön sei, in dieser Stadt an diesem Ort keine Bürohäuser zu haben, sondern einen öffentlichen Ort, an dem etwas Kulturelles stattfindet. Jetzt haben Sie dort an den schönsten Stellen Eigentumswohnungen gebaut, fast ebenso schön hinten noch ein gut gehendes Hotel, das natürlich auch kein öffentlicher Platz ist. Dazu gibt es einen musikalischen Ort, der, wie ich ausgeführt habe, auch nicht der große demokratische Platz sein wird. Das heißt, das Einzige, was von diesem Versprechen von damals geblieben ist, ist diese Plaza. Wir lehnen es ab, diese Plaza, wie es in der Drucksache ausgedrückt wird, kostenpflichtig zu machen oder kostendeckend. Das ist in dem Zusammenhang eine völlig irrige Formulierung, denn kostendeckend bezüglich der Elbphilharmonie ist hinten und vorn nichts. In dieser Logik
werden wir bald Eintrittspreise für den Rathausmarkt nehmen müssen, denn der muss auch geputzt werden und irgendjemand muss dafür aufkommen, oder für das Rathaus oder Ähnliches. Wir haben überhaupt keine öffentlichen Plätze mehr. Hier muss es umsonst bleiben, da muss für alle Menschen ohne Eintritt ein Zugang sein, ansonsten wäre das wichtigste Versprechen, das am Anfang gegeben worden ist, nicht gehalten.
Ein anderer Punkt, auf den ich als Letztes eingehen will, ist die Frage des Verkehrskonzepts. Ich glaube, wir werden hier noch eine böse Überraschung erleben. Wir stellen fest, dass das Verkehrskonzept in diesem kleinen Kreisel, das Rot damals allein durchgesetzt hat – ich glaube aber, mit grüner oder auch mit CDU-Unterstützung –, vorn und hinten nicht trägt. Wir werden dort eine schwierige Situation erleben, und es wird nur möglich sein, sie so zu lösen, dass der Verkehr über den Kaiserkai abläuft. Dann haben Sie zwar die Brücke umsonst gebaut für 15 Millionen Euro, aber das würde passen zu der Art und Weise, wie Sie mit der Elbphilharmonie insgesamt vorgegangen sind, und dementsprechend würde es als letzte Ouvertüre dieser Tragödie gelten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben versprochen, dass die Kosten der Elbphilharmonie nicht zulasten anderer Kulturinstitutionen gehen werden, und wir haben mit der vorliegenden Drucksache und mit unserem Zusatzantrag Wort gehalten.
Wir sind heute nicht an einem Punkt, Herr Hackbusch, an dem es sinnvoll erschiene, erneut alle alten Grundsatzdiskussionen zu führen, sondern wir haben zu betrachten, was wir aus dem gemacht haben, was wir vorgefunden haben.
Dabei ist zuallererst festzuhalten: Die grundlegende Neuordnung des Projekts, die der Senat vorgenommen hat, ist ein Erfolg, und die Elbphilharmonie wird am 11. Januar 2017 eröffnet werden.
Was der Senat in der vorliegenden Drucksache vorgestellt hat, spiegelt dabei genau die Anforderungen wider, die wir, aber auch viele Akteure aus
Kultur und Zivilgesellschaft, immer wieder formuliert haben. Die Elbphilharmonie soll musikalische Qualität auf höchstem internationalem Niveau bieten, und sie soll ein Haus für alle sein.
Ich möchte auf die Punkte eingehen, an denen dieser Anspruch konkret erfüllt wird. Das ist zum einen bei der Preisgestaltung. Es werden stets auch Eintrittskarten für Besucherinnen und Besucher angeboten, für die der Konzertbesuch finanziell so erschwinglich sein muss wie etwa ein Kinobesuch.
Wir freuen uns über den hohen Stellenwert der Musikvermittlung insbesondere für Kinder und Jugendliche mit dem Ziel, allen Hamburger Schülerinnen und Schülern die Elbphilharmonie mindestens einmal in ihrer Laufbahn nicht nur als Besichtigungsort, sondern als Erlebnisort für das Musikhören und das Musikmachen nahezubringen. Das bildet sich auch baulich ab und übrigens kostenneutral.
Bei der Zugänglichkeit der Plaza, Herr Hackbusch, sollten wir bei den Fakten bleiben. Alle haben die Chance, bis zum Ende der ersten Spielbetriebssaison die Plaza kostenfrei zu besuchen. Dass dann erst einmal die Erfahrungen ausgewertet werden müssen, ist doch wirklich naheliegend.
Nicht zuletzt zeigt die mit der Eröffnung der Elbphilharmonie einhergehende weitere Stärkung der Musikstadt Hamburg, dass dieses Projekt eben kein einsamer Leuchtturm sein soll, sondern ein international wahrnehmbares Zeichen auf dem Weg zu einer Stadt der musikalischen Vielfalt. Deshalb begrüßen wir die Stärkung des Ensembles Resonanz, die strukturelle Ausfinanzierung des ELBJAZZ-Festivals und die Auflegung und Etatisierung des Förderfonds für die freie Musikszene ausdrücklich.