Zudem sollten Forschungsleiter von forschungsintensiven Unternehmen dort vertreten sein, die als Kooperationspartner und Financiers von Projekten infrage kommen. Demgegenüber sollten, und das ist die Sorge, die Politiker und die Beamten der Wissenschaftsbehörde eine eher passive, nachgeordnete Rolle spielen. Die Leitung und das Agenda-Setting sollten ausschließlich von echten Forschern und Wissenschaftlern übernommen werden. Diese wissen, wo die Potenziale bestehen, wo Verbesserungen vorgenommen werden können und Hemmnisse auszuräumen sind. Die Politiker und die Beamten sollten sich auf die Rolle der zu Beratenden beschränken. Maßstab und Ziel muss die internationale Exzellenz sein. Diese schafft eine Eigendynamik, die weitere positive externe Effekte für die Hamburger Wissenschaftslandschaft und weitere Arbeitsplätze schafft.
zur Forschungsförderung bei, verlangt natürlich nach Aufklärung der Gründe. Unternehmen anzuklagen bringt nichts. Unternehmen sind rationale Organisationen, die auf Anreize reagieren. Wenn die Politik die richtigen Anreize setzt und die richtigen Rahmenbedingungen schafft, bekommt sie auch die gewünschten Ergebnisse. Damit ist diese Aussage im Antrag eine herbe Selbstkritik. Das sollte in einer so standortstarken und für Hochqualifizierte attraktiven Stadt wie Hamburg im Übrigen besonders einfach sein. Die meisten Unternehmen, auch die in Hamburg, können genauso gut mit der TU oder LMU in München, mit dem MIT in Boston oder der Stanford University in Palo Alto kooperieren. Hamburger Forschungsinstitute stehen mit ihnen in Konkurrenz um Industrieforschungsmittel, auch wenn die Personen vielleicht befreundet sind, weil sie sich auf internationalen Konferenzen treffen. Wenn man in diesem Wettbewerb schlecht abschneidet, dann entstehen Arbeitsplätze überwiegend dort und nicht in Hamburg. Das gilt für wissenschaftliche ebenso wie für nicht wissenschaftliche Arbeitsplätze. Die Gründe für eine unterdurchschnittliche unternehmerische Forschungsförderung in Hamburg – und das ist ein wichtiger Punkt, deswegen komme ich noch einmal darauf zurück – sollte man durch eine unabhängige Befragung von Unternehmen, die infrage kommen, und von Universitätsinstituten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ermitteln. Eine solche unabhängige Befragung könnte vom neu zu gründenden MINT-Forschungsrat in Auftrag gegeben werden, nachdem dieser die Fragestellungen im Einzelnen definiert hat.
Drei Gründe für eine unterdurchschnittliche unternehmerische Forschungsförderung in Hamburg könnten folgende sein: Erstens: mangelndes Gespür der Politiker für die Erfordernisse und Anreizstrukturen von Wissenschaftlern. Zweitens: Hineinreden durch die Politik. Und drittens: ideologische Ansätze, wie Behauptung und Thematisierung von Kriegsforschungsrelevanz und Ähnlichem.
Fazit: Die AfD wird dem Antrag zustimmen, auch wenn man sich etwas mehr Substanz und Konkretisierung gewünscht hätte. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel verfehlter rot-grüner Hochschulpolitik. Bei SPD und GRÜNEN stimmen die Prioritäten einfach nicht. Wer den Wissenschaftsstandort Hamburg stärken will, muss eine verlässliche, auskömmliche Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen gewährleisten. Und wenn schon im
Antrag vom Sorgenkind die Rede ist: Unser Sorgenkind ist nicht die interdisziplinäre Vernetzung von Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sondern die Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen.
Ich kann verstehen, Herr Tode, dass Sie das nicht mehr hören mögen, aber an den Tatsachen kommen Sie nicht vorbei. Immer nur Lob wahrzunehmen und Kritik auszublenden wird dazu führen, dass Sie die realen Probleme nicht mehr erkennen. Auch der Wissenschaftsrat verweist auf die Notwendigkeit einer verlässlichen und auskömmlichen Grundfinanzierung und regt Nachverhandlungen über die Budgets zwischen Land und Hochschulen an. Deshalb begrüße ich, was Herr Ovens gesagt hat.
Und was genau macht die Wissenschaftssenatorin? Statt alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, die Hochschulmittel angemessen anzuheben oder dafür zu kämpfen, dass die vom Bund übernommenen BAföG-Mittel in die Hochschulen gesteckt werden, tut sie was? Nichts. Stattdessen rühmt sie sich als Hochschulversteherin oder besser gesagt Präsidentenversteherin. Frau Senatorin, von allen Empfehlungen des Wissenschaftsrats haben die SPD und die GRÜNEN sich nur eine herausgesucht, darauf haben Herr Schinnenburg und Herr Ovens auch schon hingewiesen, und zwar die Einrichtung eines Forschungsrats. Das ist nichts anderes als Rosinenpickerei, und dann noch für die ohnehin schon finanz- und drittmittelstarken MINT-Bereiche der Hochschulen.
Dieser Antrag beinhaltet viel zu viele ungeklärte Fragen. Die Empfehlung des Wissenschaftsrats lautet, einen permanenten MINT-Forschungsrat einzurichten, dem die Leiter aller wichtigen Wissenschaftseinrichtungen der MINT-Bereiche, externe Experten sowie Vertreter der Wirtschaft angehören sollen. Die Frage lautet jetzt, wer die Mitglieder des MINT-Forschungsrats bestellt. Wer sind die Vertreter der Wirtschaft? Welche Kompetenzen soll ein MINT-Forschungsrat erhalten und wie soll die öffentliche Kontrolle des MINT-Forschungsrats erfolgen? Soll sie überhaupt erfolgen? Haben wir nicht mit dem Hochschulrat schon genug schlechte Erfahrungen gemacht? Demokratie an der Hochschule sieht anders aus.
Nun zur aktuellen Frage: Sind eigentlich die demokratisch gewählten Gremien der MINT-Fakultäten in diese Entscheidung einbezogen worden? Was sagen sie denn dazu, dass ein Forschungsrat eingerichtet werden soll? Es wäre doch wohl das Allermindeste, dass man sie beteiligt. Die Hochschulen müssen ein von Fremdbestimmung, von wirtschaftlichen Verwertungsinteressen und von parteipolitischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freier Ort der Wissenschaft bleiben. Wer das fordert, Herr Tode, redet die Hochschulen nicht schlecht, sondern macht deutlich, dass der sozial
demokratisch geführte Senat seinen eigenen Forderungen nach Mitbestimmung nicht gerecht wird, auch nicht an den Hochschulen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war jetzt wieder der ganz große Ritt durch den Garten. Bevor ich gleich auf den Antrag und auf den MINT-Forschungsrat zu sprechen komme, kann ich es mir nicht verkneifen, auf den einen oder anderen Vorredner einzugehen. Ich fange einmal mit Herrn Ovens an.
Vor zwei, drei Wochen dachte ich tatsächlich, dass wir schon einen Schritt weiter wären, dass wir nicht über Vergangenheitsbewältigung sprechen, sondern dass wir alle in diesem Hause uns gemeinsam vornehmen – und ich habe es beim letzten Mal gesagt, das kann keine One-Woman-Show sein –, einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber zu haben, dass das Thema Stärkung und Voranbringen des Hochschul-, des Wissenschaftsund des Forschungsstandorts Hamburg ein zentrales Ziel und ein zentrales Anliegen dieses Senats sind. Das kann nicht nur allein mit den Hochschulen funktionieren, sondern nur, wenn es einen breiten Konsens gibt. Und da bitte ich doch auch weiterhin um Ihre Unterstützung. Beim letzten Mal klang es so, als seien Sie mit dabei, und vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal.
Herr Schinnenburg, noch einmal zum Charakter dieses Gutachtens. Wir haben den Wissenschaftsrat beauftragt, das ist richtig, aber das heißt nicht, dass das Ergebnis eine Haus- und Hofberichterstattung ist – das geht auch an die Adresse von Herrn Dolzer –, sondern der Wissenschaftsrat ist das zentrale, unabhängige, in diesem Fall auch sehr hochkarätig besetzte, große Gremium unter dem Vorsitz von Frau Professorin Kohse-Höinghaus, die sich mit großem Engagement und sehr viel Akribie die MINT-Bereiche an den vier untersuchten Hochschulen sehr genau angeschaut hat und zu einer sehr differenzierten Bewertung gekommen ist. Sie picken selektiv einzelne Sätze heraus, Herr Dr. Schinnenburg, die, glaube ich, nicht wörtlich zitiert gewesen sind, denn die Begrifflichkeiten und Attribute, die Sie verwendet haben, stehen darin, glaube ich, so nicht. Ich erinnere mich nicht an das Wort "grauenvoll" und an den Satzteil "im Gegensatz zu Hamburg und Berlin". Ich erinnere mich nicht daran als wörtliches Zitat, dazu finde ich nichts. Das heißt, Sie drehen sich die Welt ein bisschen zurecht, wie sie Ihnen gefällt. Es ist in der Tat so, dass wir eine positive Bewer
tung, ein gutes Zeugnis, aber Hausaufgaben bekommen haben. Diese beziehen sich zum einen auf die Frage der Finanzierung, aber nicht zuvorderst. Ich glaube, das haben wir auch schon sehr deutlich gemacht, als wir beim letzten Mal darüber gesprochen haben.
Ich möchte jetzt einmal wörtlich aus dem MINTGutachten mit Blick auf den vorgelegten Antrag zitieren. Es geht um die Frage, was eigentlich ein Forschungsrat, was eine stärkere Kooperation, was die Entwicklung einer Informatikplattform bedeuten kann mit Blick auf Sichtbarkeit, Wahrnehmbarkeit und kraftvolles Voranbringen. Hier steht:
"Eine gemeinschaftliche Strategieentwicklung der Hochschulen, der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft und die hierdurch zu erwartende, weitere Verbesserung der Forschungsleistungen ist insgesamt die wichtigste Voraussetzung und zugleich die größte Chance für die Zukunftsfähigkeit der Hamburger MINT-Bereiche."
Das ist das Zitat, das sicherlich auch die Fraktionen dazu veranlasst hat, nun den Auftakt zu machen. Und ich traue doch durchaus Rot und Grün in beiden Fraktionen zu, jetzt schrittweise Anträge zu formulieren, die genau auf die Umsetzung der Forderungen aus dem MINT-Wissenschaftsbericht abzielen.
Wir sind aktuell dabei – ich glaube, um 5 Uhr hat die Beratung begonnen –, auf Einladung der Behörde hin mit dem Präsidenten, Vertretern vom Max-Planck-Institut und DESY in einer ersten konstituierenden Sitzung zu überlegen, wie ein solcher Forschungsrat denn aussehen kann, wer beteiligt sein muss, wie Beteiligungsverfahren funktionieren, wie wir dort verschiedene, wichtige angesprochene Bereiche wie Digitalisierung und Strategieentwicklung weiterentwickeln. Herr Schinnenburg, das war ein von Ihnen angesprochener Punkt: Wir brauchen ein klares und ein starkes Profil in den als exzellent und im Potenzialbereich ausgewiesenen Bereichen. Wir brauchen den Mut und das Zutrauen zu sagen, dass wir diese Strategie wählen, und wir haben den Mut, Schwerpunkte zu setzen. Das können die Hochschulen nur gemeinsam mit den Außeruniversitären.
Genauso verhält es sich bei der Frage beispielsweise des wissenschaftlichen Nachwuchses, der Internationalisierung, der Transferanstrengung und, Herr Dolzer, sehr stark auch bei der Frage der Verknüpfung mit der Lehre. Auch darauf ist der Wissenschaftsrat eingegangen. Wir haben exzellente Lehre an den meisten der untersuchten Hochschulen, und da geht es genau in Ihre Richtung, beispielsweise Persönlichkeitsentwicklung. Sie schütteln den Kopf; Sie können sich gleich gern noch einmal melden und sich einbringen. Das eine schließt das andere nicht aus.
Ich will, dass wir ein klares Bekenntnis zur Exzellenz haben. Ich möchte, dass die Hochschulen die Freiheit haben, sich aufzustellen, Schwerpunkte zu bilden und sich zu profilieren. Ich möchte auch, dass wir gleichzeitig in der Breite zu guten Lehrbedingungen eine Ausbildung für die Studierenden gewährleisten. Und ich habe den Eindruck, dass das funktionieren kann, wenn wir das ernst nehmen, was in dem Gutachten steht, nämlich die Zusammenarbeit zu fördern und hier stärker miteinander zu kooperieren.
Hamburg muss sich als Universitätsstadt begreifen, sagt der Wissenschaftsrat. Ich sage, es muss sich noch stärker und auch selbstbewusster, noch sichtbarer als Universitätsstadt begreifen. Der vorgelegte Antrag ist einer, den wir jetzt unmittelbar in die Umsetzung bringen. Wir wollen das Gutachten nicht irgendwo in einer Schublade verschwinden lassen, das habe ich auch schon vor zwei und vor vier Wochen gesagt, aber Sie sehen, dass wir es ernst nehmen, dass wir schnell die ersten Aktivitäten auf den Weg gebracht haben, dass wir mit der Überlegung zur Informatikplattform weitermachen werden und die Bereiche wie Informatik oder Bauingenieurwesen auf einen Wachstumskurs bringen werden. Somit gehen wir Forderung für Forderung, Empfehlung für Empfehlung an. Wir schauen es uns an und setzen es dann gemeinsam mit Ihnen, aber vor allem mit den beteiligten Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen, um. Ich wünsche mir, dass wir mehr Mut haben, das nach außen zu tragen, die Erfolge sichtbarer zu machen und somit unseren Standort und in diesem Fall den MINT-Bereich deutlich nach vorn bringen und stärken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Ich hoffe jeden Tag, dass wir täglich einen Schritt weiterkommen in der Wissenschaftspolitik,
nicht nur einmalig bei der Diskussion, die wir vor zwei, drei Wochen hatten, sondern tatsächlich bei jeder Debatte, die wir führen. Eines eint uns sicherlich, nämlich das Ziel, gemeinsam für den Wissenschaftsstandort Hamburg zu werben. Es ist das Ziel, gemeinsam diesen Standort voranzubringen.
Meine Rede hat deutlich gemacht, dass der Wissenschaftsstandort trotz Ihrer Politik gut aufgestellt ist, und ich habe Ihnen aufgezeigt, was Sie in Ihrer Politik besser machen müssen, damit es auch wirklich vorangeht mit dem Standort, denn das ist der einzige Unterschied zwischen Sozialdemokraten, GRÜNEN und den Christdemokraten; wir können es durchaus aushalten, auch einmal intern über den richtigen Weg zum Ziel zu diskutieren. Aber eben gerade hat die Senatorin gesagt, wir sollten doch bitte schön jetzt einfach den Senatskurs – das waren Ihre Worte – in der Wissenschaftspolitik mittragen, dann komme alles in Ordnung. Aber so funktioniert Politik nicht, meine Damen und Herren und Frau Senatorin.
Wir haben es immer wieder in dieser Legislaturperiode und auch schon in der vergangenen gesagt, auch mein Vorgänger Thilo Kleibauer hat es immer wieder angesprochen: Sie machen vieles in der Wissenschaftspolitik nicht falsch, aber noch lange nicht alles richtig. Und genau deshalb ist es konsequent, wenn wir durchaus immer wieder Kritik üben und ansprechen, dass Sie in der Wissenschaftspolitik an vielen Stellen tatsächlich die konkrete Arbeit und das Ergebnis scheuen wie der Teufel das Weihwasser, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN.
Nun mache ich Ihnen dennoch, Frau Senatorin, auch an den richtigen Stellen die passenden Komplimente. Und ein Kompliment mache ich Ihnen gern dafür, dass Sie es geschafft haben, Präsident Lenzen wenige Tage, nachdem er eindeutig festgestellt hat, dass die Arbeit in Sachen Kapazitätsgesetz katastrophal schlecht gelaufen sei, dazu zu bringen, seine eigenen Worte zu widerrufen und genau das Gegenteil zu behaupten. Chapeau, wie Sie das geschafft haben, aber es ändert nichts am Ergebnis, dass der ganze Prozess einfach verhunzt ist.
Aber um tatsächlich einen Beitrag zu leisten, Frau Senatorin, und Sie dabei zu unterstützen, stellen wir im April den Antrag, wenn es um die Nachverhandlungen mit den Hochschulen für den Hochschuletat geht. Wir wollen Sie dabei gegen Finanzsenator Tschentscher unterstützen, der im Doppel
interview mit Ihnen bereits in der "Welt am Sonntag" deutlich gemacht hat, dass es keine Nachverhandlungen geben werde beziehungsweise er einfach keinen Spielraum sehe. Wir werden Sie mit unserem Antrag unterstützen, und ich freue mich darauf, wenn SPD und GRÜNE dann unserem Antrag auf Nachverhandlungen für bessere und ausfinanzierte Hochschulen zustimmen werden, gern direkt hier, ansonsten im Ausschuss. Das ist unser Beitrag, von daher: Ja, Hand in Hand für den Wissenschaftsstandort, aber nicht einfach nur ein Abnicken Ihrer Politik. Das ist der Unterschied. – Vielen Dank.