denn Industrie 4.0 ist eine Spielart der Digitalisierung, und die Digitalisierung wird nicht nur unser Wirtschafts- und Arbeitsleben verändern, sondern sämtliche gesellschaftlichen Bereiche und unser gesamtes Leben.
Deswegen ist es wichtig für die Stadt. Aber es ist auch gut für die politische Klarheit, dass Sie diesen Antrag gestellt haben,
denn es ist schon auffällig: Der Antrag kommt von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Es heißt dort, es müsse etwas vorangetrieben werden. Lassen Sie "vor" weg, dann steht darin "antreiben". Ja, Sie müssen Ihren eigenen Senat antreiben, weil dieser Senat nämlich nichts auf diesem Gebiet macht.
Dann haben wir von Herrn Schmidt dieses niedliche Märchen gehört, nämlich dass der Senat das Thema Digitalisierung dieser Stadt aufgebracht habe. Das fand ich putzig, aber ich glaube, das kann man erklären wie Herr Kruse: Das sind Krankheitssymptome. Mehr und weniger kann es nicht sein.
Warum haben wir den Änderungsantrag gestellt? Wir haben ihn gestellt, weil Ihr Antrag in vielen Punkten zu kurz springt. Sie sagen, Industrie 4.0 seien Smart Systems.
Nein, das ist deutlich mehr. Sie sagen, im Bereich des Datenschutzes gehe es darum, die Datensouveränität zu wahren. Ich weiß ja, wie es bei Ihnen intern bestellt ist. Der grüne Kulturpessimismus und die Fortschrittsangst müssen ein bisschen gestreichelt werden.
Da haben Sie natürlich die eigenen Abgrenzungen in der Koalition zu wahren. Aber die Realität sieht anders aus, und deswegen haben wir diesen Punkt umformuliert. Wenn Sie nur sagen, es gehe hier nur um den Schutz der Datensouveränität und die Anwendung des heutigen Datenschutzes, dann können wir Industrie 4.0 gleich vergessen, denn bei Industrie 4.0 geht es eben darum, dass vernetzt wird. Bei diesen Vernetzungen, was passiert denn da? Da werden Daten ausgetauscht, verarbeitet und bearbeitet, und das in großer Menge, in ungeahnter Menge. Darum spricht man auch von Big Data in diesem Zusammenhang.
Das können Sie mit dem Handwerkszeug unseres heutigen Datenschutzes und den heutigen Datensicherungsregelungen nicht richtig behandeln. Das ist viel zu kurz gesprungen.
Zum Arbeitsrecht, diesem ganzen Bereich über die Auswirkungen von Industrie 4.0 auf die Arbeitswelt, schreiben Sie hinein, es gehe um die Qualifizierungsbedarfe; die solle man sich angucken. Nein – und da muss ich Herrn Jersch Recht geben; das tue ich sehr ungern, aber in dem Punkt tue ich das einmal –, Industrie 4.0 wird die gesamte Arbeitswelt tiefgreifend verändern. Wenn Sie dem Senat den Auftrag geben, ein bisschen über Qualifizierungsbedarfe zu reden, dann greift das viel zu kurz. Sie haben das Thema Digitalisierung und Industrie 4.0 leider noch nicht richtig verstanden.
Auch bei Ihnen, lieber Herr Horch, muss ich mir Sorgen machen, denn ein Großteil Ihrer Rede sollte sich auf Innovation beziehen. Nur, worüber haben Sie tatsächlich gesprochen? Über Forschung und Entwicklung. Forschung und Entwicklung, das ist Invention, und das ist das, was der Senat auch im Koalitionsvertrag schon gemacht hat. Er sagt, Innovationspolitik mache er nicht, das machten ja die Hochschulen. Nein, hier verwechseln Sie Invention und Innovation. Invention ist Forschung und Entwicklung. Das haben Sie dargestellt. Da machen Sie etwas. Aber Innovation heißt, diese Dinge, die dort entwickelt werden, auf die Straße zu bringen, und das ist Industrie 4.0, und da machen Sie nichts.
Deswegen kann es nur wenig bringen, wenn Sie dem Senat den Auftrag geben, den Masterplan Industrie umzuschreiben. Denn der Senat hat gezeigt, dass er nicht der richtige Ansprechpartner ist. Das haben Sie auch verstanden, deswegen haben Sie diesen Antrag gestellt. Hätte der Senat alles in Ordnung gebracht, hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Sie müssen also den Senat antreiben.
Prima, das ist gut. Aber ist der Senat auch der Richtige, den Sie da antreiben? Warum wird in diesem Antrag – wie wir in unserem Ergänzungsantrag fordern – nicht verlangt, dass man den in dieser Stadt mannigfaltig vorhandenen industriellen Sachverstand einholt? Unter CDU-Senaten gab es die Innovationsallianz noch, die alle Akteure in diesem Bereich aus Wissenschaft, Forschung und Unternehmen zusammengebracht hat. Diese Innovationsallianz hat der Senat eingeschläfert. Die gibt es nicht mehr. Die gibt es nur noch auf Ihrer Website, und da verweisen Sie auf alte Seiten aus der CDU-Regierungszeit.
Das ist bei unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage herausgekommen. Sie nutzen die wirtschaftliche Kompetenz und den Sachverstand in dieser Stadt nicht. Beleben Sie die Innovationsallianz wieder und reden dann über die Umschreibung der Masterpläne. Dann sind wir auch fit für Digitalisierung und Industrie 4.0. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem Senator Horch die Unterstützung des Hauses und der Fraktionen für das Konzept eingefordert hat, reizt es mich, kurz darauf zu antworten.
Herr Senator und liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich wüsste gar nicht, wobei ich Sie jetzt unterstützen sollte. Das ist ein Zettelkasten verschiedener Sachen, dem ich entgegenhalten muss: Machen Sie doch erst irgendetwas zu Ende, bevor Sie etwas Neues draufsetzen.
Sie haben wirklich ein Problem, wenn wir bei der Digitalisierung – im Koalitionsvertrag ist sie als eine reichhaltige Aneinanderreihung von Anglizismen aufgetaucht – einen Stand haben, den ich für eine Wirtschafts- und Forschungsnation für zutiefst
unwürdig halte. Aber Sie überlegen sich schon, wie Sie die neue digitale Revolution weiterbringen. Ich muss Senator Horch an einer Stelle widersprechen. Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren mag ja in dieser Stadt ein Ziel sein, aber erreicht wird es in den seltensten Fällen. Das werden wir in der Debatte noch sehen.
Deswegen sage ich: Legen Sie ein Konzept vor, das auch wirklich eines ist, bei dem wir über eine Umgestaltung, eine Revolution Industrie 4.0, reden können. Dann werden Sie im Sinne einer gemeinsam gestalteten Arbeitswelt auch unsere Unterstützung bekommen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Industrie 4.0 ist ein extrem wichtiges Thema, dem die Debatte heute leider in keiner Weise gerecht geworden ist.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Senator Horch, dass Sie die Kompetenz, die Sie und Ihre Behörde oder die Unternehmen, mit denen Sie kooperieren, haben, an die Regierungsfraktionen weitergegeben hätten. Dann wäre der Antrag, den Sie gestellt haben, etwas substanzieller gewesen. Trotzdem stimmen wir dem natürlich zu.
Beim Thema Industrie 4.0 kann man gar nicht Nein sagen, aber man muss mit der Art, wie man es behandelt, deutlich machen, dass man sich hineinarbeitet, dass man das wichtig findet und dass man dahintersteht und keine banalen Aussagen dazu macht. Die allerbeste, die kenntnisreichste Rede aller Abgeordneten heute hatte Dr. Baumann gehalten.
Aber leider hat es keiner von Ihnen gehört, weil der Lärmpegel so laut war, dass man es gar nicht verstehen konnte. Ich finde es schade, dass das Präsidium da nicht eingegriffen hat.
Die Kritik, die ich eben an der Regierungsgruppierung geübt habe, wird noch untertroffen von der Kritik, die ich an der Opposition üben muss. Herr Kruse, wenn Sie sich bei einem solchen Thema als Komiker versuchen, dann ist das die falsche Rolle.
Sie hätten sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen sollen. Ich habe von Ihnen schon bessere Reden gehört als die, die Sie heute bei diesem zentral wichtigen Thema gehalten haben.
Noch keine besseren Reden habe ich von Herrn Ovens gehört. Ich möchte Sie bitten, Herr Ovens, zu bedenken, dass bei Ihrer weiteren Karriere die früheren Reden alle im Internet abrufbar sind. Ihre Rede heute und Ihre Rede zum Thema Forschungsinstitut Datensicherheit sind ganz bestimmt nicht karrierefördernd.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir, sofern Sie mich verstehen, obwohl es gerade so laut ist, gern zu den Abstimmungen kommen.