Herr Thering, eines der Gründungsmitglieder von Slime schreibt heute mittlerweile Drehbücher für "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" und "Rote Rosen". Man würde sich wünschen, Herr Thering, dass Sie einen ähnlich bürgerlichen Weg im Laufe Ihrer Karriere wählen.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 eindeutig dazu geurteilt und dieses Lied zu Kunst im Sinne des Grundrechts erklärt.
Sie wollen das nachbarschaftliche Verhältnis des Hafengeburtstags nachhaltig zerstören, und das lehnen wir ab.
Kommen wir zur dahinterliegenden Geisteshaltung, die hier offen zutage getreten ist. Ganz Deutschland diskutiert zurzeit dank des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über die Kunstfreiheit, und die AfD zeigt heute wieder einmal, dass es ihr an Intellekt mangelt, um zu erkennen, welche Anforderungen sich aus der Kunstfreiheit ergeben.
Sie zeigen von vornherein eine verengte Sicht der Bedeutung und Tragweite dieses vorbehaltlos gewährten Grundrechts. Wenn sich die Politik in die Kunst einmischt, hat das immer einen schalen Geschmack. Das konnten wir gerade wieder erleben.
Wenn der Staat für Kunst bezahlt oder wie in diesem Fall für sie Flächen zur Verfügung stellt, sollte dies zumindest politisch opportun sein. Das ist Ihre Haltung. Sie wollen unliebsame Künstler aus der Öffentlichkeit verdrängen. Ihnen geht es auch nicht um vermeintliche oder tatsächliche linksextreme Musik. Ihr Grundsatzprogramm, die Wahlprogramme der letzten Zeit und die öffentlichen Reden von AfD-Vertretern zeigen es immer wieder: Sie wollen weg von einer kulturellen Vielfalt.
einem eingegrenzten, fest vorbestimmten Kanon der Dinge, die man machen soll, die man machen darf und die in Ihr Weltbild des Kleinkaros passen.
Diese Haltung erinnert an die staatlich verordnete Kultur von Diktaturen. Die Geschichte hat uns gezeigt, wohin so etwas führt. Nein, die Kunst ist eine
Wer dieser Haltung, liebe CDU, durch Änderungsanträge oder auch nur durch die Überweisung, wie es die FDP macht, weitere Beachtung schenkt, der hält hierfür auch noch die Steigbügel.
Denn die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, das wir auch weiterhin gegen die Angriffe von rechts verteidigen werden.
Eine Sache noch zum Abschluss. Wenn ich diesem Antrag eine einzige positive Sache abgewinnen konnte, dann die, dass ich dadurch auf das aktuelle Lied von Slime gestoßen bin. Darin heißt es zur aktuellen Debatte:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD gegen Auftritte extremistischer Musiker auf dem Hafengeburtstag geht in die richtige Richtung.
Bands, die sich offen gegen unseren Staat und seine Amtsträger richten und zu Gewalt aufrufen, dürfen auf einer von der Stadt unterstützten Veranstaltung keine Bühne erhalten. Das sage ich ausdrücklich, sie dürfen keine Bühne erhalten.
Das gilt erst recht für eine Veranstaltung solchen Formats, bei der Jung und Alt aus dem ganzen Land, auch aus dem Ausland, zusammenkommen. Dennoch greift der Antrag der AfD-Fraktion ins Leere.
Es fehlt ihm, wie man heute so schön sagt, an Nachhaltigkeit. Er vergisst das ganz Große. Er vergisst das Ganze. Bereits im Sommer letzten Jahres hat die CDU-Fraktion den Senat dazu aufgefordert, ein umfassendes Konzept gegen Linksextremismus zu entwickeln. Nur wenn unsere Stadt genauso viel System und Mühe in ein Programm gegen links wie bereits gegen rechts steckt, kann die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte und extremistischer Gewalt aus allen Richtungen – ich wiederhole, aus allen Richtungen – gestoppt werden.
Die Verhinderung der Auftritte extremistischer Bands auf öffentlichen Veranstaltungen aus Steuergeldern ist ein Mosaiksteinchen, das dazu gehört, mehr aber nicht. Ich sage, mehr aber nicht. Daher lehnen wir den Antrag nicht deshalb ab, weil er verkehrt ist, sondern schlicht, weil er nicht ausreicht. Deswegen hat unsere CDU-Fraktion unseren Antrag vom August vergangenen Jahres noch einmal als Zusatzantrag zur AfD-Debatte eingereicht.
Abschließend bleibt abermals nur zu sagen: Solange dieser Senat auf dem linken Auge blind bleibt und nicht hart durchgreift, werden unschuldige Polizisten, Rettungsdienste und Bürger dafür bezahlen und Opfer linker Gewalt werden. Das ist eine Schande für eine eigentlich weltoffene liberale Hansestadt.