Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Wort Salafismus ist in aller Munde und der rot-grüne Senat schläft. Wenn man auf die Senatsbank guckt, dann kann man gelegentlich zusehen.
Das heißt, das Problem ist längst an den Schulen angekommen. DIE LINKE hat einen sehr fundierten Antrag vorgelegt. Die Schulen sind nämlich das elementare Aktionsfeld für die Präventionsarbeit. Wir können es uns nicht leisten, lange wegzugucken, und wir können es uns vor allem nicht leisten, lange weiter zu prüfen und zu überlegen und zu diskutieren.
Da wir uns alle einig sind, würden wir uns freuen, wenn wir endlich in die Umsetzungsphase kommen könnten.
Wir müssen Lehrer und Schüler für das Thema Salafismus sensibilisieren und wir müssen sie stärken für den richtigen Umgang mit dieser Herausforderung. Deswegen finden wir den Antrag DER LINKEN sehr gut und stimmen ihm vollumfänglich zu. Dem brauche ich nichts weiter hinzuzufügen; das finden wir richtig.
Aber der Radius beim Thema Salafismus ist leider noch viel größer. Vor 16 Monaten genau hatte dieses Haus – übrigens auf unsere Initiative, wenn ich das bescheiden hinzufügen darf – ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Salafismus beschlossen, allerdings ohne die GRÜNEN und DIE LINKE. Was ist seitdem passiert? Die Zahl der Aktivisten der Salafisten nimmt stetig zu und der rotgrüne Senat, ich sage es noch einmal, schläft weiter. Im letzten November haben wir versucht, den Senat aufzuwecken. Bis dahin hatte es Rot-Grün nämlich nicht einmal geschafft, die minimalen 3,75 Stellen in der Präventionsarbeit zu besetzen. Unseren Vorschlag auf Ausbau der Stellen hat Rot-Grün ganz einfach abgelehnt. Nun stellen wir fest, dass das Programm auch in vielen anderen Bereichen nicht umgesetzt wird. Das ist nämlich kein Schnellschuss, sondern wir fordern die Umsetzung des alten Programms. Besonders betrifft das die Einbindung von Aussteigern in die Prävention, die wir heute deswegen noch einmal beantragen. Es wird nicht nur die Chance zu deren Entradikalisierung vertan, sondern man muss diese Aussteiger auch einbinden in die Aufklärungsarbeit, denn niemand weiß so gut wie ein Syrienrückkehrer, wie der brutale Alltag im IS aussieht. Und niemand kann so wirksam mit gefährdeten Jugendlichen arbeiten wie diejenigen, die selbst eine Radikalisierung durchgemacht haben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist auch die Resozialisierung eben dieser Aussteiger.
Das alles ist Teil des Beschlusses vom Dezember 2014, ich möchte daran nur erinnern. Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, schauen Sie auf Seite 13 in Punkt 3 Nummer 1 der damaligen Drucksache. Warum setzen Sie das nicht endlich um? Sie sagen in einer Antwort auf meine Anfrage, das sei zu anspruchsvoll. Ich finde, das ist sehr dünnes Eis, und das ist keine Scharfmache und keine Angstmache. Bei diesem Thema darf uns nichts zu anspruchsvoll sein.
Offenbar reichen die Kapazitäten der Beratungsstelle Legato nicht aus. Das wundert mich überhaupt nicht. 3,75 Stellen sind dort besetzt – endlich – und die Arbeit ist für die doppelte Belegschaft. Deshalb fordern wir, die Zahl der Stellen auf wenigstens sechs zu erhöhen, eine Gegenfinanzierung haben wir vorgelegt.
Schließlich müssen wir auch neue Wege gehen. Was macht zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung? Deren Kernaufgabe ist doch, Demokratie, Kultur und westliche Werte zu vermitteln. Ich habe noch keine Veranstaltung, keinen Flyer und kein Seminar von der Landeszentrale zum Thema Salafismus gesehen. Dabei liegen die aktuellen Herausforderungen ganz wesentlich auf diesem Gebiet.
Die Sozialbehörde allein bekommt die Probleme offensichtlich nicht in den Griff. Wenn der Verfassungsschutz etwa die Audiobotschaft des eben schon genannten getöteten 17-Jährigen online stellt – vielen Dank dafür –, frage ich mich, was eigentlich die Sozialbehörde macht. Wo sind die Aufklärungskampagnen in Social Media? Genau dort findet die Radikalisierung der Menschen statt.
Das alles zeigt: Der rot-grüne Senat prüft, verschläft, überlegt noch, will noch etwas auswerten, evaluiert noch ein wenig, und den Beschluss, den wir längst schon gefasst haben, setzt er nicht um. Den müssen wir endlich umsetzen, und deswegen wird es dringend. Ich hoffe, dass wir die Ausschussberatungen nicht damit verbringen, uns weiter darüber zu unterhalten, was noch alles passieren müsse, sondern dass es dann endlich in Gang kommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Ausgerechnet Sie, die uns und dem Volk ständig erzählen, es gäbe gar keine Gefahr der Islamisierung, reichen uns heute zwei Anträge und einen Zusatzantrag zum Thema ein. Damit nehmen Sie sich eines Themas an, das es Ihrer Meinung nach gar nicht gibt. Dabei zeigen gerade die Anträge, wie virulent das Thema ist, mit dem wir uns heute beschäftigen.
Wir unterstützen die Anträge sowohl der LINKEN als auch der FDP und auch den Zusatzantrag der CDU, denn es sind kleine Schritte, die in die richtige Richtung gehen. Aber es sind nur Mosaiksteinchen und ein Herumdoktern an Symptomen. Die zugrundeliegenden Ursachen, die angegangen werden müssten, liegen tiefer.
Zwei Punkte: Es ist grotesk, dass die Verursacher, Dulder und Förderer einer massenhaften und ungesteuerten Zuwanderung aus dem muslimischen Raum nun mit kleinteiliger Reparatur ihrer verfehlten Politik daherkommen, denn es ist eine Dreisatzaufgabe, dass die von Ihnen bewusst gewollte Vermehrung von Einwanderern durch Öffnung von Grenzen – an denen wesentliche Teile zu Zehntausenden nicht einmal registriert werden –
automatisch auch zu einer Vermehrung der Zahl der salafistischen und wahhabitischen Islamisten führt, die den Terroristen den Weg bereiten. Es sind Einzelne, aber die Gefahr wird dadurch erhöht. Das ist der eine, grundlegende Aspekt.
Der andere ist das jahrelange Wegschauen, dass sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Religionsausübung, die für uns ein sehr hohes Gut ist, islamistische Propaganda verbreitet hat, gegen die unzureichend eingeschritten wurde, und dass unter deren Deckmantel auch Kämpfer für den IS geworben wurden.
So sehr ich die von der FDP vorgeschlagenen 2,25 Mehrstellen im Beratungsteam gegen Salafismus und die von der LINKEN beantragte Fortbildung für Lehrer in Sachen Islamismus begrüße, so bleibt doch richtig, dass wir diese Stellen nicht auf Kosten der Steuerzahler einrichten müssten, wenn wir zuvor die grundlegenden Punkte rechtzeitig angegangen wären.
Ihre kosmetischen Lösungsvorschläge bedeuten auch hier, das Richtige im grundsätzlich Falschen zu tun. Noch einmal: Es ist verrückt, Islamisten, die aus sicheren Drittstaaten kommen, nicht schon an den Grenzen zurückzuweisen, sondern sie ins Land zu lassen und ihnen dann hier mit steuerfinanzierter Sozialarbeit beikommen zu wollen.
Speziell an DIE LINKE gerichtet: Lassen Sie uns muslimische Hassprediger konsequent ausweisen und lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass Moscheen aus Saudi-Arabien und Katar finanziert werden, bevor Sie den ohnehin überlasteten Lehrern noch weitere Fortbildungslehrgänge aufs Auge drücken wollen, zu denen sie nicht gehen müssten, wenn man die Probleme rechtzeitig und grundlegend angegangen wäre. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter! Der deutsche Kampf gegen die Radikalisierung von Mohammedanern ist ein Witz. Frau Lamya Kaddor, die Lichtgestalt des Genres, verkündigt ihre Erleuchtung in Talkshows und auf Vortragsreisen auch in Hamburg. Welche Erfolge qualifizieren sie dazu? Aktuelle Zahlen habe ich nicht gefunden, aber vor einem Jahr schon zogen fünf Schüler der engagierten Lehrerin vom Niederrhein in den Heiligen Krieg. Sind solche Lehrer die Profis, die wir brauchen?
Es kommt ein Sozialarbeiter zum Salafistenschüler und sagt zu ihm: "Ich respektiere deinen Glauben, du darfst aber deine Religion nicht missbrauchen. Es ist die Religion des Friedens, die jeden Menschen wertschätzt." Da sagt der Salafistenschüler: "Schön, dass du meinen Glauben respektierst, danke dafür, ich missbrauche ihn nicht. Der Prophet befiehlt in Wort und Tat, gegen die Ungläubigen zu kämpfen, sie zu töten." Welchen Fehler hat der Sozialarbeiter gemacht? Kennt er Koran, Sun
na und Hadithe nicht gut genug? Nein, wer die Schrift und vor allen Dingen das Abrogationsprinzip kennt, weiß: Den Salafisten ist mit Argumenten nicht beizukommen. Der Fehler des Sozialarbeiters war: Er hat Respekt vor dem Mohammedanismus geäußert. Damit hat er schon verloren. Diesen Fehler kann man vermeiden.
keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genital verstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.
Lassen Sie uns keinen Respekt zeigen vor Menschen, die sich von Gottesgelehrten belehren lassen, wie sie ihre Frauen zu schlagen und ihre Babys sexuell zu missbrauchen haben.
(unterbrechend) : Herr Dr. Flocken, ich rufe Sie erneut zur Sache. Beim dritten Mal erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich erkläre gerade, warum der Respekt, der hier unberechtigterweise dem Mohammedanismus zugutekommt und der der Redefreiheit verwehrt wird, letztlich den Salafismus fördert. Wir brauchen diesen Respekt nicht zu äußern. Wir brauchen dem Herrenmenschenanspruch keinen Respekt zu äußern, besonders, wenn er als Multikulturalismus verkleidet daherkommt und versucht, unseren Schuldkultus auszubeuten.