Ich möchte noch auf die Anträge der anderen Fraktionen zu sprechen kommen. Die FDP und die CDU haben Anträge eingereicht. Die FDP fordert in ihrem Antrag "Integration ernst nehmen – Schulpflicht durchsetzen" die verbindliche Angabe von Gründen, weshalb am Schwimmunterricht oder an Klassenreisen nicht teilgenommen werden könne.
Ich meine nicht den Antrag, den Sie zu dieser Debatte mit angemeldet haben, sondern denjenigen, der zur Abstimmung steht.
Gerade was den Schwimmunterricht betrifft, befinden sich junge Mädchen häufig in einer sehr schwierigen Situation und auch die Nichtteilnahme an Klassenreisen kann verschiedene Gründe haben. Die jungen Menschen zu zwingen, sich die Blöße zu geben, weshalb sie bestimmte Dinge nicht machen, und dann zu fordern, einen Burkini zu tragen, ist der falsche Weg. Aber wir haben noch die Möglichkeit, darüber im Ausschuss zu sprechen. Eine Erhebung dieser Daten ist viel zu aufwendig, und ich glaube, dass diese Angaben dann auch nicht zuverlässig wären. Religion kann als Grund zum einen vorgeschoben werden, zum anderen ist es kein Indiz für eine Radikalisierung. Das ist ein Problem, bei dem es sehr schwierig ist durchzublicken.
In Ihrem Antrag zur Präventionsarbeit sind Forderungen, die wir unterstützen können, zum Beispiel die verstärkte Nutzung der sozialen Netzwerke im Internet für Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Es ist wichtig, dieses Feld nicht den Salafisten zu überlassen.
Zum Antrag der CDU-Fraktion. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass unser Antrag nicht weit genug greife. Ihre Ergänzung ist hauptsächlich der hohe Migrationsanteil, den Sie betonen. Sie fordern mit den Fortbildungen an den Schulen, die einen besonders hohen Migrationsanteil unter der Schülerschaft aufweisen, zu beginnen. Ich denke, dass das der falsche Ansatz ist, denn es handelt sich hier nicht um ein migrantisches, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem, und Fakten belegen dies. Es gibt zum Beispiel in Bergstedt, einem Stadtteil, wo der Migrationsanteil nicht so
hoch ist wie zum Beispiel in Mümmelmannsberg, auch ein Problem mit salafistischen Grüppchen. Viele Islamwissenschaftler, aber auch die Beratungsstelle Legato, die hervorragende Arbeit leistet, sagen, dass die meisten Radikalisierten aus religionsfernen Haushalten kommen. Der Islamische Staat, wenn wir uns dessen Struktur anschauen, weist die höchste Rate von Konvertiten auf. Insofern werte ich die Betonung auf hohe Migrationsrate als eine Pauschalisierung, die nicht angemessen ist.
Aber wir haben die Möglichkeit, im Ausschuss ausführlich darüber zu sprechen. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir im Ausschuss über dieses Thema lang und ausgiebig diskutieren und versuchen, uns auf Punkte zu einigen, an denen wir ansetzen möchten. Hier geht es nicht um Parteipolitik oder so etwas. Das ist ein Thema, bei dem man gucken muss, in der Gesellschaft etwas zu bewegen. Bei diesem Thema ist wichtig hervorzuheben, dass unter den Gründen, derentwegen Jugendliche oder Heranwachsende in die Fänge dieser Rattenfänger geraten und sie sich einer solchen Strömung anschließen, oft Alltagsrassismus oder strukturelle Benachteiligung sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir diese Anträge an den Sozialausschuss beziehungsweise den Schulausschuss überweisen werden und dort genug Zeit und Möglichkeiten haben werden, intensiver zu beraten, werde ich es kurz machen. Auf die Ursache des steigenden Islamismus und Salafismus möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich möchte die Situation nicht beschreiben – darüber kann man diskutieren und dazu haben wir im Ausschuss die Möglichkeit –; mir geht es darum, wie Hamburg mit diesem Thema umgeht. Hamburg tut dies mit drei Ansätzen. Ein Ansatz ist präventiv. In Zusammenarbeit mit der Islamischen Religionsgemeinschaft und der Alevitischen Gemeinde hat der Senat ein Präventionsnetzwerk ins Leben gerufen. Darüber hinaus arbeitet die Beratungsstelle Legato professionell. Ihre Aufgabe ist es, Jugendlichen und Eltern Angebote zu machen und für sie zur Verfügung zu stehen, und es geht auch um Begleitung und Fortbildung der Multiplikatoren, die mit diesem Thema zu tun haben. Aber, das möchte ich betonen, neben Prävention und Beratung spielt in diesem Zusammenhang auch die Intervention eine wichtige Rolle. Deshalb gehört zu diesem Thema die konsequente Intervention, Strafverfolgung und
Nun kommen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, mit einem neuen Antrag mit dem Titel "Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus endlich professionalisieren". Und auch die Fraktion DIE LINKE, Frau Özdemir hat es vorgestellt, hat einen Antrag gestellt mit dem Titel "Endlich effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen umsetzen!" Die CDU-Fraktion hat einen Zusatzantrag zum Antrag der LINKEN eingebracht mit dem Titel "Präventiv vorsorgen – Effektive Maßnahmen gegen islamistischen Salafismus an Schulen ergreifen!"
Es ist richtig, dass die Schulen gestärkt werden müssen. Allein in den Schuljahren 2013 und 2014 beziehungsweise 2015 wurden fast alle weiterführenden Hamburger Schulen besucht und die Kollegen in den Schulen wurden zum Thema Salafismus, Islamismus und Radikalisierung sensibilisiert und nach Bedarf und regionalen Schwerpunkten wurden dort Maßnahmen ergriffen. Die betroffenen Schulen rufen schulinterne Fortbildung und Beratung beim Landesinstitut ab und wenn sie diese brauchen, dann stehen die Kräfte beim Landesinstitut zur Verfügung.
Diese beiden Anträge plus der Zusatzantrag verblüffen mich ein bisschen, denn gerade erst vor fünf Monaten haben meine Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN einen Antrag eingebracht – das war am 11. November 2015 –, und dieser Antrag wurde auch mit den Stimmen der FDP und der LINKEN beschlossen. Bei diesem Antrag, den wir miteinander beraten, diskutiert und beschlossen haben, haben wir den Senat ersucht, effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus in Zukunft fortzusetzen; so auch der Antragstitel. Mit diesem Antrag haben wir den Senat aufgefordert, das Senatskonzept vom 28. Oktober 2014 mit dem Titel "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen" über das Ende des Förderzeitraums am 31. Dezember 2016 hinaus fortzusetzen. Die Bürgerschaft hat den Senat mit diesem Antrag aufgefordert, das Konzept zur Bekämpfung von Salafismus und religiösem Extremismus weiterzuentwickeln und entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017/2018 budgeterhöhend bereitzustellen. Außerdem, das ist mir wichtig zu erwähnen, soll es regelmäßig zweijährlich eine Berichtsdrucksache zum Thema geben. Als erster Termin für diesen Bericht ist der 30. Juni 2016 vorgesehen. Die in diesem Antrag verlangte Planung und Weiterentwicklung des Senatskonzepts gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus befindet sich gerade in der Abstimmung zwischen allen beteiligten Hamburger
Landesbehörden. Die fristgerechte Berichterstattung zum 30. Juni 2016 wird kommen. Diese wird uns eine gute Grundlage für die weitere Beratung liefern.
Wir werden uns auf dieser Grundlage in den Ausschüssen intensiver mit diesem Thema beschäftigen. Wir werden den Antrag der LINKEN und den Zusatzantrag der CDU an den Schulausschuss und den Antrag der FDP an den Sozialausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in den ersten Redebeiträgen ist deutlich geworden, dass alle Fraktionen des Hauses – jedenfalls die, die bisher gesprochen haben – ernsthaft besorgt sind um die Entwicklung in diesem Bereich und mit ihren Vorschlägen bemüht sind, etwas Gemeinsames voranzubringen. Wir tun das seit zweieinhalb Jahren sehr intensiv für den Schulbereich, aber auch für andere Bereiche, mit Anfragen und mit Anträgen. Wir sind uns leider immer noch nicht einig darüber, was eigentlich notwendig wäre. Wir sind unter anderem der Auffassung, dass an den Schulen viel zu sehr nachgearbeitet und viel zu wenig präventiv gearbeitet wird. Deshalb bin ich der LINKEN und der FDP dankbar, dass sie das Thema mit auf die Tagesordnung befördert haben. Auch wenn ich, und da bin ich bei Ihnen, Herr Abaci, den Eindruck habe, dass wir eigentlich noch einmal über das Gesamtkonzept reden müssen. Es reicht nicht aus, wenn wir nur einzelne Aspekte betrachten. Deswegen finde ich diese Debatte etwas schwierig. Es kursieren im Augenblick viele Anträge. Es ist nicht sinnvoll, immer nur einzelne Aspekte zu betrachten, auch wenn ich mit Ihnen, Frau Özdemir, übereinstimme, dass die Schule eines der wesentlichen Handlungsfelder ist.
(unterbrechend) : Frau Prien, einen Moment bitte. Ich würde Ihnen gern mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Deshalb haben wir uns gestern entschieden, einen Zusatzantrag zu stellen. Wir haben eigentlich einen anderen Plan, nämlich das Gesamtkonzept zu überarbeiten. Dazu haben wir gestern einen sehr viel umfassenderen Antrag eingebracht. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir auf allen gesellschaftlichen Ebe
nen sehr deutlich machen, dass wir als Gesellschaft entschlossen, bereit und wehrhaft sind, uns gegen diese Art von Extremismus – es ist ja nichts anderes als eine Spielart von Extremismus, wie linker und rechter Extremismus – zu stellen und zu stemmen, und dass wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen dort geeignete Maßnahmen ergreifen. Das kann natürlich nie nur repressiv sein, sondern muss immer auch präventiv sein. Vor allem müssen wir uns ganz genau angucken, was in der Szene passiert. Deshalb kommt dem Verfassungsschutz eine entscheidende Rolle zu. Auch da, Herr Abaci, sind wir nicht ganz einer Meinung, wenn es um die Frage geht, ob der Verfassungsschutz hinreichend ausgestattet sei. Da sind wir der Auffassung, dass wir deutlich mehr tun müssen. Wir denken außerdem, dass man über weitergehende Maßnahmen – wie heute in der Bremer Bürgerschaft diskutiert – sprechen muss.
Es geht um ein umfassendes Konzept. Bei den Schulen selbst – wir werden es im Ausschuss weiter diskutieren – ist uns wichtig, dass wir alle Schulen erreichen. Wir werden aber nicht von heute auf morgen, Frau Özdemir, alle Schulen erreichen. Deshalb müssen wir uns überlegen, wo wir Prioritäten setzen. Da ist es aus unserer Sicht sehr wohl ein angemessenes und geeignetes Kriterium, zunächst an den Schulen anzusetzen, an denen der Migrationsanteil besonders hoch ist, ohne dass wir damit pauschale Urteile darüber fällten, was die Ursachen der Attraktivität einer solchen Ideologie – nichts anderes ist es – sind. Es ist unser Ansatz, sukzessive vorzugehen, aber dort zu beginnen, wo die Gefahr tendenziell am größten ist. Das gilt sowohl für die Lehrerfortbildung als auch übrigens – das ist für uns sehr wichtig – für interkulturelle und interreligiöse Workshops. Es geht nämlich darum, über eine Form des Extremismus aufzuklären. Aber es geht auch darum, Ursachen zu bekämpfen, indem man besser in einen interreligiösen und interkulturellen Dialog tritt. Beide Aspekte sind wichtig und für beides, das sage ich ausdrücklich, werden wir mehr Geld ausgeben müssen. Das kostet nämlich richtig Geld, wenn man es in der Fläche macht. Deshalb ist es natürlich auch ein Thema für die nächsten Haushaltsberatungen. Ich will es damit bewenden lassen.
Vielleicht noch ein Satz: Wir müssen dies auch im Licht der Flüchtlingskrise sehen, und zwar nicht deshalb, weil etwa besonders viele Flüchtlinge Extremisten würden, sondern zum einen, weil es natürlich einzelne gibt, die im Zug der Flüchtlingskrise als Extremisten nach Deutschland kommen, und zum anderen, weil Flüchtlinge potenziell Opfer salafistischer Anwerbeversuche sind. Wir wissen, dass es so ist. Das ist auch in Hamburg so. Deshalb müssen wir die Flüchtlinge und die Flüchtlingseinrichtungen bei unseren Präventions- und repressiven Überlegungen mit in den Blick nehmen. Auch deshalb ist das Konzept, das der Senat
vorgelegt hat, auf jeden Fall überarbeitungsbedürftig. Insofern haben wir an dieser Front eine ganze Menge zu tun in allen möglichen Bereichen.
Wir haben mit diesen Anträgen einen neuen Einstieg gefunden in die Debatte. Das finde ich richtig. Und ich will nicht sagen, ich freute mich auf die Debatte in den Ausschüssen dazu, aber die Herausforderung nehmen wir an. – Danke schön.
Bevor ich Frau Demirel das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass man Terminabsprachen, Kalendervergleiche und sonstige Murmelrunden außerhalb des Plenarsaals fortsetzen kann. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für die Debatte hier. – Frau Demirel von der GRÜNEN Fraktion, Sie bekommen das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein gemeinsames Anliegen in diesem Parlament, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen vor extremistischen und demokratiefeindlichen Kräften zu schützen wollen. Nichts steht für uns über den Menschenrechten und nichts steht für uns über dem Menschenleben, und unsere demokratischen Werte sind für uns nicht verhandelbar.
Wer dem islamischen Radikalismus entgegentreten will, muss wissen, was sein Erfolgsrezept ist. Wo setzen die Salafisten und Dschihadisten argumentativ an? Wo liegen die Ursachen dafür, dass ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden fällt? Die Menschen, die sich von dem IS angezogen fühlen, stammen nicht immer aus Familien mit Migrationshintergrund, unter ihnen sind viele Konvertiten. Auffallend ist, dass es sich bei vielen Personen um Jugendliche handelt. Ihre Biografien machen es deutlich: Sie fühlen sich von der Gesellschaft ausgegrenzt und sehen für ihre Identitätskrise eine Lösung, einen Sinn im IS. Der Islamische Staat hat hier nichts Neues erfunden, er überspitzt lediglich die Inhalte, die schon bekannt und verbreitet sind. Sie geben den jungen Menschen ein Gefühl von Zugehörigkeit, Respekt, Anerkennung und eine gewisse Macht. Deshalb haben solche Bewegungen einen großen Zulauf, leider auch zunehmend in Hamburg. Daher werden wir weiterhin entschlossen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus vorgehen. Aber mit einfachen Antworten und repressiven Lösungen wird man die Jugendlichen nicht erreichen. Genauso wird man daran scheitern, sie so auf einen anderen Weg zu bringen, denn gewaltbereiter Islamismus lässt sich mit repressiven Mitteln allein nicht bekämpfen. Präventionsarbeit ist der wichtigste Ansatz. Das ist eine gesamtgesellschaftliche und langfristige Aufga
be von uns, die sich am Ende für alle lohnen wird. Da salafistische Bewegungen immer neue Rekrutierungswege einschlagen, müssen auch wir unsere Angebote auf ihre Wirksamkeit prüfen, zum Beispiel hinsichtlich der Koranverteilung vor den Flüchtlingsunterkünften oder hinsichtlich der Angebote in den Schulen. Genau das haben wir im letzten November mit unserem Zusatzantrag zu dem FDP-Antrag beschlossen. Wir haben beschlossen, dass das Senatskonzept über das Ende des Förderzeitraums fortgesetzt wird und die Arbeit der Beratungsstelle Legato bis Ende Juni dieses Jahres ausgewertet wird.
Wir wollen natürlich wissen, was gut läuft, was geändert oder ergänzt werden muss. Die Erfahrungswerte dazu werden aber erst Ende Juni vorliegen. Daher, meine Damen und Herren von der FDP: Ohne diese Prüfung und Berichterstattung ins Blaue zu schießen, bringt uns an der Stelle nicht weiter. Sie haben immerhin von Ihrer alten Forderung Abstand genommen – im alten Antrag stand, der Aufgabenbereich solle federführend unter dem Dach der Innenbehörde etabliert werden. Das ist gut so.
Zu den Anträgen der CDU und der LINKEN zum Bereich präventive Arbeit in den Schulen möchte ich Folgendes sagen: Ja, Aufklärung in den Schulen ist ein sehr wichtiges Thema. Dort gibt es auch schon viele sinnvolle Angebote. Erstens gibt es Angebote für das Lehrpersonal über das Landesinstitut für Lehrerfortbildung. Die Angebote werden sehr gut angenommen. Ich habe mir das sagen lassen. Sie sind freiwillig, aber dort herrscht kein mangelndes Interesse, sondern die Fortbildungsveranstaltungen werden sehr gut angenommen. Die Beratungsstelle Gewaltprävention bietet viele Beratungen in Einzelfällen, natürlich auch im konkreten Fall. Zudem gibt es schriftliche Informationen in unterschiedlichen Sprachen, auch für Familien.
Zweitens kann es doch nicht nur eine Lösung für alle Schulen geben. Man muss jeweils in den Schulen gucken, was das passende Angebot ist. Was findet dort schon statt, was kann man ergänzen, was kann man ändern? Wir haben Religionsunterricht für alle, das Projekt gemeinsamer Religionsunterricht in den Schulen. Man kann genau hinschauen, ob die Inhalte zum Themenkomplex Radikalisierung und religiöser Extremismus sowie Demokratie stärkende Themen und Vielfalt in der Schule intensiviert werden können und in welchem Rahmen. Ob solche Unterrichtseinheiten für jede Jahrgangsstufe angeboten und ausgearbeitet werden sollten, können wir im Ausschuss diskutieren, aber, liebe CDU, ich halte nicht viel davon, dass wir alle Schülerinnen und Schüler jährlich durch die Workshops jagen und das besonders in den
Welches Angebot oder welches Projekt eine Schule machen will, kann sie selbst entscheiden, da brauchen wir keine unnötige Panikmache.
Wir werden die Anträge an die Ausschüsse überweisen und dort werden wir die Diskussion führen. Eines steht für uns fest: Wir werden das Angebot in Hamburg bezüglich der Wirksamkeit genau prüfen und gemeinsam im Ausschuss die Maßnahmen entwickeln und diskutieren. – Vielen Dank.