"Der Verfassungsschutz gesteht ein, den IS falsch eingeschätzt zu haben. Die Terrororganisation habe ihre Leute ganz offensichtlich unter den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gemischt. Deshalb sei die Sicherheitslage jetzt sehr ernst."
Das hat Hans-Georg Maaßen kürzlich auf dem 19. Europäischen Polizeikongress in Berlin gesagt. Also bitte, zunächst einmal lesen, bevor man Unsinn redet, bevor man andere Leute verdächtigt und sie in ein falsches Licht rückt.
Ich kann Sie nur fragen, wie es eigentlich möglich ist, dass sich in den letzten zwei Jahren über 1 000 gewaltbereite salafistische Gefährder in Deutschland angesammelt haben? Was für ein politisches Klima ist das gewesen?
Natürlich ist das die Frage. Das ist genau diese Frage, weil man nämlich wieder naiv und blauäugig an diese Sache herangegangen ist. Weil man gesagt hat: Das sind Menschen, die üben Religionsfreiheit aus. Das sei ihnen nach dem Grundgesetz auch zugestanden, das ist ja grundsätzlich auch gut und richtig. Aber irgendwo muss der Staat, der mit offenen Augen durch die Welt geht und den Auftrag hat, seine Bürger zu schützen, endlich auch einmal tätig werden.
Insbesondere nach den Ereignissen von 9/11, als es schon einmal in Hamburg der Fall gewesen ist, dass unter den Augen des Staatsschutzes, der sich nicht getraut hatte einzugreifen, weil es sich um Religion handelte, hier Terroristen herangezogen worden sind oder sich selbst radikalisiert haben. Das wäre der erste Anlass gewesen, seinerzeit konsequent tätig zu werden. Das ist eine sträfliche Unterlassung all dieser Senate, die wir in der Vergangenheit in Hamburg hatten.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Drucksache 21/4060, Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wer möchte die Drucksache 21/4060 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig an den Schulausschuss überwiesen.
Wer möchte die Drucksache 21/4060 darüber hinaus mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesen federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache 21/4059 an den Sozialausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen an den Sozialausschuss überwiesen.
Bei der Wahl eines oder einer Deputierten der Justizbehörde sind 99 Stimmzettel abgegeben worden. Einer war ungültig, also waren es 98 gültige Stimmen. Justus Burgdorf erhielt 27 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt worden. Wir werden die Wahl erneut auf unsere Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 100 Stimmzettel abgegeben worden. Auch hier war einer ungültig. Somit sind 99 Stimmen gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 23 Ja-Stimmen, 55 NeinStimmen und 21 Enthaltungen. Damit ist auch er nicht gewählt worden. Wir werden auch diese Wahl auf die Tagesordnung unserer nächsten Sitzung setzen.
Wir kommen zu Punkt 32a unserer Tagesordnung, Drucksache 21/3839, Antrag der FDP-Fraktion: Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken, Milliardenrisiken für die Länderhaushalte reduzieren.
[Antrag der FDP-Fraktion: Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken, Milliardenrisiken für die Länderhaushalte reduzieren – Drs 21/3839 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP möchten diese Drucksache gern an den Ausschuss für Öffentliche Unternehmen überweisen. – Herr Kruse von der FDP-Fraktion erhält das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, also Rot und Grün, haben heute die Möglichkeit, ein Versprechen einzulösen, eines, das Ihre Akzeptanz und Ihre Glaubwürdigkeit stärkt. Deshalb freue ich mich besonders darüber,
Es geht um das Versprechen der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold, den Kreditrahmen für die hsh portfoliomanagement AöR, also für die städtische Bad Bank, zu senken und auf den tatsächlichen Bedarf zurückzuführen. Dieses Angebot, ausgesprochen in ihrer Rede im vergangenen Dezember im Landtag in Schleswig-Holstein, ist eines, das den positiven Willen der Landesregierung zum Ausdruck bringen sollte, um versöhnlich gegenüber der Opposition zu wirken. Sie sagte damals, sobald der Bedarf feststehe und die Portfolien übertragen seien, könne der Kreditrahmen reduziert werden. Entscheidend dafür sei, dass Hamburg seinen Willen zu diesem Schritt erkläre.
Herr Kruse, Frau Heinold bezog sich auf den dann feststehenden Bedarf. Was ist denn Ihrer Meinung nach der dann feststehende Bedarf?
Lassen Sie uns heute diesen Willen erklären, den Frau Heinold von uns eingefordert hat. Zur Erinnerung, Sie haben mit der rot-grünen Mehrheit dem Senat und der Landesregierung eine Kreditermächtigung von sage und schreibe 6,2 Milliarden Euro eingeräumt. Das ist nicht nur wahnsinnig viel Geld, sondern im schlechtesten Fall auch der zusätzliche Verlust aus der HSH-Nordbank-Beteiligung für Hamburg und Schleswig-Holstein über die 10 Milliarden Euro hinaus, die wir ohnehin schon tragen werden. 6,2 Milliarden Euro, das sind 6 200 Millionen Euro, so viel Geld, Steuergeld, das in faule Kredite gepackt werden darf. Bis heute kennen wir die Portfolios nicht, die angekauft werden sollen.
bisschen offener, Herr Tjarks –: Wir unterstützen Sie in diesem Ansinnen. Sie sind doch der gleichen Auffassung wie Ihre schleswig-holsteinische Finanzministerin. Oder etwa nicht? Sie wollen doch die Risiken für den Steuerzahler eindämmen. Oder etwa nicht? Der Antrag ist selbsterklärend, und es kann keiner erzählen, warum er nicht beschlossen werden sollte. Der Antrag hat – Herr Tjarks, jetzt komme ich zu der Antwort auf Ihre Frage – keine feste Deadline. Das bedeutet, die geplante Übertragung von Portfolios kann im Sommer gern vorgenommen werden, wenn das Ihr Zeitplan ist, und anschließend kann der Kreditrahmen von 6,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Wir schreiben auch kein Niveau vor, auf das gesenkt werden solle, sondern sagen lediglich, dass die Höhe der Kreditermächtigung auf das benötigte Niveau gesenkt werden soll. Sie haben also alle Freiheiten zum Portfolioankauf.
Nun könnte ein sehr kluger Regierungsabgeordneter daherkommen – tatsächlich ist das schon passiert; ich hatte das ehrlich gesagt erst auf Seite 3 meiner Rede, das nehme ich vorweg, da habe ich Sie tatsächlich unterschätzt, Herr Kollege – und könnte sagen: Wir kaufen erst nur für 5 Milliarden Euro Exposure at Default und nicht für 6,2 Milliarden Euro, wie die Einigung mit der EU-Kommission uns ermöglicht; deshalb brauchen wir vielleicht noch 1,2 Milliarden Euro Puffer. Das stimmt sogar. Lassen wir der hsh portfoliomanagement also diesen Spielraum und ziehen Sie die 1,2 Milliarden Euro mit in diesen Kaufpreis ein. Nehmen Sie den, den Sie jetzt für die 5 Milliarden Euro nehmen, legen noch 1,2 Milliarden Euro obendrauf und dann haben Sie den Wert, auf den Sie den Kreditrahmen senken können. Da haben Sie keine Ausreden mehr, warum Sie dem Antrag heute nicht zustimmen.
Warum gibt es also heute hier keine einvernehmliche Lösung? Nun, das sollten wir in dieser Debatte erfahren. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass der Finanzsenator nicht anwesend ist, denn offensichtlich ist es im Wesentlichen Herr Tschentscher, der es nicht mag, wenn man die ihm einmal eingeräumten Kreditermächtigungen wieder begrenzt. Das ist schade. Das ist auch nicht erklärlich. Das zeigt, dass wir als Opposition sehr richtig lagen im Dezember 2015, als wir Ihnen diese Kreditermächtigung in der genannten Höhe nicht erteilen wollten.
Die Kollegen in Schleswig-Holstein machen sich ein bisschen lockerer, als Sie das hier tun. Nachdem unsere Kollegen von der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein den sinngemäß gleichen Antrag zur Senkung des Kreditrahmens eingebracht hatten, haben Ihre grünen Kollegen, Herr Dr. Tjarks, unseren schleswig-Holsteinischen Kollegen angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu
stellen, der die dortige Landesregierung auffordert, den Kreditrahmen zu senken und sich auch in Hamburg dafür einzusetzen. Bei Ihnen scheint das gar nicht angekommen zu sein. Vielleicht sollten Sie mit Ihren Kollegen dort telefonieren. Kennen Sie den Entwurf des Antrags denn wenigstens?