Wer der Ausschussempfehlung aus Drucksache 21/4222 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Ausschussempfehlung zugestimmt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/4245, Antrag der CDU-Fraktion: Ortskenntnisse nutzen – Bezirkliche Gremien beim Bündnis für den Radverkehr aktiv einbinden und mit Entscheidungskompetenzen ausstatten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ortskenntnisse nutzen – Bezirkliche Gremien beim Bündnis für den Radverkehr aktiv einbinden und mit Entscheidungskompetenzen ausstatten – Drs 21/4245 –]
Könnte ich mir einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit verschaffen? – Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und AfD an den Verkehrsausschuss überweisen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte ausfallen zu lassen, deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 21/4245 an den Verkehrsausschuss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird der Antrag überwiesen an den Verkehrsausschuss.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/4173, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Auslobung eines Förderpreises für tierversuchsfreie Forschung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Auslobung eines Förderpreises für tierversuchsfreie Forschung – Drs 21/4173 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, keine Debatte zu führen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/4173.
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/4254, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der im Februar 2016 eingereichten Petition gegen Rüstungsexporte.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der im Februar 2016 eingereichten Petition gegen Rüstungsexporte – Drs 21/4254 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Rüstungsexporte kontrollieren – Transparenz schaffen – Drs 21/4415 –]
"Man kann versuchen, Kriege mit vielen Begründungen zu rechtfertigen. Aber ein Krieg wie der jetzige, der Stück für Stück die ganze Welt umspannt, ist mit nichts zu rechtfertigen. Was bleibt nach einem Krieg, wie wir ihn heute erleben? Ruinen, Tausende von Waisen, zahllose unschuldige Opfer, Tote, viele Tote. Und es bleibt viel Geld in den Taschen der Waffenhändler. Auch hier liegt ein entscheidender Punkt."
Das hat der Papst vor Kurzem gesagt zu der momentanen Situation in Bezug auf Krieg und Frieden, und genau diese Position teilen wir als LINKE.
Papst Franziskus wirft den Verantwortlichen im weiteren Verlauf der Rede Heuchelei und mangelnden Willen zum Frieden vor.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich möchte wirklich darum bitten, dass der Redner hier im Raum die Ruhe findet zu reden und dass Sie ihm entweder zuhören oder hinausgehen, und zwar dann möglichst schnell, damit es nicht ein ständiges Kommen und Gehen ist. – Schönen Dank.
Papst Franziskus wirft den Verantwortlichen Heuchelei und mangelnden Willen zum Frieden vor, etwa wenn Regierungen Milliardenbeträge ins Militär und in Waffen investieren, während das Geld für humanitäre Hilfe fehlt. Erst vorgestern hat Ursula von der Leyen verkündet, dass der Etat für die Bundeswehr immens erhöht werde und es in Zukunft immer mehr Bundeswehreinsätze geben solle. Der Papst hat darauf auch eine gute Antwort: Wolle man die Ausweitung der aktuellen Konflikte zu einem globalen Flächenbrand verhindern, müsse man umdenken und alles tun, um den Weg der Gewalt zu verlassen.
Genau das beabsichtigen die Petenten, deren Petition wir heute diskutieren, und genau das beabsichtigen wir als Fraktion.
Ich breche die Worte, den Weg der Gewalt zu verlassen und die Verantwortung für Frieden zu übernehmen, einmal auf konkrete Handlungsmöglichkeiten herunter. Welche Verantwortung haben wir denn hier in Hamburg? Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Ein Jahr zuvor waren es noch Waffen für 318 Millionen Euro. Dazu kommen rund 1 000 Container pro Jahr mit Munition – Granaten, Minen und Patronen –, die von Hamburg aus exportiert werden.
Als allerersten Schritt haben wir also die Möglichkeit, Rüstungstransporte zum Beispiel transparent zu machen. Da wird dann immer wieder gesagt – das hören wir bestimmt nachher auch noch –, das sei doch Bundessache. Nein, das ist eben nicht alleinige Bundessache, es gibt durchaus Wege, das derart, wie es in der Petition gefordert wird, umzusetzen, und zwar in einer Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Bundesland Hamburg. Dafür setzen wir uns ein.
Wir können, wenn es politisch gewollt ist, wesentlich dazu beitragen, Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen insgesamt zu unterbinden. Dazu gibt es gehbare Wege, und das ist nicht, wie oft auch seitens der SPD leider behauptet wird, rechtlich nicht machbar. Das ist rechtlich machbar, man muss nur mutig genug sein, diese Wege zu gehen, zu evaluieren, welche Möglichkeiten es gibt, und diese Wege dann auch wirklich beschreiten.
Zudem gibt es in Hamburg 93 Betriebe, die an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind. Diese könnten wir in schrittweisen Verfahren dazu anhalten, ihre Produktion auf zivile Güter umzustellen. Konkrete Projekte für Konversionen mit entsprechender Förderung sind möglich – auch das: wenn es politisch gewollt ist. Kriegsschiffe zu Kinderwagen, das wäre doch ein schönes Motto.
Ich habe den Papst zu Anfang mit Absicht zitiert. Das C in Ihrem Parteinamen haben Sie ein bisschen vergessen, das Christliche, die Barmherzigkeit, die Nächstenliebe und wie man Krieg überwinden kann. Das haben Sie leider ein bisschen vergessen.
Denn Ihre Partei ist es, die bundesweit und auch europaweit dafür sorgt, dass immer mehr Kriege stattfinden. Das sollten Sie sich einmal merken.
Ich finde es erst einmal positiv, dass Rot-Grün sich in einem Zusatzantrag zur Rüstungsposition verhält und sich zumindest gelinde auch dafür ausspricht, Rüstungsexporte etwas einzuschränken. Im Petitum soll dann jedoch faktisch nur der Status quo zementiert werden. Es wird für nicht machbar deklariert, die Rüstungsexporte offenzulegen, da es dafür keine Grundlage gebe und die Verantwortung, wie vorhin schon gesagt, lediglich auf Bundesebene liege – das stimmt eben nicht. Deshalb sollen nach wie vor lediglich die von der UN gelisteten Gefahrgüter dreimonatlich im Transparenzportal veröffentlicht werden. Dass dies heute geschieht, hat die Links-Fraktion mit dreimonatlichen Anfragen über Jahre hinweg erkämpft.
Ich übersetze noch einmal, was Gefahrgüter bedeutet, weil das vielleicht nicht jedem bewusst ist. Die Gefahrgüter sind zu 99 Prozent Munition, die unter der entsprechenden UN-Regelung deklariert werden. Waffen – große und kleine –, Panzer, Raketenwerfer, Schiffsteile und so weiter sind gemäß dieser Regelung nicht gefährlich. Sie können nicht explodieren, deshalb müssen sie auch nicht deklariert werden.
In dieser Hinsicht ist der Zusatzantrag und das Petitum eine ziemliche Nullnummer. Es wird nämlich nichts Neues gemacht außer gesagt, man mache es sowieso transparent, und auch das geschah nur auf Druck der LINKEN und vieler christlicher und weiterer Friedensinitiativen.
Selbst in Bezug auf Munition wurde uns als Antwort auf meine letzte Schriftliche Kleine Anfrage zur Zielrichtung der Munitionsexporte mitgeteilt, dass die Munition vom Hamburger Hafen aus unter anderem nach Kolumbien, Mexiko und Sri Lanka exportiert wird. In diesen Ländern werden nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten, und derartige Munitionsexporte zuzulassen, ist einfach verantwortungslos. Das müssen wir hier einmal feststellen.
In der Antwort auf die gleiche Anfrage wurde auch deutlich, dass es der Senat als Einhaltung einer restriktiven Genehmigungspraxis von Waffen und Rüstungsexporten bewertet, wenn Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Katar oder in die Türkei durchgeführt werden. Das ist eine unerträgliche Fehleinschätzung.
In diesen Ländern werden Menschen- und Frauenrechte systematisch missachtet. In der Türkei gibt es nachweislich und auch nach Urteilen des Ober
landesgerichts Hamburg Kriegsverbrechen, die seitens der Regierung angeordnet werden, und systematische Menschenrechtsverletzungen.
Ich möchte hier noch einmal verdeutlichen, was Krieg wirklich bedeutet. Gerade hat eine UN-Kommission eine Befragung in der kurdischen Stadt Cizre durchgeführt und ist noch dabei. Augenzeugen berichten, wie türkische Soldaten Benzin in einen Keller geschüttet haben, in dem 30 Zivilistinnen und Zivilisten seit zehn Tagen auf ärztliche Hilfe warteten. Dann haben sie das Benzin angezündet und die 30 Menschen sind verbrannt. Das ist Krieg. Das passiert nicht einmalig, sondern derartige Vorfälle passieren im Krieg. Kriegsverbrechen passieren im Krieg, Vergewaltigung, Folter, Tod. Das müssen wir hier schon unterbinden, und zwar dadurch, dass wir Waffenexporte unterbinden. Da sind wir verantwortlich mit jeder unserer Stimmen.
Was ich eben beschrieben habe, hindert die Bundesregierung leider auch nicht daran, die Regierung Erdogan weiterhin weitgehend kritiklos zu unterstützen, Waffen dorthin zu liefern und sogar die militärische Zusammenarbeit auszubauen. SaudiArabien, Katar und die Türkei arbeiten außerdem weiterhin mit dem Islamischen Staat zusammen. Auch das ist nachgewiesen, unter anderem in neusten Berichten von Human Rights Watch.
So gesehen sind die Willensbekundungen im Zusatzantrag von Rot-Grün, weiterhin darauf hinwirken zu wollen, dass die restriktive Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten wie bisher eingehalten wird, schön gedacht und gesagt, aber wenn sich nicht etwas Gravierendes in der Praxis ändert, dann wird sich auch durch diese Bekundungen nichts ändern. Wenn man das zusätzlich noch einmal tiefer analysiert, dann ist diese Genehmigungspraxis ohnehin nicht besonders restriktiv, denn es handelt sich um Gummiformulierungen, die derart formuliert sind, dass zum Beispiel Herr Gabriel im letzten Jahr Lieferungen von Panzern nach Katar oder die Lieferung einer ganzen Sturmgewehrfabrik nach Saudi-Arabien genehmigen musste, weil es so gummiartig von der Bundesregierung ausgelegt wurde. Das darf doch nicht sein.