Aber nicht überall, wo Förderung der Berufsausbildung draufsteht, ist auch Förderung der Berufsausbildung drin, denn durch die neue Priorisierung des Förderungsprogrammes wird man als Azubi nur noch unterstützt, wenn man einer speziellen Gruppe angehört. Das ist besser als gar keine Unterstützung, das ist klar, aber als vollumfängliche Förderung der Berufsausbildung kann man das wohl nicht bezeichnen.
Das belegen leider auch die Zahlen, denn es kommen jetzt gar nicht mehr viele Azubis in den Genuss einer Förderung. Im Jahr 2014 wurden mit dem alten Förderprogramm noch 143 Azubis ge
fördert, im letzten Jahr mit dem neu aufgelegten Programm waren es acht und dieses Jahr sieben, die in das Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Das ist nicht gerade viel. Das ist viel zu wenig und spricht definitiv gegen eine Beschränkung auf nur diese drei Gruppen.
Denn so wird das Ziel, Berufsausbildung zu fördern, sicherlich nicht erreicht. Aber, wie gesagt – ich will auch nicht so viel meckern –, besser als nichts.
Des Pudels Kern ist doch meines Erachtens unter anderem der Mangel an Wohnungen, in die Azubis einziehen können. Was nützt die beste Förderung, der beste Mietkostenzuschuss, wenn es gar keinen bezahlbaren Wohnraum gibt? Das Zauberwort muss doch immer heißen: Azubi-Wohnheim, Azubi-Wohnheim und noch einmal Azubi-Wohnheim. Wenn man hört, dass sich bei dem Azubi-Wohnheim in Wandsbek 600 Interessenten um einen der 156 Plätze bewerben, wird einem ganz schwindelig. Da nützt es auch nichts, dass geplant ist, 2022 1 000 Plätze in Azubi-Wohnheimen zu schaffen. Das ist viel zu spät. 2022 ist der Fachkräftemangel schon da. Und wenn ich mir überlege, wie lange das Azubi-Wohnheim in Wandsbek gedauert hat, dann wird das wahrscheinlich mit 2022 und den 1 000 Plätzen auch nichts.
Wie gesagt haben wir 2022 einen Fachkräftemangel, und wir sollten uns jetzt schon überlegen, warum eigentlich immer weniger Auszubildende aus dem Umland nach Hamburg kommen: Weil es für sie keine Möglichkeit gibt, hier zu wohnen, obwohl wir die Auszubildenden dringend benötigen. Diese Ursache zu beheben sollte wirklich Priorität haben.
Dennoch stimmen wir dem Ausschussbericht zu, der die Ablehnung eines Antrags der LINKEN zum Inhalt hat. Er fordert wieder einmal pauschal alles und die Finanzierung soll irgendwie sichergestellt werden. Das ist uns zu wenig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich den Spekulationen, warum dieser Bericht zur Debatte angemeldet wurde, nicht weiter anschließen. Ich würde dieses Thema einmal von der anderen Seite her aufrollen wollen. Nach meiner Einschätzung hatten wir eine gute Vorlage durch den Antrag der LINKEN für eine gute Diskussion und eine detaillierte Auseinandersetzung im Sozialausschuss.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Möller, entschuldigen Sie bitte. – Können Sie bitte Ihre Gespräche draußen führen? Das stört einfach.
Wir haben eine Entwicklung, die tatsächlich noch weitergeht. Es wird weitere Anträge zu dem Thema geben und es wird auch, nicht nur durch uns aus dem Parlament heraus, eine Beobachtung der Entwicklung dieser neukonzipierten Förderung geben, sodass man sicherlich bei den geringen Zahlen – Frau Grunwaldt hat sie erwähnt – erst einmal sagt, dass das wirklich nicht das Gleiche ist, gleichzeitig die Behörde aber davon überzeugt ist und auch gut darlegen kann, dass sie sich aus arbeitsmarktpolitischer Sicht genau die richtigen Förderkriterien und Fördergruppen herausgesucht hat und sich genauer anschaut.
Wenn man jetzt noch einmal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingeht, den wir als Grundlage hatten, dann würde ich folgende Punkte kurz ansprechen wollen: Sie hätten gern eine weitere Förderung nach dem alten Modell bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Herr Schwieger hat es schon gesagt, für den Haushalt 2017/2018 hat der Senat die Berücksichtigung an der Stelle bereits zugesagt. Das ist nicht so weitgehend, wie Sie es wollen, es ist aber der Schritt in die weitere Unterstützung und in die Weiterführung des Konzepts.
Ihre Kritik an der Umstrukturierung – weg von Lawaetz hin zur IFB – ist ausführlich diskutiert worden, und aus meiner Sicht ist auch klar geworden, dass man weiterhin im Blick behalten wird, ob es das gleiche Dienstleistungsangebot für die Auszubildenden gibt oder ob es dadurch komplizierter wird. Wenn das nicht funktioniert, dann werden wir auch an der Stelle schauen, wie man nachsteuern muss und kann.
Zu der Frage, die wir im Ausschuss auch ausführlich diskutiert haben, ob es erstens genug Wohnungen für Auszubildende gibt und was man zweitens mit Kautionen oder Genossenschaftsanteilen macht, hat der Senat auf ein Einvernehmen mit anderen Bundesländern hingewiesen und auf einen Änderungsantrag im Bundesrat verwiesen. Wir haben hier einen anderen Schritt unternommen und haben inzwischen einen Antrag, der demnächst vielleicht hier wieder zur Debatte ansteht, dahingehend, dass auch für Hamburg die Finanzierungshilfen bei dieser Fragestellung vom Senat geprüft werden sollen. Vielleicht kommen wir dann einen Schritt schneller voran, als wenn man hier auf eine Bundesratsinitiative warten muss und warten wird.
Ich glaube, dass wir alle – aus unterschiedlichen Gründen, aber vor allem mit dem Fokus auf die Unterstützung der finanziell immer prekären Situation der Auszubildenden – dieses Thema im Blick behalten werden, und finde, dass unsere Debatte, ausgelöst durch den Antrag der LINKEN im Sozialausschuss, eine gute Grundlage dafür war. Wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Anmeldung unseres Antrags. Dazu haben wir jetzt einmal zwei Debatten bekommen; das ist in Ordnung. Wir begrüßen natürlich, dass das Förderprogramm weiter läuft, wir bezweifeln aber, dass es wirklich der große Wurf ist. Das wird sich am Ende des Tages zeigen, und es ist in den Vorbeiträgen schon angeklungen, dass das durchaus noch nicht so sicher ist. Wir sagen ganz klar, dass es staatliche Verantwortung ist, solche Förderprogramme aufzulegen und sich für junge Menschen in Ausbildung und Weiterqualifizierung oder in einer Umorientierung ihrer beruflichen Fortbildung auch wirklich zu engagieren. Hier muss das Land mehr tun und hier muss Hamburg auch mehr im Bund tun. Es ist im Bericht angeklungen, dass an einigen Stellen auch erst über den Weg des Bundes überhaupt noch Möglichkeiten im Förderprogramm eröffnet werden.
Grundsatz des Förderprogramms muss aus unserer Sicht bleiben, dass wirklich alle bedürftigen Jugendlichen in Berufsausbildung mindestens das Einkommen in Höhe eines potenziellen Anspruchs auf Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II haben, aber dieser Grundsatz ist aus unserer Sicht nicht gewährleistet. Da ist einmal der Punkt, dass das Programm in die Obhut der Bank überführt wurde, und dass dann eben auch, es klang im Beitrag der CDU-Abgeordneten schon an, durch eine entsprechende Förderrichtlinie die Gruppe wirklich verengt wurde. Das wollen wir so nicht akzeptieren. Ich finde schon, dass hier nachgebessert werden muss, denn es muss doch unser aller Anspruch sein, dass wirklich alle jungen Menschen und auch alleinerziehende Frauen und Männer die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung qualifiziert zu Ende zu bringen. Deswegen brauchen sie diese Unterstützung.
Es klang im Beitrag schon an, dass die Förderzahlen jetzt eklatant auseinandergehen. Die alte Förderzahl, es wurde schon genannt, lag 2014 bei 143, und in 2016 haben wir lediglich sieben. Irgendetwas läuft da nicht rund und das ist ein kla
Wir kritisieren auch, dass das Programm, das jetzt von der Lawaetz-Stiftung zur Bank verlagert wurde, leider nicht mehr den Anteil der ausreichenden Beratung hat. Da müssen wir evaluieren, inwieweit die Jugendlichen wirklich ihre Unterstützung bekommen. Und wir müssen auch evaluieren, inwieweit und unter welchen Bedingungen sie in der Lage sind, dann die Kredite, die sie aufnehmen mussten, zurückzuzahlen, wenn sie berufstätig sind – was man auch nur hoffen kann, dass sie dann auch eine angemessene Berufstätigkeit mit einem angemessenen Lohn bekommen. Aus unserer Sicht ist es eigentlich nicht der richtige Weg, schon mit einer hohen Kreditlast ins Berufsleben zu starten.
Was auch schon anklang, und deswegen ist unser Antrag nach wie vor wichtig, sind die beiden Punkte zu Mietkostenübernahme, Erstausstattung einer Wohnung, Genossenschaftsanteilen und Kautionen. Dazu ist im Moment noch keine Regelung getroffen. Hier sagt der Senat, er müsse sich auf den Bund verlassen und erst einmal eine Initiative starten. Das ist für die jungen Menschen, die jetzt eine Förderung brauchen, nicht hilfreich und daher ist das wirklich ein großes Manko. Das kritisieren wir sehr und nicht nur wir, sondern wirklich viele in der Stadt, die mit diesen jungen Menschen arbeiten.
Daher sagen wir abschließend: Es ist in Ordnung, dass es das Förderprogramm auf Landesebene weiter gibt, aber der Senat muss jetzt wirklich im Haushalt mit konkreten Zahlen nachlegen. Darauf werden wir genau achten und es entsprechend auch mit einem Antrag begleiten. Es muss die Fördersumme bereitgestellt werden, die es wirklich ermöglicht, dass alle jungen Menschen, die es benötigen, auch die Unterstützung bekommen. Wir werden dies natürlich kritisch begleiten und nach einem Jahr einen Bericht einfordern, welche Gruppe von Menschen jetzt eigentlich die Förderung erreicht und welche eben nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich anlässlich der Debattenanmeldung allerdings auch gefragt, ob der SPD die politischen Ideen ausgegangen sind. Sie haben davon gesprochen, zweite Chancen zu ermöglichen, Herr Schwieger, und da haben Sie uns Freie Demokraten ganz an Ihrer Seite. Fördern und Fordern sind für uns Freidemokraten zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ei
ne verstärkte Förderung hat zum Ziel, dass Auszubildende aus finanziellen Gründen nicht daran gehindert werden, ihre Berufsausbildung aufnehmen zu können, dass sie keine Berufsausbildungen abbrechen müssen und somit für ein eigenständiges, selbstständiges Leben besser qualifiziert und vorbereitet werden.
Ziel der Förderung ist es, dass Auszubildenden, die aufgrund ihres Alters, ihrer Nationalität oder ihrer bereits absolvierten oder abgebrochenen Berufsausbildung von Förderinstrumenten des Bundes ausgeschlossen sind, so eine Ausbildung ermöglicht werden kann. Die Förderung kann damit gleichzeitig dazu beitragen, den Fachkräftebedarf auf dem Hamburger Arbeitsmarkt zu decken. Mit anderen Worten: Die Hamburgische Investitionsund Förderbank schließt diese Lücke, die zuvor von der Lawaetz-Stiftung geschlossen wurde. Da sich im Moment das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz noch in den Beratungen der zuständigen Gremien des Bundestags befindet, können wir noch nicht sagen, ob Frau Nahles diese Regelungslücke tatsächlich schließen wird. Es bedarf jedoch eines Zweifels. Insofern halten wir Freidemokraten es für sinnvoll, dass dieses Förderinstrument vorgehalten wird.
Auf die Zahlen sind meine Vorrednerinnen teilweise eingegangen: 143 geförderte Auszubildende im Jahr 2014 – das zeigt, dass es diesen Bedarf gibt. Die Förderung von lediglich 36 Auszubildenden im Jahr 2015 kann einerseits zeigen, dass der Bedarf möglicherweise zurückgeht, oder aber, dass die Kriterien eben nicht ausreichend umfangreich definiert werden; das hat die Kollegin angesprochen. Insofern lassen Sie uns sehen, wie sich das Programm entwickelt und was die Haushaltsberatungen dazu ergeben.
Wir haben den Antrag der LINKEN im Ausschuss ebenfalls abgelehnt und sind insofern dabei, der Ausschussempfehlung zuzustimmen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag der LINKEN im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlichst behandelt, und alle Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft bis auf die LINKE als Antragsteller haben ihn abgelehnt – mit gutem Grund. Nicht etwa, weil die Förderungswürdigkeit junger Auszubildender nicht gewünscht war; das wollten alle Fraktionen. Niemand wollte, dass junge Menschen in Ausbildung unter das Niveau von SGB II fallen, und niemand will, dass sie ihre Mietkautionskosten nicht aufbringen können. Sondern der Antrag wurde abgelehnt, weil die Senatsvertre
ter in diesem Fall – selten genug ist das ja – einmal deutlich machen konnten, dass sie vernünftige Lösungen bereithalten für die Auszubildenden, um die es geht, dass es derzeit funktioniert und auch weiter funktionieren wird, wenn die Träger sich ändern, was ja passiert ist und vielleicht noch weiter passieren kann. Es hatte sich auch noch kein Auszubildender beschwert oder Verschlechterung beklagt. Das lief also. Der Antrag der LINKEN war damit hinfällig aus Sicht aller Fraktionen, die das bewerteten.
Die Frage des Tages ist aber, warum die SPD ein solches Thema hier noch einmal zur Debatte anmeldet, das doch bereits inhaltlich gelöst und debattentechnisch ausgelutscht war. Hinzu kommt: Es hatte im letzten Jahr eine Größenordnung von 44 Jugendlichen, die darunter fielen und von denen sich keiner beschwert hat – es lief ja. Dieses Jahr waren es noch sieben, wie wir gerade gehört haben. Da muss man sich doch nur zum Vergleich einmal vor Augen führen, dass wir gleichzeitig diese Woche zur Kenntnis genommen haben, dass der rot-grüne Senat gleich in 17 Hamburger Stadtteilen die Bauordnung auf den Kopf gestellt hat, die sich Hamburg vor über einem halben Jahrhundert gegeben hatte. Viele Hunderttausende Hamburger sind davon betroffen in ihrem privaten Wohnumfeld und in ihrem privaten Eigentum. Überall können jetzt Hotels, Flüchtlingsunterkünfte, Sportanlagen und vieles andere gebaut werden.
Davon ist hier nichts diskutiert worden, und auch in den Bezirksversammlungen ist nichts diskutiert worden; der Senat hat das an sich gezogen und einfach durchexekutiert. Was Sie hier machen, ist aus unserer Sicht eine Demokratie absurd. Worüber wir uns hier unterhalten müssen mit Ihrem Antrag und was in den Parlamenten nicht diskutiert wird, das ist das eigentliche Thema des Tages.
Vielen Dank, Herr Dr. Baumann. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, damit kommen wir jetzt zur Abstimmung.