Herr Präsident! Ich finde es schon sehr erstaunlich, wie kurz der Beitrag von Herrn Rose war, und auch mein Kollege Herr Gözay hat sich sehr kurz gehalten. Sehr respektvoll und interessant fand ich den Beitrag von Herrn Westenberger, der sich wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt und seine andere Position deutlich gemacht hat; darauf werde ich gleich eingehen. Vielleicht erst einmal zu den Punkten von Herrn Rose und Herrn Gözay.
Sie haben es beide, entweder mit Absicht oder warum auch immer, nicht auseinandergehalten: Gefahrgüter nach UN-Regulierung, das ist Munition, das sind nicht Waffen. Die machen Sie transparent, das ist richtig und gut so und das begrüßen wir auch. Auch dass dies durch den Zusatzantrag fortgeschrieben wird, ist hervorragend. Davon sind aber explizit Waffen ausgeschlossen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment bitte, Herr Dolzer. – Meine Damen und Herren! Herr Dolzer redet und niemand sonst. Wenn Sie sich unterhalten wollen, verlassen Sie bitte den Raum. Es ist sehr unhöflich gegenüber dem Redner, wenn er gegen eine solche Geräuschkulisse anreden muss. – Herr Dolzer, bitte.
Es geht bei diesen Waffen um Güter, die nicht explodieren können, deshalb fallen sie nicht unter diese UNRegulierung.
Daher ist auch das Anliegen der Petition, zukünftig in Zusammenarbeit mit dem Bund vom Bundesland Hamburg aus – und das ist durchaus möglich – einen Weg zu finden, diese Waffenexporte transparent zu machen. Das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich und das will auch die Petition.
Das können Sie nicht einfach wegreden, da gibt es auch eine rechtliche Möglichkeit. Herr Gözay ist auf die Frage eingegangen, ob wir in Hamburg allein die Waffenexporte aus Hamburg unterbinden können. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Sie haben eine geäußert, es gibt aber auch eine andere Rechtsauffassung, dass nämlich die Zivilklausel für den Hamburger Hafen für Waffen dienen könnte, ähnlich wie in Bremen für atomnukleare Güter durch den Bremer Hafen. Das ist ein Rechtsstreit. Aber wenn wir uns wirklich darüber auseinandersetzen wollen, dann sollten wir da in die Tiefe gehen und die unterschiedlichen rechtlichen Meinungen abwägen. Das ist nicht geklärt. Das können Sie hundertmal sagen, es ist nicht abschließend geklärt.
Zudem finde ich es schon eine interessante Auffassung, es habe sich seit 2015 nichts geändert. Haben wir hier nicht eine Krise gehabt, sodass Tausende Flüchtlinge aus Syrien gekommen sind? Nein, die Situation hat sich dynamisch geändert, und das hat auch der Papst gemeint mit dem Zitat, das ich zu Beginn angeführt habe, man könne mit vielen Begründungen versuchen, Kriege zu rechtfertigen, aber ein Krieg wie der jetzige, der Stück für Stück die ganze Welt umspanne, sei mit nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Dann weist er darauf hin, dass wir als die Verantwortlichen in den Parlamenten, in den Regierungen darum ringen sollten, Wege jenseits der Gewalt zu finden. Es ist eine dynamische Situation und diese bedarf einer dynamischen Antwort.
Der Krieg in Syrien, das ist nicht einfach, das ist wirklich eine sehr komplexe Situation. Aber ein erster Schritt wäre, und da bin ich eins mit Professor David Graham von der London School of Economics
übrigens ein sehr liberaler Laden, Herr Kruse –, der es auf den Punkt bringt: Der Krieg in Syrien wäre in seiner jetzigen, grausamen Form sehr schnell zu Ende, wenn die europäischen Kräfte, die USA und auch Russland darauf drängen würden, dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar den Islamischen Staat nicht mehr finanzieren, stützen und Waffenexporte beziehungsweise Waffenlieferungen an ihn durchführen und ihn auch finanziell konsequent austrocknen. Dann hätten wir schnell eine andere Situation.
Und jetzt, Herr Westenberger, Russland – auch ein sehr interessantes Thema. Auch in Ihrer Partei gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Auch seitens des Kapitals gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, wie wir mit Russland umgehen. Wir hatten vor Kurzem gemeinsam mit der Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, eine Delegationsreise nach St. Petersburg. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aller Fraktionen, die daran beteiligt waren, haben in jedem Gespräch darauf hingewirkt, es sei notwendig, dass wir respektvolle, freundschaftliche und friedliche …
Herr Erkalp von Ihrer Fraktion hat genauso gesagt, es sei notwendig, respektvoll miteinander zu reden, aufeinander zuzugehen, in einer so kritischen Situation wie jetzt zu versuchen, dass die unterschiedlichen Akteure zusammenkommen und einen friedlichen Weg finden können, wo keine der Kräfte eskaliert oder einen Krieg zuspitzt. Und genau das ist die Position meiner Partei. Wir wollen den Frieden. Wir wollen Russland nicht dämonisieren, sondern wir wollen versuchen, respektvoll und freundlich einen Weg hin zum Frieden zu finden.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, bitte denken Sie an das Thema des Tagesordnungspunkts.
Herr Westenberger hatte darauf angespielt, daher habe ich darauf geantwortet. Aber noch einmal zurück zum Thema; Sie haben natürlich recht.
Wir sollten respektvoll mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg umgehen und diese Petition umsetzen. Das ist mein Appell an den Senat. Es wäre wirklich schön gewesen, wenn die rot-grüne Fraktion sich einen Ruck geben könnte, ihrem individuellen Friedensbegehren nachgibt und diese Petition und den Antrag an den Ausschuss überwiesen hätte. Frieden ist ein wichtiger Weg und der einzige Weg. – Danke.
Vielen Dank, Herr Dolzer. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer schließt sich dann dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 21/ 4415 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf, die Drucksachen 21/3929, 21/4146, 21/4147 und 21/4198, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 787/15 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer hier den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 884/14 und 480/15 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer schließt sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 109/16 und 261/16 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt nun noch den Empfehlungen zu den Eingaben 683/14 und 684/14 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 22/16 und 147/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wir haben nun über folgende Eingaben abzustimmen: 457/14, 464/14, 470/14, 476/14, 480/14, 483/14, 484/14, 486/14, 487/14, 489/14, 491/14, 493/14, 494/14, 498/14, 500/14, 501/14, 503/14, 526/14, 533/14, 540/14, 542/14, 598/14, 599/14, 614/14, 618/14 und 627/14 sowie über die Eingaben 72/15 und die Eingaben 471/16 bis 475/16 und 541/16.