Geben Sie das viele Geld nicht den Beratungsunternehmen, sondern stellen Sie lieber mehr Planer in den Bezirken ein, die dafür sorgen, dass schneller gebaut werden kann. Damit wäre allen geholfen.
Was also ist zu tun? Erstens ist der Monitoringbericht zu aktualisieren und richtig und realistisch darzustellen.
Sie müssen zweitens unverzüglich ein Konzept zur Umwandlung von ZEAs in Folgeunterkünfte vorlegen. Sie müssen darauf verzichten, Ihre Pläne auf Grundlage des Paragrafen 246 zu bauen. Machen Sie ordentliche B-Plan-Verfahren, beteiligen Sie die Bezirke, beteiligen Sie die Bevölkerung, dann werden Sie die Stadt auch befrieden.
Wenn Sie diesen Verhandlungsprozess ernsthaft führen wollen, machen Sie jetzt ein Moratorium. Hören Sie auf, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das haben Sie heute wieder in der Kommission für Bodenordnung getan, und das ist einfach so nicht in Ordnung.
Und schließlich, liebe Frau Dutschke, um auch noch auf Ihren Antrag zu kommen: Auch ich bin ein überzeugter Fan von Mediation. Mediation kann zwischen Verhandlungspartnern tatsächlich Augenhöhe schaffen. Man könnte nicht nur über Mediation, sondern auch über ein Schlichtungsverfahren nachdenken. Faktencheck ist in diesem Zusammenhang immer eine entscheidende Sache. Ich finde den Vorschlag gut, Frau Dutschke. Wir werden ihn deshalb unterstützen.
Noch einmal der Appell, Herr Dressel: Wenn Sie es mit diesem Verhandlungsprozess wirklich ernst meinen, dann verhalten Sie sich auch so und stellen Sie die Verhandlungen auf realistische Beine. – Vielen Dank.
ich meinen Vorrednern danken, weil wir im letzten Dreivierteljahr zu diesem Thema schon andere Tonalitäten in diesem Haus erlebt haben.
Insofern finde ich die Emotionalität, mit der wir diskutieren, erst einmal angenehm. Ich glaube aber, dass wir uns schon noch ein bisschen austauschen müssen – Thema Faktencheck –, wo wir eigentlich stehen und wo wir hinmüssen. Frau Prien, es ist in der Tat richtig, dass die Zugangszahlen deutlich zurückgehen, aber es ist nicht so, dass deswegen die Probleme gelöst sind. Das ist schon ein sehr deutlicher Unterschied. Wenn wir uns die Situation vergegenwärtigen, befinden sich 14 700 Menschen in der Zentralen Erstaufnahme, von denen 7 941 Menschen Überresidenten sind. Das heißt, obwohl wir bereits die gesetzliche Frist, in der ZEA zu leben, von drei auf sechs Monate verdoppelt haben, sind die Menschen immer noch da und viele Tausend dieser Menschen befinden sich in prekären Unterbringungssituationen. Und an dieser Stelle und obwohl wir sagen müssen, dass Folgeunterbringungen für die Integration in jedem Fall besser sind als Erstaufnahmen, wollen Sie ein Moratorium für den Bau von Folgeunterkünfte. Das, Frau Prien, passt nicht zusammen.
Zu der Frage, wie es um die Weiterentwicklung des Monitoringberichts bestellt ist, kann ich Ihnen versprechen, dass wir den Monitoringbericht weiterentwickeln werden. Wir werden ihn auch sinnvoll weiterentwickeln, nur ist natürlich Grundlage für eine Weiterentwicklung des Monitoringberichts eigentlich eine Prognose der zu erwartenden Flüchtlingszahlen seitens der Bundesregierung, konkreter gesagt seitens Herrn de Maizière, dem Bundesminister des Innern.
(André Trepoll CDU: Der Bürgermeister hat doch eine eigene Prognose abgegeben! Ihr Bürgermeister hat von 1,6 Millionen Flücht- lingen in diesem Jahr gesprochen!)
Was sagt denn Herr de Maizière? Herr de Maizière sagt, er habe den gesetzlichen Auftrag, eine Flüchtlingsprognose zu erstellen, mache es aber nicht, weil er nicht wisse, wie viele Flüchtlinge kommen.
Ich verstehe ihn sogar, aber deswegen gibt es natürlich in jedem Bundesland dann auch Prognoseunsicherheiten. Deswegen müssen Sie sich damit abfinden, dass es nicht so einfach ist, den Monitoringbericht einfach so zu überarbeiten. Wir werden Sie schon rechtzeitig davon in Kenntnis set
Was Herr Dressel in Bezug auf den Mieterverein vorgelesen hat, ist das, was der Mieterverein uns am Montag erzählt hat. Er hat seine Meinung nicht geändert, bloß weil plötzlich ein paar Flüchtlinge weniger kommen. Es wäre sehr wichtig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, weil wir am Ende des Tages doch mit ganz anderen Zahlen hantieren. Zum einen sollen in Eidelstedt 350 Wohnungen für Flüchtlinge entstehen. Das ist kein Getto für 3 500 Menschen, um es einmal klar zu sagen.
Wir haben dann gesagt, dass wir letztlich 3 500 Wohnungen bauen sollten. 3 500 Wohnungen mit Normalbelegung, da können Sie 7 000 Menschen unterbringen.
Vielen Dank, Herr Dr. Tjarks. – Ist Ihnen bewusst, dass die aktuellen Planungen, die das rot-grün geführte Bezirksamt in Eidelstedt vorantreibt, 800 Wohnungen vorsehen, davon nicht alle für Flüchtlinge, aber 800 Wohnungen in sechsstöckigen Bauten, daneben eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand, eingeklemmt zwischen Bahnstrecke, Autobahn und zwei bestehenden Hochhaussiedlungen, und dass Sie damit nicht nur die dort wohnenden Flüchtlinge,
sondern alle, die dort wohnen sollen, dazu verdammen, in einem sozialen Brennpunkt, eben in einem Getto, wie Frau Prien sagte, zu wohnen?
(Philipp Heißner CDU: Ja! – André Trepoll CDU: Bitte eine unparteiische Sitzungslei- tung! Nur weil da ein Grüner steht!)
Herr Trepoll, ich habe eine Zwischenfrage zugelassen. Herr Heißner hat seine Zwischenfrage gestellt.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Herr Trepoll, sollte der Kollege noch weitere Zwischenfragen stellen wollen, ist das selbstverständlich möglich.
Wir haben folgende Situation: Wir sind mit der Frage "Flüchtlingsunterkünfte für 3 000 Menschen" gestartet. Sie werden mir zustimmen, dass das in Eidelstedt überhaupt kein Thema mehr ist. Sie haben dann gefordert, die Sachen zu durchmischen; das halte ich in der Sache auch nicht für falsch. Genau das passiert in Eidelstedt, und ich würde mir den Begriff Getto, den Sie in diesem Zusammenhang gebracht haben, nicht einmal für Flüchtlingsunterkünfte und schon gar nicht für das Projekt in Eidelstedt zu eigen machen.
Aber das eigentliche Argument, das ich ausführen wollte, ist folgendes: Wenn Sie sagen, wir müssten 3 500 Wohnungen bauen, die normal, also ungefähr mit Faktor 2, belegt werden sollen, dann können wir dort 7 000 Menschen unterbringen. Das sind die Menschen, die gerade aktuell Überresidenten in der ZEA sind. Das reicht also von vorn bis hinten nicht aus. Sie müssen wirklich in völlig anderen Kategorien denken.
Wir reden jetzt auf drei Ebenen mit den unterschiedlichen Initiativen. Einmal auf der Ebene konkret vor Ort. Dazu und zur Frage, wie sich das entwickelt, hat der Kollege Dressel schon viel gesagt. Da haben wir uns an breiter Front und überall bewegt, auch deshalb, weil die Situation ein wenig entspannter ist. Dann reden wir mit dem Dachverband, weil man auch einen gewissen Vertrauensaufbau braucht, um miteinander reden zu können, und auch, um einen gewissen Faktencheck zu machen und zu schauen, was eigentlich möglich ist und was man machen kann. Und dann kommt man natürlich zum Thema Dachgeschossausbau. Wie wir alle wissen, gibt es ein Programm zum Dachgeschossausbau in Hamburg, das ungefähr 150 Wohneinheiten pro Jahr fördert. Auch das ist nice to have, aber man kann nicht behaupten, dass das annähernd und schon gar nicht sofort, Frau Dutschke, in irgendwelche Lösungsdi
mensionen vorstößt, weil die Leute nämlich jetzt hier sind und untergebracht werden müssen. Deswegen ist es richtig, dass man, wenn man über intelligente Lösungen redet, auch darüber redet, man sollte nur nicht glauben, dass man damit das Problem löst, und man sollte davon in der Sache auch nicht ablenken.