Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich habe den Antrag von Herrn Ovens und der CDU-Fraktion sehr genau gelesen und einigen Punkten Ihrer Kritik, Frau Timm und Herr Seeler, stimme ich zu. Dass es keinen Dissens gibt, sehe ich allerdings ganz anders, denn wenn man sich die Anträge genau durchliest, gibt es einen gravierenden Dissens. Zwar ist es im Ursprungsantrag so, dass die Ziele, für die ein Maritimes Forschungszentrum eingerichtet werden soll, zumindest erst einmal einigermaßen gut klingen, denn es geht um relativ viel ökologisches Bewusstsein und Green Shipping. Das begrüßen wir als LINKE außerordentlich.
"Ziel des Forschungszentrums sollte es sein, bereits vorhandene Förderungsinstrumente optimal zu nutzen und zu bündeln."
"Es geht nicht darum, eine weitere konkurrierende Forschungseinrichtung zu schaffen. Die Tätigkeit des neuen Forschungszentrums sollte die gesamte maritime Wertschöpfungskette berücksichtigen und bestehende Forschungsansätze international vernetzen und verstärken."
Das klingt erst einmal sehr gut, weil es in einem Kontext nicht nur von internationaler Konkurrenz, sondern auch von Zusammenarbeit steht. Auch deshalb haben wir unter anderem diesem Antrag damals zugestimmt.
Wenn ich das richtig sehe, will die CDU im jetzigen Antrag schnell weitere Details definieren. Diese Details, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind in der Grundausrichtung anders als der grundsätzliche Antrag, und genau diese Details finden wir falsch.
Schön altertümlich ausgedrückt, die Bundesländer, und vor allem in Bezug auf die zwei Weltkriege war Deutschland nicht unbedingt ein Land in guter Tradition. Man könnte das schon ein bisschen differenzierter formulieren. Der ganze Antrag hat im Weiteren auch noch andere Duktus, die wir nicht richtig finden.
Es folgt nämlich für die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft, dass es in Deutschland gilt, immer einen Schritt schneller und besser zu sein als der globale Wettbewerb. Abgesehen davon, dass man nicht schneller sein kann als ein Wettbewerb, sondern vielleicht schneller als ein anderer Konkurrent, sollte im Wettbewerb nicht Konkurrenz das Hauptmerkmal sein, an dem ein Forschungszentrum ausgerichtet ist, sondern Forschung an sich im Sinne der Gesellschaft, Forschung im Sinne der Menschen, und zwar aller Menschen.
"Die Tätigkeit des neuen Forschungszentrums sollte die gesamte maritime Wertschöpfungskette berücksichtigen und bestehende Forschungsansätze international vernetzen und verstärken."
Das ist eine ganz andere Ausrichtung, und genau darin liegt die Differenz. Frau Timm und Herr Seeler, ich dachte, dass Sie da genauer hinschauen
und diese Differenz vielleicht auch in Betracht ziehen, aber vielleicht haben Sie eine ähnliche Ausrichtung. Das würde ich Ihnen jetzt erst einmal so nicht zutrauen, aber vielleicht ist es so. Dann hätte ich mich darin geirrt, dass der erste Antrag von dem zweiten abweicht, und vielleicht hätten wir dann irrtümlicherweise zugestimmt.
"Ebenso wird in Zukunft auch die Frage der maritimen Sicherheit eine bedeutende Rolle spielen, die innerhalb des Forschungszentrums behandelt werden sollte, um etwa den Herausforderungen des Terrorismus und der Piraterie gerecht zu werden."
Das fand sich im ersten Antrag auch nicht. Herr Ovens, würden Sie eine Politikwissenschaftlerin fragen, wo sie die Ursachen der Piraterie sieht, oder das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg in dem sogenannten Piraterieprozess lesen, dann wüssten Sie, dass die Ursachen doch eher in der Überfischung der Meere unter anderem durch europäische Großkonzerne und auch im Land Grabbing liegen
Genau da kommen Sie dann mit einem Maritimen Forschungszentrum überhaupt nicht weiter, sondern eher vielleicht mit ganzheitlichen Ansätzen. Das Maritime Forschungszentrum sollte sich doch lieber auf friedliche Mittel fokussieren, aber nach der Meinung der LINKEN auch beschränken, weil wir nicht weiter Kriegsflotten ausbauen wollen, sondern ein Forschungszentrum wollen, das den Frieden in den Mittelpunkt der Forschung stellt.
(Beifall bei der LINKEN – Jörg Hamann CDU: Außer die russischen natürlich, müs- sen Sie jetzt sagen!)
Zudem könnten Sie dann auch zu Frau Merkel gehen und sagen, fairer Handel und nicht TTIP könnten im Zentrum stehen, dann wären wir die Piraterie los.
Dass der internationale Terrorismus jetzt übers Meer kommt, ist mir neu. Das können Sie mir gleich erklären.
Ich habe eher das Gefühl, dass Ihr Antrag dem Kontext geschuldet ist – vielleicht denke ich ein bisschen spekulativ –, dass Sie vielleicht das neue Weißbuch schon auf Ihrem Tisch liegen haben und das Forschungszentrum in die Richtung treiben wollen. Deshalb wollen Sie auch sehr gern einen Forschungs- beziehungsweise einen Projektrat mit Professoren von der Bundeswehruniversität. Da finde ich es doch viel sympathischer, dass der Antrag im September 2015 ohne das ganze militärische Gedöns abgestimmt worden ist. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, können ihn aber gern im Ausschuss diskutieren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keiner soll sagen, es sei abends um 20 Uhr, wenn fast alle Medienvertreter weg sind, in der Bürgerschaft nicht unterhaltsam.
So ungefähr habe ich es verstanden. Wir haben noch gar kein TTIP, und trotzdem ist es schon Piraterie.
Herr Dolzer, das, was Sie da gesagt haben, war sicher unterhaltsam, aber nicht wirklich überzeugend, unter uns gesagt, egal, wie man dazu steht. Aber auch drei andere Fraktionen haben zumindest zu meiner persönlichen Unterhaltung beigetragen.
Fangen wir einmal mit der CDU an. Da gab es, wie schon gesagt wurde, vor einem guten halben Jahr von SPD und GRÜNEN, die fast das Gleiche gefordert haben, einen Antrag mit einer Frist, dass der Senat bis 30. Juni 2016 dazu berichten solle. Vor Ablauf der Frist sagt die CDU, es müsse auch einmal irgendwas passieren. Das ist in der Tat – Herr Seeler hat es völlig richtig ausgeführt – mit geringen Abweichungen alter Wein in neuen Schläuchen. So ein Antrag hat Unterhaltungswert, aber keinen parlamentarischen Nutzen.
Aber auch SPD und GRÜNE sorgen für erhebliche Unterhaltung. Herr Seeler und Frau Timm sagen, die CDU habe im Prinzip bei ihnen abgeschrieben, ihren Antrag fänden sie gut, aber den CDU-Antrag lehnten sie ab. Den Antrag, der nach Ihrer eigenen Aussage fast identisch ist, lehnen Sie ab, aber Ihren eigenen haben Sie beschlossen. Das ist wirklich unterhaltsam, trägt aber nicht unbedingt zum Ansehen des Parlaments bei, wenn man das so wenig ernsthaft betreibt. Deshalb werden wir uns anders als andere konsequent verhalten. Wir haben den damaligen Antrag von Rot-Grün abgelehnt und werden auch diesen Antrag der CDU ablehnen.
Ich will das noch einmal mit ein paar wenigen Worten erläutern. Bei Ihrem Antrag hat die Debatte nicht stattgefunden, also sage ich es jetzt. Wir haben nichts dagegen, dass in Hamburg maritime Forschung konzentriert und verstärkt wird. Im Gegenteil, das ist eine sehr gute Idee. Aber im Antrag von Rot-Grün und jetzt im CDU-Antrag ist nur von Koordination die Rede und nicht davon, dass mehr Forschung passiert. Ich formuliere es einmal drastisch: Sie produzieren erst einmal nur einen Wasserkopf und nicht mehr wirkliche Forschung. Denn das ist das eigentliche Problem. Ich habe aufgrund Ihres damaligen Antrags diese Anfrage gestellt, die