Wir sorgen für die Personalverstärkung. Wir werden die Terminvergabe ausweiten. Wir unterstützen die Kundenzentren doch.
Das sind alles konkrete Maßnahmen, die eingeleitet sind. Jetzt geben Sie uns, geben Sie den Maßnahmen auch noch die Zeit, bis sie greifen,
finde aber, dass Sie immer, je mehr Sie sich hineinsteigern, einen Tick zu viel Sahne drauflegen. Ein Tick zu viel, sodass ich sagen würde: Eigentlich war es ganz gut in der Beschreibung, aber immer zu viel Sahne obendrauf, was die Wirkung ein bisschen schmälert.
Der Kollege Schmitt hat es doch eben deutlich gemacht: Keiner der Regierungsvertreter hat gesagt, dass es kein Problem gebe, sondern wir haben das Problem genauso gesehen wie Sie.
Der Unterschied ist, Herr Wolf: Die Verantwortung liegt tatsächlich bei uns und bei den Bezirksamtsleitern, nicht bei Ihnen. Das ist der eine Unterschied. Und der zweite Unterschied ist, dass wir auch sehr konkret gesagt haben, wo die Ursache liegt, nämlich in den unbesetzten Stellen, die jetzt aber besetzt werden. Das ist die eigentliche Ursache des Problems. Die wird jetzt behoben, der Senator hat es gesagt. Und dann reicht es nicht mehr, als Opposition in diesem Parlament nur Verstärker von Frust zu sein, dann muss man sich auch einmal auf die Vorschläge, die wir für die Lösung des Problems liefern, einlassen oder selbst welche bringen. Ich habe nichts von Ihnen gehört, gar nichts.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich jetzt über die einzelnen Punkte sicherlich unterhalten. Ich möchte an dieser Stelle nur den Rechnungshof zitieren, Herr Senator, der in seinem Bericht kritisiert, dass Stand Dezember 2014 bereits 25 Vollzeitäquivalente in den Kundenzentren eingespart worden seien,
ohne dass es eine vernünftige Evaluierung des Ergebnisses gegeben hätte. Da ist die Realität dann doch eine andere, als sie hier in der Regierungskoalition gern gesehen wird.
Und was die Feststellung von Herrn Schmitt angeht, man möge ihm Zeit geben: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Zeit brauchen Sie denn noch? Ich weiß nicht, ob wir uns in einem Zeitdehnungsfeld befinden; es ist schon lange klar, was gemacht werden muss, und da wird Handeln von Ihnen erwartet. Es kann nicht – und das betone ich ausdrücklich – die Lösung sein, dass das Spardiktat des Senats, dass das Spardiktat der Regierungskoalition gegenüber den Bezirken weiter zur Verstümmelung bezirklicher Angebote führt, denn damit entfremden wir die Bürgerinnen und Bürger von der Politik dieses Staates, dieses Landes, und dahin wollen wir alle nicht.
Ich denke, deswegen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass hier jetzt auch einmal Geld in die Hand genommen wird und die Bezirke entlastet und nicht weiter mit irgendwelchen Diktaten dazu gezwungen werden, ihre Angebote weiter einzuschränken. – Danke.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Sie werden darauf gewartet haben: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 unserer Tagesordnung, den Deputationswahlen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die beiden Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Beide Wahlzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und ich werde sie im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 47 der Tagesordnung, Drucksache 21/4680, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen – Drs 21/4680 –]
"Wer in Deutschland promoviert, macht fast immer Karriere. Es sei denn, er bleibt in der Wissenschaft."
Das schrieb "Die Zeit" im April 2013 in einer Reportage unter dem Titel "Prekariat statt Professur". Auch wenn diese Überschrift erst einmal ein bisschen reißerisch klingen mag, steckt doch viel Wahrheit dahinter. Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hangeln sich in der Phase nach der Promotion oft von einer befristeten Stelle zur nächsten. Auch wenn sie dann mit Ende 30 habilitieren, dauert es oft noch Jahre, bis sie eine Professur finden – wenn ihnen das überhaupt
gelingt. Falls nicht, steht man als hochqualifizierter Nachwuchswissenschaftler mit Anfang 40 ohne unbefristeten Job und mit der Aussicht, sich bis zur Rente mit Vertretungen und befristeten Lehraufträgen herumzuschlagen, da.
Dass ausgerechnet diejenigen, die nach sehr erfolgreichem Studienabschluss so hervorragend promoviert haben, dass Ihnen angeboten wird, weiter in der Wissenschaft zu arbeiten, mit derartigen Existenzsorgen konfrontiert sind, tut dem Wissenschaftsstandort Deutschland nicht gut.
Aus meinem Freundeskreis weiß ich, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Lust hätten, in der Wissenschaft zu bleiben, und dafür auch hervorragend geeignet wären, ihre Entscheidung aufgrund dieser Unsicherheiten immer wieder infrage stellen.
Die Wissenschaft wird immer ein hartes Geschäft bleiben und nie der leichteste Weg in den Berufseinstieg für junge Promovierte werden. Auch am Umstand, dass es immer mehr Interessentinnen und Interessenten als Professuren geben wird, wird sich von heute auf morgen nichts ändern. Wir als Politik können aber dafür sorgen, dass Karrieren auch im Wissenschaftsbereich planbarer werden. Wir können Rahmenbedingungen schaffen, die trotz der besonderen Gegebenheiten des Wissenschaftsbetriebs junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermuntern, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen.
Ich bin froh darüber, dass über das Grundanliegen der Debatte, nämlich der Verbesserung der Situation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern, in Deutschland weitestgehend parteiübergreifende Einigkeit vorherrscht. Mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das bereits von uns initiierte wichtige Reformen enthält, zum Beispiel ein Verbot willkürlicher Befristungen und die Stärkung des Rechts auf Vertragsverlängerung für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern, wurde ein wichtiger Schritt gegangen. Gleichzeitig lässt dieses Gesetz aber dringend notwendige Anpassungen wie die Aufhebung der Tarifsperre außen vor.
Ich bin über den Umstand sehr glücklich, dass Hamburg als Ergänzung zu diesem Gesetz in Kooperation mit den Hochschulen einen eigenen Code of Conduct zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entwicklungsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg eingeführt hat.