Frank Schmitt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hackbusch hat es gesagt, wir sind im Wahlkampf. Da ist ihm wohl nichts Besseres eingefallen: Bezirke läuft da immer. Und dann bringen Sie

so einen Antrag heraus. Wahlkampfgetöse könnte man meinen, aber dafür ist der Inhalt viel zu dünn. Vielleicht wäre Wahlkampfgeknister das passendere Wort.

Ihre Rechnung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Wie Sie aus Gesprächen darauf kommen, wüsste ich nicht. Die Haushaltsberatungen für die beiden folgenden Jahre stehen Ende 2020 an. Ob Sie da Mäuschen gespielt haben? Keine Ahnung. Ich habe so etwas nicht gehört.

Insgesamt ist auch die Rechnung, die Sie hier aufmachen, überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie haben auch nicht deutlich machen können, auf welche Daten sich der Antrag bezieht. Sie berücksichtigen überhaupt nicht die wandelnden Bedingungen im Haushalt. Vor allem berücksichtigen Sie bei Ihren Vergleichen über die Jahre überhaupt nicht die Umstellung auf die Doppik und die damit unterschiedliche Art und Weise der Darstellung und Berechnung der Personalkosten. Aus methodischen Gründen kann man da eben nicht das eine mit dem anderen vergleichen. Das wäre, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.

Ich nenne jetzt einmal meine Zahlen, meine Berechnung, Quelle Haushaltsrechnung und Statistisches Landesamt: Ist-Personalkosten der Bezirksämter in 2015 346 258 255 Euro. Einwohner in Hamburg 2015 1 833 930. Quotient ergibt sich daraus, 188 Euro pro Einwohner. Ist-Personalkosten der Bezirksämter in 2018 420 388 947 Euro bei 1 891 810 Einwohnern ergeben einen Quotienten von 222 Euro. Also 188 Euro pro Einwohner in den Bezirken 2015, 222 Euro pro Einwohner 2018 – eine deutliche Zunahme.

Sie werfen auch Personalkosten, Quartiersfonds, Rahmenzuweisungen in einen Topf und vermischen das bunt.

Ich habe noch fünf Minuten Redezeit. Da stimmt etwas mit meiner Uhr nicht.

Das ist also auch nicht zulässig. Wir könnten einmal hergehen und rechnen, denn das war und ist so ein bisschen die Argumentation – ups, jetzt habe ich nur noch eine Minute –, wie das mit der Personalausstattung ist. Im Verhältnis zu den Einwohnern könnte man auch die korrelierende Zahl der Vollzeitäquivalente nehmen. Da kommen wir 2015 auf 298 Einwohner für ein Vollzeitäquivalent und 2018 auf 285. Das heißt, während eine Person im Bezirksamt 2015 noch für 298 Bürgerinnen und

Bürger zuständig war, teilen sich 2018 285 Einwohner einen Bezirksamtsmitarbeiter.

Zu den investiven Maßnahmen: Es ist so, dass Einzelanmeldungen durch die Bezirke erfolgen. Da wird den Bezirken das Geld immer bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Wir haben die Bezirke seit 2011 kontinuierlich mit überdurchschnittlichen Steigerungsraten verstärkt. Wir haben den Quartiersfonds, den wir eingeführt haben, deutlich auf 10 Millionen Euro erhöht. Wir haben zusätzliches Personal hineingegeben. Insofern sehen Sie, dass wir das ernst meinen.

Zu Ihrem Gegenvorschlag, wie Sie die 116 Millionen Euro im Jahr finanzieren wollen, haben Sie erstaunlich wenig gesagt. Das, was in dem Antrag oben in der Prosa drinsteht, eignet sich allerdings nicht, denn eine Verwendung von Erlösen für bestimmte Zwecke verstößt gegen Paragraf 8 der Landeshaushaltsordnung im verankerten Grundsatz der Gesamtdeckung und wäre daher nicht zulässig. Aber Sie haben ja noch einmal Gelegenheit, da nachzubessern und es vielleicht noch einmal zu den Haushaltsberatungen einzubringen. So ist dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Wir wollen die Bezirke auch weiterhin stärken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Internet unter www.hamburg.de/kita-finden.de können sich Eltern und Interessierte, auch Herr Heißner, bereits heute im Kita-Informationssystem über Kitas in ihrer Nähe, den Träger, das Leistungsangebot, die Adresse, die Ansprechpartner inklusive Kontaktdaten informieren. Auch die speziellen Zielgruppen und die Gutscheine, die angenommen werden, können Sie im Kita-Informationssystem finden, Herr Heißner. Entgegen den Ausführungen im Antrag – Sie haben es gerade schon richtiggestellt – sind bereits heute alle Einrichtungen und nicht etwa nur die städtischen Kita-Träger, wie Sie dort formulieren, verzeichnet.

Die Idee, die Kindertagespflege in das Kita-Informationssystem zu integrieren, ist nicht neu. Dem stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber und erhoffen uns, dass dies zum Beispiel im Zusammenhang – Herrn Dr. Bange hat es gestern im Ausschuss angedeutet – mit dem Bundesprogramm ProKindertagespflege weiterverfolgt und im Rahmen des rechtlich Möglichen umgesetzt wird. Allerdings kann auch ein solches Angebot die Vermittlung in der Kindertagespflege durch die bezirklichen Tagespflegebörsen nicht ersetzen.

Wir haben uns im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss wiederholt mit der Vereinfachung und Digitalisierung rund um die Kitas samt Antragsverfahren befasst. Die Behörde hat dabei die vollzogenen und geplanten Schritte dargestellt, und im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses gehen wir davon aus, dass die Online-Angebote stetig weiterentwickelt und optimiert werden. Ihren Antrag, der zudem mehr Fragen aufwirft, als dass er wirklich brauchbare Lösungen anbietet, braucht es dazu nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und stimmen auch einer Überweisung nicht zu. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit ich weiß, hat die CDU hier durchaus auch schon einmal Regierungsverantwortung getragen in dieser Stadt. Da haben Sie es nicht eingeführt. Also insofern …

Und so viel Angst haben wir vor Ihnen gar nicht, als dass das uns jetzt treiben würde. Das ist irgendwie … Reden wir nicht weiter drüber.

Zum eigentlichen Thema Spielplätze: Rauchende und alkoholkonsumierende Menschen sind keine guten Vorbilder für Kinder, überall und zu keiner Zeit. Aber gerade an Orten, die Kindern gewidmet sind, sollten wir die Kinder auch besonders in den Fokus nehmen und Rücksicht nehmen. Zigaretten und Alkohol haben auf Kinderspielplätzen nichts verloren.

Abgesehen von der Gefahr des Passivrauchens sind herumliegende Zigarettenkippen und Glasscherben weitere Gefahren.

Mit unserem Antrag werden wir ein hamburgweites Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen einführen. Damit gehen wir über den Antrag der CDU hinaus, der den Senat lediglich ersucht, ein solches einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen umzusetzen. Wir werden das jetzt gleich beschließen.

Bisher konnten die Bezirksämter im Rahmen ihres Ermessens ein Rauch- und Alkoholverbot auf bestimmten Spielplätzen anordnen. Durch eine einheitliche Regelung sorgen wir nun für mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten und schaffen damit auch die Voraussetzungen für

einen besseren Vollzug. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass die neuen Richtlinien zeitnah in Kraft treten können, und stellen damit eine gesundheitsfördernde Umgebung für die jüngsten Hamburgerinnen und Hamburger sicher. Hamburgs Spielplätze sollen kindgerechte Orte sein, die zum Verweilen und zum Toben einladen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich etwas zur Situation in Eimsbüttel sage, bevor ich näher auf den Antrag eingehe. Kay Gätgens ist ein sehr guter, fachlich versierter,

allseits beliebter und kompetenter Bezirksamtsleiter und hat für den Bezirk Eimsbüttel vieles bewegt und vieles erreicht.

Er wurde erst vor zwei Jahren auch mit den Stimmen der GRÜNEN in Eimsbüttel gewählt.

Dass er nun vier Jahre vor Ende seiner Amtszeit abgewählt werden soll, damit eine GRÜNE Bezirksamtsleiterin wird, ist die Umsetzung einer machtpolitischen Option, die sich aus den Ergebnissen der Bezirksversammlungswahlen, die wir hatten, ergibt. Dies und dass die Neubesetzung ohne Ausschreibung erfolgen soll, muss jeder für sich politisch bewerten.

Letzten Endes muss aber jede Bezirksversammlung rechtfertigen, was sie beschließt.

Nun zum vorliegenden Antrag, in dem es um eine rechtliche Fragestellung geht. Zielrichtung des Antrags ist – das hatten Sie eben dargestellt –, dass für ein Misstrauensvotum der Bezirksversammlung gegen die amtierende Bezirksamtsleitung eine Dreiviertelmehrheit statt einer einfachen Mehrheit erforderlich sein soll. Das lehnen wir ab, denn die geltende Regelung, wonach eine einfache Mehrheit für das Misstrauensvotum erforderlich ist, entspricht dem Mehrheitserfordernis für die Wahl einer Bezirksamtsleitung. Das Mehrheitsprinzip ist in Artikel 19 der Verfassung der Freien Hansestadt Hamburg und in Artikel 42 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Danach kommen Entscheidungen grundsätzlich mit einfachen Mehrheiten zustande. Nur für seltene Entscheidungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit. Hier sind insbesondere Verfassungsänderungen oder im Bund die Ausrufung des Verteidigungsfalles zu nennen. Den Bezirksversammlungen sind aufgrund ihrer Aufgabenzuweisung, die wir als Parlament ihnen gegeben haben, die Kompetenzen für solche Entscheidungen wesensfremd. Die Einführung einer derartigen Zweidrittelregelung wäre daher völlig systemfremd, und deswegen lehnen wir den Antrag wie auch die Überweisung ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe sind neutrale niedrigschwellige Anlaufstellen für junge Menschen und ihre Familien bei Konflikten mit Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn sich Kinder und Jugendliche oder auch Eltern alleingelassen fühlen, braucht es manchmal jemand Unabhängigen, der alle wieder an einen Tisch bringt und im Einzelfall verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt.

Mit dem vorliegenden Antrag greifen wir die Erfahrungen aus der Arbeit der Ombudsstelle in Hamburg-Mitte, der wissenschaftlichen Begleitung und den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" auf. Beim Pilotprojekt in Hamburg-Mitte sind bereits etliche Anliegen auch aus anderen Hamburger Bezirken angekommen. Das zeigt uns: Der Bedarf ist da. Mit Ombudsstellen für die Kinder- und Jugendhilfe für ganz Hamburg wollen wir künftig Kindern und Jugendlichen, den Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten und auch Pflegepersonen ermöglichen, ihre Anliegen und Beschwerden von unabhängigen Fachkräften klären zu lassen.

Mit unserem Antrag definieren wir klare Anforderungen an ein Ombudskonzept, das auch die Empfehlungen der Enquete-Kommission umfasst. Dazu gehören Niedrigschwelligkeit, Weisungsfreiheit der Ombudsperson und eine Öffentlichkeitsarbeit, die auch Kinder und Jugendliche adressiert und dabei die Kinderrechte stärker in das Bewusstsein von Fachkräften und Öffentlichkeit rückt.

Bei den in unserem Antrag formulierten Eckpunkten sind wir nicht auf alle Punkte der EnqueteKommission zum Thema Ombudsstellen eingegangen, denn den vollständigen Abschlussbericht der Enquete-Kommission und den sich darauf beziehenden Bericht der BASFI werden wir demnächst im Ausschuss besprechen. Aber es spricht überhaupt nichts dagegen, im Petitum unseres Antrags zu ergänzen,

dass auch freie Träger das machen möchten, um hier die Niedrigschwelligkeit …

… zu gewährleisten, und deswegen werden wir den Antrag

der CDU annehmen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abermals dreht sich die AfD um die eigene Achse und macht sich selbst zum Thema.

Der Kollege Wolf von der CDU-Fraktion hat in seinem Beitrag am 5. Juni zu diesem Thema alles gesagt, was zu diesem Thema zu sagen ist. Neue Aspekte haben sich nicht ergeben.

Abermals drängt sich der Eindruck auf, dass Sie dieses Thema nutzen, um sich als Opfer zu inszenieren, um so den Mythos der AfD als Opfer zu nähren. Das machen wir nicht mit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. Mai wird in Hamburg gewählt und außer der Europawahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler in HamburgMitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg

auch über die künftige Zusammensetzung ihrer Bezirksversammlung in ihrem Bezirk. Insofern bin ich fast schon dankbar, dass Sie mit Ihrer Anmeldung die Möglichkeit eröffnen, ein weiteres Mal an

dieser Stelle deutlich zu machen, welche herausragende Bedeutung wir den Bezirken beimessen.

Die Bezirke sind häufig die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. In den Bezirksversammlungen wirkt die Bevölkerung in den Angelegenheiten mit, die für ihren Bezirk von Bedeutung sind. Die Bezirksämter nehmen eine hohe Aufgabenvielfalt mit direktem Bürgerbezug wahr. Sie sind das Gesicht der Verwaltung in unserer Stadt, insbesondere im sozialen Bereich, in der Bürgerbetreuung und im Wohnungsbau. Uns und unserem Senat ist es daher ein großes Anliegen, die Bezirke zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter sicherzustellen.

Deshalb haben wir im Haushalt 2019/2020 die Aufwendungen der Bezirksämter um rund 6 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Haushalt aufgestockt. Deshalb haben wir den Quartiersfonds auf strukturell 7 Millionen Euro, das ist 1 Million Euro je Bezirksamt, sowie weitere 3 Millionen Euro auf Abruf aufgestockt. Deshalb haben wir die Mittel in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für dieses und das kommende Jahr um rund 1,3 Millionen Euro aufgestockt und die Fördermittel für Bürgerhäuser um strukturell insgesamt 200 000 Euro im Jahr erhöht.

Mit dem Haushalt wurden insbesondere auch die personellen Ressourcen der Bezirksämter deutlich aufgestockt. Es gibt Verstärkung in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit. Der Allgemeine Soziale Dienst wurde um mehr als 110 Stellen unterstützt. Im Bereich Unterhaltsvorschussgesetz sind rund 115 Stellen dazugekommen. Im Bereich Einwohnerwesen, insbesondere bei den Kundenzentren, wurde um 50 Stellen verstärkt, und das Wohnungsbauprogramm wird durch eine Verstärkung der bezirklichen Bauverwaltung mit zusätzlichen Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren mit insgesamt 70 Vollzeitkräften seit 2016 unterstützt – und das sind nur einige Beispiele, die ich nenne. Sie sehen also, Hamburg und die sieben Bezirke sind bei uns in guten Händen.

Wir, die Regierungsfraktionen von Sozialdemokraten und GRÜNEN, haben den Senat mit einem Haushaltsantrag gebeten, die Stellenbewertung in der Bezirksverwaltung zu prüfen, und wollen damit eine angemessene Vergütung für die gute Arbeit in den Bezirksämtern erreichen. Bei der Bewertung von Stellen in der Bezirksverwaltung sollen dabei

auch die Intensität und die Frequenz des Bürgerkontakts berücksichtigt werden.

Bereits vor zwei Jahren, Herr Wolf hatte darauf hingewiesen, haben wir als Regierungsfraktionen einen Antrag zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots in den Kundenzentren auf den Weg gebracht und mit einer Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren für eine schnellere Terminvergabe, eine einheitliche und längere Öffnungszeit gesorgt. Seitdem ist die durchschnittliche Wartezeit auch deutlich zurückgegangen. 13 Kundenzentren haben mittlerweile ihre Öffnungszeiten umgestellt und sind durchgängig von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr geöffnet.

Für die Umstellung der Kundenzentren wurde eine Sollstärke von 254 Vollzeitkräften errechnet. Der aktuelle Personalbestand beträgt 281,9. Damit ist der Personalbestand von Mai 2017 bis jetzt von 208 auf 281 Vollzeitäquivalente gestiegen.

Die Erhöhung der Sachbearbeitungskapazität und der zunehmende Einarbeitungsstand – ich hatte hier schon einmal darauf hingewiesen: die Mitarbeiter, die neu eingestellt sind, müssen auch eingearbeitet werden – steigern die Effektivität bei der Aufgabenwahrnehmung. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich künftig noch weitere positive Effekte im Hinblick auf die Wartezeiten ergeben werden.

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss haben wir bereits in der letzten Sitzung vereinbart, dass wir uns in der kommenden Sitzung mit den Details erneut beschäftigen wollen, denn unser Antrag beinhaltet auch eine kontinuierliche Berichtspflicht des Senats. Das wollen wir im nächsten Verfassungsund Bezirksausschuss tun. Das erscheint mir der geeignete Ort zu sein, um über die einzelnen Details noch genauer zu sprechen. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte zeigt: Das ist doch einiges an Wahlkampgetöse. Von daher bin ich sehr froh, dass wir nochmals in Ruhe und sehr sachlich im zuständigen Ausschuss sprechen können. Denn was ist von der Anmeldung geblieben? Nichts.

Personalmangel? Deutlich mehr Personal, höherer Personalbestand, es wurde mehrfach gesagt. Die Sachbearbeitungskapazitäten sind erhöht worden.

Hoher Krankenstand, was ist geblieben? Nichts. Im Jahr 2018 lag der durchschnittliche Krankenstand bei den Bezirksämtern bei 9,4 Prozent, bei den Einwohnerämtern bei 9,8 Prozent, also auch nicht signifikant hoch.

Lange Wartezeiten? Es wurde darauf hingewiesen: Im Schnitt hat der Kunde im Kundenzentrum fünf Minuten auf seine Dienstleistung gewartet – Frau Gallina hat das deutlich dargestellt – und die durchschnittliche Wartezeit für Spontankunden variiert, maximal 21 Minuten. Das soll jetzt aber auch kein Ansporn sein, als Spontankunde aufzuschlagen, sondern bitte holen Sie sich einen Termin. Und, das kann jeder ausprobieren, man bekommt sehr zeitnah einen Termin. Insofern, glaube ich, ist hiervon nichts geblieben.

Es sind auch Punkte angesprochen worden – vielen Dank, Herr Duwe –, wo es nicht so gut läuft. Das haben wir an dieser Stelle auch schon debattiert. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Der Senat wird die Bezirksämter wie bisher auch in Zukunft bei der Erfüllung der Aufgaben unterstützen. So übernimmt beispielsweise das bezirkliche Dienstleistungszentrum in Meiendorf Aufgaben im Bereich des Ausländerwesens und entlastet dort. Die Fallzahlen sind da schon sehr gut, sodass hier auch eine Entlastung bei den Bezirken festzustellen ist. Nachdem wir das letztes Mal debattiert haben, gab es dort konkrete Maßnahmen.

Zu der Formel von Herrn Wolf, die Verdoppelung der Öffnungszeiten müsse zur Verdoppelung des Personals führen. Ich verstehe nicht, woher die Formel kommt. Es hat sich, glaube ich, auch bei den Ladenöffnungszeiten nicht bewahrheitet,

dass man da dann gleich mehr Personal einstellen musste. Denn man muss auch gucken, welche Aufgaben zu bewältigen sind. Die Idee der 7-bis19-Uhr-Öffnung ist, dass wir ein kundenfreundliches Angebot machen, sodass man eben nicht einen Tag Urlaub nehmen muss, um dann irgendwann im Laufe des Tages einen Termin zu bekommen, sondern auch frühmorgens oder nach Feierabend.

Der Senator hat darauf hingewiesen, dass wir uns bei der Rekrutierung von neuem Personal noch etwas mehr ins Zeug legen müssen. Und – wir verschließen die Augen nicht, das ist uns durchaus bewusst – die Anforderungen, die sich durch die Umstellung auf einen Schichtdienst ergeben, führen natürlich zu einer höheren Belastung und einer größeren Schwierigkeit, wie man Beruf und Familie

organisiert; das muss man neu organisieren. Aber auf der anderen Seite – das darf man auch nicht verkennen – kenne ich auch noch die Situationen, in denen tobende Kunden, die stundenlang warten mussten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unflätigst behandelt haben. Das ist mittlerweile entlastet. Dadurch dass die Termine so kurz sind, geht es dort auch anders zu.

Und wir tun auch einiges in Richtung neue Software und Technik. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich habe jetzt um das Wort gebeten, denn ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht zugesichert, dass Ihr Antrag an den Familienausschuss überwiesen wird. Also ich glaube, da muss wirklich ein Missverständnis vorliegen. Es ist nicht so, dass wir über die Themen, die durchaus wichtige Themen für den Kinderschutz sind, nicht im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sprechen wollen. Das ist in der Tat überhaupt nicht so. Von daher wäre es gut, wenn Sie hier nicht versuchen würden, diesen Eindruck zu erwecken.

Ihren Versuch, im Einleitungstext Ihres Antrages die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Yagmur und auch Teile der Enquete-Ergebnisse umzudeuten, halte ich persönlich weder in der Sache für zielführend – sie nützen dem Kinderschutz nicht – noch halte ich es für wertschätzend gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und jetzt auch in der EnqueteKommission konstruktiv mitgearbeitet haben. Deswegen, finde ich, steht Ihnen das eigentlich nicht zu, denn Sie haben sich – das muss ich in Erinnerung rufen – an der Erarbeitung beispielsweise der PUA-Empfehlungen überhaupt nicht beteiligt.

Die Grundlage, auf der wir uns mit all den Themen aus der Enquete-Kommission beschäftigen können, ist der Antrag aus der Drucksache 21/15999, dem interfraktionellen Antrag von SPD, GRÜNEN,

FDP und LINKEN, Prüfung und praktische Umsetzung gemäß den einstimmig beschlossenen Empfehlungen, der, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, einen ersten Bericht des Senats zum 30. September 2019 vorsieht. Insofern sind dann auch alle Themen im Ausschuss anhängig und können aufgerufen werden.

Viele Themen, die in Ihrem Antrag lediglich angeschnitten werden, sind bereits umgesetzt oder es werden bereits Maßnahmen erarbeitet. In anderen Punkten sind die Forderungen des Antrags nicht zielführend und deswegen werden wir den Antrag ablehnen.

Natürlich stehen wir auch nicht dagegen, uns in einer Selbstbefassung im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss beispielsweise mit der Frage des Einsatzes von Sicherheitsdienst in der Kinder- und Jugendhilfe zu beschäftigen.

Das können wir morgen in der Sitzung dann auch gern so beschließen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Richtig ist, es gibt derzeit in und vor bezirklichen Ausländerdienststellen zum Teil erhebliche Schlangen und Wartezeiten. Richtig ist, es können Anliegen von Kundinnen und Kunden nicht immer am Vorsprechtag bearbeitet werden und es muss ein Termin vereinbart werden. Wir wissen, dass eine solch angespannte Lage allen Beteiligten viel abverlangt. Wir wissen, gerade aufenthaltsrechtliche Themen sind bei den betroffenen Menschen oft angstbesetzt, und wir bedauern diese Situation. Wir wissen auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ausländerdienststellen geben ihr Bestes, und hierfür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung.

Auch wir halten die derzeitige Situation nicht für akzeptabel. Richtig ist aber auch, es sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der bezirklichen Ausländerdienststellen eingeleitet und auf den Weg gebracht. Meine Kollegin Anna Gallina und ich haben Anfang Dezember mit unserer

Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/15459 die Situation der bezirklichen Ausländerabteilungen abgefragt. Der Antwort des Senats sind unter anderem auch die Maßnahmen zu entnehmen, welche die Situationen in den bezirklichen Ausländerdienststellen entspannen sollen. Diese Maßnahmen sind zusätzliche Unterstützungskräfte, temporäre und dauerhafte Übernahme von einzelnen Aufgaben der bezirklichen Ausländerabteilungen durch das Einwohnerzentralamt und die Kasse Hamburg, und ein Konzept für die bessere Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Außerdem hat die Behörde für Inneres und Sport ein Organisationsprojekt für dieses Jahr angekündigt, in dem mögliche Optimierungen in der Organisation und Aufgabenzuordnung untersucht werden sollen und das sich auch mit Fragestellungen nach Ressourcen, personeller Ausstattung, IT-Ausstattung und Räumlichkeiten auseinandersetzen soll.

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksämter mit der Bezirksaufsicht in der Finanzbehörde und der Innenbehörde dabei, ihre Sachbearbeitungskapazität zu stärken. In Vorausschau auf die kommenden Kunden wurden zusätzliche Stellen geschaffen, aktuell sind 20 Stellen ausgeschrieben.

Richtig ist auch, die bereits eingeleiteten und sich in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen zeigen Wirkung. Das geht auch aus den Anlagen der aktuellen Anfrage und auch zu Ihren Anfragen, Frau Schneider, zu diesem Thema hervor. Die Wartezeiten gehen teilweise zurück,

es gibt Tage, an denen nicht alle Servicemarken nachgefragt werden. Aber leider ist eben auch festzustellen, dass die Wirkung noch nicht genügt, trotz der bereits eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen mit zusätzlichen Fach- und Unterstützungskräften ist die Lage in den bezirklichen Ausländerdienststellen teilweise weiterhin angespannt.

Deswegen ist es richtig, dass die Innenbehörde, die Bezirksämter und die Finanzbehörde nicht nachlassen, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Entspannung der angespannten Situation zu entwickeln und umzusetzen. Im Bezirksamt Wandsbek wird seit dem 7. Januar das Terminangebot erhöht, die Öffnungszeiten wurden ausgeweitet, um die Wartezeiten zu reduzieren. Wir begrüßen als SPD-Fraktion, dass unser Bezirkssenator Dressel in Abstimmung mit Innensenator Grote sowie den beteiligten Bezirksämtern entschieden hat, zur Entlastung die vorhandenen Räumlichkeiten im Bereich des Ankunftszentrums in Meiendorf kurzfristig als Ausweichstandort nutzen zu wollen. Für Pass- und Meldeangelegenheiten wurde Meiendorf schon einmal zur Entlastung der Kundenzentren genutzt, das hat sich bewährt und es ist gut, auf diese Erfahrung zurückzugreifen. Am Ende, davon bin ich überzeugt, wird alles gut, und

wenn es noch nicht gut ist, dann ist es noch nicht das Ende. – Danke schön.

Ich habe mich jetzt noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich es bedauerlich fände, wenn wir mit so einem Dissens die Debatte beenden. Ich möchte mich als Familienausschussvorsitzender bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich zwei Jahre in der Enquete-Kommission sehr viel Zeit genommen und Mühe

gemacht haben. Ich freue mich auf die Beratungen im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und ich glaube, dass es da viele Gemeinsamkeiten geben wird. Das möchte ich noch einmal deutlich herausstellen. Deswegen war es mir wichtig, jetzt die Debatte nicht im Dissens enden zu lassen. Darin steckt viel Arbeit und Mühe und ernsthafte Auseinandersetzung mit einem sehr wichtigen Thema für die Stadt, für die Kinder unserer Stadt. Deswegen bitte ich, jetzt hier entsprechend abzustimmen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Oetzel, das ist schon bemerkenswert. Sie melden hier eine Debatte an, die, finde ich, ein gewisses Niveau hat, "Chancengerechtigkeit fängt in der Kita an – Wie steht es um Hamburgs Kinderbetreuung?". Dann monieren Sie, dass man zu einem Aspekt – zu einem Aspekt –, den Sie in der Debatte aufwerfen, nichts zu sagen hat, und so nonchalant erwähnen Sie die Erfolge. Das, finde ich, kann nicht sein, das liegt dann in Ihrer Verantwortung, die Debatte entsprechend präzise anzumelden. Dann haben wir die Möglichkeit, auch über genau diesen Punkt zu sprechen.

Ich spreche jetzt über Chancengleichheit.

Die Lebensbedingungen von Familien in Hamburg und bundesweit sind sehr unterschiedlich, und je nachdem, über welche Ressourcen die Familien verfügen – das hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch die Bildung und die soziale Einbindung spielen dabei eine Rolle –, haben die Ressourcen der Familien hohe Auswirkungen auf die Startbedingungen der Entwicklungschancen der Kinder. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt davon, nicht die Herkunft des Kindes darf darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind in unserer Gesellschaft hat, und deswegen setzen wir uns für mehr Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit ein.

Herr Yildiz hat die Kinderarmut angesprochen, das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Ursachen für unterschiedliche Lebenslagen von Armut sind sehr vielfältig. Soziale Benachteiligungen können als Folge von Trennung, Erwerbslosigkeit, Scheidung, Krankheit oder Überschuldung entstehen. Kinderarmut steht aber immer im Zusammenhang mit der sozialen Lage der Eltern, und deswegen ist für Kinder und Jugendliche der Zugang zu einer Bildung und Ausbildung entscheidend, um sich aus dieser Armutssituation herauslösen zu können.

In dem Zusammenhang gestatten Sie mir auch die persönliche Bemerkung, dass ich das Menschen

bild, das sich hinter dem Beitrag des fraktionslosen Kollegen verbirgt, echt gruselig finde.

Wir wollen allen Hamburger Kindern von Anfang an Zugang zu einer qualitativ und quantitativ hochwertigen frühen Bildung ermöglichen.

Deswegen haben wir in den letzten Jahren unter erheblichen finanziellen Anstrengungen den Ausbau der Kindertagesbetreuung qualitativ und quantitativ vorangetrieben und die strukturellen Rahmenbedingungen in den Tageseinrichtungen auch verbessert.

Herr Oetzel, weil Sie danach gefragt haben, bei uns in Hamburg ist die Bildung doch weitestgehend gebührenfrei. Wir haben die Hochschulgebühren abgeschafft, wir haben die Eltern von KitaGebühren in der Grundbetreuung befreit. Sie haben danach gefragt, was eigentlich im Bund los sei mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz dem Gute-Kita-Gesetz. Schaffen wir hier auch im Bund die Möglichkeit, dass die Gemeinden und Städte, für die es bisher noch nicht möglich war, den Kindertagesbeitrag kostenfrei oder sozial gestaffelt zu machen, ermäßigen können. Bis zum Jahr 2022 gibt der Bund 5,5 Milliarden Euro dafür aus. Wir in Hamburg investieren das in den weiteren Ausbau der Qualität unserer Kitas, und ich finde, das ist dann auch gut angelegt. – Vielen Dank.

Herr Kollege, würden Sie mir recht geben, dass die fünfstündige Betreuung für alle zugänglich ist, kostenlos inklusive Mittagessen?

Ich hatte Sie so verstanden, dass Sozialtransferleistungsempfängern der Zugang zu Kitas verwehrt bleibt. Sie hatten auch die Flüchtlinge erwähnt, und das ist ja nicht zutreffend, denn alle Kinder haben die Möglichkeit, die fünf Stunden kostenfrei inklusive Mittagessen in Anspruch zu nehmen. Würden Sie mir da zustimmen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Uns als SPD und GRÜNE ist der öffentliche Personennahverkehr ein großes Anliegen. Deswegen treiben wir im Rahmen einer hamburgweiten Angebotsoffensive den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs konsequent voran und wollen die Attraktivität der bestehenden Angebote steigern und auch neue Angebote schaffen.

Bereits zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember wird es auf vielen Bus- und Bahnlinien weitere Taktverbesserungen und Kapazitätserweiterungen geben. Und Taktverbesserungen wollen wir mit dem vorliegenden Antrag auch für die S1 zwischen Blankenese und Wedel erzielen.

Mit unserem Antrag greifen wir Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis in Iserbrook, Sülldorf und Rissen, aber auch aus dem schleswig-holsteinischen Wedel auf, die wiederholt das Interesse an einer Taktverbesserung artikuliert haben. Mit unserem Antrag bitten wir den Senat, zwei Punkte zu prüfen: erstens die Möglichkeit einer sinnvollen und mit Blick auf die Betriebsqualität vertretbaren weiteren Ausweitung des Zehnminutentaktes der S-Bahn-Linie S1 zwischen Blankenese und Wedel. Und zweitens die Möglichkeit eines durchgehenden Betriebs der S-Bahn-Linie S1 zwischen Blankenese und Wedel in Wochenend

nächten. Da die Strecke von Rissen nach Wedel in Schleswig-Holstein liegt, bedarf es dazu auch Abstimmungen mit den schleswig-holsteinischen Aufgabenträgern, worum wir mit unserem Antrag ebenfalls ersuchen.

Zum ersten Punkt: Zwar wurde das Angebot auf der Strecke in den vergangenen Jahren mehrfach verbessert, so wurde der Zehnminutentakt mehrere Male ausgeweitet, zuletzt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Da wurde der Zehnminutentakt auf der S1 morgens montags bis freitags ab Wedel über Altona in die Innenstadt von 8.43 Uhr bis 9.03 Uhr sowie in die entgegengesetzte Richtung mit Ankunftszeit in Wedel von 19.39 Uhr bis 20.39 Uhr verlängert. Auch wenn die Strecke aufgrund der überwiegend eingleisigen Infrastruktur nicht dazu geeignet ist, einen über den ganzen Tag dauernden Zehnminutentakt pünktlich zu betreiben, möchten wir im Hinblick auf flexiblere Arbeitszeiten der Pendelnden, längere Ladenöffnungszeiten und geänderte Mobilitätsbedarfe prüfen, inwieweit eine weitere Angebotsausweitung noch möglich ist, ohne dass die Betriebsqualität auf der Strecke allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Zum zweiten Punkt: Auch an den Wochenenden und an Feiertagen fährt bislang die S1 ab halb zwei in der Nacht nur bis nach Blankenese. Dort endet dann die Fahrt mit der S1, das heißt für alle Fahrgäste, auszusteigen. Die Menschen aus Iserbrook, Sülldorf und Rissen sowie aus unserer Nachbarstadt Wedel sind dann zwischen 1 und 5 Uhr auf den Nachtbus angewiesen, wenn sie von Blankenese weiter in den Westen fahren möchten. Weil es Frau Boeddinghaus beim vorigen Debattenpunkt angesprochen hat: Der Nachtbetrieb der S-Bahn an Wochenenden ist übrigens die Realisierung einer Forderung, die auch durch "Jugend im Parlament" formuliert wurde, nebenbei angemerkt. Das war ja eine Kritik, wie das dann auch umgesetzt wird.

Mit einem durchgehenden Nachtbetrieb an den Wochenenden bis nach Wedel, wie er auch bei anderen S-Bahn-Linien üblich ist, soll das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs für Nachtschwärmer deutlich attraktiver werden.

Zum dritten Punkt: Den werden Sie in unserem Antrag vielleicht vergeblich suchen. DIE LINKE hat mit ihrem Antrag vorgeschlagen, unser Petitum um eine Ziffer 3 zu ergänzen und die Möglichkeit eines Ausbaus der Haltestelle Iserbrook zum Ausweichbahnhof zu prüfen. Auch wenn wir diesen Punkt heute nicht übernehmen, wollen wir uns mit diesem Vorschlag einmal im Verkehrsausschuss befassen, weshalb wir diesen Antrag dann an den

Verkehrsausschuss überweisen wollen. Deswegen bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.

Ich habe noch 50 Sekunden, daher möchte ich noch eine Idee in den Raum werfen, die bei der Sommertour entstanden ist. Es gibt ja noch Kapazitäten und Luft nach oben beim bestehenden Angebot. Selbst wenn wir jetzt 50 Prozent Zunahme bei den Fahrgastzahlen hätten, wären die Bahnen noch nicht ausgelastet. Da ist immer die Diskussion, dass die Leute sagen, sie benutzen keine Bahn, weil es das Angebot nicht gibt. Und Behörde und HVV sagen, sie können das Angebot nicht ausweiten, weil es die Nutzer nicht gibt. Deswegen sollten wir uns zu dem Zeitpunkt, wenn das geprüft ist, auch Gedanken machen, ob wir das vielleicht einmal versuchsweise einführen, denn dann können wir diese Henne-Ei-Diskussion auch einmal überwinden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Die tatsächlichen und rechtlichen Bewertungen, die im vorliegenden Antrag vorgenommen werden, sind reine Spekulation. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern noch an. Das Bezirksamt Hamburg-Nord und die Behörden unterstützen dabei die Staatsanwaltschaft, und wir warten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab. Sie trifft alle Feststellungen und nimmt die erforderlichen rechtlichen Bewertungen vor. So lange gilt die Unschuldsvermutung für die Betroffenen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Duwe, ich halte das SGB auch für ein sehr wichtiges Gesetz und Sie haben recht, der Jugendhilfeausschuss ist der wichtigste Ausschuss in den Bezirken. Das kommt daher: Er hat eine Sonderrolle, weil der Jugendhilfeausschuss neben der Verwaltung Teil des Jugendamts ist. Das Jugendamt besteht also aus der Verwaltung und dem Jugendhilfeausschuss, und daher hat er diese Sonderrolle. Der Gesetzgeber hat dann auch in Paragraf 71 SGB VIII festgeschrieben, dass sie folgendermaßen zu besetzen sind: Drei Fünftel der Mitglieder kommen aus der Vertretungskörperschaft, also aus der Bezirksversammlung oder auf Vorschlag der Bezirksversammlung gewählten Bürgerinnen und Bürgern, die in der Jugendhilfe erfahren sind, und zwei Fünftel auf Vorschlag der freien Träger, also der Jugendverbände, der Jugendhilfeträger im Bezirk. Das wiederum leitet sich ab aus dem Subsidiaritätsprinzip und der guten Zusammenarbeit. Das heißt, der Gesetzgeber hat hier ganz klar ein Verhältnis vorgegeben: drei Fünftel zu zwei Fünftel.

Ihr Antrag geht darauf überhaupt nicht ein. Diese Zahlen 10 und 15 sind ja nicht willkürlich gesetzt, sondern das sind Zahlen, die sich eben durch fünf teilen lassen. Das heißt, bei einem Fünfzehnerausschuss werden neun Mitglieder über die Bezirksversammlung besetzt. Da geht es also überhaupt nicht um den Ausschluss von kleineren Fraktionen, sondern es geht darum, dass man die Sachkompetenz der Freien Träger mit einbezieht und auch die Kompetenz von allen anderen, die noch als beratende Mitglieder dazukommen. Wir haben also bei einem Fünfzehnerausschuss noch bis zu 13 beratende Mitglieder – in der Mädchenarbeit erfahrene Fachkräfte, in der Jungenarbeit, die Polizei, von den Gerichten – und es ist auch gut so, dass diese gesammelte Kompetenz drin ist. Wenn wir das jetzt aufblähen würden auf 20, dann hätten wir Gremien von über 30 Personen und da kann keine sach- und fachgerechte Beratung mehr stattfinden. Deswegen wird es Sie nicht wundern, dass wir auch dieses Mal Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, Herr Oetzel und Herr Heißner. Sie sind Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker und reden hier über Haushaltsdinge.

Sie hätten ja auch einmal darauf eingehen können, was Sie von dem Antrag in der Sache halten. Wir wollen hier eine strukturelle Erhöhung der Förderungen der Jugendverbandsarbeit in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr. Das ist ein nicht unerheblicher Betrag, der hier den Ehrenamtlichen zugutekommt. Wir fördern das Ehrenamt in der Stadt, wir fördern die Jugendverbandsarbeit, sei es bei der Jugendfeuerwehr, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Verbänden. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt

und da erlauben Sie mir doch dann bitte, meine Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen.

Das muss man auch nicht überweisen.

Wir bitten den Senat im Rahmen der Haushaltsaufstellung, hier einen Vorschlag vorzulegen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir in unserem …

Wenn ich den Satz noch zu Ende führen darf, gern.

Wir werden dann im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss auch Gelegenheit haben, hierüber zu sprechen. – Bitte.

Herr Wersich, das ist mir bewusst. Deswegen haben wir auch

den Vorschlag gemacht … Wir hätten hier gern an der Stelle darauf verzichtet. Wir haben es auch nicht angemeldet, weil wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ohnehin Gelegenheit haben, die einzelnen Haushaltsansätze zu besprechen.

Aber nachdem Herr Heißner und Herr Oetzel hier auch Dinge dargestellt haben, zum Beispiel, dass hier vorher Geld ausgegeben wird, wollte ich noch einmal den Sachverhalt darstellen, um den es überhaupt geht. Also insofern ist mir das durchaus bewusst.

Ich habe mich hier nicht als Erster zu Wort gemeldet. – Vielen Dank.

Nachdem Sie jetzt zu den Fragen der Beiträge geantwortet haben – und Sie haben vorhin die Stellschrauben dargestellt –: Dann würde das ja bedeuten, wenn Sie keine Beiträge einführen würden, dass Sie an der Platzzahl drehen, wenn Sie das Betreuungsverhältnis erhöhen würden.

Das heißt, dann würden deutlich weniger Kinder einen Betreuungsplatz finden. Habe ich Sie da so richtig verstanden?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnetenkollegen! Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen zu bekämpfen ist ein besonders wichtiges Ziel, welchem wir uns als SPD und GRÜNE in Bürgerschaft und Senat ressortübergreifend widmen und höchste Aufmerksamkeit schenken. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.

Hier nur einige wichtige Beispiele aus dem Bereich, den ich mit bearbeite, Familie, Kinder und Jugend. Wir haben im Allgemeinen Sozialen Dienst die Aufstockung der Stellen mit einer Dauerausschreibung und privilegierter Wiederbesetzung. Wir haben Rekordausgaben für frühkindliche Bildung und Betreuung; darüber haben wir in der Aktuellen Stunde schon gesprochen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werden wir jährlich eine Milliarde Euro dafür ausgeben. Wir bauen Eltern-KindZentren und Elternlotsenprojekte aus, wir stärken die sozialräumlichen Angebote, und natürlich haben wir zahlreiche Projekte und Maßnahmen zur Integration. Ich weiß, liebe Links-Fraktion, dass Sie wissen – Herr Yildiz hat eben darauf hingewiesen –, dass in unserem Koalitionsvertrag auch etwas über die Lebenslagenberichte steht. Natürlich wird es dabei auch um die Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen gehen.

In den Fachausschüssen sind wir zu den Aspekten dieses Themas im Gespräch. So haben wir im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss gemeinsam mit Ihnen und mit dem Senat und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Ihre jüngste Anfrage zu diesem Thema vor der Sommerpause intensiv durchgearbeitet. Auch die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Zwischenbilanz Familie, Kinder und Jugend, man könnte auch sagen, Zwischenbilanz über alles, haben wir an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überwiesen und werden uns damit auch befassen. Das ist sachgerecht. Für Wahlkampfgetöse ist kein Platz, weder im Fachausschuss noch hier. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Yildiz, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

In einer Pressemitteilung zu verkünden, einen solch umfangreichen Antrag zur Kurzdebatte vor

zulegen, und dann zu kommen und uns und allen anderen vorzuwerfen, das Thema sei nicht wichtig,

das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Yildiz.

Ihr jetziger Antrag enthält mehrere Punkte, die identisch oder ähnlich zuletzt vor neun Monaten in der Drucksache 21/6961 abgestimmt und einstimmig abgelehnt worden sind.

Wir befassen uns im Familienausschuss sehr ausführlich mit allen Themen, und das beste Armutsbekämpfungsprogramm ist aus meiner Sicht, und da werden Sie mir vielleicht sogar zustimmen, gute Bildung und Teilhabe.

Das sind Themen, mit denen wir uns im Familienausschuss und im Schulausschuss befassen. Auch im Stadtentwicklungsausschuss wird sich damit befasst, wie die Lebensbedingungen von jungen Menschen verbessert werden können und dass Armut bekämpft wird.

Deswegen lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie sich hier hinstellen und sich generieren, als seien Sie die Einzigen, die sich um dieses wichtige Anliegen kümmern würden. Das lassen wir nicht zu. – Danke.

Herr Yildiz, stimmen Sie mir zu, dass wir in der vorletzten Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses vor der Sommerpause Ihre Große Anfrage zu genau diesem Thema sehr intensiv beraten und diskutiert haben?

Da ging es um Kinderarmut. Da haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich gesagt habe, dass wir die Große Anfrage der CDU, Kinder- und Jugendhilfe über alles, und da gibt es sehr viele Anhaltspunkte, im Ausschuss diskutieren werden. Das bietet, vielleicht stimmen Sie mir zu, die Grundlage, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Aber Sie bestätigen, dass das, was Sie hier tun, Wahlkampfgetöse ist.

Herr Vorsitzender, vielen Dank. Die Situation in den Kundenzentren ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich besser geworden. Die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen wieder einen Termin, aktuell in 20 von 21 Kundenzentren innerhalb von zehn Tagen. Das ist sehr positiv. Meine Frage ist: Wie stellt der Senat sicher, dass diese Verbesserung auch dauerhaft Bestand hat?

Ja. Wie beurteilt der Senat rückblickend die Eröffnung des Übergangszentrums in Meiendorf?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Hamburg geht weiter, sowohl was die Zahlen der betreuten Kinder anbelangt als auch in puncto Qualität.

Dieser Ausbau hat sich seit 2011 aufgrund erweiterter Rechtsansprüche und weitgehender Beitragsfreiheit erheblich beschleunigt. Sozial schwächere Stadtteile haben bei den Betreuungsquoten aufgeholt, und Sprachförderbedarfe bei den Einschulungen sind zurückgegangen. Bei den Betreuungsquoten und insbesondere beim Krippenausbau nimmt Hamburg eine Spitzenposition ein. Noch nie haben so viele Kinder so lange von frühkindlicher Bildung und Betreuung profitiert, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Das ist erfreulich und ein Gewinn für unsere Stadt. Aber wir wollen mehr. Wir sind auch bei der Betreuungsqualität und bei den Betreuungsschlüsseln längst auf dem Weg, haben bereits Verbesserungen umgesetzt und werden diesen Weg weitergehen. Als ersten Schritt, für den Krippenbereich, haben wir ab 1. April 2015 für die Kinder bis einschließlich 24 Monaten den Personalschlüssel um 10 Prozent erhöht. Der nächste Schritt kam zum Beginn des Kita-Jahres 2016/2017, da wurden die Wochenstunden für das Erziehungspersonal für die Kinder von 25 bis 36 Monaten um 10 Prozent erhöht. Da in dieser Altersgruppe die Besuchsquote um einiges höher ist, hat diese Verbesserung eine deutlich größere Zahl an Kindern erreicht. Auch die zum Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung des "Kita-Plus"-Programms in Krippen verbessert die Personalstärke und die Qualität. In der Laufzeit 2016 bis 2019 werden erstmals Krippenkinder im Programm "Kita-Plus" berücksichtigt. Rund 300 Kitas erhalten eine um 12 Prozent erhöhte Personalausstattung. Von diesen Verbesserungen profitiert bereits jetzt eine gewachsene und stets weiter wachsende Zahl von Kindern dieser Stadt – gut so.

Die Haushaltsmittel für die weiteren Verbesserungen auf dem Weg zum 1:4-Betreuungsschlüssel in der Krippe sind bereits beschlossen. Die Rekordsumme von 800 Millionen Euro für die frühe Bildung und Betreuung in Krippe und Kita wird Ham

burg 2018 aufwenden. Auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, AGFW, wird der Fahrplan in vier mal 500 Schritten erfolgen. Schon Anfang 2018 geht es los mit jährlich gut 500 neuen Fachkräften, dann auch zum Jahresbeginn 2019, 2020 und 2021. Kinder, Eltern und Beschäftigte erfahren also schon zum kommenden Jahresbeginn eine spürbare Verbesserung.

Die in den vergangenen Jahren bereits deutlich gestiegene Absolventenzahl in den Erziehungsberufen werden wir mit einem Maßnahmenbündel nochmals erhöhen, um die weiter wachsende Nachfrage nach diesen Qualifikationen befriedigen zu können. Das auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nun schrittweise Vorgehen ist realistisch angesichts sowohl der weiter gestiegenen Kinderzahlen in Betreuung als auch des sehr hohen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern in anderen Tätigkeitsfeldern und im Hamburger Umland. Diese Entzerrung schafft verlässliche Umsetzungsschritte auf dem Weg zu 1:4. Bereits 2018 werden wir hierfür zusätzlich 20 Millionen Euro aufwenden.

Das Ziel ist klar: noch bessere Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung und Betreuung, für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Vor einigen Monaten war die Situation in den Kundenzentren bereits Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Lange Vorlaufzeiten für Termine und lange Wartezeiten und Schlangen vor den Kundenzentren – wir waren uns einig, dass eine solche Situation wie im vergangenen Sommer sich nicht wiederholen darf.

Ich hatte damals die Sofortmaßnahmen erläutert, die ergriffen wurden. Dabei waren zwei Ziele zentral: Erstens, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kundenzentren zu entlasten, und zweitens dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder zeitnah Termine in den Kundenzentren bekommen können. Die Finanzbehörde und die Bezirke haben reagiert, die Stellen nachbesetzt und

Stellen aufgestockt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mittlerweile eingelernt und in ihre Arbeitsplätze eingewiesen. Die Situation normalisiert sich nun wieder, und die Vorlaufzeiten für die Terminvergabe sowie die Wartezeiten für Spontankundinnen und -kunden haben sich deutlich verringert.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Servicequalität in den Kundenzentren für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg merkbar anheben und dauerhaft garantieren. Über die Fortschritte wollen wir uns regelmäßig berichten lassen. Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber bei einem Umzug eine Ummeldung innerhalb einer Frist von 14 Tagen vorschreibt und Sie keinen Termin innerhalb dieser Frist bekommen, wenn Sie sich ummelden wollen. Deswegen soll die Wartezeit auf einen Termin im Kundenzentrum höchstens 14 Tage betragen, anzustreben sind zehn Tage.

Wir wollen, dass die Öffnungszeiten in den Kundenzentren deutlich ausgeweitet werden und Sie den Besuch in einem Kundenzentrum in der Zeit von 8 bis 18 Uhr – mindestens – erledigen können, auch während der Mittagspause, und nicht einen Tag Urlaub nehmen müssen, um Ihren Personalausweis zu verlängern.

Bei der Online-Terminvergabe sollen zeitnah Termine verfügbar sein. Dabei soll die Terminabfrage nicht nur standortbezogen, sondern auch terminbezogen möglich sein. Ich habe heute Morgen bei der Recherche festgestellt, dass dies erfreulicherweise schon umgesetzt ist; ich hätte heute, also am gleichen Tag, in drei verschiedenen Kundenzentren mein Anliegen – Verlängerung eines Personalausweises – durchführen können. Ich finde erfreulich, dass das bereits umgesetzt ist.

Selbstverständlich soll es auch weiterhin möglich sein, über den Telefonischen HamburgService Termine zu vereinbaren. Wir möchten darüber hinaus, dass geprüft wird, ob der Online-Ausbau vielleicht auch den einen oder anderen Besuch im Kundenzentrum überflüssig macht, wo ein persönliches Erscheinen nicht notwendig ist.

Wenn das innerstädtische Kundenzentrum in der Caffamacherreihe/Kaiser-Wilhelm-Straße 2018 in Betrieb geht, möchten wir, dass geprüft wird, ob Sonnabendöffnungen möglich sind, sodass man auch am Sonnabend seinen Kundenzentrumsbesuch machen kann.

Die Bearbeitung bei der Ausstellung von Pässen, insbesondere vor den Sommerferien, soll beschleunigt werden, sodass die langen Schlangen vor den Sommerferien künftig der Vergangenheit angehören werden.

Um diese zentralen Leistungsversprechen zu realisieren und verlässlich sicherzustellen, streben wir eine einheitliche Steuerung bezirksübergreifend aus einer Hand an, und möchten, dass im Verfassungs- und Bezirksausschuss rechtzeitig über die Planung der Maßnahmen, die einzelnen Schritte und die zeitliche Umsetzung berichtet wird. Durch ein Monitoring wollen wir die Einhaltung der zentralen Leistungsversprechen transparent machen.

Mit dem vorliegenden Antrag flankieren wir die bereits von der Finanzbehörde, der Kasse.Hamburg und den Bezirksamtsleitungen in die Wege geleiteten Maßnahmen. Mit der Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren geben wir ein Leistungsversprechen für noch bürgernähere Kundenzentren ab, mit schnelleren Terminvergaben, einheitlicheren und längeren Öffnungszeiten und der Ausweitung der digitalen Angebote. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, werte Seniorinnen und Senioren! Mobilität im Alter sichern – Verbesserungen im Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr können Lebensqualität erhalten, lautet die Überschrift des vorliegenden CDU-Antrags. Eine aktive Beteiligung am Leben erhält beziehungsweise verbessert tatsächlich die Lebensqualität. Ergänzen müssten wir jedoch, zwingend – nicht nur im Alter, sondern in jeder Phase unseres Lebens –, aber dem Ansinnen in dieser Sache können wir durchaus beipflichten.

Von dem Bündel an Maßnahmen, das Sie, Frau Stöver, eben für den Erhalt der Lebensqualität älterer Menschen vorgetragen haben, wird bereits eine Vielzahl umgesetzt und angeboten. So bietet die Polizei in Hamburg kostenlos Fahrradkurse für Seniorinnen und Senioren an, die im Internet beworben werden, im HVV-Newsletter finden sich Hinweise darauf und auch bei Veranstaltungen in Senioreneinrichtungen sowie über Flyer wird darauf aufmerksam gemacht.

Es schafft aber nicht nur das Angebot eine Nachfrage, sondern auch die Nachfrage generiert dann ein entsprechendes Angebot. Bei diesem Punkt müssen wir genau schauen, ob das Angebot die Nachfrage übersteigt oder die Nachfrage nicht gedeckt ist. Das Kursangebot bei geringer Nachfrage auszuweiten wäre nämlich kein geeignetes Instrument und auch eine bessere Bekanntmachung der Angebote wäre dann zu kurz gesprungen.

Des Weiteren werden von der Verkehrswacht Autosicherheitstrainings für Seniorinnen und Senioren gegen eine vertretbare Gebühr angeboten, ebenso gibt es bereits kostenlose Hör- und Sehtests. Die Angebote sind also vorhanden, müssen allerdings auch nach- und abgefragt werden.

Die von Ihnen geforderte umfassende Barrierefreiheit im ÖPNV steht in Hamburg ganz weit oben auf der Agenda. Der Senat verfolgt dabei das Ziel, dass der ÖPNV schnellstmöglich vollständig barrierefrei ausgebaut wird. Davon profitieren nicht nur die Älteren in dieser Stadt, sondern alle Menschen. Bis Mitte der 2020er-Jahre sollen alle Schnellbahnhaltestellen in Hamburg barrierefrei ausgebaut sein. Der barrierefreie Ausbau der Bus

haltestellen erfolgt sukzessive im Rahmen des Busoptimierungsprogramms oder auch bei anstehenden und durchzuführenden Instandsetzungsmaßnahmen.

Das Busoptimierungsprogramm, auf das Sie im Antrag gern verzichten würden, trägt somit deutlich zu einer Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus im ÖPNV bei.

Sie sehen, wir sind schon auf einem recht guten Weg. Bei einer Ihrer Forderungen war ich zugegebenermaßen doch etwas überrascht. In der letzten Legislatur, als wir über den BOD gesprochen haben, hat mir Ihr Kollege von der CDU, Herr Wersich, noch vorgeworfen – ich zitiere –:

"Niemand kann nachvollziehen, dass die SPD ausgerechnet jetzt zum 1. Januar unter dem Diktat des planlosen Stellenabbaus den bezirklichen Ordnungsdienst einstellen will, während gleichzeitig eine dreimal so starke Truppe aufgebaut werden soll, um die Autos abzuzetteln. Stoppen Sie diese unsinnigen und falschen Pläne."

Zitatende.

Heute fordern Sie intensiveres Vorgehen gegen das Zuparken von Rad- und Fußgängerwegen. Auf der einen Seite werfen Sie uns also Abzocken und Abzetteln vor und auf der anderen Seite fordern Sie nun ein intensiveres Vorgehen gegen Falschund Zuparker. Wie darf ich mir das vorstellen? Die Truppe, wie Sie sie nennen, geht mit verschlossenen Augen an Falschparkern vorbei, aber nur an Fußgängerwegen und Radwegen macht sie dann die Augen auf und schreibt pflichtbewusst den fälligen Strafzettel? Das ist weder konsequent noch nachvollziehbar, liebe CDU, liebe Frau Stöver, darüber müssen wir noch einmal intensiv reden.

Sie haben uns heute ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt. Einige davon klingen beim ersten Lesen gut und beim zweiten Mal Lesen und darüber Nachdenken drängt sich jedoch die eine oder andere Frage auf. Einen Punkt möchte ich beispielhaft einmal herausgreifen. Entspricht es beispielsweise Ihrem Gerechtigkeitssinn, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer, die über 70 Jahre alt sind und ihren Führerschein freiwillig abgeben, für mindestens ein Jahr eine kostenlose Senioren-Abokarte des HVV erhalten? Was ist mit den Menschen, die nie einen Führerschein hatten?

Was ist mit den Menschen, die von vornherein schon regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel benutzt haben? Bei einer Umsetzung dieser Maßnahmen werden also die Seniorinnen und Senioren

über 70 Jahre benachteiligt, die keine Fahrerlaubnis besitzen

und die schon immer für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ihr Fahrgeld bezahlt haben.

Wir müssen uns ebenfalls anschauen, ob das Angebot für die Zielgruppe überhaupt attraktiv ist. Denn es kommt ja auch darauf an, dass es angenommen wird. Und wie gehen wir dann mit den Einnahmeverlusten um? Denn die müssten wir ja auch finanzieren. Also Sie sehen, es klingt auf den ersten Blick, auf erstes Anhören durchaus attraktiv, aber wenn man etwas darüber nachdenkt, werfen sich doch auch einige Fragen auf. Deswegen finden wir, Mobilität im Alter und nicht nur im Alter sicherzustellen, ist der richtige Ansatz. Deswegen sind wir auch bereit, diesen Antrag an den Verkehrsausschuss zu überweisen und dort über die einzelnen Maßnahmen eingehender zu sprechen. Ich freue mich auf die Diskussion bei uns im Verkehrsausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Keine freien Termine oder lange Wartezeiten auf einen Termin im Kundenzentrum, beim Versuch, ohne Termin als Spontankunde bedient zu werden, abgewiesen zu werden oder erst nach langer Wartezeit sein Anliegen bearbeitet zu bekommen – bedauerlicherweise kennt fast jeder jemanden in dieser Stadt, der davon einen Leidensbericht abgeben kann, entweder in seinem Umfeld oder er musste gar selbst diese Erfahrung in den zurückliegenden Monaten machen. Das ist sehr bedauerlich und da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden. Das muss verbessert werden und das wollen wir verbessern.

Die Finanzbehörde und die Bezirke haben bereits konkrete Schritte eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen. Und es sei auch gesagt: Wer einen Termin hat – und das sind nach wie vor nicht wenige –, muss nicht warten.

Wer seinen Pass oder Personalausweis nur abholen will, muss nicht warten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Zum Abholen nicht.

Ursache für die geringe Anzahl freier Termine ist die hohe Nachfrage von Dienstleistungen

hören Sie doch zu – bei gleichzeitig einer großen Zahl zu besetzender Stellen. Und es sind nicht etwa Stellen abgebaut worden in den Kundenzentren, sondern sie sind im Wesentlichen durch Personalfluktuation vakant geworden.

Dieses Problem der vakanten Stellen werden wir lösen durch Personalverstärkung. Hier sind bereits richtige und wichtige Schritte eingeleitet worden. Zwei davon möchte ich hervorheben.

Es sind rund 50 Vollzeitstellen öffentlich ausgeschrieben worden. Es gibt knapp 800 Bewerbungen. Die Auswahl- und Einstellungsverfahren laufen und die freien Stellen sollen sobald wie möglich nachbesetzt werden, soweit sie nicht bereits besetzt sind. Im März hatten wir eine Stellevakanz von 43 Stellen in den Kundenzentren, jetzt sind es noch 28.

Zweitens sollen temporär 110 Prozent der freien Stellen besetzt werden, damit die Rückstände abgebaut werden können. Auch das Angebot der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf freiwilliger Basis ihre Arbeitszeit aufzustocken, wird zu einer Entlastung der angespannten Situation führen.

Hier gilt unser Dank den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kundenzentren, deren Einsatz ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben möchte.

Diese Maßnahmen werden zu einer Verbesserung der Personalsituation in den Kundenzentren führen. Allerdings, auch das sei gesagt, wird es einige Wochen brauchen, bis die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig eingestellt, eingelernt und in ihre neuen Arbeitsplätze eingewiesen sind, bevor es dann zu einer deutlichen, spürbaren Entlastung kommen wird. Durch die Ausweitung des Terminangebots können zeitnahe Termine vergeben werden. Das heißt, es muss niemand acht Stunden warten, wie Herr Duwe gesagt hat, sondern dann kann der Kunde auch eingeladen werden, am nächsten Tag mit geringerer Wartezeit noch einmal zu kommen.

Außerdem werden zusätzliche Termine kurzfristig und fortwährend in das Online-Reservierungssystem eingepflegt. Dies ist möglich durch eine größere Effizienz bei den An- und Ummeldungen. Zudem werden mehr Dienstleistungen angeboten, die ohne Termin in jedem Kundenzentrum für sogenannte Schnellkunden möglich sind.

Eine weitere Maßnahme, die zur Verbesserung der Situation in den Kundenzentren dient, ist die Unterstützung der Kundenzentren zum Beispiel durch den Einsatz von Hilfskräften und die Entlastung des angestammten Personals von Backoffice-Aufgaben. So übernehmen zurzeit 20 freiwillig teilabgeordnete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter die Postverteilung einschließlich der Sortierung der an die Meldebehörde gerichteten Post- und Meldeauskünfte und entlasten so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kundenzentren.

Wir werden uns nach einer angemessenen Zeit die Maßnahmen, die getroffen wurden, ansehen und auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Außerdem müssen wir überlegen, wie wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kundenzentren halten, und gegebenenfalls auch, wie wir die Fluktuation aufhalten können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! In diesem Zusammenhang möchte ich eine persönliche Bitte an Sie richten: Bitte lassen Sie Ihren Ärger und Frust nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kundenzentren aus.

Sie geben ihr Bestes und versuchen mit aller Kraft, die anfallenden Aufgaben zu erledigen.

Danke schön.

Herr Wolf, ein bisschen erinnert das an Rudi Carrell. Schuld daran ist allein die SPD, wie Sie das darstellen.

Ich glaube, wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass weder ich noch der Senator versucht haben, irgendwas an der Situation zu beschönigen.

Wir haben deutlich gemacht, dass die Situation mit der Terminvergabe in den Kundenzentren unbefriedigend ist. Das ist so. Und der Senator und ich haben auch dargestellt, welche konkreten Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Situation zu verbessern. Aber daran scheinen Sie überhaupt kein Interesse zu haben. Sie pöbeln hier die ganze Zeit dazwischen.

Offensichtlich sind Sie an einer Verbesserung der Situation überhaupt nicht interessiert. Sie beweisen doch, dass nicht jede Besserwisserei ein Verbesserungsvorschlag ist, denn konkret haben Sie überhaupt nichts gesagt, was man tun könne, um die Situation zu verbessern.

Insofern: Wir haben die Schwierigkeit bei den Kundenzentren erkannt. Wir sorgen für die Personalverstärkung.

Nein, Herr Wolf war gerade dran.

Wir sorgen für die Personalverstärkung. Wir werden die Terminvergabe ausweiten. Wir unterstützen die Kundenzentren doch.

Das sind alles konkrete Maßnahmen, die eingeleitet sind. Jetzt geben Sie uns, geben Sie den Maßnahmen auch noch die Zeit, bis sie greifen,

und dann bin ich zuversichtlich, dass das gelingen kann. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Leonhard, liebe Melanie, auch von meiner Seite zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zur Senatorin. Wir werden dich in der Fraktion vermissen, und auch wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit dir in der neuen Funktion und Rolle.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg hat die Qualität und die Quantität in der Kinderbetreuung in den Kitas und in der Kindertagespflege in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Die Anzahl der Plätze, die kostenfreie fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen, das Programm Kita-Plus, die Überarbeitung der Hamburger Bildungsempfehlungen – auf all das bisher Erreichte können wir stolz sein.

Das ist aber noch nicht genug. Auch in den kommenden Jahren wollen wir an dem Kurs festhalten und die Betreuung unserer Kleinsten in der Stadt Schritt für Schritt weiter verbessern.

Einen zentralen Eckpfeiler stellt hierbei die Eckpunktevereinbarung zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und den Kita-Verbänden dar, die eine entsprechende Verbesserung des Personalschlüssels in Krippe und Kita vorsieht.

Wie geplant wurde der erste Schritt zur Qualitätsverbesserung bereits zum 1. April dieses Jahres umgesetzt. Für die Krippenkinder bis zu zwei Jahren wurde der Personalschlüssel um 10 Prozent angehoben. Die nächste Verbesserung ist bereits zum 1. August des nächsten Jahres vorgesehen und kommt damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Ab diesem Zeitpunkt werden bei allen Leistungsarten im Krippenbereich auch die Kinder ab zwei und bis drei Jahren in die zehnprozentige Aufstockung miteinbezogen. Ziel ist es, bis zum Sommer 2019 im Krippenbereich einen Personalschlüssel von 1:4 zu erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir mit den GRÜNEN gemeinsam vereinbart, bis spätestens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippenbereich und von 1:10 im Elementarbereich zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Die Ziele, die wir uns gemeinsam gesteckt haben, können wir aber auch nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung erreichen. Die Kita-Träger zeigen hier vorbildliches Engagement, indem sie sich an den Verbesserungen beteiligen. Dazu haben sie sich bereit erklärt, 0,5 Prozent ihrer jährlichen Steigerungsrate als Qualitätsbeitrag einzubringen.

Ohne diese Unterstützung könnten wir die Qualität in den Kitas nicht in dieser Form und nicht in diesem Tempo umsetzen.

Deswegen möchte ich auch die Gelegenheit nutzen und allen Beteiligten für ihr Engagement zum Wohle der Hamburger Kinder danken. Genauso brauchen wir aber auch, und das haben wir immer gesagt, die Unterstützung vom Bund. So steht es auch in der Eckpunktevereinbarung und in dem Ersuchen, welches wir jetzt debattieren. Wir sind bei dem Vorhaben auf die Mittel vom Bund angewiesen. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass der Senat sich mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das Betreuungsgeld eingesetzt hat, und ich danke dem Senat für den erfolgreichen Gang nach Karlsruhe.

Ganz besonders danken möchte ich unserem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, denn er hat am 24. September beim Bund-Länder-Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mit dafür gesorgt, dass die frei werdenden Haushaltsmittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, nun den Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zugutekommen.

Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt für uns, allen Kindern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir alle wissen, dass ein langjähriger Krippen- und Kita-Besuch zum Beispiel für Kinder mit Migrationshintergrund zu sinkendem Sprachförderbedarf und besseren Startchancen in der Schule führt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich ganz besonders, dass das Programm Kita-Plus ab dem kommenden Jahr auch Krippenkinder berücksichtigt und 40 weitere Einrichtungen von Kita-Plus und der damit zusammenhängenden erhöhten Personalausstattung profitieren werden.

Meine Damen und Herren! In Hamburg haben noch nie so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Betreuung profitiert wie heute. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das sich sehen lassen kann.