Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der grundsätzliche Angang in dieser Thematik, Mietwohnraum zu einem Preis von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete zu schaffen, ist gut, weil notwendig. In der Tat müssen die Menschen prozentual von ihrem Lohn her gesehen immer mehr Geld aufwenden, um die Miete zahlen zu können, und die Schere geht weiter auseinander.
Jetzt zu Ihrem Antrag. Er lässt zwar schemenhaft die Zielrichtung erkennen, ist aber derart gemixt mit unterschiedlichen, in Teilen sehr unspezifischen und sogar widersprüchlichen Beschlusspunkten, dass von der besagten Zielrichtung eigentlich nichts mehr übrigbleibt. Die Widersprüche sind in Teilen so stark, dass passagenweise fast von der Quadratur des Kreises gesprochen werden kann. Der Mix an Beschlusspunkten hingegen ist nicht vollständig. Wenn Sie aber dem Kostentreiber im Bauwesen durch innovative Konzepte an den Kragen wollen, dann sollte dieses Konzept doch zumindest den Anspruch erheben, halbwegs vollständig zu sein. Sonst erfüllt es nicht den ganzheitlichen Anspruch, den Sie mit diesem Wort "Konzept" den Menschen vermitteln wollen. Daher ist dieses bestenfalls eine Verbesserungsidee in einem Teilaspekt. Aber der Reihe nach.
Unter 1d wollen Sie zum Beispiel bei den Bauwerks- und Nebenkosten – das betrifft zum Beispiel technische Gebäudeausstattung, Barrierefreiheit, Brandschutz, Energieeffizienz – durch Typisierung eine Kostenreduzierung erzielen, fordern im selben Punkt aber mittelfristig KfW 40 als den Gebäudestandard. Es ist natürlich ein bewährtes und völlig legitimes Prinzip, durch Standardisierung zu versuchen, die Kosten zu senken, aber dabei gleichzeitig auf der anderen Seite die Einhaltung des höchsten Energiestandards einzufordern, also letztlich mehr Aufwand zu betreiben, mehr Mittel
einzusetzen, steht der Forderung, auf diese 8 bis 9 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter zu kommen, doch genau entgegen.
In Punkt 3 fordern Sie dann ganz unspezifisch in der Regel mehr begrünte Dächer. Das einfach einmal so in den Raum zu stellen kommt bei einem bestimmten Wählerpotenzial natürlich immer gut an. Dagegen ist natürlich vom Prinzip her auch gar nichts zu sagen.
Entschuldigen Sie, Herr Ehlebracht, aber es ist deutlich zu laut, auch in Ihrer eigenen Fraktion. Deshalb wäre es gut, wenn alle, die gern reden möchten, rausgehen.
Aber auch hier ist diese Forderung der grünen Dächer wieder ein Mehr an Aufwand. Wenn Sie niedrige Wohnungsmieten anbieten und Sie aufgrund dessen eine Typisierung einführen wollen und glauben, dass das der Bringer ist, dann bauen Sie Häuser mit einfachem Pult- oder Satteldach und fordern nicht einen Mehraufwand, wobei Sie dann noch nicht einmal andeuten, wie zum Beispiel der freie Bauträger diese Mehrkosten abfangen soll bei einer Zielvorgabe wie genannt. Diese Widersprüchlichkeiten sind es, die mich am Eingang meines Vortrags behaupten ließen, dass Sie die Quadratur des Kreises versuchen. Welchen Beitrag zur Kostensenkung bringt Ihre Behauptung, es gebe mittlerweile Bauträger, die in der Lage seien, beispielsweise auch in klimapolitischer Hinsicht anspruchsvolle Standards preisgünstig umzusetzen? Sie bleiben den Beleg für diese Aussage völlig schuldig. Welcher freie Träger baut zu Ihren in dem Antrag formulierten Anforderungen Wohnungen von 8 bis 9 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter? Das würde ihm nur gelingen, wenn Sie ihm das dazugehörige Grundstück schenken.
In Punkt 6 wollen Sie mit der SAGA einen Modellversuch unter Laborbedingungen als Beweis führen, dass Ihr Konzept funktioniert. Unter Laborbedingungen funktioniert sehr viel, was in der Praxis noch lange nicht funktionieren muss. Und was beweist uns das in Bezug auf die Praxis? Vermutlich werden Sie dabei auch den von mir erwähnten Grundstückstrick anwenden müssen, damit dieses Experiment überhaupt gelingt. Das als Beispiel dazu, dass Ihr Antrag zu unspezifisch ist.
Ein Aspekt hingegen findet sich gar nicht in Ihrem Bemühen, Kosten zu sparen. Dazu ein paar Zitate aus der Studie der ARGE e.V., Kostentreiber für den Wohnungsbau, aus dem April 2015. Ich zitiere:
aus geänderten steuerlichen und baurechtlichen Regelungen von Bund und Ländern, immer umfassenderen kommunalen Auflagen […]"
"Die laufende Novellierung einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Normen verhindert eine höhere Produktivität in der gesamten Prozesskette Bau."
Was heißt das übersetzt? Das heißt übersetzt: Wenn ihr Politiker Langeweile habt, dann lasst euch neue Wahlversprechen einfallen, aber hört auf, ständig die Vorgaben fürs Bauwesen zu verändern. Allein die drei Bereiche, die die Politik maßgeblich oder auch ausschließlich beeinflusst, als da wären Bauwerks- und Nebenkosten mit 19,3 Prozent, baurechtliche Vorgaben durch Bund und Länder mit 11,2 Prozent, kommunale Auflagen mit 3,7 Prozent, haben in Summe einen Anteil von 34,2 Prozent an den Kostensteigerungen seit 2000. Das ist mehr als ein Drittel, über ein Drittel der Kostensteigerungen im Bauwesen, auf die die Politik direkt Einfluss nehmen kann. Quizfrage: Wo fange ich denn am besten an, wenn ich Kosten einsparen will? Natürlich bei den großen Posten; und das ist einer. Aber darüber verlieren Sie in Ihrem Antrag kaum ein Wort. Daher lautet folgerichtig eine der drei Kernforderungen der Verfasser der Studie:
Diese Studie wurde von Leuten gemacht, die vom Fach sind, also aus der Praxis kommen. Das sind Leute, die wissen, wie es geht, und sie haben wahrscheinlich diese Studie verfasst, weil sie wussten, dass eines Tages jemand kommen und so einen Antrag wie Sie stellen wird. Da steht unter anderem dann weiter:
"Im Normungsprozess müssen die Normen wieder deutlich stärker die allgemein anerkannten Regeln der Praxis nachvollziehen und sich weniger am Stand der Technik orientieren."
"Insbesondere die heute geltenden Standards für den Wohnungsbau bedürfen einer Überprüfung und […] politischen Bewertung im Hinblick auf die verursachten Gesamtkosten."
Das heißt übersetzt, nicht KfW 40 für alle mit begrüntem Flachdach und nebendran noch einem Solarpanel zu bauen, sondern das Einfache mit bewährter Technik zu bauen. Das Motto lautet, so viel wie nötig und so wenig wie möglich. Nicht noch mehr Technik, noch mehr Leute beschäftigen, noch mehr Regeln und Vorschriften machen; einfacher und preiswerter statt aufwendiger und teurer.
Ein schicker Name wie Hamburger Effizienzwohnungsbau und so ein bisschen Marketing-Voodoo drum herum ersetzen eben noch kein vollständiges Konzept. Deswegen lehnen wir den Antrag der SPD ab. Dem Zusatzantrag der CDU stimmen wir vollumfänglich zu, weil er völlig in die richtige Richtung geht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte erwartet, dass die Senatorin vielleicht auch noch ein paar Worte sagt. Denn wenn dieser Antrag so großartig sein soll, wie Sie behaupten oder uns verkaufen möchten – Ihr Bürgermeister läuft ja überall durch die Weltgeschichte und erzählt Ähnliches in den Zeitungen – , dann hätte ich erwartet, dass zumindest die Senatorin das noch ein bisschen unterfüttert, aber, Gott, Sie will es halt nicht. Wahrscheinlich ist dann alles doch nicht so toll, wie Sie es sich gern vorstellen würden. Ihre Rede, Herr Kienscherf, war einmal wieder die übliche Wir-Sozis-Rede. Dabei haben Sie die GRÜNEN völlig außen vor gelassen, was ich ja verstehen kann, denn sie haben keine große Bedeutung und werden sonst eigentlich auch von niemandem erwähnt.
Insofern sei Ihnen das nachgesehen. Aber da Sie Ihre Wir-Sozis-Rede wieder einmal begonnen haben mit diesem allgemeinen Lamento, die Welt und Hamburg seien ja nun schön, bringe ich Ihnen gern in Erinnerung, was alles in dieser über ein Jahr alten Legislaturperiode nicht geklappt hat – das nur zur Ergänzung und um Ihre Argumente aufzunehmen. Olympia haben Sie versemmelt, Hapag-Lloyd, dreistelliger Millionenbetrag, Kundencenter, haben wir gestern gehört, funktionieren nicht, Senatoren, Bezirksamtsleiter sind weg. Na ja, das ist schon einmal eine ordentliche Nummer. Ich kann auch noch aus dem Baubereich berichten, was da alles nicht klappt, nur falls Sie es vergessen haben. Expresswohnungsbau wollten Sie machen, Sie erinnern das noch. Klingt so ähnlich wie Ihr Effizienzwohnungsbau. Jetzt ist es Effizienzwohnungsbau, davor war es Expresswohnungsbau. Steht da eigentlich schon eine einzige Wohnung? Oder ist irgendwo feststellbar, wann irgendwo eine einzige Wohnung auch nur eröffnet oder eingerichtet wird?
So etwas hören wir üblicherweise von Ihnen. Die großen Sachen klappen nicht, die kleinen klappen nicht, Expresswohnungsbau nicht, Bündnis für das Wohnen hat über ein Jahr gedauert, jetzt ist es unterschrieben. Grundeigentümer haben Sie rausgeekelt, hat nicht funktioniert. Mietpreisbremse funktioniert nicht so richtig. Hey, ein Jahr und so ziemlich alles geht daneben. Zum Thema "Regieren mit den GRÜNEN" heißt es, man habe eben ein bisschen Pech eingekauft. Das haben wir als CDU damals auch erlebt, dann ist das offensichtlich so.
Warum wird das Wohnen hier immer teurer? Wer ist daran schuld? So richtig fällt Ihnen dazu nichts ein. Sie sagen, früher seien nicht genug Wohnungen gebaut worden; der Kollege Trepoll sprach von 45 000. Ihr Argument lautet immer, es seien keine gebaut worden. Na ja, wenn Sie nicht so richtig rechnen oder zählen können, hat es vielleicht etwas mit dem Wollen zu tun. Die Zahlen jedenfalls sind klar. Es wird immer teurer. Das hat natürlich viele Gründe. Spätestens in dem Moment, wo Sie sagen, wir brauchten 10 000 Wohnungen, ist klar, dass die Preise ansteigen. Wir haben es mit einer Riesenspekulation zu tun und entsprechend steigen die Preise an. Das haben Sie zu verantworten. Meine Kollegin hat Ihnen auch schon deutlich gemacht, wo man überall sparen könnte, was besser funktionieren könnte, aber das greifen Sie nicht so richtig auf. Stattdessen beschimpfen Sie die Architekten. Warum eigentlich? Was haben die Ihnen getan? Sie können gern noch einmal darstellen, dass dieses ArchitektenBashing nicht so gemeint war. Auch ich habe den Brief der Architekten bekommen und lese ihn Ihnen gern an der entsprechenden Stelle noch einmal vor. Sie schreiben, die Hamburger Architektenschaft sei gern bereit, an diesem Erörterungsprozess intensiv mitzuwirken. Sie bieten Ihnen die Hand, und was machen Sie? Sie hauen drauf und schlagen sie aus, anstatt ein vernünftiges Gespräch mit ihnen zu führen.
Aber es gibt auch noch andere. Ich habe mir gestern das Grundeigentümer Journal , das auch Sie in Ihrem Kasten haben, einmal durchgelesen. Sie beklagen ziemlich deutlich, worin die Probleme bestehen und warum es immer teurer wird. Die Grundeigentümer schreiben in ihrem Editorial:
"Und dennoch, gerade im Kleinen scheint es weder bei Bezirken noch in der Baubehörde besonders gut zu laufen, denn gerade die kleinen Bauvorhaben laufen bei den Behörden häufig schlicht gegen die Wand. Ob das nun an den baurechtlichen Vorschriften liegt oder an der mangelnden Bereitschaft der entscheidenden Behörden, sich bewusst über einzelne Vorschriften hinwegzusetzen,
Ja, wieder einmal haben die Kleinen bei Ihnen keine Chance. Sie konzentrieren sich auf ein paar Große, nach Möglichkeit auch auf SAGA GWG. Aber mit all diesen Dingen beschäftigen Sie sich nicht, sondern stellen einen Antrag, der letztlich nur wieder alte Kamellen hervorkaut. Das Allerschlimmste an der Sache ist, wie wir gehört haben, dass Sie auch noch Angst vor einer fachlichen Debatte haben.
Sie sind ja nicht einmal bereit, diesen Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Das heißt, Ihre Senatorin sagt nichts dazu. Sie stellen hier einen Antrag, Ihr Bürgermeister läuft durch die Stadt und die Weltgeschichte und erzählt, das könne man machen, das liefe, und so rette man Hamburg und so rette man Deutschland und das bräuchten wir alle. Aber die fachliche Diskussion, um das einmal zu überprüfen, verweigern Sie. Das heißt, Sie haben nicht einmal den Mut, mit uns darüber im Ausschuss zu diskutieren und das, was Sie hier als heiße Luft verkaufen, auch einmal hinterfragen zu lassen, sodass wir überhaupt keine Gelegenheit haben, mit Ihnen in einen Diskurs zu gehen.
Damit tun Sie der Bürgerschaft keinen Gefallen, damit tun Sie Ihrer Senatorin keinen Gefallen, damit tun Sie dem Bürgermeister keinen Gefallen, sondern damit entwerten Sie den Parlamentarismus. Und das, finde ich, ist wirklich übel, Herr Kollege. – Vielen Dank.
Lieber Kollege Hamann! Was übel ist, ist Ihr Kasperletheater. Sie werden von der Wohnungswirtschaft doch überhaupt nicht mehr ernst genommen, das ist doch mittlerweile Fakt.
Das muss man doch einmal sehr deutlich sagen. Wir haben das Thema Konzeptausgabe auch nicht dreimal im Ausschuss diskutiert, sondern es einfach umgesetzt. Und was ist das Ergebnis? 46 Prozent der Flächen stehen heute dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Bei Ihnen waren es 100 Prozent Eigentumswohnungen.