Wer es nicht schafft, nach zwölf Stunden mit seiner Arbeit fertig zu sein, ist dort falsch untergebracht.
Lieber Kollege Wersich, ich glaube, wir müssen uns in der Tat einmal über Betriebsschutz und Arbeitsschutz unterhalten.
Insofern habe ich bei manch einem Diskussionsbeitrag durchaus das Gefühl gehabt, dass Sie eine Stasi der Filmwirtschaft mit Überwachungsinstrumenten ohne Ende bei uns vermuten. Bekennen Sie sich doch in Ihren Förderrichtlinien einfach zu diesen Zielsetzungen und führen Sie entsprechende Sanktionsmechanismen ein. Das hat gar nichts mit Überwachung, sondern mit Konsequenz zu tun.
Die Kreativität schießt allen in den Kopf und muss dann unbedingt zum Mund hinaus. Bekennen Sie sich in den Filmförderrichtlinien zu diesen Zielen, rufen Sie sie nicht nur irgendwo im Parkett aus und sagen Sie nicht, Sie täten schon irgendetwas, sondern schreiben Sie nieder, dass Sie es tun, setzen Sie sich das als Ziel. Dann besteht die Möglichkeit, dieses Ziel gemeinsam zu verfolgen und nicht nur die Absatzzahlen von Filmen, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in der Medienwirtschaft zu kontrollieren. Was hier über die Bühne gegangen ist, ist für diese Kolleginnen und Kollegen und das, was sie leisten, wirklich erniedrigend. – Danke.
Ich sehe nun keinen weiteren Redebedarf, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen also zu den Abstimmungen.
Wer möchte die Drucksache 21/4439 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/4439 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 18, Drucksachen 21/4472 und 21/4471, Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, hier: Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft und Senatsmitteilung: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, hier: Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Drs 21/4472 –]
[Senatsmitteilung: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 – Drs 21/4471 –]
verständigt, auf die Debatte zu verzichten. Damit kommen wir zu den Abstimmungen beziehungsweise den Überweisungswünschen.
Wer möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung erfolgt.
Wer möchte nun auch die Drucksache 21/4471 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Drucksache wurde überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/4704, Antrag der AfD-Fraktion: Empirische Untersuchung zur Situation der Obdachlosen im Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Antrag der AfD-Fraktion: "Empirische Untersuchung zur Situation der Obdachlosen im Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg" – Drs 21/4704 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Winternotprogramm 2016/2017 rechtzeitig planen, Missbrauch des Winternotprogramms unterbinden und Beratungen für obdachlose Osteuropäer erweitern – Drs 21/4845 –]
Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag aus Drucksache 21/4704 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/4704 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/4845. Hierzu möchte die AfDFraktion Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun also Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte zu den Ziffern 2 bis 5 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 174/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Empfehlung entsprochen.
Wer möchte dann der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 72/16 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Empfehlung wurde gefolgt.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diesen Empfehlungen wurde gefolgt.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 249/16, 282/16 und 301/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde diesen Empfehlungen gefolgt.
Wer stimmt sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 85/16, 74/16, 127/16 und 304/16 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesen Empfehlungen wurde gefolgt.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.