Wir haben über folgende Eingaben abzustimmen: 82/16, 96/16, 98/16, 99/16, 101/16, 103/16, 105/ 16, 106/16, 107/16, 112/16, 115/16, 116/16, 132/16 bis 135/16, 137/16, 172/16, 196/16 sowie 234/16.
Wer möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.
Wer möchte dann den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 160/16 und 164/16 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesen Empfehlungen wurde gefolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 57/16 sowie 159/16 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diesen Empfehlungen wurde gefolgt.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Den Empfehlungen wurde gefolgt.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 263/16 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Empfehlung gefolgt.
Wer stimmt sodann der Empfehlung zu der Eingabe 208/16 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Empfehlung wurde gefolgt.
Wer möchte sich nun der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 242/16 betreffend "Ahnung von Verkehrsverstößen" abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Empfehlung gefolgt worden.
Wer stimmt dann noch der Empfehlung zur Eingabe 242/16 betreffend "Radstreifen, Kennzeichnungspflicht, ÖPNV" zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Empfehlung gefolgt.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist den Empfehlungen gefolgt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dann den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/3926, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Berichterstattung über den Umgang mit Baggergut aus dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Berichterstattung über den Umgang mit Baggergut aus dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs – Drs 21/3926 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 21/4039, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedarfsgerechte Finanzierung statt Mangelverwaltung! Gesetzesentwurf zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen an Hamburger Hochschulen gemeinsam mit demokratischen Gremien der Hochschulen überarbeiten!
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bedarfsgerechte Finanzierung statt Mangelverwaltung! Gesetzesentwurf zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen an Hamburger Hochschulen gemeinsam mit demokratischen Gremien der Hochschulen überarbeiten! – Drs 21/4039 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Auch hier stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/4039 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 21/4224, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Das Musterflächenprogramm im Schulbau und seine Konsequenzen.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Das Musterflächenprogramm im Schulbau und seine Konsequenzen – Drs 21/4224 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren wurde abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Ja. Damit haben wir das notwendig Drittel der anwesenden Abgeordneten erreicht und die Besprechung ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/4285, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsbedingungen bei Asklepios und Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsbedingungen bei Asklepios und Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/4285 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das Begehren unterstützt? – Ja, das ist der Fall. Auch hier werden also die Besprechung der Drucksache 21/4285 für die nächste Sitzung vorsehen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung zustande gekommen.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/4470, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Stipendien – Bereitstehende Mittel nutzen, Stipendienkultur stärken.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/3022: Stipendien – Bereitstehende Mittel nutzen, Stipendienkultur stärken (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 21/4470 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/4561: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Staatsvertrag zur Änderung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/3930: Staatsvertrag zur Änderung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags (NDR-Digitalradio-Ände- rungs-StV) (Senatsantrag) – Drs 21/4561 –]