die Bezirke die Möglichkeit, sich mit dem gesamten Verfahren und all den abgeschlossenen Abstimmungen einmal auseinanderzusetzen, und wir wären in Sachen Demokratie und parlamentarischer Demokratie ein Stückchen weiter. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend zunächst einmal für die, wie ich finde, in der Mehrzahl sachorientierte und gute Debatte bedanken, denn das war in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung und auch in Bezug auf diese Volksinitiative nicht immer selbstverständlich, auch wenn es durchaus eine Menge Unterschiede in der Sache gibt und ich auch über die Frage, wie man sich im Verfahren verhält, anderer Meinung bin.
Die Frage der sozialen Entwicklung der Stadt wurde noch einmal angesprochen. Okay, wir haben in Bezug auf Osdorf etwas gemacht, und es ist ja nicht nur so, dass es öffentlich-rechtliche Flüchtlingsunterkünfte in sozialen Brennpunkten gibt. In Rissen wird laut dieses Bürgervertrags eine große Unterkunft entstehen, in der HafenCity gibt es eine Unterkunft. Ich möchte an dieser Stelle auf den Absatz zum Verteilungsschlüssel hinweisen. Da steht:
"Bei der Standortplanung sind aus Gründen der Ausgewogenheit zuvorderst die Stadtteile in den Blick zu nehmen, die bisher noch keine beziehungsweise anteilig geringe Beiträge der Unterbringungsverantwortung erbracht haben."
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment bitte. Also, diesmal sind es nur Herren. Ach, Sie lösen sich gerade auf. Das ist gut. Oder Sie diskutieren vor der Tür weiter. – Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Sollte also Ihre These zutreffen, dass wir quasi immer nur in sozial benachteiligten Gebieten Flüchtlingsunterbringungen errichtet haben, was ich nicht teile, müsste man diesem Satz zufolge erst einmal woanders gucken. Man müsste gucken, was man beispielsweise in Blankenese, aber auch in anderen Gebieten bauen kann.
"Die von den Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen erarbeiteten Verteilungsschlüssel können dabei eine Orientierung geben
Der Verteilungsschlüssel in Neugraben hat soziale Quartiere. Dann geht es darum, dass Stadtteilgrenzen der Sozialraum beziehungsweise das Quartier sind. Also muss man über Quartiere reden, das ist fast noch wichtiger als Stadtteile, wieder ein Beispiel: Lurup, Bahrenfeld, Osdorf.
Es geht also darum, die weitere Planung der Unterkunftsentwicklung so zu steuern, dass man das sozial noch ausgewogener hinbekommt. Natürlich tragen schon jetzt viele Stadtteile eine Last. Es ist aber nicht wahr, dass sich die Waage nur in eine Richtung bewegt. Es geht eigentlich darum, dass wir jetzt gemeinsam dort für soziale Ausgewogenheit sorgen.
In der Frage der Finanzierung haben wir in unserem 25-Punkte-Plan geschrieben, dass wir wollen, dass der Quartiersfonds aufgestockt wird. Genau das wird mit dem Haushalt 2017 geschehen. Denn es geht darum, diese Finanzierung am Ende darstellen zu können. Der Quartiersfonds ist wichtig, damit die Bezirksversammlung auch nach Maßgabe der Bürgerverträge entscheiden kann, wie viel Geld sie in ein bestimmtes Quartier gibt, was wohin kommt, wo viele Flüchtlinge sind und was sie damit finanzieren kann. Ich glaube im Ernst, dass es bei der Auseinandersetzung vor Ort gar nicht mehr darum geht, worin das Problem besteht, sondern dass viele Leute im Quartier das ähnlich sehen. Genau das wird am Ende die befriedende Wirkung haben.
Für den Zeitraum bis 2017 haben wir den Hamburger Integrationsfonds mit 10 Millionen Euro aufgelegt, um zu zeigen, dass sich auch die Bürgerschaft zu der Verpflichtung bekennt, in diesen Bereich Geld zu investieren. Darüber hinaus gibt es die auskömmliche Finanzierung der Regelsysteme, der Schule, der Kita und anderer Systeme. Auch dafür wird Geld bereitgestellt. Deswegen ist die Finanzierung dieses Antrags abgesichert.
Wir haben jetzt viele Argumente über das Verfahren ausgetauscht. Ich möchte vielleicht einmal versuchen, eine Brücke zu bauen. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir heute auch ein bisschen mit den LINKEN kommuniziert haben. Die LINKEN haben gesagt, im Antrag stünden eine Menge Dinge, die auch sie schon einmal beantragt haben und die schon einmal Gegenstand der Debatte waren. Diese 3x300er-Regel ist jetzt, glaube ich, nachvollziehbar. Man kann sagen, man möchte etwas anderes, aber dazu habe ich noch keinen Vorschlag gehört. Insofern haben die LINKEN gesagt,
stimmten diesem Antrag zu mit Ausnahme der Bürgerverträge und der Ziffer 4, weil sie das aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten – was ich nicht teile –, aber auch unter den Wechselwirkungen noch nicht so richtig absehen könnten – wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse. Genau das wäre doch eine Brücke, wo auch die anderen Fraktionen sagen könnten, das entspreche zum Teil auch ihren eigenen Anträgen, sie hätten das gelesen und geprüft. Die CDU hat dazu einen Zusatzantrag gestellt, weil sie unseren Antrag sehr genau gelesen hat. Deswegen gibt es die Möglichkeit, an den verschiedenen Stellen zumindest das Signal der Gemeinsamkeit zu setzen. Das wäre jedenfalls ein Angebot und eine Brücke, über die Sie ehrlicherweise gehen können.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass es auch darum geht, vor Ort die Brücken zu schlagen und weiterhin gemeinsam nach Lösungen zu suchen, denn das ganze Vertragswerk ist so angelegt, dass Quartiersbeiräte entstehen, also Beiräte mit Menschen, die sich in den Flüchtlingsinitiativen und der Initiative für gute Integration engagiert haben. In diesem Beirat sollen diese Menschen mit der lokalen Politik, den lokalen Bezirken und Institutionen, der Schule, der Polizei et cetera pp. zusammengebracht werden, sodass man vor Ort die Debatten weiterführt und einen Gesprächskreis hat, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Wir haben die Chance, die Stadt wieder zusammenzuführen. Ich glaube, häufig liegen zwischen den Protagonisten gar nicht so große Gräben, wie sie manchmal denken. Das ist unsere Chance, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Und wenn Sie es schaffen, ein gemeinsames Signal trotz aller Schwierigkeiten auszusenden, dann würde ich das sehr begrüßen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal auf zwei, drei Sachen kurz eingehen, Stichwort Bürgervertrag. Frau Dutschke, noch einmal vielen Dank für Ihre Schriftliche Kleine Anfrage zu dem aus Harburg, Neugraben-Fischbek, denn diese Antwort hat dem Senat die Möglichkeit gegeben zu sagen, wie er das eigentlich sieht. Ich zitiere aus der Antwort:
"Der Senat steht zudem auch weiteren entsprechenden Vereinbarungen offen gegenüber. Bei den Bürgerverträgen handelt es sich dem Wortlaut nach auch erkennbar um politische Vereinbarungen, in denen der Se
nat sich zu einer konkreten, fairen und nachhaltigen Zusammenarbeit verpflichtet. Diesen Verpflichtungen wird der Senat auch ohne rechtlich einklagbare Wirkung selbstverständlich in den rechtlich gebotenen Verfahren nachkommen."
Und dann geht es noch weiter und beschreibt das sehr genau. Das war ein Modellpunkt, der an anderer Stelle übernommen wurde. Natürlich wird es dort ebenfalls noch eine Unterzeichnung geben. Ich kann Ihnen auch noch einmal deutlich sagen, dass wir natürlich einen intensiven Rückkopplungsprozess darüber hatten. Bei uns waren insbesondere auch Wahlkreisabgeordnete aus der Bürgerschaft beteiligt. Wir haben die Bezirksfraktionen einbezogen. Und natürlich wird, wenn es zu einer Unterzeichnung kommt, auch jemand vom Bezirk mit dabei sein, entweder der Bezirksamtsleiter oder der Bezirksfraktionsvorsitzende. Das hatten wir jetzt im Harburger Fall, wo Thomas Völsch unterzeichnet hat. Das ist also etwas, was nicht als Kopfgeburt funktioniert, sondern nur, wenn diejenigen, die es nachher örtlich umzusetzen haben, sagen, sie stünden dahinter. Es ist zugegebenermaßen in den letzten Wochen schwierig gewesen, das überall hinzukriegen. Im Ergebnis haben wir es jetzt aber geschafft und wir werden überall auch eine ordentliche Umsetzung vor Ort haben.
Ich möchte auf zwei Sonderfälle eingehen, die auch Karin Prien eben erwähnt hat, nämlich Mittlerer Landweg und Hummelsbüttel. Auch hier, muss ich sagen, zolle ich großen Respekt. Ich weiß nicht, ob Herr Humbardt aus Bergedorf, Mittlerer Landweg da ist; nein, heute nicht. Aber natürlich war das für sie eine durchaus einschneidende Situation, weil es nicht zuerst Planungen gab, sondern jetzt real gebaut wird. Herr Gladiator weiß es. Trotzdem haben wir innerhalb dieser kurzen Zeit gemeinsam einen Weg gefunden zu sagen, die Grundsatzfrage werde weiterhin strittig gemeinsam bewegt. Das Klageverfahren, in dem jeder seine Rechtsposition hat, läuft weiter und lasst uns trotzdem einmal gemeinsam überlegen, was jenseits dessen ein Konsens sein kann über die Frage von Belegung, über die Frage von Naturschutz und über die Frage von Infrastruktur. Das zeigt doch, dass wir gemeinsam gewillt gewesen sind, Brücken zu bauen. Und ich finde, Sie könnten sich überlegen, ob Sie nicht ein bisschen über diese Brücke mitgehen wollen.
Bezüglich Hummelsbüttel ist in der Tat der Grunddissens geblieben. Wir hätten ja auch sagen können, dazu gebe es nichts Geschriebenes. Wir haben aber gemeinsam mit der Volksinitiative überlegt, wie wir trotzdem mit diesem Grunddissens umgehen können und haben gesagt, das Maximum, das in den Verhandlungen gemeinsam er
reicht worden ist, nämlich noch einmal Reduzierung bei der Belegung, nämlich noch einmal die Frage, wie wir einen frei finanzierten Wohnungsanteil schaffen können, weil Tegelsbarg durchaus auch ein Bereich ist, der sozialer Unterstützung bedarf, wie wir trotzdem ein stabiles Quartier schaffen können. Und dann war die gemeinsame Verständigung mit der Volksinitiative: trotz des Grunddissenses bauen im Landschaftsschutz. Es ist gut, wenn das, was an maximaler Zusage von unserer Seite kam, in die Drucksache kommt und damit abgestimmt wird, dass das ein Gewinn für das gesamte Verfahren ist. Deswegen, glaube ich, ist das an der Stelle auch in Ordnung so.
Auch hier haben wir jetzt einen Grunddissens, denn ich weiß nicht, wie ich Ihre Äußerungen verstehen soll. Sie haben gesagt, Paragraf 246 gehe gar nicht und so weiter. Wäre die Forderung gewesen, jetzt überall alle Planungen komplett einzustellen, die Bagger am Mittleren Landweg wieder anrollen zu lassen, um alles wieder abzureißen? Man muss doch jetzt mit der Situation umgehen, wie sie ist. Ich muss wirklich sagen, da hat die Volksinitiative mittlerweile in den Gesprächen mehr Realitätssinn an den Tag gelegt als Sie. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Natürlich wird die Umsetzung an vielen Stellen noch Arbeit erfordern. Wir haben den Fall in Altona angesprochen. Dazu kann ich nur sagen, dass, glaube ich, die eine ZEA,
die dort in dem Ausschuss angesprochen wurde, von den Planungen ohnehin erst einmal zurückgestellt ist. Selbstverständlich wird man jetzt alle Planungsstände, die nicht Teil von Verträgen sind, daraufhin prüfen, welcher Anpassungsbedarf sich für die Planungen ergibt. Es ist gut, dass Sie prüfen, ob das alles eingehalten wird. Wir selbst werden ein eigenes Interesse daran haben, die Verträge einzuhalten. Auch der Senat hat heute gesagt, er werde genau das einarbeiten. Da gilt unser Wort, wir wollen das ordentlich umsetzen.
Zum Schluss vielleicht noch ein paar Worte zum Zeitdruck. Ich habe vorhin gesagt, dass die Zeitabläufe eine Zumutung sind, übrigens auch für diejenigen, die das ausgehandelt haben, auch für sehr viele Beteiligte aus unserem Sozialarbeitskreis, für die örtlichen Abgeordneten, die die Bürgerverträge mitverhandelt haben. Wir haben jetzt ein sehr dickes Brett gebohrt. Den Antrag, für den ich in den letzten E-Mails mit Herrn Schomacker am Montagmittag einen Passus abgestimmt habe, ha
be ich am Montag um 14.58 Uhr in den Druck gegeben. Wo wäre da noch ein gemeinsames Zeitfenster gewesen?
Dienstag um 8 Uhr, Christiane. Trotzdem muss man irgendwie organisieren, dass die eigene Fraktion befasst wird, weil es ein Antrag der eigenen Fraktion ist. Deswegen geht man damit logischerweise erst einmal in die eigene Fraktion. Das hätten Sie in Ihrer eigenen Fraktion genauso gemacht. Das haben wir dann auch am Montagnachmittag gemacht.
Genau. Die CDU hat eigentlich gar keinen Grund, sich zu beklagen, weil Herr Schomacker Sie aus erster Hand informiert hat. Als wir das dann entsprechend vorbereitet haben, haben wir sofort eine E-Mail an alle Beteiligten geschickt. Natürlich ist das schwierig und ehrgeizig und ein anderes Verfahren sollte der Regelfall sein; das stimmt. Aber was ist denn die Alternative?