Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 21/5080, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Stadtteilschulen stärken, indem auch Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen weiterentwickelt werden und das Elternwahlrecht ernst genommen wird.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Stadtteilschulen stärken, indem auch Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen weiterentwickelt werden und das Elternwahlrecht ernst genommen wird – Drs 21/5080 –]
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/5071, Antrag der FDP-Fraktion: Anpassung der Flüchtlingsund Integrationspolitik an aktuelle Entwicklungen notwendig.
[Antrag der FDP-Fraktion: Anpassung der Flüchtlings- und Integrationspolitik an aktuelle Entwicklungen notwendig – Drs 21/5071 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte entfallen kann. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer möchte diese Drucksache an den Ausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mehrheitlich so erfolgt.
Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 21/5050, Antrag der AfD-Fraktion: Keine Förderung extremistischer Organisationen durch Raumvergabe öffentlich geförderter Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren.
[Antrag der AfD-Fraktion: Keine Förderung extremistischer Organisationen durch Raumvergabe öffentlich geförderter Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren – Drs 21/5050 –]
Punkt 56 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/5075, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Spielhallengesetz konsequent umsetzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Spielhallengesetz konsequent umsetzen – Drs 21/5075 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion gern an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und der FDP liegt ein Antrag auf Überweisung an den Gesundheitsausschuss vor.
Ich frage zunächst, wer die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthal
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Gesundheitsausschuss zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisung nicht erfolgt.
Wer möchte das im Antrag aufgeführte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes beschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das in erster Lesung beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.