Genauso ist es und nicht das, was Herr Lenders hier vorgetragen hat oder Herr Gladiator. Nicht Law and Order sind die beste Sicherheitspolitik, sondern eine gute Sozialpolitik und natürlich auch eine Stärkung der Justiz in einigen Bereichen. Allerdings würden wir diese Stärkung gern anders sehen, und zwar darin, dass Resozialisierung vorgenommen wird. Eine vernünftige Resozialisierung ist das Moment, das die größte Sicherheit schafft. Und es gibt auch dazu überhaupt keine vernünftige Alternative. Wenn man sich internationale Vergleiche ansieht, ist genau dieses Moment das, was man stärken möchte, wenn man langfristig – und Herr Tabbert hat davon gesprochen, Justizpolitik muss langfristig gedacht werden – darauf hinaus will, dass die Sicherheit in einem Bundesland oder in einem Staat gestärkt wird. Genau dafür stehen wir als LINKE. Und da sehen wir noch einigen Nachbesserungsbedarf beim Senat.
Eine gute Resozialisierung muss natürlich gut ausfinanziert sein. Da muss pädagogisches Personal vorhanden sein, und es muss auch die Verknüpfung der unterschiedlichen Bereiche gewährleistet sein. Da ging die Maßnahme des Zusammenlegens des Frauenvollzugs und Jugendvollzugs mit Schleswig-Holstein in eine völlig falsche Richtung. Dadurch wird auch nicht mehr Sicherheit geschaffen.
Ein weiteres schönes und gutes Moment wäre die Diversion zumindest im Jugendvollzug. Diversion bedeutet – für diejenigen, die nicht wissen, was es heißt –, dass eben nicht über Strafe, sondern durch erzieherische Ersatzmaßnahmen die Menschen wieder in die Gesellschaft integriert werden. Auch das bedeutet Sicherheit.
Natürlich haben wir eine gesellschaftliche Problematik, sie ist auch mehrfach angesprochen worden. Es wird ein neuer Staatsschutzsenat aufgebaut. Das kann man für eine richtige Maßnahme halten, insbesondere im Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus. Aber wenn man sich einmal unterhält mit den Akteuren, so erfährt man, dass Prävention die beste Methode ist, um Sicherheit zu schaffen. Ich habe mich neulich mit gemäßigten islamischen Gemeinden unterhalten. Und – Herr Abaci, Sie schauen so interessiert, genau, Sie wissen es auch – da erfährt man genau das. Es müssen Angebote geschaffen werden für die Jugendlichen, damit die Jugendlichen integriert werden; wir müssen wegkommen von rassistischen und ausgrenzenden Maßnahmen, die zum Teil durchgeführt werden. Also ist Prävention und eine gute So
Es gibt einige Momente in der Justiz, die Sie angehen, die richtig sind. Natürlich ist es immer gut, mehr Personal einzustellen. Aber auch die Arbeitsbedingungen zum Beispiel der Justizvollzugsbeamten sind nicht so, wie sie sein sollten, das wissen Sie selbst. Auch da helfen eine bessere Ausfinanzierung und vor allem die Schaffung guter Arbeitsmöglichkeiten. Es hilft nicht, nur aufzustocken, sondern wir müssen auch die Qualität der Arbeitsbedingungen verändern.
Insgesamt, wenn wir uns die Debatte anhören, frage ich mich ähnlich wie Frau Schneider, warum Sie die Debatte jetzt angemeldet haben. Ich sehe den Sinn, ehrlich gesagt, nicht. Wir können uns natürlich darüber unterhalten, was eine gute Justizpolitik ist, was eine gute Innenpolitik ist. Das können wir immer tun. Aber einen Fokus, mit dem Sie hier hineingegangen sind, insbesondere vor der freitäglichen Anhörung, konnte ich nicht sehen. In diesem Sinne hoffe ich in Zukunft auf konstruktivere Debatten in der Aktuellen Stunde. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr kurz, denn die Aktuelle Stunde hat nun schon lange genug gedauert. Ich bin auch nicht sicher, ob die Debatte, die wir geführt haben, genau wie es die Kollegen Dolzer und Schneider gesagt haben, wirklich dazu beigetragen hat, zu diesem Zeitpunkt die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Sicherheit wirklich in guten Händen ist. Vielleicht hätte man das doch anders behandeln sollen.
Eine Sache jedoch, sehr geehrter Herr Senator Grote, möchte ich klarstellen, weil ich die nicht auf mir sitzen lasse. Sie haben gesagt, wir von der Opposition hätten in unseren Reden die Polizei kritisiert. Das stimmt nicht.
Das werden Sie sicher auch unschwer anhand der Protokolle nachvollziehen können. Ich habe nicht die Polizei kritisiert, sondern ich kritisiere zum Teil die Arbeitsbedingungen der Polizei beziehungsweise möchte ich erreichen, dass die Polizei ihren Dienst, den sie verdienstvoll macht, unter besseren Konditionen, zu besseren Bedingungen machen kann. Darum geht es uns, nicht um die Kritik an der Polizei. – Herzlichen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! 300 zusätzliche Stellen bei der Polizei, fünf weitere Staatsanwaltsstellen, sechs Richter am Oberlandesgericht, das sind sicherlich schöne Zahlen. Und auch wenn es der SPD vielleicht nicht passen sollte, aber mich interessiert der zweite Teil ihres Themas, nämlich "Die Sicherheit ist bei uns in guten Händen", einfach mehr als diese Zahlen, die wir vorhin schon relativiert haben.
Wenn ich der Debatte so folge, dann frage ich mich zuweilen, ob Sie überhaupt wissen, was der Bürger darunter versteht, wenn er für sich selbst mehr Sicherheit haben möchte. Da sind die zusätzlichen Polizeistellen sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Da ist auch die Steigerung der Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstählen um 0,4 Prozent auf sagenhafte 8 oder 9 Prozent schon ein kleiner Erfolg, aber Herr Lenders hat es vorhin schon deutlich gemacht: Was nützt es denn, wenn man die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen um diese sagenhaften 0,4 Prozent steigert, wenn am Ende keiner der Täter hinter schwedische Gardinen geht?
Dem Bürger ist es eigentlich relativ egal, warum ein Straftäter nicht der gerechten Strafe zugeführt wird, sei es, dass Polizei fehlt, sei es, dass wir nicht die richtigen Gesetze haben, oder sei es, dass die Aufklärung nicht funktioniert. Der Bürger möchte gern mehr Sicherheit aus einem Guss haben. Er möchte, dass ein Rädchen in das andere greift. Wenn wir nicht genügend Polizei haben, dann müssen wir mehr einstellen. Und wenn die Gesetze nicht ausreichen, dann versteht es der Bürger nicht, dass diese Gesetze nicht verändert werden.
Wenn er mittlerweile auch in seinem letzten Rückzugsort, nämlich der heimischen Wohnung, nicht mehr sicher ist, dann lässt ihn das an diesem Staat verzweifeln.
Es darf auch nicht länger sein, dass unkontrolliert Menschen in das Land eindringen, deren Identität wir nicht kennen und die wie die reisenden georgischen Einbruchsbanden dann am frühen Morgen nach Deutschland kommen, den Einbruch begehen und abends wieder über die Grenze zurückkehren. Das versteht kein Mensch. Und man versteht es erst recht nicht, wenn die Politiker unter Hinweis darauf, dass dieses Täterverhalten so ist,
wie es ist, den Offenbarungseid leisten und sagen, daran könne man nichts ändern. Doch, man kann daran etwas ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit ist doch bei Ihnen erst dann in guten Händen, wenn man sagen kann, Verbrechen in Hamburg lohnt sich nicht mehr. Und diesen Tag, an dem das passiert, sehe ich nicht bei den bisher von Ihnen veranlassten Maßnahmen. – Vielen Dank.
Damit sind wir nun am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Wir werden die Aktuelle Stunde morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 2, 3, 5, 6 und 7, die Wahlen zu den verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Drs 21/4875 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg – Drs 21/4934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas – Drs 21/4994 –]
können. Die fünf Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze erhalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmzettel kurz abzugeben und wieder nach oben zu kommen für unseren nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich schließe die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden im Anschluss an die nun folgende Wahl ermittelt. Sie werden vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.
Ich rufe jetzt auf Punkt 8, Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsantrag: Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/5040 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet diese Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung.