Besserer Schutz von Minderjährigen vor Eheschließungen im Kindes- und Jugendalter – Drs 21/5699 – 2753,
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Dieser Satz, meine Damen und Herren, hätte auch von Henning Voscherau stammen können. Er ist heute vor zwei Wochen verstorben, und wir trauern um einen erfolgreichen Bürgermeister, einen gewichtigen, langjährigen Fraktionsvorsitzenden, der das Wohl unserer Vaterstadt stets an die erste Stelle seines persönlichen und politischen Handelns gestellt hat. Nicht Ruhm, Ehre und persönliche Bereicherung standen für ihn im Vordergrund, sondern stets das Wohl und Wehe seiner, unserer Vaterstadt. Deshalb schmerzt uns der Verlust weit über die Parteigrenzen hinweg.
Hier vorn war sein Platz in unserem Hause. Naturgemäß hat er dort für die Position der sozialdemokratischen Sache gestritten und Mehrheiten organisiert, wo es erforderlich war. Das bringt der Job eines Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion so mit sich. Aber er hat beileibe nicht alles hingenommen, wenn er es für falsch hielt, und er war wohl der bisher einzige Vorsitzende einer Regierungsfraktion, der sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Senat durchgesetzt hat, weil er damals Informationen darüber hatte, dass bei der Stadtreinigung nicht alles mit rechten Dingen zuging. Das hat es vor und nach ihm nie wieder gegeben.
Henning Voscherau war als Fraktionsvorsitzender ein entschiedener Verfechter und Vertreter der Gewaltenteilung. Die Judikative war sein täglich Brot als Notar. Er respektierte sie, auch wenn er sich manchmal über Entscheidungen der Gerichte die Haare raufte. Den Senat, die zweite Gewalt im Staate, sah er oft kritisch, und die Rolle der ersten Gewalt des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlaments verteidigte er als SPD-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender notfalls mit Zähnen und Klauen. Und darauf gründete sich, glaube ich, auch der Respekt, den ihm durchaus auch Vertreter der anderen Parteien und Fraktionen entgegenbrachten. Und das galt auch fort, nachdem er nicht mehr Bürgermeister war.
Ja, es stimmt, er hat damals auch richtungsweisende Entscheidungen ohne vorherige Beteiligung des Parlaments eingeleitet, was heute in Zeiten größtmöglicher Transparenz und Beteiligung vielleicht auch gar nicht mehr so möglich wäre.
aber Henning Voscherau hat die Voraussetzungen geschaffen, unser neues Stadtviertel auch wirklich zu bauen. Voscherau hatte Visionen und er hat sie umgesetzt, HafenCity, Hafenerweiterungen, Altenwerder, der gewaltige Ausbau von Airbus in Finkenwerder, das sind nur einige Beispiele.
Aber neben diesen großen Themen waren ihm stets auch die kleinen wichtig, übrigens auch die, die er nicht selbst entwickelt hatte. In seiner Zeit als Bürgermeister wurde zum Beispiel in Hamburg die Verlässliche Halbtagsgrundschule eingeführt, ein Modell, das später in der ganzen Republik kopiert wurde. Dass er versuchte, stets selbst möglichst alles genau und haarklein zu eruieren, dass er, statt sich auf sogenannte Fachleute zu verlassen, selbst bis zum Rande der völligen Erschöpfung arbeitete, ist Legende.
Man konnte dieser Tage wieder nachlesen, dass zu seiner Zeit im Rathaus oft noch nach Mitternacht das Licht brannte, weil der Chef Akten studierte. Eine Haltung, die er übrigens auch seinem Umfeld dringend empfahl. Von seinem damaligen Fahrer ist überliefert, dass der Chef oft die kurze Zeit zwischen zwei Terminen zu einem Zehnminutenschlaf nutzte, um dann nach dem Verzehr einer Banane auch gleich wieder fit zu sein.
Meine Damen und Herren! Vielen meiner Generation war und bleibt Henning Voscherau ein Vorbild, und ich glaube, wir können ihm gemeinsam Respekt und Anerkennung erweisen für das, was er für unsere Vaterstadt getan hat. Bitte lassen Sie uns einen Augenblick im Andenken an Henning Voscherau schweigen. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir nun gleich zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich Ihnen noch einige einvernehmliche Abweichungen von der Empfehlung des Ältestenrats mitzuteilen. Zunächst sind die Fraktionen übereingekommen, die für heute angemeldeten Debatten zu den Tagesordnungspunkten 18 und 62 zu einer Debatte zusammenzufassen. Wir werden also nachher die Drucksachen 21/4972 und 21/5113 gemeinsam als vierten Debattenpunkt aufrufen. Darüber hinaus wird Tagesordnungspunkt 6, das ist die Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, einvernehmlich vertagt. Und ich teile Ihnen sehr gern noch mit, dass zu Tagesordnungspunkt 81 unserer Tagesordnung die FDPFraktion ihren Antrag zurückgenommen hat.
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Das erste und das fünfte Thema wollen wir gemeinsam debattieren. Zu dieser Debatte rufe ich nun auf. – Frau Duden von der SPD-Fraktion bekommt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sommerpause ist vorbei. Das gilt nicht nur für Hamburgs Parlamentarier, die sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenfinden, das gilt auch für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. 251 000 Schülerinnen und Schüler beginnen mit dem neuen Schuljahr. Seit gestern sind 16 000 Erstklässler eingeschult, und 15 000 Fünftklässler lernen seit Anfang der Woche ihre neuen Schulen kennen. Hamburgs Schulen sind auch mit Blick auf die erneut gestiegenen Schülerzahlen gut aufgestellt.