die Grunderwerbssteuer. Ich habe, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstanden, warum wir die Grunderwerbssteuer wegen der Investitionsquote noch einmal erhöhen sollen, obwohl sie doch gut ist, so hoch wie nie. Das schlagen Sie vor. Ich muss ehrlich sagen, in einer Situation, in der die Immobilienpreise gerade auch in Hamburg durch die Decke gehen, ist es mir ein völliges Rätsel, wie Sie auf diese Idee kommen können, das auch noch zu verteuern und anzuheizen. Ich glaube, das ist keine gute Idee, und wir werden das auch nicht machen.
Wir haben Bücher ohne Ende bekommen für die Haushaltsberatungen, da können wir doch einmal nachsehen, wie viele Aufgabenbeschreibungen da sind – und jetzt kommt es:
Gerade die FDP hat sich doch in letzter Zeit sehr hervorgetan, uns in den Fachbereichen zu sagen, wir würden viel zu wenig Personal in der Justiz haben, viel zu wenig bei der Polizei und in der Kultur und so weiter.
Ich sage Ihnen, diese Doppelzüngigkeit überlegen Sie sich bitte noch einmal in der FDP. Finden Sie eine Linie. Wir haben sie gefunden. Wir werden da investieren an Personal, wo es gebraucht wird. Wir sind bezüglich der Einwohnerzahlen eine wachsende Stadt. Es ist auch klar, dass wir dann in einigen Bereichen mit dem Personal hinterherarbeiten müssen. Das haben Sie immer schon gefordert, aber Sie fordern immer noch einmal eins drauf. Da müssen Sie sich mit Ihren Haushaltspolitikern einmal unterhalten, was Sie eigentlich wollen.
Bei der Wohnraumförderung in dieser Stadt ist uns klar, wenn wir jetzt von 6 000 auf 10 000 Wohnungen gehen, dass wir auch investieren müssen in das Grün dieser Stadt. Denn die Verdichtung, die damit einhergeht in Hamburg, werden wir sonst bei den Baugenehmigungen und vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen nicht mehr ohne große Konflikte erreichen. Die Hamburgerinnen und Hamburger lieben ihr Grün und wir wollen, dass sie es weiter lieben können, und sie sollen es auch behalten. Aber dazu muss man ein paar Euro mehr in die Hand nehmen. Wir investieren in das öffentliche Grün mit diesem Haushalt und wir werden auch – Sie haben es vielleicht durch die Medien mitbekommen – über den Natur-Cent noch einen Ausgleich für diese weitere Verdichtung auf den Weg bringen, damit Hamburg weiter eine grüne Stadt bleibt. Das ist die andere Medaille des Wohnungsbaus und es ist eine sehr wichtige, damit er gelingt.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Davon werden doch kei- ne neuen Grünflächen geschaffen!)
Natürlich wird weiter in Straßen investiert, und wir haben diese Baustellen. Aber wir haben uns auch vorgenommen, den Radverkehr mehr zu fördern, weil das nämlich die andere Seite der Medaille ist; wir wollen nämlich, dass die Menschen, die ihr Rad mehr einsetzen wollen, ob zur Arbeit oder in der Freizeit, dies auch mit vernünftigen Radwegen können. Das kann ebenfalls eine Entlastung bedeuten im Verkehr und natürlich auf den Straßen und kann Platz machen für den Verkehr, der notwendig ist und der durch diese Stadt rollen muss. Aber es sollen eben auch diejenigen ermuntert und befähigt werden, umzusteigen auf das Rad, wenn sie es wollen. Das haben wir mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht, mehr als 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Auch das ist ein Signal in die Stadt, von dem wir glauben, dass es für die Zukunft unabwendbar ist.
Und zum Schluss – es gäbe noch viele andere Bereiche, die sind auch schon erwähnt worden – will ich gern noch einen Punkt nennen, der uns als SPD und GRÜNE sehr am Herzen liegt. Es ist bereits angeklungen: der Kulturhaushalt.
Er wird erstmals richtig steigen, und zwar auch ohne die Elbphilharmonie. Und wir werden für die Bücherhallen, wir werden ebenfalls für die Stadtteilkultur mehr Geld in die Hand nehmen und – Sie haben es schon mitbekommen durch die Medien und auch im Ausschuss beraten – auch die Privattheater werden mehr Geld bekommen, und zwar sehr viel mehr Geld für die nächsten Jahre mit einem sicheren Aufwuchs. Dafür investieren wir in der Kultur. Auch in diesem Bereich sagen wir, da kann es dann nicht bergab gehen, weil alle anderen Bereiche stabil langsam aufwachsen. Deswe
gen freuen wir uns, dass wir in der Kultur ein deutliches Zeichen setzen können. Wir bauen nicht nur Straßen und Fahrradwege, sondern wir sorgen eben auch dafür, dass die Leute sich in dieser Stadt wohlfühlen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind immer ein sehr breites Spektrum aller möglichen Fragestellungen, die angesprochen werden. Ich versuche mich dieses Mal zu konzentrieren, auch wenn ich mich darauf gefreut habe, dass es zwei schöne Ankündigungen gibt. Die Kultur bekommt mehr, und für die Flüchtlinge wird alles ausgegeben, was notwendig ist. Wir nehmen das für die Beratungen gern auf und finden das einen wichtigen Hinweis.
Im Gegensatz zu allen, die jetzt dazu geredet haben, will ich natürlich deutlich sagen, DIE LINKE, meine Fraktion, sieht den Haushalt und Hamburg nicht als Unternehmen oder dass es das Entscheidende ist, ob es nun Gewinn macht oder vielleicht Verluste vermeidet oder Ähnliches.
Das habe ich gerade bei mir gemacht im Unternehmen. Da kann ich auch sagen, eine bestimmte Tätigkeit stelle ich dann ein. Für uns ist das Entscheidende zu sagen, wie der Senat in der Lage ist, mit dem gegenwärtigen Geld, das er zur Verfügung hat, die Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich in dieser Stadt möglichst gut zu erfüllen. Und das ist die entscheidende Aufgabe, die wir uns ansehen in den nächsten Monaten und bei der wir versuchen müssen, eine gewisse Bilanz zu erstellen, inwieweit das der Senat gut gemacht hat und inwieweit er das will.
Wir sind in einer relativ komfortablen Situation, ebenso der Senat. Wir haben gute Steuereinnahmen gehabt. Wir haben geringe Zinsausgaben. Und dementsprechend würde ich sagen, die Schulden sind nicht gewachsen. Darüber freue ich mich sehr. Es ist nämlich nicht so, dass DIE LINKE möglichst viel Geld ausgeben will, sondern darüber freue ich mich sehr, aber das Wichtige muss die Bilanz der Politik sein bei verschiedenen Punkten.
Ich erwähne ein gern verbreitetes Vorurteil im Zusammenhang mit der LINKEN und Geldausgeben. Ich will Sie noch einmal an die großen Projekte der letzten Jahre erinnern. Wer hat denn dagegen ge
kämpft, gegen das, was die Olympia-Bewerbung bedeutet hätte für diese Stadt, und hat damit geschafft, dass wir viel Geld einsparen?
Wer hat dagegen gekämpft, dass wir diesen Protzbau Elbphilharmonie hier bauen und auf diese Art und Weise Geld herausschleudern? Wir. Wir sind dagegen aufgetreten. Wir sind aufgetreten dafür, dass wir die HSH Nordbank schon vor einiger Zeit hätten abwickeln müssen. Das hätte uns auch etliches Geld gespart.
Das heißt, es ist eine andere Situation, als Sie sie darstellen, denn wir sind diejenigen, die viel stärker für ein Auskömmliches in dieser Stadt sorgen, als Sie es immer darstellen.
Ich will noch etwas Wichtiges sagen. Das Hauptproblem, das ich mit diesem Senat habe, ist, dass ich feststelle, er ignoriert die soziale Situation in dieser Stadt.
Er macht eine Kampfansage an die Beschäftigten. Und ich finde, dass er intransparent ist bis zum Abwinken.
Ich will Ihnen das an den einzelnen Punkten genauer darstellen. Herr Scholz und Herr Tschentscher haben, anders als Herr Tschentscher es gegenwärtig gesagt hat, bei der Pressekonferenz, bei der sie den Haushalt präsentiert haben, gesagt – und das war in allen Zeitungen nachzulesen, das war ihre wichtige Botschaft –, dass alle Zuwendungsempfänger in dieser Stadt hätten, was sie brauchen. Das war die zentrale Aussage von Herrn Tschentscher und Herrn Scholz, alle hätten, was sie brauchen.
Und das zweite Wichtige: Es würden an keiner Stelle weniger Leistungen gegeben und so wäre es auch weiterhin in den nächsten Jahren.
was ist denn Ihre Erfahrung – nun hören Sie einmal zu – in den Diskussionen mit den Zuwendungsempfängern in den letzten Wochen? Was sagen die Ihnen denn?
Geld bekommen haben. Und das bedeutet keinen Inflationsausgleich, es bedeutet weniger Möglichkeiten, etwas zu machen. Es ist genau das Gegenteil von dem, was der Senat versprochen hat.