Der heute vorgelegte Finanzplan weist den Weg für die Zukunft. Wir werden den Personalkörper weiter umbauen, bedarfsgerecht und verantwortungsvoll mehr Personal für Bildung und Sicherheit, mehr Personal für Wohnungsbau und Bürgerservice einstellen, weniger Personal in der Verwal
tung haben in moderaten Abbauschritten unter Nutzung der Fluktuation von Aufgabenkritik und stärker IT-gestützten Abläufen. Diese Personalentwicklung folgt damit den Schwerpunkten unserer Koalition für die kommenden Jahre.
Bildung und Chancengerechtigkeit zu ermöglichen bleibt unser prioritäres Ziel, und das beginnt in der Kita. Seit Anfang August wurden die Betreuungsschlüssel der Kinder im Alter von 25 bis 36 Monaten erneut verbessert. 2017 wird das erste komplette Jahr sein, in dem diese Verbesserung fruchtet. Die Verbesserungen erreichen dabei immer mehr Kinder, das ist gut für Chancengleichheit, aber es erfordert auch einen ständig wachsenden Einsatz zusätzlicher Mittel, und das leisten wir.
Wir haben es eben diskutiert, an den allgemeinbildenden Schulen stellen wir bei wachsenden Schülerzahlen weiter kleine Klassen und hohe Qualität sicher. Dafür erhalten die allgemeinbildenden Schulen 473 zusätzliche Vollzeitstellen. Gleichzeitig stärken wir die Inklusion, den Ganztag und die berufsbildenden Schulen personell und investieren 25 Millionen Euro in die ganztagsgerechte Ausstattung von Schulkantinen, Räumen und Flächen. Insgesamt, und auch dort greife ich einen Kritikpunkt von Ihnen auf, Herr Kleibauer, investieren wir allein in den Schulbau 2017 400 Millionen Euro, so viel wie noch nie.
Wir investieren auch in die Gesundheitsversorgung und erhöhen die Krankenhausinvestitionen auf fast 100 Millionen Euro, indem wir zusätzliche Hamburger Mittel einsetzen, um auch Mittel des Bundes aus dem Strukturfonds zu generieren.
Beim Wohnungsbau ruhen wir uns nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre aus, die sich doch wirklich von dem unterscheiden, was Sie jemals geleistet haben, nein, wir legen noch einmal nach. Für eine bessere Wohnraumversorgung und stabile Mieten wollen wir künftig 10 000 neue Wohnungen im Jahr genehmigen, davon mindestens 3 000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür finanzieren wir zusätzliche Stellen in den Bezirken für Planung und Baugenehmigung und erhöhen die Zahlen an unseren Investitions- und Förderbanken für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Von 2016 auf 2017 steigen die Kosten für Transferleistungen im Wohnungsbereich um über 20 Millionen Euro auf 144 Millionen Euro in 2017, und 2018 werden es dann fast 160 Millionen Euro sein, die wir hier investieren.
All das ließe sich fortsetzen, Sie können aber auch in den Fachausschussund Haushaltsausschussdiskussionen diese Punkte noch einzeln
herausarbeiten und besprechen. Ich will das an dieser Stelle gar nicht tun. Wir werden uns im Haushaltsausschuss auch intensiv mit den Risiken beschäftigen, die der Rechnungshof benannt hat, die der Finanzsenator benannt hat, Stichpunkt HSH Nordbank, das haben Sie selbst gesagt. Und da verstehe ich dann wirklich nicht, Herr Kleibauer, wie Sie dazu kommen, Herrn Tschentscher hier Fehler zu unterstellen.
(Karin Prien CDU: Ja, das wäre ja Majes- tätsbeleidigung! – Jörg Hamann CDU: Ich verstehe das nicht! – André Trepoll CDU: Das Schlimme ist, dass Sie das selbst glau- ben!)
ist doch auf den Wahnsinn zurückzuführen, der in den Jahren 2001 bis 2004 vornehmlich durch Finanzsenatoren der CDU veranstaltet wurde.
Das holt uns alle ein. Und ich finde, wir haben nicht überall das optimale Ergebnis erreichen können, aber das ist auch nicht die Entscheidung der Stadt Hamburg allein gewesen. Aber das, was der Finanzsenator, was der Bürgermeister, was die Landesregierung in Kiel herausgeholt haben, ist das, was für Hamburg herausholbar war. Das ist ein guter Weg am Ende, einer, der uns zumindest Klarheit gibt darüber, wo wir landen können. Das, glaube ich, sollten Sie nicht kleinreden, indem Sie auch noch die Tatsachen verdrehen bei der Frage, wer das eigentlich angerichtet hat.
Jeder gute Haushaltsplan-Entwurf lässt sich immer noch verbessern. Ich bin gespannt, ob Sie dazu in der Lage sind. Wir haben schon öfter bewiesen, dass wir gute Ideen haben und diese zusätzlich einbringen. Die Koalition wird das auch tun. Ein für uns wichtiger Bereich ist in diesem Fall das Thema Kultur. Wir haben dafür gesorgt, dass die Betriebskosten der Elbphilharmonie nicht zulasten des Kulturhaushalts gehen. Und wir haben auch bereits Verhandlungen mit den Privattheatern geführt, weil wir glauben, dass wir dort am Anfang bei deren Finanzierung für die Spielzeit ab 2017/2018 noch einmal einen etwas größeren Schritt gehen können, um diese abzusichern. Wir werden dann einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen vorlegen, um diese für Hamburg doch wichtigen Einrichtungen zu stärken.
(Thilo Kleibauer CDU: Da haben Sie aber lange nach einem Zitat gesucht! – Zuruf von Jörg Hamann CDU)
Ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsberatungen, insbesondere auf die Opposition, weil sich an den ersten Beratungen in den Fachausschüssen schon abzeichnet, dass das, was Sie hier verkaufen, Herr Kleibauer, nämlich die Sparsamkeit im Allgemeinen, nichts mit den Forderungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen zu tun hat, die dann die Freigiebigkeit im Besonderen fordern werden. Trotzdem wünsche ich uns erfolgreiche Haushaltsverhandlungen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE begrüßen es sehr, dass wir den Doppelhaushalt 2017/2018 ohne neue Schulden beschließen können.
Ich sage das deswegen noch einmal, weil es durchaus nichts Selbstverständliches ist. Sie wissen alle, dass die Herausforderungen der Zuwanderung uns auch finanziell alle – im Bund und in den Ländern, in den Kommunen – sehr fordern, und da wir Stadtstaat sind, uns eben doppelt fordern.
Herr Kleibauer, Sie haben gefragt, warum wir jetzt teilweise an die Reserven gegangen sind, teilweise nicht mehr so viel zurücklegen. Ja, das ist die Kehrseite der Medaille, die Kehrseite von "Wir schaffen das". Wir müssen das ausfinanzieren, was Ihre Kanzlerin gesagt hat. Das tun wir hier gern. Aber wir lassen uns dann von Ihnen nicht vorwerfen, dass das unseriös sei, denn das ist unseriös, Herr Kleibauer.
Mit Blick auf DIE LINKE, die uns nun die Sorge des Rechnungshofs in puncto Investitionen gleich als Tatsache vorwerfen, wir würden nämlich nicht genug investieren in dieser Stadt wegen der Schuldenbremse, kann ich nur sagen, auch das ist eine Verwechslung zwischen einer Befürchtung für die Zukunft – dazu sehen wir momentan überhaupt keinen Anlass –,
und der Realität in diesem Haushalt. Der Kollege hat es schon ein bisschen angedeutet. Wir und auch andere haben im Länderfinanzranking deut
lich gesagt, dass Hamburg pro Einwohner mit den Investitionen an erster Stelle steht in der Republik, und das ohne Strukturmittel aus dem Bund und zusätzlich mit der Einzahlung in den Länderfinanzausgleich.
Wir stehen an erster Stelle in der Republik bei der Investition pro Einwohner. Ich finde, da müssen wir uns nicht verstecken, und da braucht man heute auch keine Sorgen zu haben, dass wir von diesem Weg abgehen werden.
Natürlich muss man das im Blick halten, und ich finde angesichts dessen die vorgetragene große Sorge larmoyant, was wir nur in Hamburg mit den Nebenhaushalten machen würden. Wir sehen jetzt einmal auf den Schulbau Hamburg. Den haben wir zusammen eingerichtet, Herr Kleibauer, unter Schwarz-Grün, die SPD hat das fortgeführt, und wir investieren dort mehr denn je.
Wir haben uns viel vorgenommen. Wir wollen es schneller machen für die Schüler, weil wir mehr Schülerinnen und Schüler haben. Und auch wenn die Kollegin Prien kritisiert, dass dafür nun Container herumstehen, während wir sanieren und umbauen, bleibt es doch eine Tatsache, dass dieser Weg von Ihnen mit beschritten wurde und wir ihn jetzt fortführen. Ich kann wirklich nicht verstehen, Herr Kleibauer, warum Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir das tun, was Sie angefangen haben.
Wir machen es besser und wir machen es intensiver als Sie. Und ich finde, das ist kein Grund für einen Vorhalt, sondern eigentlich wäre das einmal ein Grund zumindest für ein leises Lob von der Opposition.
Wir schieben nicht nur Investitionen aus dem Kernhaushalt an und aus dem Schulbau Hamburg zum Beispiel, sondern wir haben auch noch beschlossen, Flüchtlingswohnungen zu initiieren. Das sind Investitionen, die wir anschieben, bei denen wir zurückmieten, die aber nicht gekommen wären, wenn wir nicht gesagt hätten, wir wollen, dass die Geflüchteten in dieser Stadt nicht irre lange in Containern und Holzhäusern oder gar Zelten schlafen müssen. Das haben wir angeschoben und das sind noch einmal Hunderte von Millionen Euro an Investitionen, die durch diesen Senat in Gang gesetzt werden und wurden. Auch das gehört als Teil der Wahrheit, was wir für die Zukunft in diese Stadt investieren, dazu.
Denn die Kehrseite ist doch, dass die Integration über die Arbeit und auch über die Schule nur funktionieren kann, wenn diese Familien ein richtiges Dach über dem Kopf haben und nicht in irgendeiner Gewerbehalle hausen müssen.
Wir wollen in diese Richtung gehen. Wir wollen, dass die Integration klappt, aber dafür muss man eben – das ist die Kehrseite der Medaille von "Wir schaffen das" – auch das Geld in die Hand nehmen, damit es etwas wird. Sonst wird es letztlich am Ende teurer.
die Grunderwerbssteuer. Ich habe, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstanden, warum wir die Grunderwerbssteuer wegen der Investitionsquote noch einmal erhöhen sollen, obwohl sie doch gut ist, so hoch wie nie. Das schlagen Sie vor. Ich muss ehrlich sagen, in einer Situation, in der die Immobilienpreise gerade auch in Hamburg durch die Decke gehen, ist es mir ein völliges Rätsel, wie Sie auf diese Idee kommen können, das auch noch zu verteuern und anzuheizen. Ich glaube, das ist keine gute Idee, und wir werden das auch nicht machen.