Eine Sache noch zum Schluss, die mich wirklich ärgert. Ich finde, es ist viel Anerkennenswertes zu dieser Drucksache gesagt worden, und das zeigt auch, wie ernst diese große Herausforderung gesamtgesellschaftlich in Hamburg genommen wird. Eine Sache ist aber wirklich ärgerlich. Ja, wir haben gesagt, dass wir die Stellen beim Jobcenter um 200 aufstocken; 100 kommen von der Kommune Hamburg und 100 von der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben sowohl Geld als auch Stellen bereitgestellt. Wir besetzen sie gerade und sie sind noch nicht alle besetzt, aber das hat nichts damit zu tun, dass wir diese Stellen nicht zur Verfügung gestellt hätten. Liebe Frau Hannemann, bitte sagen Sie das so nicht weiter, Sie wissen es selbst auch besser an dieser Stelle.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, deshalb kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/5832 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überwiesen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/5949, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN: Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN: Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und SchleswigHolstein – Drs 21/5949 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN aus Drucksache 21/5949 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen beschlossen.
Drucksache 21/5966, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen – Drs 21/5966 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, keine Debatte zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/5966 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme ist der Antrag damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 21/5946, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schulleiterinnen und Schulleiter ernst nehmen: Stadtteilschulen stärken! Auch Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen weiterentwickeln.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schulleiter/-innen ernst nehmen: Stadtteilschulen stärken! Auch Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen weiterentwickeln – Drs 21/5946 –]
Diesen Antrag möchte die Fraktion DIE LINKE an den Schulausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht?
Bevor wir jetzt in die Debatte einsteigen, möchte ich darum bitten, ein bisschen mehr Ruhe herzustellen. – Frau Boeddinghaus von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben das Wort.
Entscheiden Sie sich schnell, wer hinausgehen und wer sitzen bleiben will, dann geht es einfacher mit der Debatte.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schuljahr läuft wieder einige Wochen und es hat sich leider bisher überhaupt nichts an der prekären Situation in den Stadtteilschulen geändert. Deswegen möchte ich an den Brief der 51 Stadtteilschulleitungen erinnern, der immer noch hochaktuell ist und leider bisher keinen großen Widerhall gefunden hat, besonders nicht beim Senat. Ich möchte ein kurzes Zitat anführen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Entschuldigen Sie, Frau Boeddinghaus. – Es ist da hinten, ich muss jetzt einmal darauf hinweisen, wirklich schon die ganze Zeit ziemlich laut.
"Mit dem Schulfrieden wurde in Hamburg ein politisches Stillhalteabkommen geschlossen – dabei wurden die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt aus dem Blick verloren. […] Wir wollen eine lebhafte Debatte über Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt führen."
Ich kann nur für meine Fraktion sagen, dass wir dies voll und ganz unterstützen und alles dafür tun werden, diese Debatte immer wieder am Leben zu erhalten.
Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht und wir hoffen sehr, dass wir ihn konstruktiv debattieren können und dass wir uns nicht gleich wieder mit üblichen Reflexen begegnen, sondern dass wir vielleicht versuchen, auch einmal ein bisschen aus unserem Fahrwasser herauszukommen.
In dem Zusammenhang fand ich es höchst spannend, dass ein Journalist einer Hamburger Wochenzeitung jüngst geschrieben hat:
"Die Debatte hat klargemacht, ein 'Weiter so!' kann es nicht geben. Denkverbote darf es nicht geben."
Das ermutigt mich sehr in der Hoffnung, dass wir den Antrag, den wir heute eingebracht haben, konstruktiv debattieren. Leider wird es im Ausschuss nicht geschehen. Ich finde das ehrlicherweise feige, denn da gehört er hin, und zumindest könnte man sich dort fachlich auseinandersetzen.
Ich glaube, ich muss nicht mehr viel zu den Fakten sagen, denn wir haben in der Tat viele Debatten dazu geführt. Die nächste Anmelderunde kommt bestimmt. Die Stadtteilschulen haben es im Moment schwer, Eltern und Kinder zu akquirieren, die für eine gesunde Mischung sorgen. Sie haben sehr viele Kinder und Jugendliche, die es schwer haben in ihrem Leben und die viel Unterstützung brauchen. Die Anmeldezahlen reduzieren sich, während die an den Gymnasien steigen. Die Stadtteilschulen müssen zudem fast überwiegend die Inklusion schultern, sodass die Stadtteilschulleitungen zu Recht gefragt haben, wie denn ihre immer kleiner werdende Gruppe das auch noch schaffen soll. Das war ein Grund, warum sie diesen Brief
geschrieben haben. Deswegen kann es nicht sein, Herr Senator, dass jetzt nur darüber nachgedacht wird, vielleicht die Eltern noch besser zu beraten, oder dass den Stadtteilschulen Vorwürfe gemacht werden, sie würden leistungsstarke Kinder nicht gut ausbilden.
Unsere These ist: Das Zwei-Säulen-Modell arbeitet im Grunde wie zwei kommunizierende Röhren und wenn man bei der einen etwas verändert, verändert sich auch etwas an der anderen. Es hat sich an den Gymnasien auch schon viel verändert und deswegen ist unsere These, dass die Gymnasien, gerade weil sie heterogener geworden sind durch die freie Elternwahl, sich jetzt auf den Weg machen sollten, ab Klasse 5 nicht mehr die Schere im Kopf zu haben und zu überlegen, wer passt hierhin und wer nicht, sondern sie sollten mit Tag eins in der fünften Klasse anfangen, alle Schülerinnen und Schüler, die zu ihnen kommen, bestmöglich zu fördern und zu unterstützen.
Leider ist dies aber von der Politik nicht gewollt. Im "Hamburger Abendblatt"-Interview vom 11. Juli 2016 gab es unter anderem die Frage – ich fand es schon genial, dass das "Hamburger Abendblatt" überhaupt diese Frage stellt –:
"Warum verpflichten Sie die Gymnasien nicht dazu, jeden Schüler, der einmal dort angefangen hat, zu behalten?"
"Dann würden sich noch mehr Kinder am Gymnasium anmelden. Und wir würden die Gymnasien durch die Hintertür zu Gemeinschaftsschulen machen. Das geht nicht. Das bringt unser zweigliedriges Schulsystem nun einmal mit sich."
Lieber Herr Senator, das ist ein Offenbarungseid, weil sich nämlich eines zeigt: Sie interessiert gar nicht das Fortkommen aller Schülerinnen und Schüler ohne Frustrationserlebnisse und Demütigungen in ihrer Schulbiografie, sondern es interessiert Sie allein die Rettung des politischen Systems Zwei-Säulen-Modell.
Deswegen versuchen wir, diese Debatte anzuregen: Wir haben die Inklusion, die Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie geht alle an, auch die Gymnasien, und die Gymnasien müssen da ihre Verantwortung übernehmen. Sie haben keinen pädagogischen Grund, dieses abzulehnen, sondern Sie haben rein politische Gründe und das
Wir fordern eine Schulentwicklung aus einem Guss. Wir fordern, dass Stadtteilschulen und Gymnasien gleichermaßen die Inklusion schultern, dass sie alle Schülerinnen und Schüler, die kommen, fördern und unterstützen und dass wir nicht mehr dieses Abschulen haben. Denn eines hört man aus den Stadtteilschulen: Die schlimmste Aufgabe, die sie haben, ist, die Schülerinnen und Schüler, die nach Klasse 6 zu ihnen zurückkommen, zu integrieren. Sie machen die Erfahrung, dass diese Kinder wirklich gebeutelt sind. – Da musst du gar nicht die Stirn krausziehen.