Diesen Fehler haben wir bereits im Koalitionsvertrag korrigiert und dort eine bedarfsgerechte Ausbildung verbindlich festgeschrieben.
Dementsprechend zeigen sich jetzt die Ergebnisse, und davon werden alle in der Sache profitieren. Drei Ausbildungslehrgänge mit je 20 Personen werden im kommenden Jahr 2017 ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben und stehen damit uneingeschränkt zusätzlich zur Verfügung, also 60 Personen. Deshalb ist ab dem nächsten Jahr von einer deutlichen Verbesserung auszugehen. Und es wird noch mehr investiert: Es werden ab jetzt fünf Ausbildungslehrgänge für je 20 Personen angeboten, also insgesamt 100. Das ist eine sehr wirkungsvolle Investition in die Zukunft, die zu einer Personalverstärkung führt. Das ist nicht nur eine Kompensation von Abgängen, sondern das geht darüber hinaus, es gibt dadurch zusätzliches Personal.
Und mit diesem zusätzlichen Personal kann ein weiteres wichtiges politisches Ziel verfolgt werden, nämlich die Resozialisierung. Die Integration von entlassenen Straftätern in die Gesellschaft ist ein sehr wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen; auch das findet sich im Koalitionsvertrag. Es wird ein Landesresozialisierungsgesetz mit verbindlichen Regelungen geben. Die Behörde ist gerade dabei, es zu entwickeln.
Auch die JVA Fuhlsbüttel wird weiter von der Ausbildung profitieren, jetzt unter einer neuen Leitung. Diese Führungsfrage ist jetzt gelöst, und es gab vorher kein Bauernopfer, sondern es war lediglich so, dass eine von vornherein befristete Abordnung geendet ist, insofern war dies ein normaler Verwaltungsvorgang.
Darüber hinaus wird intensiv an strukturellen Lösungen zur Zukunft des Strafvollzugs gearbeitet. Dazu gibt es das Konzept Justizvollzug 2020, das gleich im Anschluss noch debattiert wird, deshalb gehe darauf nicht ein. Wir haben es auch im Justizausschuss als Thema; das wird also umfangreich parlamentarisch begleitet.
Insgesamt passiert also etwas. Es wird reagiert mit konkreten Maßnahmen. Es wird gehandelt. Sie als Opposition schimpfen hingegen ständig auf unseren Justizsenator
mit teilweise nicht haltbaren Vorwürfen. Wesentlich interessanter wären da einmal eigene Vorschläge, Konzepte und Ideen zur Problemlösung. – Vielen Dank.
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Justizvollzugsbeamte, Anwältinnen und Anwälte und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu. Zu wenig Personal im Justizvollzug und im Bereich der Resozialisierung, das sind Konsequenzen von einem verfehlten, jahrelangen Sparkurs in der Justizpolitik. Unter Schwarz-Gelb-Blau/ Komisch-Braun war das so, es war nicht anders unter Schwarz-Grün oder der SPD, und nun wird es leider unter Rot-Grün fortgeführt. So darf es aber nicht weitergehen.
Unterbesetzung beim Justizvollzugspersonal führt zu einem hohen Krankenstand und unwürdigen Arbeitsbedingungen. Am stärksten leiden darunter al
lerdings die Inhaftierten, denen ihnen zustehende Rechte zunehmend vorenthalten werden. Entlassungsvorbereitungen werden, wenn überhaupt, oft nur noch mangelhaft gewährt. Nicht jeder Häftling bekommt einen angemessenen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Bei Besuchen im Krankenhaus, das sich in der U-Haftanstalt am Holstenglacis befindet, müssen die Gefangenen oftmals aufgrund des Personalmangels in der U-Haftanstalt übernachten, ohne dafür ausgestattet zu sein. Auch so darf es nicht weitergehen. Zudem werden Anwaltsbesuche aufgrund von Personalmangel verzögert und Anfragen von Anwältinnen und Anwälten nach Gesprächen mit ihren Mandantinnen und Mandanten oder weiteren an die Haftanstalt immer weitergehend nicht beantwortet. Vor Kurzem wurde aufgrund von Personalmangel einen ganzen Tag lang in Santa Fu jeglicher Ausgang und jeglicher anwaltlicher Beistand unterbunden. In Billwerder passierte das Gleiche, als der türkische Generalkonsul türkischstämmige Inhaftierte besuchte. Das ist sein gutes Recht, aber aufgrund von Personalmangel wurde jeglicher Ausgang und auch der Gang zur Arbeit für die Inhaftierten verwehrt. Das geht ganz klar auf Kosten der Inhaftierten, und so darf es nicht weitergehen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, und das sind unhaltbare Zustände.
Das hat aber mit Sicherheit und den Ausbruchsszenarien, die hier aufgefahren werden, überhaupt nichts zu tun, sondern mit Menschenwürde, und zwar der Menschenwürde der Justizvollzugsbeamten und der Inhaftierten. In Paragraf 3 Satz 1 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes heißt es – ich zitiere –:
"Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Der Vollzug ist von Beginn an darauf auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern."
Die Praxis in Santa Fu wie auch in Billwerder, im Holstenglacis und im Jugendvollzug in Hahnöfersand wird dem im Gesetz formulierten Anspruch momentan auf keinen Fall gerecht. Aber mit dem Fokus der Debatte auf Sicherheit wird lediglich auf populistischem Weg versucht, eine Kritik zu formulieren. Wir müssen aber gucken, dass wir auch Lösungen finden. Rot-Grün hätte – oder hat – im Rahmen der Haushaltslegung die Möglichkeit, die Mittel für den Justizvollzug und die Resozialisierung derart zu erhöhen, dass eine gesetzes- und verfassungskonforme Unterbringung der Inhaftierten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten möglich wird.
Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, sollte sich dann auch in Ihrer Haushaltslegung wiederfinden, insbesondere, wenn man das Resozialisierungsgesetz und konkrete Maßnahmen plant – was ich von der Tendenz her sehr richtig finde. Dann muss sich das aber auch im Haushalt widerspiegeln, denn sonst wird man es später nicht umsetzen können. Dazu gehört dann allerdings der politische Mut, auch für Menschen, die kaum eine Lobby haben – wie Inhaftierte –, entschiedene Schritte zu gehen. Dazu fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und Herr Senator. Ansonsten wird es auch immer schwerer, die immer neuen und nicht besonders differenzierten Vorstöße von denjenigen, die mehr auf Sicherheit und Law and Order setzen, abzuwehren. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, Herr Steffen: Da geben Sie sich im Sommerinterview betont locker und lächeln bei einem Espresso das reihenweise Versagen Ihrer Behörde weg, und kaum ist die Sommerpause vorbei, fliegt Ihnen der Laden schon wieder um die Ohren. Ich denke jedes Mal: Mehr geht doch eigentlich gar nicht, auf jeder Skandalleiter muss doch irgendwann einmal die letzte Stufe erreicht sein.
Der Alarmbrief, der von Ihnen hier so kleingeredet wird, ist keine Kleinigkeit und Fuhlsbüttel ist nicht irgendein Gefängnis. Dort sitzen Schwerverbrecher, einige von ihnen lebenslänglich. Wenn in Santa Fu Tag der offenen Tür ist und sich Inhaftierte in den Etagen nahezu unbewacht frei bewegen können, hat das eine ganz besondere Qualität.
Es ist leider so, dass Anspruch und Wirklichkeit bei Senator Steffen auseinanderklaffen, und zwar ganz und gar. Hier nur ein Beispiel. In seinem Gesetzentwurf zur Resozialisierung heißt es – ich zitiere –:
"Alle Häftlinge sollen künftig individuelle Hilfeplanung zur Förderung der Integration nach der Entlassung bekommen."
Das ist in der Tat eine sehr sinnvolle Maßnahme. Aber dieser Anspruch – Sie haben es schon gesagt, Herr Dolzer – wird eine Farce, denn die Realität der Resozialisierung sieht doch ganz anders
aus: Sprechstunden für Inhaftierte fallen regelmäßig aus, Ende eines Ausbildungsgangs wegen Dauerkrankheit eines Ausbilders, Häftlinge können nicht arbeiten wegen Personalmangels in den Betrieben. In Santa Fu regiert bald das Recht des Stärkeren. Gefährliche Insassen bedrohen und verletzen immer häufiger schwächere Mitgefangene, weil zu wenig Beamte die Sicherheitslage eben nicht gewährleisten können. Ein Beamter ist gleichzeitig für die Aufsicht mehrerer Stationen verantwortlich, Türen zwischen den Etagen müssen dann natürlich offengelassen werden, und Auszubildende betreuen regelmäßig allein eine Station. Wir jedenfalls glauben dem Brief derer, die das jeden Tag erleben, und bestimmt nicht Ihren Beteuerungen, die das einfach verleugnen.
Diese skandalösen Umstände tragen sicherlich nicht dazu bei, eine wirkliche Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe später in Freiheit vorzubereiten, eher im Gegenteil.
Und es ist doch irgendwie pikant – es wurde schon erwähnt –, dass Herr Steffen selbst die aktuelle Krise in Santa Fu zumindest mitverursacht hat. Im Oktober 2009, wir haben es gerade gehört, haben Sie, Herr Steffen, als Justizsenator entschieden, die Ausbildung im Vollzug für zwei Jahre auszusetzen. Seit dieser Zeit fehlt der Nachwuchs. Dabei sind Sie doch nach eigener Einschätzung jemand, der sich langfristige Ziele vornimmt, und – ich zitiere –:
"[…] Freude daran [hat] zu sagen, in vier Jahren müssten wir an dem und dem Punkt sein. 'Und dann, nach vier Jahren, kann man ein Ergebnis sehen.'"
Das traurige Ergebnis können wir ja einmal zusammen anschauen, und zwar nach sieben Jahren: Der Justizvollzug steht vor dem Kollaps.
Aber jetzt einmal ein Wort zum Nachwuchs. Was haben Justizanwärter bei Ihnen für Perspektiven? Im Moment sehen sie gewalttätige Übergriffe auf Bedienstete, viele Überstunden, und nun kommt noch dieser anonyme Brief. Da wundert es mich, ehrlich gesagt, nicht besonders, dass 2016 schon acht Anwärter ihre Ausbildung abgebrochen haben. Da müssen Sie gegensteuern.
Ihre angekündigten Ausbildungslehrgänge, Herr Steffen, sind schön und gut und wir befürworten sie natürlich auch, aber sie bringen eben nur eine langfristige Besserung. Warum nicht auch einmal eine unkonventionelle Lösung, etwa eine zeitweise Aktivierung von Pensionären oder eine stärkere Einbindung der Justizwachtmeister in den Vollzug?
Meine Damen und Herren, zuletzt bleibt doch immer die ewige Frage an unseren Senator Ahnungslos: Wieso muss es eigentlich erst zu einem Brief kommen, damit er überhaupt reagiert? Seine Justizbehörde ließ verlauten, die Probleme in Santa Fu seien in ihrer Heftigkeit nicht bekannt gewesen. Ich frage Sie, Herr Steffen: Wie kann es sein, dass Sie als der sogenannte Sofort-Senator regelmäßig der Letzte sind, der von akuten Problemen in seinem eigenen Haus erfährt? Als verantwortlicher Senator sollten Sie laufend über die konkreten Zustände und die Probleme in den Gefängnissen informiert sein. Und da stellt sich mir übrigens noch eine Frage: Kann man in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass auch Sie erst heute aus der "Bild"-Zeitung erfahren haben, dass sechs Inhaftierte auf der Flucht sind? Oder kann es vielleicht auch sein, dass Sie viel mehr wissen, als Sie uns hier immer glauben machen wollen?
Wie dem auch sei, für mich steht fest: Sie werden als Justizsenator des Chaos in die Geschichte Hamburgs eingehen. Herzlichen Glückwunsch. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schlimm die Verhältnisse in unserer Stadt sind, erkennen Sie daran, dass die Themen für die Aktuelle Stunde auf der Straße liegen. Kein Tag vergeht, an dem wir hier nicht eine Aktuelle Stunde abhalten könnten. 20 Freigänger sind abgetaucht, Brandbriefe von Strafvollzugsbeamten aus der Strafanstalt Santa Fu, Brandbriefe von Richtern im August 2015, Brandbriefe von Schulleitern an den Schulsenator, Brandanschläge der linkskriminellen Antifa auf hohe Polizeibeamte, Gewaltkriminelle, die sich auf dem Jungfernstieg breitmachen, übervolle Gefängnisse infolge zunehmender Ausländerkriminalität –