lege Schreiber aus politischer Verantwortung wenigstens noch persönliche Konsequenzen gezogen. Heute erleben wir, dass die Bezirksamtsleiterin, die all diese Regelverstöße zu verantworten hatte und danach im Ausschuss zeigte, dass sie die Regeln noch nicht einmal kannte, die man hätte einhalten müssen, nach wie vor im Amt ist.
Und der Staatsrat, der seit Jahren für diese Misere verantwortlich ist, wird mit aller Kraft von der Senatorin im Amt gehalten. Das ist keine starke Vorstellung von Ihnen. Das ist eine schwache Vorstellung.
Natürlich hatten Sie insofern recht, dass man immer darüber reden kann, wie man den Kinderschutz in Hamburg noch weiter verbessern kann. Wir können dieses Instrument ja auch nicht mehr verhindern und werden deswegen konstruktiv mitarbeiten, übrigens im Gegensatz zur Links-Fraktion, die sich den Beratungen zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Yagmur vollkommen verweigert hat,
Ein Einschub sei mir noch erlaubt: Die Entstehungsgeschichte dieser Enquete-Kommission zeigt schon, dass da etwas nicht ganz richtig sein kann. Das war nämlich genau der Vorschlag der LinksFraktion, weil Sie irgendwie erklären mussten, warum Sie an diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mitarbeiten wollten. An diesem Instrument beteiligen Sie sich jetzt. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir sollten diesem handlungsfaulen Senat in diesem Bereich dieses Instrument, das er zur Ablenkung gebrauchen wird, nicht an die Hand geben. Ich sehe es schon kommen, wir werden in den nächsten zwei Jahren keine Debatte zum Kinderschutz in Hamburg haben, die ohne den Hinweis des Senats auskommen wird, dass wir die Ergebnisse der Enquete-Kommission erst einmal abwarten müssten und bis dahin nichts machen.
Was wir erwarten sollten, ist, dass die Sachen, die längst beschlossen wurden, umgesetzt sind und wir sehen, dass es besser funktioniert. Dann können wir erneut darüber reden, was wir noch machen können. Aber solange das nicht der Fall ist, sehen wir überhaupt keinen Sinn darin, noch weitere große Beschlusspapiere zu beschließen. Der Senat ist hier am Zug und vom Senat sollten wir hier den Druck auch nicht wegnehmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Heißner, ich muss wirklich sagen, diese despektierliche Art, in der Sie sich hier geäußert haben über so ein breites gemeinsames Vorgehen in diesem Haus, finde ich unerträglich.
Am Ende haben Sie noch einmal versucht, irgendwie die Kurve zu kriegen, am Anfang klang es ein bisschen nach: Ach, Kinderschutz, es reicht mir jetzt eigentlich, irgendwie haben wir doch alles schon einmal gemacht. Stellen Sie sich vor: Uns reicht es nicht. Wir haben ein echtes Erkenntnisinteresse. Viele von uns haben Kinder, haben Enkelkinder. Für die wollen wir das Beste. Und wir wollen natürlich genauso das Beste auch für die Kinder in dieser Stadt,
und deswegen werden wir uns mit Expertinnen und Experten zusammensetzen, obwohl wir schon einmal sehr viele Empfehlungen erarbeitet haben, die auch umgesetzt wurden.
Gerade deshalb, weil wir diesen Weg immer und immer weiter beschritten haben, wollen wir doch jetzt nicht nachlassen. Wir werden uns zusammensetzen. Die Expertinnen und Experten haben uns bescheinigt, dass wir gute Fragen gestellt haben. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
Mit der Einrichtung dieser Enquete-Kommission verfolgen wir zumindest das Ziel, den Kinderschutz und die Kinderrechte zu stärken und das Jugendhilfesystem weiterzuentwickeln. Ich kann nicht sehen, dass bei Ihrem populistischen Vorgehen ein ähnliches Interesse dahinterliegt, das muss ich einmal klar sagen.
Die Art und Weise, in der Sie über die Jugendhilfeinspektion reden, finde ich genauso unerträglich. Können Sie sich nicht vorstellen, dass ein Fall auch einmal komplex ist und dass es vielleicht sinnvoll ist, ihn in Ruhe aufzuarbeiten? Darum geht es nämlich. Es geht nicht darum, Ihnen neues Futter zu geben, mit dem Sie dann am nächsten Tag zu irgendwelchen Printmedien rennen und sagen können, Skandal, Skandal. Das ist aber das, was Ihnen anscheinend am meisten am Herzen liegt,
weswegen Sie auch heute wieder total unmöglich und substanzlos Ihre Rücktrittsforderung zum keine Ahnung wievielten Mal verzweifelt wiederholt haben.
Jetzt noch einmal zum Inhalt. Ein Blick in den Untersuchungsauftrag zeigt, wie breit das Feld ist, das wir uns anschauen wollen. Wir werden das Hamburger Jugendhilfesystem von innen und außen begutachten. Wir werden uns Schnittstellen ansehen, das Pflegekinderwesen und ebenso die Frage von Aus- und Fortbildung. Wir können uns der Unterstützung wirklich hochrangiger externer Expertinnen und Experten sicher sein, über deren Engagement wir uns jedenfalls sehr freuen.
Das ist im Übrigen auch genau deshalb richtig, damit das Ganze nicht zu einer Nabelschau verkommt, denn ich finde, eine Nabelschau kann man sich beim Thema Kinderschutz und Kinderrechte nicht leisten. Sonntagsreden und Ideologie und Populismus helfen uns da auch nicht weiter.
Ich bin in viel mehr Dingen Expertin als Sie denken, Herr Trepoll; warten Sie mal ab, das wird noch spannend für Sie. Wie gut, dass Sie das beurteilen können. Sie kennen mich ja schon so lange. Aber vielleicht ist das auch die Art und Weise, wie man in der CDU mit Frauen umgeht. Dazu konnten wir in der letzten Zeit schon eine Menge lesen, Herr Kollege.
Ja, ich weiß, Sie müssen sich da lockermachen. Das ist für Sie ein sehr schwieriges Thema. Für mich ist das nicht so schlimm. Wissen Sie, bei uns GRÜNEN sind wir uns dieser Themen ein bisschen mehr bewusst, als Sie es sind.
In der Vergangenheit mussten wir auf viele tragische Fälle reagieren. Jetzt wollen wir mit der Enquete-Kommission noch einmal einen Schritt weiterkommen. Wir wollen proaktiv und präventiv handeln und versprechen uns von diesem Prozess wesentliche Verbesserungen in den verschiedenen Themenbereichen, die am Ende allen Kindern, Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ASD sowie auch bei den freien Trägern zugutekommen sollen.
Und jetzt, Herr Heißner, gibt es tatsächlich noch einen Punkt, an dem wir uns einig sind. Sie sagten, es gebe ein Umsetzungsdefizit. Das sehe ich auch so. Die besten Regeln schützen eben nicht, wenn sie nicht bis zum letzten Schreibtisch durchdringen. Und deswegen ist genau dieser Punkt – falls Sie in den Untersuchungsauftrag überhaupt hineingeschaut haben – auch einer derjenigen, die wir uns dort gezielt anschauen wollen.
Für mich persönlich ist aber auch dieses Spannungsfeld zwischen Kindern und Elternrechte ein wichtiges Thema. Denn bei der Frage von Kindeswohlgefährdungen – und das ist regelmäßig unser Gratmesser für die Rückführung von Kindern in ihre Herkunftsfamilie – haben der Bundesgerichtshof und auch eine Reihe anderer Gerichte kontinuierlich Kindeswohlgefährdung definiert als eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Da stellt sich mir zumindest die Frage, ob es tatsächlich auch im Kindesinteresse ist, wenn die Latte für Rückführungen so verhältnismäßig niedrig liegt. Wir wollen vom Kind her denken. Wir wollen eine Arbeitskultur im ASD etablieren, die es ermöglicht, getroffene Entscheidungen infrage zu stellen und dann im Zweifel auch einmal wieder revidieren zu können und Fehler abzustellen.
Wir werden uns im Erkenntnisprozess sicherlich nicht immer einig sein beim Austausch der Argumente. Das war auch auf dem Weg hin zu diesem Antrag so. Aber ich glaube, diejenigen Fraktionen, die diesen Antrag tragen, haben ein gemeinsames Interesse und versuchen, am Ende ein Ergebnis zu haben, das größer ist als die Summe seiner Teile und auf jeden Fall im Sinne der Kinder unserer Stadt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Heißner, Ihr Debattenbeitrag hat wieder eines gezeigt: Sie haben auf Ihrer Festplatte wirklich nur eine Datei, und die heißt: Ich bin der Hau-draufHeißner, ich möchte Obmann werden in einem PUA, was schert mich die sachliche, langweilige Arbeit in einer Enquete-Kommission, die so wenig medienwirksam ist. Das ist wirklich ein Tiefpunkt.
Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass Sie im Laufe der Arbeit in der Enquete-Kommission doch noch verstehen lernten, was die Qualität einer Enquete-Kommission ausmacht und dass es eine große Herausforderung und auch eine tolle Sache ist für uns Abgeordnete, dass wir uns gemeinsam mit Expertinnen, Experten und Sachverständigen zu einem bestimmten Thema austauschen können. Ich hoffe, dass auch Sie noch einen Lernzuwachs zeigen und auf den Geschmack kommen, denn es wäre wirklich schade, wenn Sie in diesen zwei Jahren immer nur Punkte suchten, wo Sie wieder einen Rücktritt fordern oder sonst irgendetwas.
Aber die CDU kann uns heute die Freude nicht verderben. Ich finde den Satz "Das ist ein guter Tag für Hamburg" ein bisschen sehr pathetisch, aber ich möchte sagen, dass das heute ein besonderer Moment ist. Das finde ich schon.