Sie laufen wirklich konzeptlos durch die Gegend. Es gab einmal ein Gesamtkonzept zur Wohnungslosenhilfe, das nicht umgesetzt wurde, und danach sollte noch eines folgen. Also jetzt einmal im Ernst, es geht nicht um Langeweile, sondern darum, dass endlich Perspektiven entwickelt und in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, damit die Akteure und vor allem die Betroffenen wieder die Hoffnung haben können, dass sich etwas an ihrer Situation verändern wird. Mein Gott, Sie sehen doch vor allem am Hauptbahnhof, wie viele Menschen in Schlafsäcken in Haustüreingängen schlafen müs
sen. Wir müssen etwas an dieser Situation verändern, das können Sie doch nicht einfach weiterhin so akzeptieren.
Liebe Mareike, ich finde das Vorgehen von dir und deiner Fraktion politisch überaus fragwürdig. Ich saß mit eurer Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, damals noch sozialpolitische Sprecherin, im Sozialausschuss zusammen und wir haben viel zu diesem Thema gemacht. Ich habe Frau Fegebank erlebt, als sie Kuchen für die Helferinnen und Helfer des Winternotprogramms gebacken hat.
Ich habe auch erlebt, dass sie öfter mit dem Mitternachtsbus mitgefahren ist, und ich habe erlebt, dass sie alle zwei Tage genau die Politik, die dieser Senat jetzt im Bereich der Obdachlosigkeit macht, skandalisiert hat. Deshalb verstehe ich nicht, warum ihr damals so reagiert habt und jetzt eine völlig andere Position einnehmt. Warum ist dieselbe Politik jetzt, weil ihr in der Regierung seid, auf einmal besser? Kannst du mir die Frage beantworten?
Wenn du schon von Qualität sprichst: Katharina Fegebank hat zum Beispiel auch unsere Forderung nach Mindeststandards unterstützt und Anträge eingereicht, die wir im Sozialausschuss diskutiert haben. Das Thema Mindeststandards war eines, das wir, DIE LINKE und auch die GRÜNEN, immer wieder thematisiert haben. Jetzt spielt es auf einmal keine Rolle mehr für euch. Das halte ich ehrlich gesagt politisch für sehr fragwürdig.
Sie sagen ja immer, Sie führten Gespräche mit den Akteuren. Ich frage mich, was Sie aus diesen Gesprächen mitnehmen. Sie scheinen komplett andere Informationen zu haben. Für Sie scheint ja alles sehr rosig zu sein. Wir erleben aber ganz andere Tatsachen, wir erhalten ganz andere Informationen. Herr Abaci, wenn man keine Ahnung hat, muss man sich dazu auch nicht äußern.
Ich weiß, dass Sie das Thema sehr ärgert. Es ist ein wunder Punkt, weil Sie wissen, dass Sie handeln müssen, es aber nicht tun.
Herr Oetzel, in der letzten, aber auch in dieser Legislaturperiode haben wir auch andere Anträge vorgelegt. Ich weiß, dass das nicht Ihr Thema ist, aber uns geht es nicht darum, dass das Winternotprogramm das gesamte Jahr über geöffnet ist und dass es Standard wird, sondern wir haben in An
trägen immer wieder deutlich gemacht, dass es bestimmte Schritte gibt, die man gehen muss. Zum Beispiel müssen die von Ihnen erwähnten Beratungsstellen besser finanziert werden, damit sie diese Arbeit wirklich besser machen können und damit alle Menschen, die sich beraten lassen müssen, überhaupt eine Beratung bekommen. Die Situation in den Tagesaufenthaltsstätten ist so, dass die Menschen, die Beratungsbedarf haben, gar keine Beratung bekommen.
Ein anderer Punkt ist die öffentliche Unterbringung. Wir sagen seit Jahren, dass die Notunterkunftsplätze ausgebaut werden müssen. Es reicht nicht zu sagen, mit 100 neu geschaffenen Plätzen sei das Problem gelöst. Das Problem ist damit nicht gelöst. Wir sehen doch, dass beim Pik As immer noch jeden Tag Menschen abgewiesen werden. Es müssen immer noch Menschen auf der Straße schlafen und es ist nicht so, dass die Menschen auf der Straße schlafen möchten. Damit müssen wir auch noch einmal aufräumen.
Der letzte Punkt: Wir müssen doch langfristig dafür sorgen, dass die Menschen in gesicherte Wohnverhältnisse integriert werden, dass Menschen, die jahrelang auf der Straße leben und psychisch nicht mehr in der Lage sind, allein zu wohnen, Unterstützung bekommen. Diesbezüglich sehe ich bei Ihnen keinerlei Bewegung. Wir haben auf jeden Fall noch viel zu tun. Das wissen auch Sie. Es wird in der Stadt nicht so ruhig bleiben. Ich glaube, es wird eine sehr laute Debatte geben,
weil die Bürgerinnen und Bürger es nicht akzeptieren, wenn man mit den Schwächsten so umgeht, wie Sie es gerade tun. Das ist für eine sozialdemokratische Partei wirklich sehr beschämend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir haben bei diesem Thema noch viel zu tun. Wahrscheinlich wird es für uns niemals eine absolut zufriedenstellende Situation geben, weil es immer gilt, die Situation derjenigen, ob sie mehr oder weniger werden, zu verbessern. Das heißt, wir müssen uns natürlich immer darum kümmern, wie wir das, was wir tun, an die Bedarfe der Menschen anpassen und wie wir dafür sorgen können, dass es weniger Probleme gibt. Deswegen packen wir jetzt zum Beispiel Fragen wie Mindeststandards an und fragen uns, wie wir
Diskutieren wir konkret über die Ausgestaltung des Winternotprogramms oder diskutieren wir über das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe? Da müssen wir genau hinsehen und prüfen, was wir an welcher Stelle kritisieren oder weiterentwickeln wollen, wo es gut läuft und wo es vielleicht noch nicht so gut läuft. Wichtig ist, dass wir das Winternotprogramm qualitativ stetig weiterentwickeln und an der Niedrigschwelligkeit festhalten. Das war heute in vielen Teilen ein großer Konsens. Wichtig ist auch, dass wir die Umsetzung des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und das ist ein Prozess, der auf jeden Fall laufen muss und im Detail von Fachlichkeit gestützt sein sollte.
(Cansu Özdemir DIE LINKE: Das ist eine Hinhaltetaktik! Das hatten wir letzte Legisla- tur auch schon!)
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/6168 an den Sozialausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung der Drucksache abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen auch hier mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus derselben Drucksache.
Wer möchte also dem Antrag mit Ausnahme von Ziffer 2.d) zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Ausnahme von Ziffer 2.d) abgelehnt.
Wer möchte dann Ziffer 2.d) annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2.d) mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 31 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/6146, Antrag der FDP-Fraktion: Stadtteilschulen stärken – Inklusion weiterentwickeln: Schüler mit LSE-Förderbedarf besonders unterstützen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Stadtteilschulen stärken – Inklusion weiterentwickeln: Schüler mit LSE-Förderbedarf besonders unterstützen – Drs 21/6146 –]
Wer möchte die Drucksache an den Schulausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt ihm zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, Drucksachen 21/6037, 21/6038 und 21/6039, den Berichten des Eingabenausschusses.