Wer möchte sich hier gern den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 503/16 und 571/16 abgegeben hat? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 384/16, 385/16, 400/16, 450/16, betreffend Fahrpreisreduzierung, sowie 547/16 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch
Wer sich jetzt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann auch einstimmig.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Ausschuss zu den Eingaben 496/16 und 512/16 abgegeben hat, gebe bitte sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 526/16, betreffend verwaltungsrechtliche Rehabilitation/Mobbing, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 6 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/5514, Große Anfrage der FDPFraktion: Nachfragen zu Drucksache 21/5299.
Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion möchten die Drucksache gern an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat die Überweisung keine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/5638, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Personalbericht 2016 – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Personalbericht 2016 – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Drs 21/5638 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Das ist der Fall. – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/5646, ebenfalls eine Große Anfrage der CDU-Fraktion: Abiturprüfungen 2015/2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielen Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Abiturprüfungen 2015/2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen? – Drs 21/5646 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird auch hier Besprechung beantragt? – Ja. Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Wir kommen zu Punkt 9 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/5647, Große Anfrage der CDUFraktion: Mittlerer Schulabschluss (MSA) 2015/ 2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Mittlerer Schulabschluss (MSA) 2015/2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen? – Drs 21/5647 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hier die Frage, ob Besprechung beantragt wird und ob das unterstützt wird. – Das wird es. Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 21/6138, Senatsantrag: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
[Senatsantrag: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – Drs 21/6138 –]
Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/6138 annehmen und das darin enthaltene Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum BGB beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.