Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das wiederum bei einer Enthaltung und somit endgültig einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/6021, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Gesetz zur Änderung des Lebensraum Elbe-Stiftungsgesetzes und des Gesetzes über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/4662: Gesetz zur Änderung des Lebensraum ElbeStiftungsgesetzes und des Gesetzes über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe (Senatsantrag) – Drs 21/6021 –]
Wer möchte sich hier gern der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Lebensraum Elbe-Stiftungsgesetzes und des Gesetzes über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe aus Drucksache 21/4662 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Wer möchte das nicht beschließen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das mehrheitlich in erster Lesung beschlossen.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/6040, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Umzug mit Hindernissen – Qualität des Frauenvollzugs nicht gefährden.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/3299: Umzug mit Hindernissen – Qualität des Frauenvollzugs nicht gefährden (Antrag der FDP-Frak- tion) – Drs 21/6040 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann scheint mir das so mehrheitlich beschlossen worden zu sein.
Tagesordnungspunkt 30a, Drucksache 21/6251, Bericht des Haushaltsausschusses: Sicherung der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Planetariums Hamburg: Nachbewilligung gemäß Paragraf 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelpläne 3.3 und 9.2, Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Ergänzung nach Paragraf 34 LHO: Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für die Immobilie Planetarium, Einzelpläne 3.3 und 9.2.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5668: Sicherung der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Planetariums Hamburg: Nachbewilligung gemäß § 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelpläne 3.3 und 9.2, Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Ergänzung nach § 34 LHO (Drucksache 21/5000): Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für die Immobilie Planetarium, Einzelpläne 3.3 und 9.2 (Senatsantrag) – Drs 21/6251 –]
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte jetzt der in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung erbetenen Rücküberweisung an den Haushaltsausschuss folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann sehen wir die Drucksache im Haushaltsausschuss wieder.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/6150, Antrag der CDU-Fraktion: Flüchtlingswohnungen in der Baurstraße – Anwohnern in Othmarschen endlich Gleichbehandlung garantieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Flüchtlingswohnungen in der Baurstraße – Anwohnern in Othmarschen endlich Gleichbehandlung garantieren – Drs 21/6150 –]
Auf Wunsch der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN soll die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen werden. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor.
Wer möchte sich zunächst der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig dorthin überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 37 der Tagesordnung, Drucksache 21/6152, Antrag der CDU-Fraktion: Britische Start-ups nach Brexit-Entscheid unterstützen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer lehnt ihn ab? – Enthaltungen? – Dann ist er mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/6153, Antrag der CDU-Fraktion: Umgang mit Kleinen Anfragen und Auskunftsersuchen.
Wer möchte den Antrag gern beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/6158, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Planungssicherheit für die MS Stubnitz – Liegeplatz erhalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Planungssicherheit für die MS Stubnitz – Liegeplatz erhalten – Drs 21/6158 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/6159, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Abschiebemonitoring.
Wer möchte diesen Antrag gern annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/6166, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Auch beim Klimaschutz: Umweltgerechtigkeit muss drin sein – Begleitende Maßnahmen zu den UN"Sustainable Development Goals" für eine soziale und ökologische Metropole ergreifen
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Auch beim Klimaschutz: Umweltgerechtigkeit muss drin sein – Begleitende Maßnahmen zu den UN-"Sustainable Development Goals" (SDGs) für eine soziale und ökologische Metropole ergreifen – Drs 21/6166 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE möchten diese Drucksache gern an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich überweisen worden.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/6167, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sport ist kein Lärm – Sportstätten bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen effektiv schützen und Nutzungseinschränkungen verhindern!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sport ist kein Lärm – Sportstätten bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen effektiv schützen und Nutzungseinschränkungen verhindern! – Drs 21/6167 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Nutzungsbeschränkungen mindern – Möglichkeiten der LAI nutzen – Drs 21/6305 –]