Jedenfalls sind wir alle gefordert, das zu einem spannenden Ort der Stadt zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Und ich denke, wir sollten es heute nicht verabschieden mit dem Blick, mal sehen, was übrig bleibt, sondern mit dem Blick, wie wir es wirklich gut machen können. Denn wir wollen doch, dass wir wieder der Ort sind, von dem in Hamburg die meisten Bürgerinnen und Bürger vermuten, dass hier die Geschicke der Stadt entschieden und vorher auch gut diskutiert wurden.
Ein neues Instrument, das aber gar nicht so großartig neu in dem Antrag daherkommt, ist, dass wir uns auch als Abgeordnete mehr Regierungserklärungen wünschen für bestimmte Politikbereiche, denn natürlich können wir hier in fünf Minuten einmal als Abgeordnete darlegen und der Senat kann es auch in fünf Minuten, meist etwas länger, darlegen, aber es ist gut, wenn man sich mit einem Thema einmal speziell beschäftigt, wenn es wichtig ist für die Stadt. Da warten wir einmal, dass der Senat in Vorlage geht und dieses Instrument so nutzt, dass wir auch gute Debatten in dieser Bürgerschaft führen können. Ich bin da sehr gespannt und freue mich.
Eine Verlässlichkeit gibt es schon jetzt für die Hamburgerinnen und Hamburger, wir tagen jetzt wirklich jeden Mittwoch.
Also jeden zweiten Mittwoch außerhalb der Ferien, schon klar. Wir tagen in diesem Mittwochsrhythmus, und der Donnerstag fällt dafür weg. Das war jetzt ein Schreck, Herr Kienscherf. Ja, ja, schon klar. Keine Sorge.
Das ist auch gut so, weil auch damit die Bürgerschaft natürlich eine Aktualität wiederum zurückspiegelt in die Stadt, dass wir auch an den Themen dran sind, die die Stadt gerade bewegen. Das müssen wir dann aber auch mit Inhalten füllen.
Ich bin guten Mutes, dass wir das schaffen. Deswegen gibt es auch eine Probezeit für uns. Wir haben uns ein Jahr und drei Monate selbst geschaffen, um zu schauen, wie es ankommt, was vielleicht noch an der einen oder anderen Schraube verbessert werden kann. Lassen Sie uns das gern zusammen machen. Jetzt geht es erst einmal los, ab Januar neue Bürgerschaft. Ich freue mich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir tragen den Antrag mit, und ich muss jetzt wirklich nicht alle Argumente wiederholen. Unsere Begeisterung für die einzelnen Punkte ist unterschiedlich ausgeprägt, aber zum Beispiel die Straffung von Debatten tut, glaube ich, der manchmal doch etwas ausschweifenden Debattenkultur sicher gut – wir haben es heute teilweise doch erlebt.
Sehr begrüßen wir die Möglichkeit, Sachverständigengutachten einzuholen, und auch, dass wir den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Debatten verbessern, vor allem durch einen verbesserten Livestream und die Einführung einer Videomediathek. Da die verschiedenen Änderungen zeitlich befristet sind und am 31. März 2018 außer Kraft treten, werden wir dann gemeinsam prüfen können und sicher auch schon vorher anfangen zu überprüfen, welche Änderungen sich bewährt haben und welche nicht. Unser Ziel war, die Bürgerschaft attraktiver zu machen. Nun gut.
Das, finde ich, ist sehr hochgegriffen. Ich will tatsächlich bei dieser Gelegenheit ein grundlegendes
Problem ansprechen, gerade weil wir die Bürgerschaft attraktiver machen wollen; es ist aber ein Problem, das mich umtreibt. Wie oft kommt es eigentlich vor, dass Regierungsfraktionen einem Antrag der Opposition zustimmen? Praktisch nie.
Ich glaube, in der vorletzten oder in der letzten Sitzung haben die Regierungsfraktionen einmal einem Antrag der CDU zugestimmt.
Wie oft kommt es vor, dass eine Debatte dazu führt, dass eine Abstimmung anders ausgeht, als aus den Abstimmungszetteln vorher zu ersehen war? Ich bin seit 2008 in der Bürgerschaft und habe es ein einziges Mal erlebt, und das war eine sehr bewegende Debatte, es ging um eine Härtefallentscheidung, und ich muss sagen, das ist mir in Erinnerung geblieben und das werde ich sicher bis an mein Lebensende nicht vergessen, weil es tatsächlich etwas bewegt hat, dass wir debattiert haben.
Wie oft kommt es vor, dass, wer gestern in der Opposition war und heute in der Regierung ist, heute das Gegenteil von dem sagt, was gestern richtig war? Umgekehrt übrigens auch. Klar muss man in einer Koalition Kompromisse schließen, aber das sollte nicht von der Aufgabe befreien, den Kompromiss jeweils auch zu begründen. Und wenn man in der Opposition etwas anders sieht als zu Regierungszeiten, ist das auch eine Begründung wert. Seit 2008 habe ich hier einige wirklich gute, engagierte Debatten erlebt, Debatten, in denen tatsächlich Argumente ausgetauscht wurden. Ich finde, es gibt öfter gute Reden, und unter gut verstehe ich nicht, dass sie meine Meinung wiedergeben, sondern dass argumentiert wird, dass sich auseinandergesetzt wird und dass ich zum Beispiel etwas davon habe, obwohl ich meine Meinung deswegen gar nicht groß ändere, aber ich würde nachdenken. Das finde ich eine gute Rede.
Aber gute Debatten sind seltene Sternstunden, meistens kommen sie ganz unerwartet und meistens in den späten Abendstunden, was schade ist, weil dann wirklich keiner mehr guckt. Ich finde aber, wir sollten uns solche Sternstunden öfter leisten.
Unsere parlamentarischen Debatten und unsere Legitimation, und darum geht es doch als Bürgerschaft, leiden darunter, dass immer oder fast immer alles schon feststeht, dass nicht die Macht des Arguments zählt, sondern die Macht der Zahl oder nur die Rolle oder nur das Schaufenster. Vielleicht können wir, wenn wir jetzt die kleinere Form be
schließen, ein bisschen öfter daran denken, dass es in unseren Debatten im Prinzip um Begründungen von politischen Entscheidungen geht und dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass diese Entscheidungen begründet werden und Für und Wider sachlich angemessen – ruhig polemisch, aber sachlich angemessen – zur Sprache kommen.
Noch ein Wort zum Antrag der AfD. Es gab einige Vorschläge in unseren Debatten im Sonderausschuss – die ich übrigens auch sehr angenehm fand, muss ich sagen, also sehr konstruktiv –, die keine Mehrheit fanden. Wir waren und wir sind auch weiterhin der Meinung, dass es in der Sache kein Argument gibt, dass eine große Regierungsfraktion doppelt so lang soll reden dürfen wie eine kleinere Oppositionsfraktion.
Damit sind wir nicht durchgekommen. Wir haben diesen Vorschlag der CDU, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass 20 Prozent benötigt werden, um einen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, unterstützt. Er hat keine Mehrheit gefunden und ist entsprechend in unserem gemeinsamen Antrag nicht aufgenommen worden. Uns ging es aber um einen gemeinsamen Antrag. Und deshalb haben wir davon Abstand genommen, jetzt zum Beispiel selbst einen Zusatzantrag zu stellen. Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD – oder ja, Dame –, wir haben sehr deutlich im Ohr, wie Ihr Abgeordneter Herr Nockemann in der letzten Plenarsitzung Ausschussarbeit ausgesprochen lächerlich gemacht hat,
für nichtig erklärt hat und einzig die Plenardebatten zur großen Politik erklären wollte. Immer wieder erleben wir auch, dass Ihre Abgeordneten bis auf seltene Ausnahmen in Ausschüssen nicht mitarbeiten. Da nehme ich Sie jetzt, Herr Professor Kruse, aus, in dem Sonderausschuss haben Sie mitgearbeitet, wenn Sie da waren. Aber vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag nicht mehr als ein Showantrag. In dieser Show wollen wir nicht mitspielen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schneider, ich habe mich sehr gefreut über Ihren Redebeitrag und ich möchte auch gern anschließen mit dem Wort Show, das Sie gerade verwendet haben. Es ist natürlich wichtig, dass wir nach außen kommunizieren, dass wir unsere Arbeit besser darstellen, dass wir auch vielleicht versuchen, noch etwas mehr in die Öffentlichkeit zu
bringen durch weniger lange Debatten. Ich bin da relativ stockkonservativ eingestellt. Wir werden es wahrscheinlich schaffen, dass es etwas besser werden wird, wir werden es aber wahrscheinlich nicht schaffen, das Idealbild zu bekommen.
Trotzdem war dieser Ausschuss eigentlich ein sehr schöner Ausschuss, in dem wir wirklich debattiert haben, wie es eigentlich in der Bürgerschaft auch noch ein bisschen häufiger stattfinden sollte. Wir haben sehr viele Anregungen bekommen und wir haben auch einige Änderungen zusammen erarbeitet. Neben diesen, ich nenne es einmal so, nach außen gerichteten Veränderungen haben wir aber auch einige kleinere Änderungen eingeführt, die die Demokratie stärken werden, insbesondere die Möglichkeit von Oppositionsparteien, von kleineren Oppositionsparteien, noch etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Das ist natürlich unter anderem die Senatsfragestunde, aber vor allen Dingen auch die Möglichkeit, Debattenanmeldungen auszutauschen. Kleinere Oppositionsparteien haben normalerweise die Möglichkeit, einen einzigen Antrag zur Debatte anzumelden, und das wird natürlich immer ein Antrag der eigenen Fraktion sein. Das ist fast ausschließlich so.
Wir haben nun aber die Möglichkeit, bei Gelegenheit auch einmal einen Debattenantrag anzumelden von den Regierungsparteien oder vom Senat, worüber er nicht gern redet, denn diese Sachen werden nicht von den Regierungsparteien angemeldet, zum Beispiel eine Erhöhung des Wasserpreises. Ich sage es einmal so, es wird wahrscheinlich nie von einer Regierungsfraktion zur Debatte angemeldet, wäre aber eine Kurzdebatte auf jeden Fall wert. Dann kann man den eigenen Antrag ein bisschen straffen und auch innerhalb von zwei Minuten das rüberbringen, was man rüberbringen will, und zur Not kann man immer danach noch einmal in den Ring steigen und das widerlegen, was die anderen Fraktionen dann als Replik gegeben haben. Ich finde es hervorragend, dass wir so etwas erreichen können. Ich finde es auch gut, dass wir mehr Gutachten in Auftrag geben können, weil wir nicht weiser sind als Gutachter. In einigen Bereichen ist es wirklich sehr wichtig, dass das Parlament sich auch selbst schlauer machen kann, dass es dort auch Möglichkeiten gibt, Gutachten zu vergeben.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir bei einigen Ausschusssitzungen die Möglichkeit haben werden, dass dort Übertragungen zumindest von eingetragenen Journalisten durchgeführt werden können, denn wir sollten nicht vergessen, die größte Arbeit wird nicht hier in diesem Plenum gemacht, obwohl es immer so nach draußen dringt, die wichtigste Arbeit wird in den Ausschüssen getan. Und die wichtigste Arbeit wird dort getan, wo die Anträge überhaupt erarbeitet werden. Das müssen wir auch klar sagen, wir sollten es ein bisschen mehr nach draußen bringen. Es ist gut, hier einen schö
nen Vortrag zu halten und vielleicht auch eine Menge Beifall zu bekommen, aber dahinter steckt nicht nur eine Idee, meistens steckt auch harte Arbeit von Parlamentariern dahinter.
Zuletzt: Wir sind Teilzeitparlamentarier und mich freut es sehr, dass wir Beruf und Mandat ein bisschen einfacher unter einen Hut kriegen können, indem wir nämlich den Termin Mittwoch festhalten und einigermaßen Planungssicherheit haben, denn es ist immer schwierig, Tage insgesamt freizuhalten. Ob der Mandatstag um 15 Uhr beginnt oder um 13.30 Uhr, ist eigentlich bei vielen egal, der Tag ist eben für die Politik reserviert. Und da finde ich es gut, dass der Donnerstag jetzt wegfällt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Unterausschuss Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den letzten zwölf Monaten elfmal getagt, wenn ich richtig gezählt habe, und er hat zahlreiche Einzelvorschläge diskutiert und diesen und jenen einmal mehr, einmal weniger positiv oder negativ kommentiert. Ich will einmal ausdrücklich positiv sagen. Es war eine ausgesprochen angenehme Diskussionsatmosphäre in diesem Ausschuss, und ich würde dort alle einbeziehen, ausdrücklich auch Frau Schneider von der LINKEN. Ich freue mich immer, wenn ich mit Ihnen einmal einer Meinung sein kann, Frau Schneider. Ich hoffe, dass ich Sie mit dieser Äußerung jetzt nicht in Schwierigkeiten bei Ihrer Fraktion bringe.
Aber es wurde nicht abgestimmt, sondern alles blieb etwas im Ungefähren. Es gab auch keine Textfassung, die fortentwickelt worden wäre und die man in den Fraktionen hätte diskutieren können. Ich habe das mehrmals angemahnt und immer eher unwirsche Reaktionen geerntet. Ich habe das für eine gewisse Nonchalance oder auch Schludrigkeit gehalten, ich könnte auch sagen, für einen Mangel an Professionalität. Das glaube ich inzwischen nicht mehr, seit vor Kurzem die Drucksache 21/6170 aufgetaucht ist, die einen Antrag von fünf Fraktionen enthält, von allen außer der AfD. Die AfD und ihre Vertreter im Unterausschuss wussten bis dahin nicht einmal, dass es überhaupt ein Ergebnis des Ausschusses gab. Es gab nämlich keine Textfassung, wie sie jetzt hier vorliegt, die im Ausschuss jemals diskutiert oder gar abgestimmt worden wäre, weder einzeln noch im Gan
zen. Meine starke Vermutung ist jetzt, dass es bewusst an der AfD vorbeigeschleust werden sollte. Das ist nicht nur ein höchst fragwürdiges, wenn nicht gar illegales Verfahren.