Der aktuelle Entwurf der Verordnung zur Änderung der sicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen schafft in vielen Bereichen auch eine erforderliche Rechtssicherheit. Das ist nicht zu unterschätzen, beinhaltet er doch erhebliche Verschärfungen, die aus der Sicht des Senats, auch von mir persönlich, überarbeitungsbedürftig sind. Daher setzen wir uns gemeinsam – und das ist das Entscheidende überhaupt – mit unseren Partnern, mit Schleswig-Holstein, mit Niedersachsen, mit Mecklenburg-Vorpommern und mit Bremen, gegenüber der Bundesregierung für eine Anpassung der aktuellen Verordnung und dieser Gesetzesänderung ein.
Wir sprechen uns für eine weitergehende Beratung des Themas unter Beteiligung der eben genannten norddeutschen Länder aus sowie auch für die Einrichtung eines Expertengremiums, das diese Dinge tiefergründig behandeln soll. Vor allem halten wir auch Übergangsregelungen für sinnvoll, die es den Traditionsschiffbetreibern ermöglichen, die zum Teil erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen entsprechend über einen Zeitraum zu regeln.
Meine Damen und Herren! Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr, damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6172 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/6170 in der Neufassung, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb – Drs 21/6170 Neufassung –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Antrag der SPD-Fraktion, der GRÜNEN Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion (Drs. 21/6170), Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb – Drs 21/6324 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, heute ist ein schöner Tag, ein guter Tag für die Demokratie und die Verfassung in Hamburg. Wir hörten schon, 70 Jahre ist es jetzt her, dass das erste Parlament nach dem Zweiten Weltkrieg hier frei gewählt wurde. Gleichzeitig hat heute Morgen das Hamburger Verfassungsgericht entschieden und unsere Auffassung zu der geplanten Initiative, zu dem geplanten Volksbegehren bestätigt. Ich glaube, darauf können wir aufbauen, und das tun wir damit, dass wir uns zusammengesetzt haben und heute die neuen Spielregeln für unsere Bürgerschaftssitzung ab dem nächsten Jahr beschließen werden.
Ich glaube, es waren insgesamt elf Sitzungen, wenn ich richtig gezählt habe, in denen wir zum Teil schon morgens beieinander gesessen haben. Ich erinnere mich an eine Sitzung, in der sogar die Journalisten quasi als Sachverständige plötzlich mit befragt wurden. Wir haben uns da sehr viel Mühe gegeben und einiges erreicht. Wir müssen einmal schauen, wie es sich im Einzelnen umsetzen lässt. Wichtig ist, dass künftig solche Tage wie heute, an denen die Ränge kaum noch gefüllt sind – einige sind noch da, das ehrt Sie –, nicht mehr vorkommen. Die ganzen Kollegen sind donnerstags bekanntlich häufig schon verschwunden.
Die Donnerstagsitzung wird also künftig verschwinden. Dafür werden wir im 14-täglichen Rhythmus mittwochs tagen und ein bisschen früher anfangen, um 13.30 Uhr. Ich glaube, damit können wir alle leben und dürften dann auch so gegen 20 Uhr das Ende unserer Sitzung gefunden haben. Gleichzeitig wollen wir die Redezeiten ein bisschen kürzen, aber wir haben auch die Möglichkeit, weiterhin, wenn es denn einmal darauf ankommt, auch die Debatten, die Redezeiten wiederum zu verlängern.
Senatserklärungen wird es künftig häufiger geben, damit auch anschließend noch eine Debatte folgen kann. Gleichzeitig wird es aber auch die sogenannte Senatsbefragungsstunde geben, ein Instrument, das es in der Vergangenheit schon einmal gab und womit wir uns zuerst auch ein bisschen schwergetan haben. Aber davon war eben dieser ganze Unterausschuss geprägt, dass wir da gemeinsam etwas erarbeitet haben und aufeinander zugegangen sind. Ich bin einmal gespannt, wie das laufen wird. Gegen 19 Uhr wird also künftig immer zum Schluss so ein Highlight sein, die Senatsbefragung, auch in der Hoffnung, dass wir damit am nächsten Tag noch in der Presse landen.
Das Ganze ist also auch ein bisschen medial geplant, dass wir uns medial noch besser präsentieren können. Gleichzeitig ist natürlich auch die Wahrnehmung, die Transparenz insgesamt hier wieder einmal unser Ziel.
Ich glaube, dass wir da ganz gut etwas geschaffen haben, und ich bin gespannt, wie es wird. Wir haben erst einmal gesagt, wir legen es fest. Es beginnt am 1. Januar nächsten Jahres und endet automatisch am 31. März 2018. In der Zeit wird der Ausschuss natürlich weiterhin tagen. Es hat übrigens 20 Jahre gedauert, dass wir unsere Spielregeln einmal wieder verändert haben in der Bürgerschaft. Wir werden uns das also nicht untätig anschauen oder nicht anschauen, sondern wir werden weiterhin daran arbeiten. Einige Sachen werden wir vielleicht übernehmen, vielleicht werden wir noch einige danach ergänzen. Ich bin gespannt auf diesen Praxistest und freue mich auf viele
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, das kann man unterschreiben. Es gab einmal einen CDU-Senator, der eigentlich jede Rede begonnen hat mit "Heute ist ein guter Tag für Hamburg". Ganz so inflationär sollten wir es nicht benutzen. Aber es ist gut, dass wir heute Geburtstag feiern, 70 Jahre frei gewählte Bürgerschaft – den wenigsten von uns sieht man es an, Gott sei Dank –,
dass wir heute Herrn Brandt gestoppt haben in einer klaren Art und Weise, einstimmig in allen Punkten, dass wir die parlamentarische Demokratie gestärkt haben und dass wir uns vor gut einem Jahr auf den Weg gemacht haben, uns auch selbst an die eigene Nase zu fassen und zu überlegen, wie können wir unsere Abläufe hier reformieren, attraktiver gestalten, sowohl nach innen als nach außen. Wer jetzt sagt, es habe nur damit zu tun, dass wir versuchen, der Presse und den Medien zu gefallen oder hinterherzulaufen, der greift zu kurz. Wir haben uns stattdessen von Anfang an das Ziel gesetzt, dass wir schauen wollen, wie können wir die Politik, die wir hier machen, wie wir hier arbeiten und auch unsere Spielregeln besser gestalten. Und natürlich ist auch ein Effekt, dass sie besser transportiert werden kann, denn wenn wir nur unter uns bleiben, dann erfüllen wir unseren Zweck auch nicht, an der politischen Willensbildung in unserer Stadt und unserer Gesellschaft entscheidend teilzunehmen.
Deshalb muss ich sagen, dass die Zeit in diesem Unterausschuss wirklich geprägt war von einer guten und von allen getragenen Zusammenarbeit. Wir haben uns dort keinen Scheingefechten hingegeben, wir haben die Argumente abgewogen – selbst wenn Herr Kienscherf einmal dabei war, dann wurde es manchmal ein bisschen schwieriger, aber wir haben immer Kurs gehalten –, und das, finde ich, hat diese Arbeit ausgemacht, und das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Jetzt müssen wir noch einmal schauen, welche Erwartungen wir daran haben. Natürlich muss man davor auch ein bisschen warnen. Es wird jetzt nicht dazu führen, dass wir ähnliche Besucherströme haben wie im Volksparkstadion – wobei, wenn das so weitergeht, gleicht sich das sicherlich an –, das wird nicht passieren, sondern es hat mit unserer Arbeit hier zu tun, mit unserem Engagement. Dass
wir nach der Mittagspause anfangen, gibt uns eine gute Chance, dass wir neue Elemente einführen, und da mussten wir alle Kompromisse machen. Ich hätte es gern gesehen, wenn wir die Senatsbefragung direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde vorgenommen hätten. Ich glaube, das hätte noch mehr Sinn gemacht. Aber da müssen wir Kompromisse eingehen.
Wir werden es jetzt als Endpunkt einmal ausprobieren über ein Jahr lang, und dann werden wir gemeinsam feststellen, dass es eine gute Verstärkung, ein interessantes Instrument ist, auch direkt mit der Exekutive ins Gespräch zu kommen. Das fehlt manchmal auch. Manchmal drückt sich die Exekutive, der Senat, auch davor. Ich glaube, dass wir dann feststellen, dass wir das nach vorn ziehen sollten nach einem Jahr. Auf die Idee, die Donnerstage wieder einzuführen, wird sicherlich auch keiner kommen. Dass wir häufiger aktueller tagen können am Mittwoch, macht auch Sinn, und alles in allem, glaube ich, ist das ein guter Weg. Es ist eine Evolution, keine Revolution. Wir haben an den bewährten guten Instrumenten wie der Aktuellen Stunde, die sich bestätigt haben, festgehalten. Es war, glaube ich, auch sehr wichtig, dass wir nicht alles umgekrempelt haben. Und als ich mir in der letzten Legislaturperiode Gedanken gemacht habe, soll es denn so weitergehen, können wir da nicht Veränderungen vornehmen, da hätte ich, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet, dass die Bereitschaft so vorhanden ist und dass auch der Veränderungswille von allen Fraktionen getragen wurde, auch wenn manchmal die Strukturkonservativen gar nicht auf der rechten Seite, sondern auf der linken Seite zu finden waren, aber da haben wir uns ein bisschen zurechtgefunden.
Deshalb möchte ich mich herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in dem Ausschuss, für das Ergebnis, und dann werden wir es im neuen Jahr einmal ausprobieren und hoffentlich gemeinsam das Beste daraus machen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tatsächlich ist das heute ein großer Tag, 70 Jahre unsere Bürgerschaft. Die Präsidentin hat dazu noch einmal in Erinnerung gerufen, in welcher Situation diese Stadt damals war. Umso bemerkenswerter ist, was die Kolleginnen und Kollegen damals alles zu bewältigen hatten. Wenn man sich das heute vorstellt, ist das Klagen auf hohem Niveau, würde man von damals den Blick auf heute, auf uns werfen. Nichtsdesto
trotz, jede Zeit hat ihren eigenen Blick auf das Leben, und deswegen ist es gut, dass wir die Kraft gefunden haben, uns im Ausschuss selbst zu reformieren – in Anführungsstrichen –, uns selbst anzupassen an die veränderten Wahrnehmungen in der Stadt, wie Politik eigentlich organisiert ist, wie Politik ankommt. Und dann ist es uns am Ende auch gelungen, unsere parteipolitischen Blicke einmal ein bisschen zur Seite zu legen und zu fragen, was denn jetzt eigentlich unser Beitrag für das Gemeinsame ist.
Denn eines ist doch auch klar: Wenn die Bürgerschaft immer mehr aus der Sicht der Hamburgerinnen und Hamburger an Bedeutung verliert, dann trifft das nicht nur eine Partei hier, sondern es trifft uns alle. Und deswegen ist es gut, dass wir alle die Kraft aufbringen, mit sehr großer Mehrheit und vielleicht sogar einstimmig heute diese Stärkung zu verabschieden. Das wäre ein gutes Signal in die Stadt.
Wenn man dann auch noch, es ist schon erwähnt worden, das heutige Urteil zum Geburtstag der Bürgerschaft wie auf dem Präsentierteller in erster Prüfung – wir haben das Urteil wahrscheinlich noch nicht alle gelesen, aber wir haben uns schlaugemacht, was das nun bedeutet – so zur Kenntnis nimmt, so kann man doch sagen, dass das Zusammenspiel zwischen uns in der Bürgerschaft und denen, die draußen für die direkte Demokratie ihre Themen nach vorn bringen wollen, heute durch dieses Urteil auf sichere Füße gestellt wurde. Die Spielregeln sind jetzt klarer als vorher. Das begrüße ich. Es ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie, weil wir wissen, woran wir sind, aber es ist auch ein guter Tag für diejenigen, die Einfluss nehmen wollen über Volksentscheide auf die Geschicke dieser Stadt. Auch sie wissen jetzt, wie die Spielregeln in vielen Bereichen definiert sind. Deswegen ist das ein gutes Urteil. Ich persönlich, der immer geschaut hat, dass es ein faires Zusammenspiel zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie ist, sage auch, hier hat die Initiative deutlich überzogen, und deswegen muss man sich auch nicht wundern, dass unsere Verfassungsrichter einstimmig die Grenzen dieser Demokratie festgelegt haben.
Damit wir ein Gerüst haben, in dem wir agieren können, haben wir jetzt Themen in die Reform gebracht wie die kürzeren Debatten. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig, weil sie oft bei sechs Fraktionen und auch manchmal noch dem Senat nicht mehr so die Geduld haben. Was heißt das denn nun, was erzählen uns die Abgeordneten dort? Deswegen glaube ich, dass es gut ist, dass wir insgesamt die Debattenbeiträge auf fünf Minuten begrenzt haben und auf Wunsch der Fraktionen auch Kurz-Debatten geführt werden können mit nur zwei Minuten. Das ist ein Experiment, da müssen wir jetzt alle einmal ran, und es liegt auch an uns allen, das mit Leben zu füllen.
Es verhält sich auch so mit den Senatsbefragungen; sie können sehr gruselig und langweilig sein, wie sie früher einmal waren, sie können aber auch gut sein. Auch das liegt an uns Abgeordneten, hier ordentlich mitzuspielen, nicht zu überziehen, aber auch nicht zu bürokratisieren. Und die Kolleginnen und Kollegen im Senat werden sich wahrscheinlich dann damit auch noch einmal befassen, wie es in Zukunft aussieht.
Jedenfalls sind wir alle gefordert, das zu einem spannenden Ort der Stadt zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Und ich denke, wir sollten es heute nicht verabschieden mit dem Blick, mal sehen, was übrig bleibt, sondern mit dem Blick, wie wir es wirklich gut machen können. Denn wir wollen doch, dass wir wieder der Ort sind, von dem in Hamburg die meisten Bürgerinnen und Bürger vermuten, dass hier die Geschicke der Stadt entschieden und vorher auch gut diskutiert wurden.