Und deshalb hat Frau Sudmann vollkommen recht mit dem, was sie sagt, deshalb hat Frau Prien vollkommen recht. Lassen Sie uns die Kriterien offenlegen,
um die es bei der Bewerbung um Projekte gehen muss, und lassen Sie uns über die Projekte, die eingebracht werden, gemeinsam diskutieren, dann kommen wir auch, glaube ich, zu etwas sachlicheren Entscheidungen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich finde, wenn man einen Antrag in der Bürgerschaft stellt, auf der Bühne der Stadt,
und man stimmt da ab, dann ist das ehrlicherweise das transparenteste Verfahren, das es gibt. Es ist übrigens in der Demokratie so vorgesehen in Hamburg, dass auch die Bürgerschaft über den Haushalt beschließt. Und der Haushalt wird doch wahrscheinlich auch nicht mit Ihren Stimmen beschlossen werden, Herr Trepoll,
(André Trepoll CDU: Das sind ja ganz neue Töne!) – Heike Sudmann DIE LINKE: Aber da sind wir uns doch einig!)
und es ist trotzdem ein demokratischer Entschluss. Deswegen ist das ein sehr demokratisches und sehr transparentes Verfahren. Und, Frau Prien, ich muss es wirklich nachhaltig zurückweisen, wenn Sie immer behaupten, das sei ein intransparentes und undemokratisches Verfahren. Es ist genau das Gegenteil davon, es ist ein transparentes und demokratisches Verfahren.
Beim Thema Sanierungsfonds beispielsweise, darüber kann man sich beklagen und vielleicht aus Sicht der LINKEN auch zu Recht, das will ich jetzt gar nicht diskutieren. Aber ist es nicht so, dass die CDU nicht auch einen Sanierungsfonds hatte unter Schwarz allein, dann unter Schwarz-Grün, und auch dort mit Mehrheitsbeschlüssen bestimmte Projekte saniert hat? Es ist auch okay, dass sie es gemacht haben. Nur dann, wenn man dasselbe Verfahren auch bei einem etwas anderes Themengebiet anwendet, kann man nicht sagen, das sei alles total kompliziert, undemokratisch und intransparent.
Ich möchte trotzdem zu einem versöhnlichen Abschluss kommen. Mich stört es wirklich, wir hatten das im Sozialausschuss, als ich da war, und ich finde, es ist in der Sache nicht richtig. Aber wir können uns auch vorstellen, dass wir einmal ein gemeinsames Gespräch führen über die Frage …
Wir werden jetzt Frau Schneider dazu einladen, wir werden auch Sie dazu einladen, und dann werden wir einmal sehen, ob Sie kommen. Das können Sie sich dann überlegen. Mich würde es jedenfalls freuen, weil ich hier stehe, um ernst gemeinte Angebote zu machen. Aber ich finde, wir sollten insgesamt dann auch in der Sache redlich bleiben, auch in Bezug auf andere Themen, die wir in diesem Haus diskutieren. Und dann sehen wir, wie weit wir kommen. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN abstimmen.
Wer möchte ihn dann also beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 53, Drucksache 21/6411, mit einem weiteren Antrag zum Hamburger Integrationsfonds der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds, Dolmetscherpool für die psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten und psychisch kranken Flüchtlingen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (II): Dolmetscherpool für die psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten und psychisch kranken Flüchtlingen – Drs 21/6411 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 21/6441, ebenfalls ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zum Hamburger Integrationsfonds: Hanseatic Help e.V. als herausragendes Projekt für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bei der Etablierung von professionellen Strukturen unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (III): Hanseatic Help e.V. als herausragendes Projekt für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bei der Etablierung von professionellen Strukturen unterstützen – Drs 21/6441 –]
Wer möchte sich diesem Antrag gern anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/6458, Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrsinfarkt verhindern – Stau und Baustellenkoordinator für die Metropolregion einsetzen und P+R-Gebühren abschaffen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrsinfarkt verhindern – Stau- und Baustellenkoordinator für die Metropolregion einsetzen und P+R-Gebühren abschaffen – Drs 21/6458 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihn gern annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 21/6459, Antrag der CDU-Fraktion: Öffentliche Missstände beseitigen – Melde-App für Bürger einrichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Öffentliche Missstände beseitigen – Melde-App für Bürger einrichten – Drs 21/6459 –]
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren gern anschließen? – Wer möchte nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 21/6460, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: VentureCapital-Metropole Hamburg – Finanzierungsbedingungen für Hamburgs Gründerszene nachhaltig durch privates Kapital verbessern.