Damit ist das Wahlverfahren abgeschlossen. Die Ratsdiener werden im Laufe des morgigen Sitzungstags die Annahmeerklärung an die gewählten Mitglieder dieses Hauses verteilen. Bitte geben Sie diese unterschrieben an die Mitarbeiter auf der Kanzleibank zurück.
Ich rufe jetzt auf die Punkte 2 bis 5 und 7, Drucksachen 21/631, 21/1466, 21/2316, 21/6339 und 21/6717, Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drs 21/6339 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von vier Delegierten zur 39. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages – Drs 21/6717 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die fünf Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die fünf Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlungen. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 66 auf, Drucksache 21/6765: Sauberkeit aus einer Hand – Für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sauberkeit aus einer Hand – Für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg – Drs 21/6765 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der LINKEN, der FDP und der AfD an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Sauberkeit in der Stadt ist ein Klassiker in Abgeordnetensprechstunden. In der Tat ist der Pflegezustand in der Stadt nicht überall zufriedenstellend. Es hat immer wieder Versuche von unterschiedlichen Senaten gegeben, dagegen anzugehen. Das Ergebnis war eher mau: zu wenig Geld, zu viele Zuständigkeiten, kurz, kein gutes Rezept für mehr Sauberkeit. Die Koalition will jetzt, dass der Senat ein ganzheitliches Maßnahmenkonzept erarbeitet, die Sauberkeitsqualität gewährleistet und die Finanzierung von Sauberkeit langfristig sicherstellt.
Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern vermittelt auch das Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden. Darum ist Sauberkeit eine Daueraufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss auch solide ausfinanziert und gut organisiert werden.
Dabei soll Sauberkeit nicht nur punktuell, wie vielleicht am Jungfernstieg, verbessert werden, sondern in allen Stadtteilen für alle Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen nachhaltig und anhaltend.
Die Hamburger Stadtreinigung ist in Sachen Sauberkeit erfahren, kompetent und gut organisiert. Ihre Möglichkeiten stoßen aber da an die Grenzen, wo zu viele zuständig sind, wo bisher Dritte zuständig sind und wo vor allen Dingen Mittel und Personal nicht ausreichen. Darum wollen wir jetzt Sauberkeit aus einer Hand gewährleisten. Die Stadtreinigung soll künftig nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch die öffentlichen Grünanlagen sauber machen. Entsprechend werden die Bezirke entlastet und haben mehr Geld für Pflege und Instandhaltung.
Wer zusätzliche Aufgaben übernimmt, braucht mehr Personal, denn Sauberkeit ist eine Dienstleistung, bei der man anpacken muss. Darum wird die Stadtreinigung 400 neue Kräfte einstellen
und somit das Reinigungspersonal fast verdoppeln, Frau Stöver. Aber Sauberkeit gibt es auch nicht zum Nulltarif. Sie werden ja zu Hause auch
Darum ist es überhaupt keine Frage, dass die Stadtreinigung für mehr Leistung auch mehr Geld braucht. Die Mehrkosten der intensiveren Reinigung werden dann auf mehrere Schultern verteilt. Die Stadtreinigung wird mit fast 10 Millionen Euro ihren Eigenbeitrag fast verdoppeln. Bürgerinnen und Bürger werden ab Januar 2018 eine Straßenreinigungsgebühr zahlen,
wie sie in vielen Großstädten wie München, Köln oder Dresden bereits erhoben wird. Wir gehen auch davon aus, dass die Gebühr, die ab 2018 zu entrichten sein wird, nach Frontmetern und Reinigungshäufigkeit berechnet wird. Die ersten Vorüberlegungen gehen davon aus, dass sie 50 bis 60 Cent pro Meter betragen wird. Das heißt, Mieter im Geschosswohnungsbau werden dann am wenigsten belastet.
Die Stadt selbst wird natürlich außer dem, was sie bisher aus Haushaltsmitteln für die Sauberkeit aufbringt – das sind immerhin schon 20 Millionen Euro –, auch die Gebühren zahlen, die sie den Mietern und Eigentümern abverlangt. Dadurch wird die Stadt selbst einen erheblichen Anteil bei der weiteren Verbesserung der Sauberkeit übernehmen.
Es ist keineswegs so, dass alle mehr zahlen müssen, weil wenige Dreckspatzen in der Stadt Schmutz machen. Die Stadtreinigung wird künftig häufiger und intensiver reinigen und schneller auf die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dafür soll es leichter werden, der Stadtreinigung Verschmutzungen per App oder Hotline zu melden. Ein Sauberkeitsteam von 25 bis 30 Männern und Frauen soll nicht nur den Dreck aufnehmen und Schmutzfinken abmahnen, sondern soll auch Ordnungswidrigkeiten ahnden können. Der Bußgeldrahmen von bis zu 8 000 Euro je nach Delikt soll ausgeschöpft werden. Jeder soll wissen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, unsere Stadt zu verschmutzen.
Da bekanntlich jeder seine eigenen Sauberkeitsstandards hat, soll sich die Stadtreinigung einem objektiven Qualitätsmanagement unterziehen und Rechenschaft darüber leisten, dass die Stadt auch wirklich sauber ist. Wir wollen aber nicht bis 2018 mit dem Saubermachen warten. Schon jetzt wer
den 1 000 neue Papierkörbe aufgehängt – 500 davon konnten von den Bürgerinnen und Bürgern bereits standorttechnisch vorgeschlagen werden – und am Ende werden wir 10 000 Papierkörbe in der Stadt haben. Mit der Aufstockung des Reinigungspersonals, die nicht im Handumdrehen geschieht, und mit der Intensivierung der Reinigung soll bereits ab 2017 begonnen werden. Dabei geht es auch um so neuralgische Punkte wie Säuberung von Straßenschildern, Beseitigung von Wildplakatierung und Reinigung von Stromverteilungskästen. Das sind Probleme, bei denen viele mitzureden haben.
Es geht auch um Bahndämme, Deiche, Ufer und Strände. Dazu müssen dann alle Beteiligten an einen Tisch.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bald über die Neuerungen informiert werden, denn es soll auch das Bewusstsein dafür geweckt werden, warum Sauberkeit wichtig ist und dass alle Bürgerinnen und Bürger selbst dafür verantwortlich sind, wie unsere Stadt letztlich aussieht. Im Einzelnen müssen die Gebühren berechnet und festgelegt werden. Vor allen Dingen muss auch die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Darum halten wir es nicht für sinnvoll, dass unser Ersuchen, wie es jetzt als Drucksache vorliegt, im Ausschuss diskutiert wird. Der Senat wird uns voraussichtlich im Sommer 2017 eine Drucksache vorlegen, die wir dann natürlich sehr gründlich im Ausschuss beraten können. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, Sie haben eingangs sehr viel Richtiges gesagt, das ich voll unterschreiben kann.
Die Sauberkeit auf Hamburgs Straßen, den öffentlichen Wegen, Grünanlagen und Plätzen hat maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität und die Lebensqualität in unserer Stadt. Das ist nicht nur für das allgemeine Wohlbefinden von großer Bedeutung, sondern auch für das individuelle Sicherheitsempfinden eines jeden Einzelnen. Ja, es gibt bezüglich der vielerorts mangelhaften Sauberkeit in unserer Stadt einen erheblichen Handlungsbedarf. Daher begrüßen wir als CDU-Fraktion es ganz ausdrücklich, dass dieser Senat endlich sein Wahlversprechen aus dem Jahr 2011 umsetzen möch