Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/6732, Antrag der CDU-Fraktion: Ein Digitaler Beirat für Hamburg – Know-how aus der Stadt nutzen, Digitalisierung gestalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ein Digitaler Beirat für Hamburg – Know-how aus der Stadt nutzen, Digitalisierung gestalten – Drs 21/6732 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/6735, Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründer öffnen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründer öffnen – Drs 21/6735 –]
Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP möchten die Drucksache an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wer so verfahren möchte, zeige bitte auf. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/6744, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Solidarität mit bedrohten und inhaftierten Bürgermeistern/-innen, Abgeordneten und demokratischen Aktivisten/-innen in der Türkei.
Solidarität mit bedrohten und inhaftierten Bürgermeistern/-innen, Abgeordneten und demokratischen Aktivisten/-innen in der Türkei – Drs 21/6744 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss vor.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren gern folgen? – Wer lehnt es ab? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Es ist ein Fünfminutenbeitrag angekündigt worden. Wer wünscht das Wort? – Herr Nockemann zieht zurück.
(Zurufe von der SPD, der CDU und der FDP – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Sie wissen doch gar nicht, was Herr Nockemann sagen wollte!)
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Wir haben uns als Fraktion sehr gefreut, dass in der letzten Sitzung der Bürgerschaft 91 Abgeordnete eine Resolution verabschiedet haben, in der wir uns mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei solidarisch erklärt haben. Wir haben uns gedacht, dass es auf dieser Grundlage notwendig wäre, nicht nur ein Stück Papier in die Türkei zu senden, das erst einmal wirkt, indem es vielleicht zum Nachdenken anregt, sondern wir darüber hinaus konkrete Schritte andenken könnten, wie wir den Frieden und die Demokratie in der Türkei fördern können. Deshalb hätten wir es richtig gefunden, wenn dieser Antrag zur Diskussion an die Ausschüsse überwiesen worden wäre.
Wenn wir uns nämlich die Situation in der Türkei anschauen, dann ist sie immer noch verheerend, und sie wird jeden Tag verheerender. Es sind seit dieser Resolution erneut mehr als 20 Politikerinnen und Politiker der Opposition inhaftiert worden. Kriegsverbrechen der Armee finden immer noch statt. Es werden immer noch Stadtteile bombardiert und planiert. Jedes zivilgesellschaftliche Engagement ist verhindert worden: Es sind mehr als 160 Vereine verboten worden, darunter Vereine, die wir bei basis & woge finden würden, Frauenhäuser, Kulturzentren. Die werden einfach geschlossen. Es ist keine politische und zivilgesell
schaftliche Betätigung mehr möglich in den kurdischen Provinzen des Landes. Deshalb haben wir in unserem Antrag angedacht, dass wir konkrete Schritte gehen könnten und über einen Kulturaustausch oder über ein Patenschaftsprogramm für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – denn genau das wäre die Ebene, auf der wir agieren könnten – konkrete Schritte gehen, um der Türkei zu verdeutlichen: Wir wollen diese Gewalt nicht, wir wollen den Frieden. Wir wollen nicht, dass Zivilbevölkerung bekämpft wird. Wir wollen nicht, dass Politikerinnen und Politiker inhaftiert werden. Und wir wollen erst recht nicht, dass Kriegsverbrechen begangen werden. Wir wollen den Dialog fördern. Das könnten wir aus Hamburg tun, und ich verstehe es wirklich nicht – vielleicht wird Farid Müller, der sich zu Wort gemeldet hat, das gleich erklären –, warum ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das nicht zumindest diskutieren wollt. Ich finde das inkonsistent. Es wäre konsistent, zu sagen: Wir fordern dazu auf, die Inhaftierten freizulassen, aber wir gehen auch konkrete Schritte.
Das tun wir doch in St. Petersburg auch. Das tun wir in anderen Städten, mit denen wir Städtepartnerschaften haben oder einen Austausch pflegen. Wir kritisieren, was nötig ist, und wir sagen genau, an welchem Punkt wir eine Kooperation wollen und machen Vorschläge dafür. Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, gerade in der historischen Verantwortung. Momentan ist die Situation dort, dass die gesamte kurdische Bevölkerung sich bedroht fühlt, und zwar zu Recht. Wo Städte planiert werden, wo Kriegsverbrechen vertuscht werden, wo Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, die vor der UN und ähnlichen Institutionen wohl angesehen sind, in Haft gestoßen werden, wo Amnesty International und Human Rights Watch deutlich machen, dass es Folter in den Gefängnissen gibt, selbst gegenüber Kindern, und wo sämtliche Bürgermeistereien in den kurdischen Provinzen lahmgelegt und stattdessen Statthalter eingesetzt worden sind, könnten wir doch einen solidarischen Schritt gehen. Man kann natürlich diskutieren, ob es das Richtige ist, dann wie Schweden Bürgermeisterinnenoder Bürgermeisterpatenschaften zu übernehmen oder nicht, aber wir sollten es zumindest diskutieren. Deshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum ihr das nicht überweist. Warum lasst ihr uns das nicht weiter diskutieren? Es ist so notwendig. Wir müssen uns der historischen Verantwortung bewusst sein. Es darf nicht so etwas passieren wie bei dem Armenien-Genozid, wo man von politischer Seite viel zu viel wegschaute. Ja, es gab einzelne Mahner, die sagten, dass dort viel passiere, was man nicht wolle, aber von der regierungsverantwortlichen Seite hat man keine konkreten Schritte unternommen, um etwas dagegen zu tun. Dieser Verantwor
tung müssen wir uns stellen, und wir hätten uns wirklich sehr gefreut, wenn wir das intensiver und nicht in zwei oder drei Fünfminutenbeiträgen hätten debattieren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei über 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Resolution, die fraktionsübergreifend zustande gekommen ist, schaut hier niemand weg, was in der Türkei passiert.
Ich glaube, dass es bestimmt viele Ideen und Vorschläge gibt, was eine Regierung noch machen könnte, ich halte es aber nicht für richtig, dass dieses Parlament das definiert und der Regierung mit auf den Weg gibt. Ich glaube nicht, dass ein Landesparlament der Exekutive in diesem Punkt Vorgaben machen sollte. Wir haben mit der Resolution ein gutes Zeichen gesetzt. Lassen wir doch die Regierung selbst überlegen, wie sie reagiert und ob sie das öffentlich macht. Wie die Regierung in außenpolitischen Fragen agiert, würde ich gern dem Senat überlassen wollen
und nicht eine Aufforderung des Parlaments zugrunde legen. Sie mögen vielleicht gute Ideen haben, was man alles machen könnte, haben aber in diesem Punkt einfach vom Feeling her den falschen Weg gewählt.
Wer möchte ihm gern seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 51 der Tagesordnung, Drucksache 21/6745, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eltern von Kindern mit einer Behinderung benötigen vollständige Transparenz bei der Wahl einer weiterführenden Schule.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eltern von Kindern mit einer Behinderung benötigen vollständige Transparenz bei der Wahl einer weiterführenden Schule – Drs 21/6745 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache gern an den Schulausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das an den Schulausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 21/6748, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Hierzu gibt es vonseiten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN einen Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss.
Wer schließt sich diesem an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 21/6749, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.