plus XXL, deutlich linker als Rot-Grün, die wahren Kämpfer für die gerechte Sache. Aber wenn man das liest, muss man sagen, ist es immer derart gerecht, weil Sie auch niemals darüber nachdenken müssen, das jemals umsetzen zu dürfen, geschweige denn darüber nachgedacht haben, ob es sinnvoll wäre, das umzusetzen.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wenn Sie den Antrag zu Ende gelesen hätten, wüssten Sie es! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben ihn leider zu Ende gelesen!)
Zum Beispiel das Thema von Herrn Dolzer, Steigerung der Universitätsbudgets. Es gibt Leute, die sagen, wir steigern die Universitätsbudgets mit der Inflationsrate. Dann gibt es Leute, die sagen, wir steigern sie mit der Rate der Kostensteigerung. Dann gibt es eine schon ziemlich großzügige Empfehlung des Wissenschaftsrats, wir machen Kostensteigerung plus 1 Prozent, und dann gibt es Herrn Dolzer, der das einfach noch einmal verdoppelt, ohne zu wissen, wo das Geld eigentlich hingehen soll. Das ist das, was ich meine, wenn ich sage, Sie müssen überlegen, ob es sinnvoll ist.
Das Fazit dieser Haushaltsanträge – aber auch der Frage, ob man jetzt die HSH Nordbank einfach abwickelt, egal was es kostet, oder auch des G20Antrags – ist doch: Sie müssen sich wieder verstärkt die Fähigkeit aneignen, die Realität und Ihr Weltbild so ein bisschen in Deckung zu bringen. Denn das ist es doch, was gebraucht wird, aber schlimmer noch, es ist gar nicht mehr gewollt, wenn man sich das anschaut.
die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir täglich mit unserer Haltung Politik machen, die sagt, wir wollen Hamburg jeden Tag ein Stück lebensund liebenswerter machen. Wir legen mit dem Haushalt hierfür die Grundlagen. Wir werden die Entwicklung des Selbstverständnisses Hamburgs zu einer Stadt der Musik sehr plastisch erleben und hart an einer Dekade für die Wissenschaften arbeiten. Wir wollen Politik machen, indem wir den Hamburgerinnen und Hamburgern zuhören, um anschließend ihre Probleme zu lösen. Damit sind wir ziemlich erfolgreich,
und dann, Herr Trepoll, wird aus jeder Raupe auch immer ein schöner Schmetterling, der fliegt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in seiner Regierungserklärung brachte der Erste Bürgermeister das Kunststück fertig, eine geschlagene Stunde kein einziges Wort zur wachsenden sozialen Spaltung in unserer Stadt zu verlieren, geschweige denn ein Konzept zu präsentieren, wie der Senat überhaupt gedenkt, dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenwirken zu wollen.
Diese Ignoranz zieht sich leider durch den gesamten Haushalt, sie zieht sich leider auch hier durch die Reden. Herr Tjarks, da hilft auch keine Selbstgefälligkeit, da hilft kein Bashing der LINKEN, da helfen auch keine warmen Worte und mitmenschlichen Appelle an die Menschen, die von Ihnen in Wahrheit keine Hilfe zu erwarten haben.
Und leider: Die GRÜNEN leiden offenbar an einer Totalamnesie. Haben Sie selbst noch in der Opposition in Ihren Haushaltsanträgen die unsoziale Politik der SPD, damals noch rein rot, und die Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur kritisiert, so agieren Sie heute frei nach dem Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern. Und klüger sind Sie über Nacht beileibe nicht geworden.
Wir sind so mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 konfrontiert, der aus unserer Sicht keinerlei Gestaltungswillen zeigt, der an den Realitäten und Lebenswirklichkeiten sehr vieler Hamburgerinnen und Hamburger vorbeisieht, der unsozial, intransparent, einfallslos und perspektivlos ist. Wir werden ihn deshalb ablehnen, weil er keine konsistenten Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in unserer Stadt gibt. Statt mehr zu investieren, hält der Senat an der Logik der Schuldenbremse, festgeschrieben in der Hamburgischen Verfassung, fest und verschärft diese Wirkungen sogar zusätzlich noch mit dem Instrument der starren Ausgabenobergrenze in einem Finanzrahmengesetz.
che Ressourcen in den Bereichen öffentliche Daseinsvorsorge, bezahlbares Wohnen, Gesundheitspflege und Energieversorgung, geförderte Arbeits- und Ausbildungsplätze, Betreuung, Bildung, Studium und soziale und kulturelle Infrastruktur wirklich gut angelegte Investitionen in die Zukunft der Hamburgerinnen und Hamburger sind und zur Verbesserung ihres Lebens nachhaltig beitragen.
Diese Investitionen würden sich selbstverständlich auch durch steigende Kauf- und Wirtschaftskraft zigfach wieder auszahlen, und Folgekosten aufgrund nicht geleisteter präventiver Arbeit würden sich deutlich minimieren. Diese Investitionen sind dringend erforderlich und bitter nötig, weil sich eben die Realität in Hamburg nicht in der Elbphilharmonie oder in der Handelskammer abspielt. Da der Senat diese soziale Wirklichkeit partout nicht zur Kenntnis nehmen möchte, noch einmal einige Hinweise.
Die Zahl der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, steigt stetig. Hamburg liegt hier mittlerweile nach Bremen und Berlin auf dem dritten Platz. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst, und bezogen auf die Zahl der Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger ist Hamburg die Hauptstadt der Altersarmut. Darüber hinaus leben mittlerweile 50 000 Kinder im Sozialgeldbezug. Und gerade haben wir herausgearbeitet, dass 2015 durchschnittlich 34 500 Hamburgerinnen und Hamburger ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken mussten. Tatsächlich sind 350 000 Hamburgerinnen und Hamburger arm. Die Einkommensschere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, und die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche können, gemessen an ihrem jeweiligen Wohnort, nicht ungerechter sein.
Angesichts dieser Analyse ist die Logik der Politik der schwarzen Null fatal und birgt jede Menge an sozialem Zündstoff. Der Senat versündigt sich durch die Fokussierung auf eine gedeckelte Ausgabenobergrenze an der heutigen und nachfolgenden Generation, weil die Schuldenbremse wie eine Entwicklungsbremse wirkt. Nach wie vor unterliegt der öffentliche Dienst massiven Sparvorgaben, sowohl die Stellenplanung als auch die Sachausgaben unterliegen dem "pay as you go"-Prinzip. In vielen Bereichen steht nicht ausreichend Personal zur Erledigung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung. Personalmehrausgaben müssen im Wesentlichen in den Bereichen selbst wieder erwirtschaftet werden. Jeder Tarifabschluss rächt sich im nächsten Moment mit Personalabbau.
Erst recht nicht zu rechtfertigen ist der rot-grüne Tunnelblick auf einseitige Konsolidierung angesichts historisch niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen. In dieser Situation lapidar auf die Ausgabenobergrenze zu pochen, wird fatale
Langzeitwirkungen haben. Wir sagen, das ist das Gegenteil von guter Haushaltspolitik, es ist einfach verantwortungslos und zutiefst unsozial.
Wir haben vor geraumer Zeit zu einer öffentlichen Anhörung zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf eingeladen, und viele Einrichtungen und Verbände aus sozialen und kulturellen Zusammenhängen aus den Bereichen der Bildung und Betreuung, der Hochschule, aus Gewerkschaften und Jugendverbänden sind gekommen. Sie haben uns ein eindrückliches Zeugnis darüber abgelegt, wie verheerend rot-grüne Politik in der Stadt wirkt. Ein roter Faden, der alle Akteurinnen und Akteure in ihren jeweiligen Arbeitszusammenhängen gleichermaßen betrifft und der ihnen schwer zu schaffen macht, sind die fehlende Refinanzierung von Tarifabschlüssen und steigenden Betriebskosten sowie die stetig anwachsenden Aufgaben ohne deren angemessene Gegenfinanzierung. Die dadurch entstehenden konkreten Auswirkungen für viele Einrichtungen, von Beratungsstellen über Stadtteilkulturzentren bis hin zu Jugendzentren, hat ein Teilnehmer sehr eindrücklich geschildert – ich zitiere –:
"Leistungskürzungen, Einschränkungen der Sprech- und Öffnungszeiten, Verringerung der Gruppenangebote, Verringerung beziehungsweise Wegfall von beratenden Unterstützungsangeboten, Einschränkung von Vernetzungs- und Kooperationsaktivitäten, Arbeitsverdichtung, vermehrter Einsatz von Honorar- und 450-Euro-Kräften, befristete Arbeitsverhältnisse, hoher Krankenstand, Arbeitsverdichtung, zunehmender Stress, vorübergehende Nichtbesetzung von Stellen und lang andauernde Vakanzen, Streichung der betrieblichen zusätzlichen Altersversorgung, Einsparungen im Sachkostenbereich und Vernachlässigung von Investitionen."
(Ksenija Bekeris SPD: Ich fand das nicht so konkret! – Dr. Andreas Dressel SPD: Lesen Sie einmal die Anträge! Alles nachlesen!)
Herr Dr. Dressel, Stichwort Kernerwartungen der Menschen an Sie: Es sind die Kernerwartungen, dass das strukturell verbessert wird und dass Sie jetzt nicht in Ihrem Haushalt marginale Spielräume schaffen. Aber Sie haben eben keine strukturellen Verbesserungen eingepflegt, und das ist eine Schande.
Sie stellen lediglich geringe Zuwächse in einigen Bereichen ein, die allenfalls für einen Inflationsausgleich reichen. Und im Übrigen betreiben Sie eine Haushaltspolitik der tausend Töpfe und Fonds, ein wahres Labyrinth von unterschiedlichsten Zuweisungskriterien. Wohl dem, der da noch durchblickt.
Für die betroffenen Einrichtungen bedeutet das in Wahrheit nur zusätzliche Arbeit und weiterhin eine fortdauernde Ungewissheit für die Zukunft, weil es eben keine strukturellen Zuwächse für ihre jeweiligen Budgets gibt, sondern es zunehmend ein quälendes, andauerndes Provisorium auf Zeit bedeutet. Aber für Sie als Abgeordnete von Rot-Grün dient diese Zuweisung nach Gutsherrenart als hübsches Profilierungsinstrument, mit dem Sie in der Vorweihnachtszeit als vermeintliche Wohltäterinnen und Wohltäter durch Ihre Wahlkreise ziehen können. Diese Art von Politik ist kurzsichtig, borniert und ignorant.
Herr Dr. Dressel und Herr Dr. Tjarks, Stichwort Populismus: Es ist zudem sehr gefährlich, weil es nämlich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen um zu geringe Mittel konkurrieren lässt.
Das ist das Gegenteil von Fürsorgepflicht des Staates für einen sozialen Ausgleich in den Stadtteilen.
Sie halten nämlich in Wahrheit weiter fest an der Ausgabenobergrenze von 1 Prozent, Sie fahren in Wahrheit die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zurück, Sie halten in Wahrheit am Abbau sozialer Infrastruktur fest, Sie kürzen in Wahrheit die eh schon bescheidenen Mittel für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung.
Sie bleiben in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf den Beweis schuldig, wie der Senat Verantwortung dafür übernehmen möchte, diejenigen, die auf der Flucht vor Elend und Hunger, Verfolgung und Krieg hierherkommen, dauerhaft menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine echte Lebensperspektive zu bieten. In den Einzelplänen 3.1, 4 und 8.1 bildet sich der erhöhte Bedarf in der Planung jedenfalls nicht ab. Die entsprechende Drucksache haben Sie im Einzelplan 9.1 hinterlegt. Man könnte auch sagen, Sie haben sie versteckt. Der Mittelabfluss gestaltet sich völlig intransparent und für uns Abgeordnete nicht verifizierbar. Das ist ein völlig inakzeptables politisches Agieren.