Studierendenwohnanlagen werden saniert, um zeitgemäßes energieeffizientes Wohnen zu ermöglichen. Das ist eine auch in sozialer Hinsicht sehr wichtige Aufgabe, damit man auch, wenn man ein geringes Einkommen hat, in Hamburg studieren kann, beziehungsweise Studierende haben in der Regel gar kein Einkommen. Deshalb ist das besonders wichtig.
Stichwort Modernisierung der Mensen und Cafés. Sie versorgen täglich 25 000 Menschen mit Speisen und Getränken und deshalb sollten sie auf dem neuesten Stand sein.
Alle diese Investitionen in Bau und Sanierung zählen noch nicht einmal zu den 40 Millionen Euro, die wir laut Koalitionsvertrag zusätzlich für Wissenschaft zur Verfügung stellen. Denn diese Mittel werden nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern zielgerichtet eingesetzt. Vor allem gehen sie nicht nur in die Spitzenforschung wie die Exzellenzinitiative, für die sich Hamburg mit mehreren Clustern bewirbt. Aufgrund der gestrigen Debatte möchte ich hier kurz etwas zur Exzellenzinitiative anmerken: Hamburg hat diese nicht verzögert, Frau Suding, sondern mit der Evaluation, die jetzt nach sieben Jahren stattfindet, einen sehr wichtigen Kompromiss erreicht, der einen durchlässigen, flexiblen Wettbewerb erst ermöglicht. Und das ist unsere Leistung gewesen, vor allem die von Frau Senatorin Fegebank.
Es geht auch Geld in wissenschaftsgeleitete Projektförderung. Diese ist nicht an Themen gebunden und für alle Fachrichtungen offen, natürlich auch für Geistes- und Sozialwissenschaften.
Darüber hinaus erhalten die kleineren Universitäten insgesamt 8,75 Millionen Euro als strukturelle Förderung und Steigerung der Grundfinanzierung. Über den Einsatz dieser Mittel können die Hochschulen relativ frei entscheiden.
Die Holzwirtschaft, Herr Ovens, ist selbstverständlich nicht vor dem Aus, sondern es läuft gerade ein erfolgreicher Mediationsprozess.
Sie bringen als Opposition in Ihren Haushaltsanträgen immer dasselbe. Das mit der Vermögensteuer und der Schuldenbremse von Herrn Dolzer lasse ich weg; er ist nicht da. Aber auch die BAföG-Millionen, Herr Schinnenburg und Herr Ovens, sind eine Uraltkamelle in dieser Legislaturperiode, seit 2015 immer wieder diskutiert.
Dabei wird das Geld zweckgebunden für Bildung eingesetzt. Es wird sogar noch viel mehr investiert als diese 30 Millionen Euro, vor allem, wenn man noch die Qualitätssicherung der Kita-Betreuung
dazurechnet. Vor allem gibt es die BAföG-Millionen immer noch, nur werden sie jetzt vom Bund ausgezahlt.
Dann haben Sie noch Anträge zur Integration von Flüchtlingen gestellt. Da haben wir keinen Dissens. Zur Alten Post/Schlüterstraße laufen die Verhandlungen. Ansonsten fehlt Ihnen die Gesamtstrategie. Die haben wir, unter anderem mit der Fraunhofer-Strategie.
Prüfstand Windenergieanlagen in Bergedorf: Das ist sehr wichtig, um Windenergieanlagen noch zuverlässiger und leistungsfähiger zu machen, ein Meilenstein in der Forschung für die erneuerbare Energie.
Kooperationsplattform Informatik: Das haben Sie kleingeredet, dabei werden dort 19 zusätzliche Stellen geschaffen, perspektivisch sogar noch mehr. Es ist also falsch, dass wir dort nur irgendwelche Vernetzungen machen, ohne auch zu investieren.
Insgesamt sind es also sehr viele einzelne Maßnahmen und wir sind in der Hochschulpolitik auf einem guten Wege. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir nacheinander zwei Märchenstunden gehört aus dem Hause Timm und Tode, nun wollen wir uns einmal wieder der Realität zuwenden.
Also erst einmal, Herr Tode: Sie meinen doch nicht im Ernst, es gäbe keine Studenten, die protestieren. Ich weiß nicht, ob Sie noch ans Internet angeschlossen sind oder ob Sie Zeitung lesen: Die Medien sind voll von Protesten, vom AStA der Universität Hamburg, von der HCU. Es wäre leichter, die Studenten aufzuzählen, die nicht protestieren. Bei 100 000 ist es bemerkenswert, dass es mehr sind, die protestieren, als die nicht protestieren. Herr Tode, jetzt hören Sie mir einmal zu, dann hören Sie die Realität, wie es wirklich in der Wissenschaftspolitik in Hamburg aussieht.
Und damit es auch für Sie verständlich ist, habe ich das in zehn Punkte gegliedert, dann können Sie dem leichter folgen.
Der erste Punkt: Die Ausgaben für die Hamburger Hochschulen steigen pro Jahr um 0,88 Prozent, und das seit mittlerweile fast vier Jahren. Jeder von uns weiß, dass die Kosten wesentlich stärker steigen als 0,88 Prozent. Selbst Sie, Herr Dr. Tode, werden nachvollziehen können, dass Kostensteigerungen von über 2 Prozent mehr sind als 0,88 Prozent. Kurz: Da ist eine Lücke oder auf Neuhochdeutsch ein Gap oder ein Delta. Mit anderen Worten: Den Hochschulen fehlt es an Geld, und zwar jedes Jahr mehr Geld. Das ist nichts anderes als ein Skandal.
In den Hochschulvereinbarungen, in denen diese 0,88 Prozent stehen, ist unter Punkt 3.2 vereinbart worden, dass es, wenn die Kostensteigerung bei über 2 Prozent liegt, Nachverhandlungen gibt. Bis heute hat es keine Nachverhandlung gegeben. Ich fordere auch an dieser Stelle zum soundsovielten Mal Senatorin Fegebank auf: Folgen Sie endlich den Vereinbarungen, die dieser Senat geschlossen hat, und machen Sie Nachverhandlungen. Die Hochschulen haben mehr Geld verdient als 0,88 Prozent. Meine Damen und Herren, das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Der zweite Punkt: 30 BAföG-Millionen. Herr Tode, das ist einer unserer Anträge, die wir gestellt haben, anders als die anderen Fraktionen. Der Bund hat Ende 2014 beschlossen: Ab 2015 bekommt Hamburg 36 Millionen Euro mehr. Er übernimmt nämlich die BAföG-Kosten, 6 Millionen Euro für die Schulen, 30 Millionen Euro für die Hochschulen. Wir haben es mehrfach abgefordert, ich selbst, der Kollege Ovens auch – lesen Sie es nach, Drucksache 20/13461 –; der Senat kann bis heute nicht sagen, nicht einmal für einen einzigen Cent, wo diese 30 Millionen Euro geblieben sind. Eins ist sicher: Bei den Hochschulen sind sie nicht angekommen. Und das ist der nächste Skandal.
Herr Ovens deutete es bereits an, wir haben fast wörtlich den Antrag, den wir heute stellen, auch vor zwei Jahren schon gestellt. Damals war es die Drucksache 20/13869, mit der wir forderten, dass die 30 BAföG-Millionen an die Hochschulen weitergeleitet werden. Damals hatten wir die Zustimmung der GRÜNEN. Nun erwarten wir, dass die
GRÜNEN dem fast wortgleichen Antrag auch zustimmen könnten. Wir sind sehr gespannt, inwieweit ein Dienstwagen für Frau Gümbel und Frau Fegebank das Abstimmungsverhalten möglicherweise ändert. Das mag sein; das werden wir nachher bei den Abstimmungen erfahren.
Mit anderen Worten: Die GRÜNEN haben ihre eigenen Wahlversprechen in drastischer Art und Weise gebrochen. Das werden wir Ihren Wählern erzählen und Sie werden die Quittung dafür noch bekommen. Das Dumme ist nur, die Hochschulen bekommen sie auch, und das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜ- NE: Frau Fegebank hat das Geld für diesen Bereich organisiert!)
Der dritte Punkt. Das sind keine theoretischen Werte, sondern Sie können sie alle nachlesen; manchmal – es ist selten – hilft Frau Fegebank uns auch einmal. Sie hat im September zu den Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss das sogenannte Haushaltsportrait vorgelegt. Schauen Sie dort einmal auf Seite 16, da steht die grausame Wahrheit, nämlich die voraussichtlichen Jahresergebnisse der Hamburger Hochschulen. Schauen Sie nach unter Universität Hamburg: 2016 bis 2020 kumuliert – Sie glauben es nicht, es ist aber wahr – 90 Millionen Euro im Minus. Die Universität Hamburg wird also bis zum Jahr 2020 im laufenden Betrieb 90 Millionen Euro Minus machen. Das ist nichts anderes als Leben von der Substanz. Das haben Sie zu verantworten. – Nein, keine Zwischenfragen.
Genauso sieht es bei der TU Hamburg-Harburg aus. Die Summe ist etwas geringer, aber 7,5 Millionen Euro sind auch ein Haufen Geld. Ihre Politik führt dazu, dass die Hamburger Hochschulen von ihrer Substanz leben. Das ist völlig inakzeptabel, und es ist vor allem unvereinbar mit dem, was uns Herr Tjarks und Herr Dressel von Dekade der Wissenschaft oder dergleichen erzählen. Es ist ein hochschulpolitischer Abbau, den Sie betreiben. Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie uns erzählen.
(Beifall bei der FDP – Jan Quast SPD: So ein Quatsch! – Dr. Andreas Dressel SPD: Einfach mal die Zahlen angucken! – Glocke)